Herr Borgwardt, das ist richtig, es ist die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Ich würde aber jetzt Frau von Angern, weil wir ihr einmal das Wort erteilt haben, noch einmal sprechen lassen.
Vielen Dank. - Ich habe auch das Zulassen unserer Wortmeldung so verstanden, dass wir natürlich selbstverständlich einen Minister fragen können und das nicht begrenzt ist auf eine bestimmte Anzahl.
Nichtsdestotrotz werde ich das schnell machen, Herr Borgwardt. - Herr Minister, wenn ich das richtig verstanden habe, konnten Sie sich eben nicht so richtig festlegen, wann möglicherweise diesem Haus
ein Haushaltsentwurf vorgelegt werden wird. Können Sie mir sagen, ob das Kabinett, die Landesregierung, der Finanzminister schon daran arbeiten, dass es einen Erlass zur vorläufigen Haushaltsführung geben wird?
Gehen Sie davon aus, wenn das erforderlich ist, um gewisse Dinge erfüllen zu können, wird es genau diesen geben. Das ist auch heute Morgen in einer anderen Runde so beredet worden.
Herr Minister, weitere Fragen gibt es nicht. Dann danke ich Ihnen für die Stellungnahme der Landesregierung.
Wir fahren in der Debatte fort. Für die SPD hat jetzt die Abg. Frau Schindler das Wort. Frau Schindler, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn die Beantwortung der Großen Anfrage „Sanierungs- und Investitionsbedarf in den Kommunen“ große Lücken beinhaltet, hat sie doch einiges dargestellt.
Ich teile aber auch an der Stelle die Auffassung des Ministeriums, dass natürlich ein Interesse besteht, diese Fragen beantwortet zu bekommen. Aber nur über eine Anfrage an die Landesregierung ist es schwierig, das ist eher im Interesse der kommunalen Spitzenverbände selbst. Ich weiß, dass die kommunalen Spitzenverbände auch selbst immer wieder Haushaltsanfragen, Haushaltsstatistiken untereinander austauschen. Vielleicht sollten wir uns an die kommunalen Spitzenverbände wenden, um diese weiteren Anfragen zu stellen.
Aber die Große Anfrage hat einen Aufschluss über die Investitionstätigkeit der Kommunen gegeben, und wir sind uns, glaube ich, auch im Haus mehr als einig darüber, dass der Investitionsbedarf größer ist als das, was wir seitens des
Wir führen ständig die Diskussion, natürlich auch hier im Zusammenhang mit dem FAG und mit anderen Fördermöglichkeiten, wie diese Situation zu verbessern ist. Die Investitionsquote kann sich natürlich nur ändern, wenn die Finanzausstattung der Kommunen insgesamt verändert wird, verbessert wird. Da hilft auch nicht immer nur der Ruf nach noch mehr Förderprogrammen, sondern es geht, ich glaube, auch den Kommunen darum, aus eigener Kraft ihre Investitionstätigkeit zu verstärken und nicht nur auf Förderprogramme angewiesen zu sein.
Einiges ist für die Verbesserung der Situation der Kommunen getan worden - das haben auf der Landkreisversammlung auch die kommunalen Spitzenverbände selbst anerkannt -, so vor allen Dingen auch in der letzten Legislaturperiode das Entstehen der Stark-Programme. Dadurch wurde einiges für viele Kommunen, die vor allen Dingen finanzschwach sind, erreicht.
Auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Beratungen auf Bundesebene für gleichwertige Lebensbedingungen gilt aus der Sicht der Kommunen vor allen Dingen ein Fokus, nämlich immer wieder die Diskussion zum Abbau der Altschulden. Sachsen-Anhalt hat mit dem Stark-II-Programm einen guten Beitrag zur Entlastung geleistet. Heute sind es vor allen Dingen die kommunalen Kassen- und Liquiditätskredite, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen einschränken.
Die kommunalen Spitzenverbände regen daher - auch jüngst in den neuesten Kommunalnachrichten - an, nochmals über ein Stark-IV-Programm, welches schon einmal in der Diskussion war, zu beraten und vielleicht darüber nachzudenken.
In der Beantwortung der Großen Anfrage waren vor allen Dingen sehr interessant die Darstellungen in der Anlage 2, die Diagramme, die wir dort sehen konnten. Festzustellen ist, dass die Einzahlungen sowie die Auszahlungen im Berichtszeitraum von 2013 bis 2017 kontinuierlich leicht gestiegen sind und die Verbindlichkeiten leicht gesunken sind. Hier greifen diese Entschuldungsprogramme aus der letzten Legislaturperiode. Jedoch sind die Ausgaben und Auszahlungen für Sanierungen und Investitionen seit dem Jahr 2015 gesunken.
Auffällig ist, dass dieser Abfall im Jahr 2015 zusammenfällt mit der Einführung der doppischen Haushaltsführung. Da fragt man sich natürlich, ob es da einen Zusammenhang gibt. - Ja, werden vielleicht viele sagen. Wir kommen zu dem Problem, das die kommunalen Spitzenverbände immer wieder ansprechen: Wie werden die Abschreibungen in den kommunalen Haushalten be
wertet? Wirkt das konkret auf die Verschlechterung des Ergebnishaushalts und gibt es dadurch weniger Spielraum für Investitionen in den Kommunen? - Viele Kommunen investieren ausdrücklich nur noch aus den Einnahmen, die sie über die Investitionspauschale erhalten, und finanzieren damit die Kofinanzierung für Fördermittel.
Dieses werden wir jetzt in diesem Programm nicht ändern können. Das ist eine Aufgabe für ein neues, verändertes FAG. Dafür muss eine Lösung gefunden werden.
Wenn Sie immer wieder von dem Investitionsbedarf der Kommunen reden und dazu nachfragen, kann vielleicht auch die Höhe der Abschreibungen eine Aussage dazu treffen, weil die Abschreibung den Vermögensverzehr und natürlich den zukünftigen Investitionsbedarf für das Vermögen, das ersetzt werden muss, und darüber hinaus, darstellt. Vielleicht ist das auch eine Brücke. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Frau Schindler für Ihren Redebeitrag. - Für die AfD hat jetzt der Abg. Herr Roi das Wort. Herr Roi, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Die Unterfinanzierung der Kommunen in unserem Land ist allgegenwärtig. Wir haben es schon gehört: Investitionsstau bei den Kreisstraßen in Sachsen-Anhalt von 1 Milliarde €. Jede zweite Straße ist auf 1 € abgeschrieben. Investitionsstau bei den Krankenhäusern - das war heute früh das Thema - von 1,5 Milliarden €. Was die Schulen angeht, zeigt sich das gleiche Bild. Hierbei betrug allein in Anhalt-Bitterfeld der Investitionsstau im letzten Jahr 114 Millionen €.
Der Bund und vor allem das Land kommen ihrem gesetzlichen Auftrag nach auskömmlicher Finanzierung der Daseinsvorsorge längst nicht mehr nach. Die zur Diskussion stehende Große Anfrage zum Sanierungs- und Investitionsbedarf in den Kommunen zeigt deutlich, wohin die Reise unter der CDU-geführten Politik in den letzten Jahren geht.
Ich komme gleich zu den Zahlen, aber zunächst zur Vorbemerkung. Das war schon ein Thema, aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen. Wer die Vorbemerkung der Landesregierung liest, der bekommt erst einmal den Eindruck, dass die Landesregierung überhaupt kein Interesse daran hat zu erfahren, wie der tatsächliche Finanzbedarf in den Kommunen aussieht.
Vielmehr wird beschrieben, wie man letztlich erreicht hat, dass diese Daten in der Breite nicht von jeder Kommune abgefordert werden konnten. Zitat aus der Vorbemerkung:
„Von einer Beantwortung der Fragen 1 bis 13, 17 und 18, 20 sowie 22 bis 41 durch den kommunalen Bereich wird abgesehen.
Das Ministerium für Inneres und Sport als oberste Kommunalaufsichtsbehörde ist nicht befugt, zu den vorgenannten Fragen […] verbindliche Informationen abzufordern.“
Der Minister hat das vorhin auch noch mal gesagt. Man hätte sich dann an die kommunalen Spitzenverbände gewandt. Diese wiesen dann darauf hin, „dass die enge personelle Situation“ - das ist das eigentlich Interessante - es den Kommunen kaum ermöglicht hätte, „die erfragten Daten auf freiwilliger Basis zusammenzustellen.“
Ich sage ganz deutlich, diese Antwort ist an sich schon eine Antwort darauf, wie die Situation in den Kommunen aussieht.
Denn offenbar reichen die Finanzmittel nicht aus, um ausreichend Personal vorzuhalten. Das ist nämlich die Quintessenz aus der Aussage. Genau das ist dann auch für die Landesregierung das Argument, das hier vorgetragen wurde, warum die Kommunen die Fragen aus dem Landtag nicht mehr beantworten können. Mit anderen Worten: Sie haben die Kommunen so lange kaputt gespart, bis diese nicht mal mehr in der Lage sind, Daten zur eigenen Situation zur Verfügung zu stellen. Darauf muss man erstmal kommen. Diese Methode scheint wirklich der kommunale Joker dieser Kenia-Koalition zu sein,
Wie gesagt, wenn man es zusammenrechnet, sind es 36 Fragen von 42 aus dieser Großen Anfrage, die nicht beantwortet werden, da sie angeblich außerhalb des Verantwortungsbereichs liegen.
Sie geben also zu, werte Landesregierung, dass Sie sich nicht verantwortlich fühlen für unsere Kommunen. Meine Damen und Herren! Ich nenne das eine Bankrotterklärung dieser Landesregierung.
Ich kann den Sachsen und Brandenburgern nur raten und sie davor warnen, eine solche Regierung, getragen von einem Kenia-Bündnis, zu installieren.