Es muss daher parteiübergreifend unser Ziel sein, die richtigen Schlussfolgerungen für die Verhinderung derartiger Anschläge zu ziehen. Ich sage ausdrücklich: Wir stimmen keinerlei EnqueteKommission in dieser Frage zu. Das ist für uns der falsche Weg.
Dazu gehören Maßnahmen für mehr Sicherheit. Welche Maßnahmen erforderlich sind, muss diskutiert werden und letztlich auch umgesetzt werden.
Den ersten Schritt dazu hat bereits Horst Seehofer Ende September unternommen, indem er seine Pläne im Kampf gegen den Rechtsextremismus präsentierte. Demnach soll es beim Bundeskriminalamt zusätzlich 440 Stellen geben, 300 beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Sie kennen das.
Dass das damit auch funktionieren kann, bestätigt der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in einem Interview. Darin bekräftigt er, dass es immer wieder Fälle geben kann, die im Vorfeld nicht aufgedeckt oder erahnt werden können. Deswegen verbietet sich in den Fragen eine Schuldzuweisung an unsere Sicherheitsbehörden.
Jedoch sagt er auch: Wir können die Chancen erhöhen, dass wir sie entdecken können. Wenn wir eine Gesetzesänderung vornehmen, werden wir sehen, wer ihr zustimmt und wer nicht.
Meine Damen und Herren! Gewalttätige Übergriffe in unserer Gesellschaft gegen wen auch immer sind nicht zu tolerieren, weil es auch eine Frage des demokratischen Anstandes ist, dass man Andersdenkende in ihrem Sinne handeln lässt und dagegen nicht mit Methoden der Gewalt oder krimineller Energie vorgeht.
Wer dazu aufruft, gegen den Staat, gegen die Demokratie zu agieren, der muss hart bestraft werden. Für uns gibt es keine ideologische Rechtfertigung für Hass und Gewaltverbrechen. Extremismus darf in unserem Land keine Chance haben.
Für uns ist es die Aufgabe der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, jede Form von Terrorismus und von rechts- oder linksmotiviertem Extremismus konsequent zu bekämpfen. Das haben wir hier im Plenum wiederholt betont. Feinden der Demokratie müssen wir gemeinsam entschieden entgegentreten.
Meine Damen und Herren! Wir leben in einer wehrhaften Demokratie, in einem Rechtsstaat. Die Bürger erwarten, dass der Staat das Gewaltmonopol rechtmäßig durchsetzt. Wir werden unsere Haltung weiter geschlossen und entschieden in die gesamte Bevölkerung hinein kommunizieren und dabei ein Verständnis für die Prinzipien unseres Staates, Demokratie und Rechtsstaat, vermitteln.
Für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit lohnt es sich, täglich in die kommunikative Auseinandersetzung einzutreten. - Das ist mein Zitat, das ich schon im Fall Lübcke gesagt habe. Das erhalte ich für unsere Fraktion nach wie vor aufrecht. Unsere streitbare Demokratie erfordert den besonderen Schutz unserer Verfassung, da sie Menschenrechte und Freiheit gewährleistet.
Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich für Demokratie und Menschenrechte sowie gegen Rassismus einsetzen. Wir begrüßen konsequentes Vorgehen gegen Vereinigungen und gewaltbereite Personen, die Gegner unseres Rechtsstaates sind und die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden wollen.
Auch das haben ich und Kollegen meiner Fraktion bereits des Öfteren hier im Hohen Haus zum Ausdruck gebracht.
Das geplante Attentat von Halle hat gezeigt, dass unsere Gesellschaft und unser Staatswesen vor einer nicht zu unterschätzenden Herausforderung - in diesem Fall durch den Rechtsextremismus - stehen: ein Attentat von einem vorher unauffälligen, nicht bekannten, fast zufälligen Täter, eine Art Täter, der in jedem Land, in jeder Stadt zuschlagen kann und dessen Tat eben nur schwer bis gar nicht vorhersehbar war.
Unser Staat muss diese rechtsextremistischen Terrortaten genauso konsequent bekämpfen wie den Terror der RAF in den 70er-Jahren;
genauso wie der Attentäter am 9. Oktober 2019. Die von der Bundesjustizministerin angekündigte Verstärkung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes kann zumindest ein Schritt in die richtige Richtung sein. Wir werden sehen, wer dem dann zustimmt, wenn wir das in Landesrecht umsetzen wollen.
Schwere Beleidigungen und Bedrohungen im Netz müssen konsequent geahndet werden. Das muss entsprechend bestraft werden. Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich den Beschluss der Sonderinnenministerkonferenz am vergangenen Freitag. Es ist unabdingbar, dass der Bund und die Länder ihre koordinierte Strategie zur Analyse von rechtsextremen Strukturen, Netzwerken und Einzelpersonen insbesondere im Internet nachhaltig fortentwickeln.
Ebenso wichtig ist der Ansatz, Hass und Hetze im Internet festzustellen und strenger zu verfolgen, um die Verantwortlichen aus der Anonymität des Netzes herauszuholen. Genau das ist das Ziel, das wir erreichen müssen. Dafür ist es auch notwendig, das Bundesverfassungsschutzgesetz maßvoll zu ergänzen sowie eine Meldepflicht für Dienstanbieter nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und eine Datenauskunftsverpflichtung der Telemedienanbieter einzuführen.
Die Regelung für Facebook, Twitter und YouTube, wonach ein gemeldeter Beitrag oder Kommentar binnen 24 Stunden geprüft werden muss, muss auch für alle anderen Plattformen gelten, sonst weichen Extremisten nämlich auf diese aus. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.
Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben Anspruch darauf, dass der Staat das Erforderliche unternimmt, damit sie hier sicher leben können. Sicherheit ist die Grundlage, auf der alles aufbaut.
Die Sicherheitspolitik meiner Fraktion und meiner Partei verfolgt das Ziel, hart gegen Verbrechen und deren Ursachen vorzugehen. Das bedeutet für uns die Stärkung der Sicherheitsbehörden durch Aufstocken der Stellenzahl bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz.
Für die CDU-Fraktion hat das Thema innere Sicherheit schon immer Priorität gehabt. Wir setzen uns für die dauerhafte Erhöhung der Personalstärke der Landespolizei ein, machen uns für die Auflösung des Beförderungsstaus stark und ordnen die Organisationsstruktur der Landespolizei neu, um sie besser an die bestehenden und künftigen Anforderungen anzupassen.
mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten. Akzeptanz für rechten, linken oder religiös motivierten Extremismus lehnen wir konsequent ab.
Alle extremistischen - auch und insbesondere islamische - Gefährder - ich empfehle die letzten Veröffentlichungen dazu, wie stark die Zahlen gestiegen sind - bedürfen einer besonderen Beobachtung durch unsere Verfassungsschutz
Nur so lassen sich staatsgefährdende und schwerwiegende Straftaten verhindern. Der Präsident ging im Nachgang zu der Auswertung des Falles Amri darauf ein, dass dort schwere Fehler in Fragen der Erkennung gemacht wurden, die in Zukunft verhindert werden sollen.
Extremisten hoffen - im schlimmsten Sinne des Wortes -, dass sie mit ihren Taten andere mundtot machen und Angst und Schrecken verbreiten. Auch in der Stadt Halle sowie im Land SachsenAnhalt haben wir kurz nach der Tat am 9. Oktober 2019 verständlicherweise unter Schock gestanden. Doch unsere Antwort muss lauten: Wir haben keine Angst und wir werden auch nicht weichen, nicht nur heute, auch in Zukunft nicht.
Was mich diesbezüglich optimistisch stimmt, ist - meine Vorrednerin ging bereits darauf ein -, dass sich am Wochenende bis zu 15 000 Menschen zu einem ungewöhnlichen Konzert auf dem Marktplatz in Halle getroffen haben und geschlossen ein starkes Zeichen gegen Angst gesetzt haben. Das war ein aktiver Gegenentwurf zu Hass, Antisemitismus und Rassismus. Diese Botschaft wurde am Wochenende über die medialen Kanäle über Sachsen-Anhalts Landesgrenzen hinaus übermittelt.
Was die Organisatoren, Künstler und Fans dort in kürzester Zeit bewerkstelligt haben, verdient ausdrücklich unsere Anerkennung. Und vor allem, meine Damen und Herren, zeigt es, dass wir nicht allein sind im Kampf gegen radikale Kräfte, die unserer Gesellschaft schaden wollen. Diesem Beispiel sollten wir alle folgen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Borgwardt, es gibt eine Wortmeldung von Herrn Kirchner. - Diese kann er jetzt wahrnehmen. Bitte, Herr Kirchner.
Sehr geehrter Herr Borgwardt, ich habe Ihnen sehr genau zugehört und möchte aufs Schärfste zurückweisen, dass ich in meiner Rede irgendetwas, wie Sie es formuliert haben, verharmlosend oder einseitig dargestellt hätte. Ich habe bereits im März 2018 den Landesverband Jüdischer Gemeinden angeschrieben, weil ich erkannt habe, dass in diesem Land der Antisemitismus wächst. Darauf habe ich auch eine Antwort erhalten. Ich habe auch im letzten Jahr bei dem Jahrestag der Novemberpogrome dazu aufgefordert, uns gemeinsam diesem Thema zu widmen. Deswegen lasse ich mir so etwas nicht nachsagen.
Wenn ich Kenntnis davon erlange, dass der Täter in seiner Vernehmung gesagt hat, man kann auch Antisemit sein, ohne Rechtsextremist zu sein, dann nehme ich das erst einmal so zur Kenntnis. Wenn Sie darüber andere Informationen haben, dann ist das so. Das macht den Täter weder schlechter noch besser. Ein Mörder bleibt ein Mörder. Das ist es, was wir hier richtigstellen müssen. Allen Extremismusformen ist entgegenzutreten. Damit hat man keine Parteipolitik zu machen.
Herr Kirchner, das gibt mir zumindest die Gelegenheit, mit einer Legende aufzuräumen, die ich auch für verharmlosend halte. Ein Mord ist nicht mit einer politisch motivierten Terrortat gleichzusetzen. Das kann Ihnen jeder Jurist erklären - ich bin keiner, aber lassen Sie sich das bitte gesagt sein -, Ihr Nachbar ist ja einer.