Sie werden merken, dass das gut durchgerechnet ist und dass die Privaten, insbesondere die Haushalte mit geringen Einkommen, entlastet werden.
Vielen Dank, Frau Abg. Eisenreich. Es gibt noch eine weitere Frage von Herrn Thomas. - Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Eisenreich, Sie haben in Ihrer Rede erwähnt, dass Sie die Kommunalfinanzen verbessern wollen - was im Grunde gut und richtig ist -, indem Sie die Kommunen an den Erträgen aus der Ökostromindustrie beteiligen wollen.
Nun wissen wir ja, dass ein Großteil dieser guten Erträge durch Subventionen hergerufen wird, indem wir da viel Geld hineinpumpen. Gerade diese Subventionen sind ein Grund dafür, dass wir so hohe Strompreise haben, wie wir sie gerade haben. Sie haben einen Satz später gesagt: Der Strompreis soll aber sinken.
Jetzt frage ich Sie, wie es funktionieren soll, dass wir auf der einen Seite den Strompreis senken wollen - sprich: Subventionen abbauen wollen - und gleichzeitig die Kommunen an den dann nicht mehr vorhandenen Erträgen profitieren lassen wollen. Können Sie mir diesen Zusammenhang einmal erklären? Den habe ich nicht verstanden. Oder ist das eine Logik der LINKEN, die von Natur aus schwer verständlich ist?
Noch einmal: Ich will die Stromsteuer abschaffen. Das war die Aussage. Den Strompreis schauen wir uns dann insgesamt an. Wenn Sie auf die Subventionen abstellen, dann muss ich Ihnen sagen, dass das lächerlich ist. Wir haben in der Landtagssitzung im Juni über umweltschädliche Subventionen gesprochen. Allein den Umstand, dass die Subventionen im Bereich der erneuerbaren Energien auf den Strompreis Auswirkungen haben, als einen Grund anzuführen, ist ein echter Witz. Wir haben im Schnitt im Jahr 57 Milliarden € Subventionen, die umweltschädlich sind. Davon profitieren Kohle etc. & Co. Also, wovon reden wir hier eigentlich?
Das sollten Sie einmal im Zusammenhang betrachten. Wohin sind denn die Gewinne und Erträge der Ökostrombetreiber im Land geflossen? -
Die sind doch nicht, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, in unser Land geflossen. Das wird auch immer so bleiben, wenn wir nicht endlich gegensteuern, egal, wie hoch die Erträge sind. - Danke.
Vielen Dank, Frau Abg. Eisenreich. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Dr. Grube. Sie haben das Wort, Herr Dr. Grube.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir erleben heute das nächste Kapitel aus Band 1 des dicken blauen Märchenbuchs mit dem Titel „Alles Ideologie, es gibt keinen menschengemachten Klimawandel“. Kapitel 8 „Klimaschutz ist Wohlstandsabbau“ gibt es übrigens auch auf Englisch. Donald Trump hat es letztens vor der UN-Generalversammlung vorgetragen. In diesem Hohen Hause wird das Märchen wie üblich bombastisch von Robert Farle präsentiert. Aber so spannend und kurzweilig diese regelmäßig wiederkehrenden Märchenstunden auch sein mögen, irgendwann sind sie zu Ende und wir müssen uns um das echte Leben kümmern.
Meine Damen und Herren! In meinem ursprünglichen Redeskript stand, dass der Titel der Aktuellen Debatte ein Schlag ins Gesicht der vielen Millionen Bürgerinnen und Bürger ist, die sich Sorgen um die Zukunft ihres Planeten machen, um die Zukunft ihrer Heimat, um die Zukunft ihrer Kinder und Enkel sowie um ihre eigene Zukunft, und die millionenfach mit Fridays for Future auf die Straße gehen. Ich hatte ursprünglich in meinem Skript stehen, dass das Einzige, das an dieser Debatte tatsächlich ideologiegetrieben ist, die Borniertheit der AfD ist.
Das stimmt zwar alles, aber ich habe es herausgestrichen, weil es nichts bringt. Es bringt nichts, die AfD überzeugen zu wollen. Denn selbst wenn es irgendwann einmal klick machen würde und sie erkennen würden, dass sie unrecht haben mit ihrer Klimaverleugnung, dann könnten sie das nicht zugeben.
Deshalb an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger: Die Blauen erzählen Ihnen, dass wir Menschen nichts mit dem Klimawandel zu tun haben, dass
das mit der Luftverschmutzung kein Problem ist und dass es kein Problem ist, weiter Tonne um Tonne an Kohle und Öl in die Luft und die Atmosphäre zu pusten. Das wäre natürlich total bequem; denn: Wenn das alles kein Problem wäre, müsste man auch nichts gegen das Problem tun.
aber es klingt auch irgendwie zu schön, um wahr zu sein. Und wenn etwas zu schön ist, um wahr zu sein, dann ist es meistens auch nicht wahr. Das sagt der gesunde Menschenverstand. Das sagt die Lebenserfahrung. Wir kennen das doch alle von diesen Haustürgeschäften und Kaffeefahrten. Erst wird einem alles versprochen, alles ist toll, es gibt kein Problem. Und am Ende wird man über den Tisch gezogen.
Genau so funktioniert das politische Haustürgeschäft der AfD mit dem Märchen, es gebe keinen menschengemachten Klimawandel. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie sich nicht über den Tisch ziehen!
Sie merken doch, dass da etwas nicht hinhaut. Erinnern Sie sich an die vergangenen Hitzesommer, an die fast ausgetrockneten Flüsse und die braun gewordenen Wälder, an die Mitglieder Ihrer Familie, die etwas älter sind und immer mehr Probleme mit dem heißen Klima hier im Lande haben, an die unzähligen Kannen Wasser, die Sie schleppen mussten, damit Ihr geliebter Garten nicht verdorrt, oder an die vielen Tausend Liter, die Sie dafür durch die Wasseruhr jagen mussten. Oder erinnern Sie sich an die Bauern, denen schon wieder die Ernte eingegangen ist. Wann gab es denn den letzten richtigen Winter, wenn Sie nicht gerade im Harz wohnen? - Aber auch da wird der Schnee immer weniger.
Wenn Sie sich das alles vor Augen führen, dann merken Sie, dass sich unsere Heimat nicht zum Guten verändert; dann wissen Sie, dass diese blauen Taschenspielertricks nicht funktionieren, dass es nicht stimmt, dass das Ganze nur vom Himmel fällt, dass es nicht stimmt, dass man
nichts tun kann. Sie wissen: Wenn man etwas tun kann, dann muss man auch etwas tun. Sie wissen, dass in diesen Zeiten eine ganz einfache Formel gilt: Klimaschutz ist Heimatschutz.
Damit Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, sehen, wie diese blauen Taschenspielertricks funktionieren, will ich etwas zitieren, was die AfD-Fraktion dazu in ihrem Antrag geschrieben hat. Darin steht:
„Die Bundesregierung will ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz verabschieden. Das Paket sieht Ausgaben in Höhe von ca. 40 Milliarden € bis zum Jahr 2023 vor. Eine finanzielle Belastung, die weitreichende gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen haben könnte und nicht zuletzt leichtfertig den Wohlstand Deutschlands aufs Spiel setzt.“
Auf Deutsch heißt das: Die Bundesregierung will in den nächsten vier Jahren pro Jahr 10 Milliarden €, also insgesamt 40 Milliarden €, zusätzlich für den Klimaschutz ausgeben. Das soll jetzt den Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland aufs Spiel setzen?
Damit sind wir bei Teil 1 des blauen Taschenspielertricks: große Zahlen. 40 Milliarden € sind für jeden für uns eine unvorstellbar große Menge Geld. Kaum jemand auf der Welt hat privat so viel Kohle. Für ein so großes, reiches Land wie Deutschland mit seinen 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern sieht das schon ein bisschen anders aus. Ein Beispiel: Die Bundesrepublik ist mit ca. 2 Billionen € verschuldet. Das sind 2 000 Milliarden €.
Wenn man also jedes Jahr 10 Milliarden € zusätzlich für den Klimaschutz ausgibt, dann sind das 0,5 % der Schulden, die in den letzten 70 Jahre aufgelaufen sind. 0,5 %! Das ist so viel, wie man - wenn man ganz viel Glück hat - heute noch an Zinsen für das Sparbuch bekommt. Wenn man das in den nächsten vier Jahren für Klimaschutz und Heimatschutz ausgibt, dann soll das, so behauptet es die AfD, den Wohlstand in diesem Lande zum Teufel schicken. Wirklich?
Zu Teil 2 des blauen Taschenspielertricks: Man wirft die große Zahl ganz allein in den Raum. Die AfD verschweigt also, wie viel Geld sonst im Bundeshaushalt ausgegeben wird, weil das sonst einfach nicht so gut wirken würde. Ich will einmal für Aufklärung sorgen und dafür ein ganz prominentes Beispiel nehmen, und zwar den Etat des Verteidigungsministeriums. Der beträgt im
Jahr 2019 43,2 Milliarden €. Das heißt, wir geben in einem Jahr mehr für das Militär aus als in vier Jahren für das Klimapaket. Wir erinnern uns: Das soll den Wohlstand in unserem Land gefährden. Wirklich?
Wäre es nicht irgendwie viel weiser, wenigstens genauso viel für den Klimaschutz auszugeben wie für das Militär, also eine Gleichbehandlung von Heimatschutz vor ökologischen Bedrohungen und für Heimatschutz vor militärischen Bedrohungen vorzunehmen? Sind die 40 Milliarden € nicht schon ein 1-A-Konjunkturprogramm? - Damit haben wir übrigens 2008 in der Finanzkrise gute Erfahrungen gemacht. Damals waren es übrigens nicht 14 Milliarden €, sondern 40 Milliarden €. Warum macht man das eigentlich nicht auch in der Klimakrise? Käme so ein Klima- und Konjunkturprogramm nicht auch konjunkturell - wir befinden uns ja nicht gerade in einem beginnenden Aufschwung - gerade recht? Ist es nicht wirklich absurd zu behaupten, dass Konjunkturprogramme den gesellschaftlichen Wohlstand gefährden?
Meine Damen und Herren! Nur so als Idee: Ist es nicht Voraussetzung für den Wohlstand, dass die Erde in einem Zustand gehalten wird, der das Überleben der Menschheit überhaupt erst möglich macht? Ist es nicht eine der größten Gefährdungen unseres Wohlstandes, die Lebensgrundlage der Menschheit auszulöschen?
Dann kommen die Klimaleugner - wir haben es ja vorhin gehört - und sagen: Schon vor den Menschen gab es Klimawandel. - Ja, das stimmt. Aber der springende Punkt ist: v o r dem Menschen. Mit dem Menschen gibt es einen Klimawandelturbo. Was damals ein paar Tausend Jahre oder ein paar Millionen Jahre gedauert hat, nämlich ein globaler Temperaturanstieg, das schaffen wir heute locker in nicht einmal 200 Jahren.
Na klar überlebt die Erde den Klimawandel. Das ist überhaupt kein Problem. Selbst wenn die Temperatur um 20 °C steigt, überlebt die Erde das. Sie explodiert nicht. Sie gerät auch nicht aus der Umlaufbahn. Nein, sie zieht weiter ganz entspannt ihre Kreise. Nur, dummerweise überlebt das die Menschheit nicht. Deshalb ist es unsere Hausaufgabe, die Erde in einem Zustand zu erhalten, in dem die Menschheit überhaupt existieren kann.
Das gilt für alle auf der Erde vom Nord- bis zum Südpol, von Afrika bis Australien. Das gilt eben auch für uns. Wir sitzen alle in einem Boot und müssen dafür sorgen, dass es nicht sinkt. Oder, um es mit Desiderius Erasmus von Rotterdam zu sagen - der sagt Ihnen ja etwas -: Die ganze Welt