Vielen Dank, Herr Meister. - Ich stelle jetzt die Frage in den Raum: Gibt es Abgeordnete in diesem Saal, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich Herrn Gehlmann und Herrn Meister, die Auszählung vorzunehmen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Setzen Sie sich bitte wieder hin. Wir haben ein Ergebnis. Zehn Mitglieder des Landtags waren nicht anwesend. Mit Ja gestimmt haben 43, mit Nein gestimmt haben 33 Abgeordnete. Es gab eine Enthaltung. Damit ist der Wahltermin festgelegt worden. - Vielen Dank.
Befragung der Landesregierung; Kleine Anfragen für die Fragestunde gemäß § 45 GO.LT - Erprobungsbeschluss
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne den ersten Teil der Fragestunde, die Befragung der Landesregierung, und blicke in die Reihen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Abg. Frederking, bitte. Bitte stellen Sie Ihre Frage.
Erfreulicherweise soll der Fahrradverkehr in Sachsen-Anhalt gestärkt werden. Am 11. November dieses Jahres hat sich die „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune“ gegründet. Diese Arbeitsgemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, sich gegenseitig zu unterstützen, zum Beispiel welche Förderrichtlinien gut genutzt werden können. 36 Kommunen machen schon mit.
Von Landesseite wird die Arbeitsgemeinschaft mit 150 000 € gefördert. Herr Webel wird mit seinem Wunsch zitiert, dass mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen. Ich möchte fragen, wie sich die Landesregierung die nächsten Aktivitäten die
Vielen Dank, Frau Abg. Frederking. - Die Landesregierung wird durch den Minister Herrn Webel darauf antworten. Bitte, Herr Webel.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Frederking, diese 36 Kommunen, die das am 11. November im Rahmen der deutschlandweiten Kommunalfahrradkonferenz gegründet haben - - Die war in Wittenberg, und wir haben diesen Rahmen genutzt, um dort diese Arbeitsgemeinschaft zu gründen. Der Vorsitzende ist übrigens Herr Zugehör, der Oberbürgermeister von Wittenberg, der Stellvertreter Herr Knoblauch aus Schönebeck, und der zweite Stellvertreter ist eine Person aus der Landeshauptstadt. Der Sitz der Geschäftsstelle ist in Aken. Diese „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune“ wird sich im Dezember konstituieren.
Natürlich freue ich mich, dass die mediale Berichterstattung dazu beigetragen hat, dass noch andere ihre Bereitschaft erklärt haben mitzuwirken. Auch Landkreise haben mittlerweile erkannt, dass die Vernetzung des Radverkehrs sehr wichtig ist. Wir wollen natürlich, dass diese Arbeitsgemeinschaft insbesondere dazu beiträgt, die verschiedenen Ebenen - wir haben straßenbegleitende Radwege, wir haben touristische Radwege, wir haben Radwege, die durch den ländlichen Wegebau installiert wurden - durchgängig als Radwege nutzbar zu machen. Diese Vernetzung soll die Arbeitsgemeinschaft auf den Weg bringen. Sie soll auch dazu dienen, dass die Kommunen nicht das Rad neu erfinden müssen, sondern voneinander lernen können.
Wir sind damit das elfte Bundesland in Deutschland, das eine „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune“ auf den Weg gebracht hat.
Vielen Dank, Herr Minister Webel. Ich sehe zwei Wortmeldungen, der Abg. Herr Striegel und der Abg. Herr Aldag. - Bitte, Herr Striegel, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, als Standort für die Geschäftsstelle ist Aken ausgesucht worden. Meine Frage an Sie ist: Was hat zu dieser Entscheidung geführt? Hat Sie das Konzept von Aken überzeugt, sodass die Geschäfts
stelle dorthin gegeben wurde? Ich würde auch gern wissen, wann die Geschäftsstelle nach Ihrer Planung die Arbeit aufnehmen wird.
Wir hatten im Vorfeld die Bewerbungen. Ich glaube, im Oktober konnten die sieben Bewerber sich und ihr Konzept vorstellen. In einer geheimen Wahl in Wittenberg am Abend wurde Aken festgelegt. Natürlich hat der Bürgermeister von Aken Herr Bahn gesagt, dass sie so schnell wie möglich die Arbeit aufnehmen wollen, und deshalb diese relativ schnelle Konstituierung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Webel, es ist erfreulich, dass jetzt 36 Kommunen der Arbeitsgemeinschaft beigetreten sind. Ich habe gehört oder gelesen, dass weitere folgen wollen. Das ist auch erfreulich. Gibt es darüber hinaus aus Ihrem Hause noch eine Initiative, für diese Arbeitsgemeinschaft zu werben, sodass weitere Kommunen dieser Arbeitsgemeinschaft beitreten? Wenn Sie das vorhaben, wie sieht das aus, und wenn Sie es nicht vorhaben, wieso machen Sie es nicht?