denn Allgemeinverbote sind keine Lösung für die von Ihnen angeschleppten und ins Land gebrachten Probleme. Wir alle sollen letztendlich auf Bürgerrechte verzichten, nur weil Sie in der Politik mit der Öffnung der Grenzen und der Flüchtlingskrise versagt haben. In jeder Woche soll es deshalb für uns in Deutschland ab jetzt ein bisschen mehr Gängelung geben. Da sagt die AfD: Nicht mit uns.
Wer bringt denn nun diese Messerphänomene in unsere Städte? - Richtig, das sind die von der Frau Bundeskanzlerin großzügig ins Land geholten Migranten. In deren Heimatländern muss man denen vielleicht auch gar keinen Vorwurf machen, weil es in deren Heimatländern und bei der Prägung, die diese Menschen mitbringen, zum Alltag gehört, sich mit dem Messer selbst bei Kleinigkeiten auf der Straße zu behaupten. Eine Konfliktlösung durch Nachgeben wäre dort ein Zeichen der Schwäche. Es wäre also bei der Sozialisation dieser Menschen in ihren Heimatländern wirklich ein Zeichen von Schwäche, einen bestehenden Konflikt durch Reden oder Deeskalation, durch
Blicken zum Boden oder Wechseln der Straßenseite oder anderweitiges Nachgeben zu lösen. Das tun die nicht.
Deshalb ist der Einsatz eines Messer dort und jetzt leider mittlerweile auch bei uns etwas völlig Selbstverständliches und ein Zeichen der männlichen Stärke. Wer so herangeht, der hat auch kein Unrechtsbewusstsein, ein Messer in der Stadt mit sich zu führen, geschweige denn es auch anzuwenden. Den interessiert auch nicht eine Messerverbotszone, nicht die Bohne.
Ja, der empfindet unsere Gesellschaft hier als schwach und lächerlich, wenn er hier ankommt und mitbekommt, dass ihm hier eigentlich nichts passiert.
Das zeigt auch das jüngste Beispiel in der Stadt Leipzig. Dort wurde am 16. September ein 27-Jähriger trotz einer solchen Verbotszone niedergestochen. Alle daran Beteiligten hatten einen Migrationshintergrund. Sie sehen also, wie Respekt einflößend - sarkastisch gemeint - auf unsere Gäste Ihre Messerverbotszonen wirken. Die sind davon sicherlich genauso schwer beeindruckt, wie wenn man ihnen sagen würde: „Halt! Stopp! Eine Armlänge Abstand bitte!“
Nun zurück zu dem Gesetzentwurf, den es zu verhindern gilt. Niedersachsen und Bremen haben in den Bundesrat eine Gesetzesinitiative eingebracht, die gerade in Berlin schmort. Wenn die durchkommt, dann könnten auf dem einfachen Verordnungsweg flächendeckende Messerver
botszonen und Waffenverbotszonen eingerichtet werden. Dort stellt es dann einen waffenrechtlichen Straftatbestand dar, wenn Sie in einer solchen Zone mit einem Schweizer Taschenmesser erwischt werden oder wenn Sie in dieser Zone eine Schreckschusswaffe in der Tasche mitführen, obwohl Sie vielleicht im Besitz eines kostenpflichtigen kleinen Waffenscheines sind. Die Erlangung dieses Waffenscheins hat ja vorher viel Geld gekostet. Dies aber hilft Ihnen nicht; denn Sie haben dann trotzdem einen Straftatbestand erfüllt. Auf diese Weise wird der Sinn des Kleinen Waffenscheines ad absurdum geführt.
Das Papier, um das es hier geht, ist also kein Gesetz; es ist ein willkürliches Verbotsinstrument, das Sie dort einführen wollen. Es passt in die heutige unsägliche Zeit, in der man aus Ihren Reihen immer häufiger das Wort „Verbot“ hört: Verbot von SUVs, von Dieselmotoren, von Plastiktüten, Verbot, Verbot, Verbot. Man hört überhaupt nichts anderes mehr. Und das kann nicht die Lösung für eine Gesellschaft sein, weil wir dann irgendwann keine Bürgerrechte mehr haben.
Heute ist zum Beispiel eine Frau in Göttingen erstochen worden. Ich weiß nicht, ob eine Messerverbotszone diese Frau gerettet hätte. Man wird mittlerweile auch an Orten niedergestochen, an denen es nicht viele Menschen gibt. Es kann deshalb auch nicht der Maßstab für ein rechtmäßiges Handeln sein, von Orten zu schreiben - ich wiederhole es -, „an denen sich viele Menschen aufhalten“. Wenn das reicht, dann mache ich eine Messerverbotszone.
Also was ist das? Ist das die Schlange vor der Eisbude? Ist das die Fußgängerzone, ist das die Einkaufspassage wie hier in Magdeburg vor dem Landtag? - Mit solchen Gummiformulierungen werden der Willkür Tür und Tor geöffnet. Peu à peu beschneiden Sie mit einem solchem Unsinn die Freiheitsrechte der Bürger. Der Tourist mit seinem Klappmesser im Rucksack, der Tramper oder der Wanderer, der in seiner Gepäcktasche ein Multitool mitführende Biker, die Trachtengruppe mit Gamsbart und Fahrtenmesser an der Hose, der Jäger mit dem Hirschfänger, der kleine Pfadfinder mit seinem Klappmesser, selbst die Hausfrau - sage ich mal - mit einem Küchenmesser in der Hand auf einem Kuchenbasar werden durch Verbotsgesetze dieser Art als Unschuldige in einer solchen Messerverbotszone kriminalisiert.
Das heißt, die Zahlen werden bei Ihnen durch solche „Täter“ steigen, obwohl es sich hierbei eigentlich gar nicht um Täter im Sinne des Gesetzes handelt. Da können Sie dann sagen: Wir haben eine hohe Quote und bekannte Täter. Das kann aber nicht der Ansatz sein.
Selbst der Kauf eines Buttermessers wird dann zu einem Problem. Wenn ich zum Beispiel hier vorn ins Einkaufszentrum gehe und wenn davor eine Verbotszone ist, dann wird für mich der anschließende Transport dieses gekauften Buttermessers durch eine Waffenverbotszone vor dem Einkaufszentrum zu meinem Auto oder nach Hause zu einem Ding der Unmöglichkeit. Ich müsste das Messer dann in einem abschließbaren Stahlkassettchen oder in einem anderen sicheren Behälter zum Auto bringen. Das ist also völliger Irrsinn. Die Bürger tappen somit in eine Falle, bei der sie oftmals gar nicht wissen, dass sie sich in einer nach diesem Gießkannenprinzip möglich gemachten Verbotszone befinden.
Ich sage nur mal: Als Reisender steigt man in Magdeburg am Hauptbahnhof aus dem Zug. Dort hat Magdeburg eine Verbotszone eingerichtet.
Man geht mit seinem Rucksack dort durch und befindet sich in einer Verbotszone. Man hat gar keine Transparenz und weiß gar nicht, dass man in einer solchen Verbotszone ist. Als Reisender wäre man dann zum Beispiel der Dumme, wenn man den Bahnhofsvorplatz betritt oder einen Marktplatz in einer Innenstadt besucht, nur weil man als Tourist ein Foto machen will. Wo soll man denn erfahren, ob man sich in einer Verbotszone befindet oder nicht?
Wo wollen Sie denn, wenn Sie es wissen, Ihr Taschenmesser deponieren, ablegen oder wegschließen? - Manche Verbotszonen sind vielleicht noch temporär begrenzt zwischen bestimmten Tages- und Nachtzeiten. Man blickt dann überhaupt nicht mehr durch. Keiner weiß, ob er im Recht ist oder Unrecht begeht.
Übrigens wird man in Deutschland mittlerweile auch an Orten - wie ich es vorhin gesagt habe - abgestochen oder niedergestochen, an denen sich nicht viele Menschen aufhalten; dies sei nur mal für die Unkundigen hier im Plenum am Rande erwähnt.
Wenn Sie also diesem Gesetz mit der darin eingebauten Verordnungsfalle stattgeben, dann werfen Sie althergebrachte Bürgerrechte auf den Müllhaufen; denn durch Waffen- und Messerverbotszonen schaffen Sie nicht mehr Sicherheit. Das haben wir heute wieder an dem Fall in Göttingen gesehen. Die Frau wäre trotzdem tot, egal ob mit oder ohne Verbotszone. Sie kriminalisieren durch eine solche Gesetzgebung unbescholtene und rechtschaffene Bürger, die plötzlich aufgrund eines unbewussten Verstoßes gegen das Waffenrecht einen Eintrag in der Akte haben.
Unsere Bürger dürfen in diesem Rechtsstaat, der wir ja immer noch sind, nach wie vor Rechtssicherheit verlangen. Die Rechtssicherheit ist ein wesentliches Element des Rechtsstaatsprinzips. Diese Rechtssicherheit wird ausgekleidet mit Begriffen wie Rechtsklarheit - die haben wir dann nicht mehr -, Publizität - man weiß nicht genau, wo die Verbotszonen sind - und durch Bestimmtheit; ich wiederhole die gewählte Formulierung „an denen sich viele Menschen aufhalten“. Diese Wortgruppe lässt einen wirklich nur mit dem Kopf schütteln.
Wir fordern deshalb die Landesregierung auf: Stellen Sie sich dieser unsäglichen Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Niedersachsen und Bremen im Bundesrat entgegen. Vermeiden Sie die Untergrabung des klar definierten transparenten Rechtsstaates. Vermeiden Sie
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Lehmann für die Einbringung des Antrages. - Für die Debatte ist eine Redezeit von drei Minuten je Fraktion vorgesehen. Für die Landesregierung spricht der Minister Herr Stahlknecht. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Lehmann. Der Antrag des Landes Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen zur Änderung des Waffengesetzes, wie er in der Bundesratsdrucksache 207/19, auf die Sie rekurrieren, nachzulesen ist, wurde im Innenausschuss des Bundesrates auf Antrag des Landes Hessen bis zum Widerruf vertagt.
Nunmehr wurde am letzten Freitag im Bundesrat über den Plenarantrag des Landes Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen verhandelt. Dieser Plenarantrag hatte das Ziel, die Landesregierung zu ermächtigen, durch Rechtsverordnung vorzusehen, dass das Mitführen von Messern in sensiblen Bereichen, im Umfeld von Kinder-, Jugend und Bildungseinrichtungen sowie im öffentlichen Personenverkehr nach einer Risiko- und Lageeinschätzung der Polizeibehörden bei Bedarf untersagt werden kann.
Und jetzt, Herr Lehmann, haben wir eine überholende Prozessgeschichte; somit hätten wir uns die Diskussion heute sparen können, zumindest Ihren Antrag. Dieser Antrag hat nämlich keine Mehrheit im Plenum gefunden. Und wegen grundsätzlicher rechtlicher Bedenken zur Bestimmtheit, aber auch zur Ausgereiftheit des Antrages hat auch unser Bundesland zu diesem Antrag mit Nein votiert. Damit ist Ihre Sorge erledigt.
Auf der anderen Seite habe ich mich darüber gewundert, wie lange man über so ein Thema reden kann, wo man überall Messer mitführt. Aber ich habe eines gelernt: Die deutsche AfD-Frau, wahrscheinlich Wählerin von Ihnen oder Mitglied bei Ihnen, und der deutsche AfD-Mann haben immer ein Messer in der Hose oder in der Handtasche. Wahrscheinlich habe Sie noch nicht gemerkt, dass die deutschen Gaststätten auch Bestecke haben. - Herzlichen Dank.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich dem Herrn Minister für die Stellungnahme der Landesregierung. - Für die SPD hat der Abg. Herr Erben das Wort. Herr Erben, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Thema Bundesratsverfahren und Schicksal des Bundesratsantrages muss ich nichts mehr ausführen. Der Herr Minister hat bereits etwas dazu gesagt.
Aber, Herr Lehmann, ich will Ihnen noch eine kleine Empfehlung mitgeben. Sie haben ja auf Ihre eigene Kleine Anfrage abgestellt, aus der angeblich - ich habe noch einmal nachgeschaut; Ihre Kleine Anfrage stammt vom 9. Mai 2018 -
hervorgegangen sei, dass es in Sachsen-Anhalt keine Zahlen zu Messerattacken gebe. Sie hätten vielleicht vor der Formulierung Ihrer Kleinen Anfrage die Antworten auf meine Kleine Anfrage vom April 2018 lesen sollen. Dann hätten Sie feststellen können - ich habe auch nur rückwirkend bis zu diesem Zeitpunkt gefragt -, wie sich die Zahl der Messerattacken, bezogen auf gewisse Tätergruppen und gewisse Straftaten, seit dem Jahr 2013 bis damals einschließlich des Jahres 2017 - inzwischen haben wir auch die Zahlen für das Jahr 2018 - entwickelt hat.
Soweit ich weiß, hat das LKA die Fälle händisch ausgezählt und es gibt eine sichere Zahl und die Entwicklung. Bei meiner Anfrage habe ich natürlich auch irgendwie an die AfD gedacht. Deswegen habe ich nicht gefragt, wie sich die Zahl der Messerattacken im Zeitraum von 2016 bis 2017 entwickelt hat. Sondern ich habe das ab dem Jahr 2013 nachgefragt. Da hätten Sie in der Parlamentsdokumentation also leicht zu der Erkenntnis kommen können, dass das, was Sie hier erzählen, gar nicht stimmt. Sondern wir haben in Sachsen-Anhalt, übrigens im Unterschied zu anderen Bundesländern, sehr valide Zahlen zur Anwendung des sogenannten Tatmittels Messer.
Das soll es an dieser Stelle auch gewesen sein, wobei ich der festen Überzeugung bin, dass es nicht zu einem Bürgerrecht gehört, in diesem Land zwingend immer und überall ein Messer mit einer Klingenlänge von 12,5 cm oder ein Springmesser mit einer Klingenlänge von 8,5 cm mit sich herumzutragen. Das ist nämlich zurzeit - einmal abgesehen von den heute schon zulässigen Messerverbotszonen - in diesem Land zulässig. Aber mit Bürgerrecht hat das für mich nichts zu tun. - Herzlichen Dank.
Ich danke Herrn Erben für den Redebeitrag. - Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt Frau Quade das Wort. Frau Quade, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Gewalttätigkeit gehört also nicht zur deutschen Wesensart, wenn ich der Einbringungsrede von
Herrn Lehmann folge. Das ist an Ignoranz gegenüber der deutschen Geschichte und an bewusster Ignoranz gegenüber der deutschen Geschichte nicht zu überbieten und hält auch keiner Überprüfung in der Gegenwart stand. Ich erinnere an den Messermord in Witten im Jahr 2001. Ein Paar mit Kontakten zur Neonaziszene ermordete einen 33-Jährigen. Im Jahr 2013 gab es den Machetenmord in Hannover. Hier tötete ein Täter, weil sich das Opfer über seine rechten Ansichten lustig machte.
Das verweist ja bereits auf die Intention des Antrages der AfD. Es geht im Kern nicht um die Messerverbotszonen. Und es geht im Kern nicht um irgendeine sinnvolle Regelung. Es geht darum, das Thema Sicherheit zu spielen, zwar keinen sinnvollen Vorschlag zu machen, aber sich Gelegenheit zu verschaffen, um über das Lieblingsthema Migranten und Messer zu reden.
Es ist eine Behauptung - es ist die Behauptung der AfD -, dass es überwiegend Migranten sind, die Straftaten mit Messern begehen. Es ist eine Behauptung, die ihr gut in den Kram passt. Sie ist ein Kernstück ihrer Hetze und sie bringt nichts anderes als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zum Ausdruck.