So, jetzt funktioniert es. Wunderbar. Auch das mit dem „sensibel“ haben wir aufgeklärt. Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Ich habe eine Frage an unsere Sozialministerin. Mit großer Sorge nehmen wir, nehme ich die Entwicklung in der Krankenhauslandschaft unseres Landes zur Kenntnis. Hier geht es insbesondere um die finanzielle Ausstattung der Häuser. Wir haben wahrnehmen müssen, dass vor Kurzem ein Krankenhaus sogar Insolvenz anmelden musste.
Meine Frage geht dahin, wie sich die Landesregierung vorstellt, die Krankenhäuser künftig stärker zu unterstützen, auch vor dem Hintergrund, Frau Ministerin, dass Sie bei einem Besuch des Harz-Klinikums in Wernigerode - so ist es auch in der Presse nachzulesen - Unterstützung angekündigt haben, insbesondere für dort notwendige Investitionen. Uns würde es sehr freuen, wenn Sie heute dazu Stellung nehmen und diese Frage beantworten könnten.
Vielen Dank, Herr Abg. Thomas. Die Frage geht immer an die Landesregierung, und die Landesregierung entscheidet, wer dazu spricht. Aber ich denke, die Frau Ministerin wird Ihrem Wunsch entsprechen und darauf antworten. - Sie haben das Wort, Frau Ministerin.
Ich würde mir das gern mit dem Finanzminister teilen. Wie Sie wissen, haben wir im letzten Landeshaushalt 15 Millionen € zweckgebunden im FAG für pauschale Krankenhausfinanzierung bereitgestellt, die ich in meinem Haushalt zu verwalten habe. Da wir alle Krankenhäuser gleich behandeln müssen, also nicht nur für die kommunalen Krankenhäuser Investitionsmittel zur Ver
fügung stellen, sondern auch für die freigemeinnützigen und die privaten, haben wir in unserem Haushalt diese 15 Millionen € um ein Volumen von, ich glaube, etwas mehr als 20 Millionen € ergänzt, die wir pauschal an die Häuser ausgeteilt haben, wie auch an das Krankenhaus Wernigerode, als ich das besucht habe.
Die haben aber dann noch von uns einen zusätzlichen Ergänzungsbescheid bekommen; denn in der Tat, Sie haben recht: Im Augenblick haben alle Krankenhäuser - das hat allerdings mit bundespolitischen Gesetzgebungen zu tun - Probleme nicht nur hinsichtlich der Investitionsvolumina, sondern auch hinsichtlich ihrer Liquidität. Wir haben auch die Möglichkeit eröffnet, dass sie dann, wenn sie bei Banken Investitionsmittel und Kredite aufnehmen, unsere pauschalen Mittel für Zinsen und Tilgungen nutzen können.
Konkret noch einmal angesprochen auf den Burgenlandkreis: Ja, wir haben pauschale Finanzierungsmittel des Landes und die sogenannten Strukturfondsmittel des Bundes, die wir mit 50 % gegenfinanzieren können.
- Ausschließlich, ja gut. Aber wir hätten auch die Entscheidung treffen können, dass wir keine Strukturfondsmittel nehmen, weil wir nur dann 50 % vom Bund abrufen können, wenn wir im Haushalt diese mit 50 % gegenfinanzieren. Wir werden, wenn der Haushalt dann beschlossen sein wird - jedenfalls habe ich das eingeplant -, die Strukturfondsmittel voll ausschöpfen.
Mit diesen Strukturfondsmitteln wollen wir auch solche Krankenhäuser hinsichtlich ihrer Investitionen unterstützen wie zum Beispiel das im Burgenlandkreis. Diese wollen ein Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung machen mit dem Ziel, beide Standorte zu erhalten und zu ertüchtigen. Aber - wie wir immer allgemein sagen - jedes Krankenhaus muss nicht alles machen, muss sich also so spezialisieren und aufteilen, dass es sowohl hinsichtlich ihres Fälleaufkommens als auch hinsichtlich ihrer ärztlichen Fachlichkeit so aufgestellt ist, dass es auch in Zukunft noch bestehen kann.
Wir waren und stehen mit dem Landrat, noch bevor das alles in der Zeitung stand, in engem Kontakt. Wir werden uns das Sanierungskonzept anschauen, um auf dieser Grundlage einen Strukturfondsantrag stellen zu können. An uns soll es nicht scheitern; denn das Bundesversicherungsamt stellt uns sofort, wenn wir einen Antrag stellen, vom Bund auch diese Mittel zur Verfügung. Ich werde jedenfalls alles tun, damit das in diesem Bereich funktioniert.
Es wäre gut, auch noch einmal mit dem Finanzminister zu beraten. Im Augenblick sind die Banken und die Sparkassen sehr zurückhaltend,
Sie wissen, es müssen jetzt Tarifgehälter gezahlt werden, es müssen bestimmte Fachkräfte an Bord sein. Deshalb kann man sich nicht mehr betriebswirtschaftlich hin und her bewegen. Aus diesem Grunde sagen die Banken im Augenblick, es ist schwierig, Kredite zu geben; bestehende Kredite werden zum Teil fällig gestellt oder nicht verlängert.
Da war jetzt die Frage: Können wir im Land - der Landeshaushalt ist ja auch endlich - so etwas Ähnliches aufsetzen wie mit dem Stark-Programm, also ein Investitionsprogramm zusammen mit der Investitionsbank? - Das ist im Augenblick noch in politischer Arbeit, um zu schauen: Wie können wir darüber hinaus Krankenhäuser hinsichtlich ihrer Situation unterstützen?
Aber wir werden auch Wernigerode - anderweitig möglicherweise - unterstützen können. Sie wissen, da sind noch Projekte über Artikel-14-Mittel gelaufen. Vor Kurzem hat die Kommission auch getagt. Artikel-14-Mittel sind Patientengelder, die aus einem ganz großen Bundesinvestitionsprogramm noch übrig geblieben sind.
Diese Artikel-14-Mittel sind auch in Wernigerode und in Halle für das Psychiatriezentrum in Halle ausgereicht worden, um einen Neubau zu finanzieren. Die haben im Augenblick ganz große Probleme, weil die Baukosten so angestiegen sind, mit dem Volumen des Artikel-14-Bescheides auszukommen. Die Kommission ist im Augenblick beauftragt zu schauen, ob sie diese beiden Baumaßnahmen aus Artikel-14-Mitteln vollständig ausfinanziert. Dann hätten wir wenigstens diese Baustellen schon einmal weg. Das heißt aber nicht, dass wir uns keinen Kopf mehr machen müssen, wie wir zukünftige Investitionen stemmen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Aber da der Abg. Herr Thomas stehen bleibt, hat er bestimmt eine Nachfrage.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe zwei kurze Nachfragen. Frau Ministerin, Sie haben die finanziellen Sorgen der Krankenhauslandschaft treffend dargestellt. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen die Frage stellen: Halten Sie das derzeitige Netz an Krankenhäusern im Land für zukünftig finanzierbar? - Das ist die erste Frage.
Zweite Frage: Unterstützen Sie Bemühungen der einzelnen Häuser, sich stärker zu spezialisieren, um sich von dem Motto, ein Haus muss alles können und anbieten, zu verabschieden?
Ich denke, Sie kennen alle meine Presseäußerungen dazu, auch zum neuen Krankenhausgesetz, das wir vor Kurzem verabschiedet haben. Da habe ich immer gesagt, nicht jedes Haus muss alles machen, sondern die Zukunft liegt in der Kooperation und in der Spezialisierung. Ich hoffe, dass wir es bis Ende des Jahres hinbekommen werden, einen neuen Krankenhausplan aufzustellen.
Gestern hat noch einmal der Planungsausschuss beraten. Es wird durchaus Verschiebungen geben, und wir werden überall dort, wo es einzeln nicht mehr finanzierbar ist, wo es die Fallzahlen auch nicht mehr hergeben, zu Spezialisierungen kommen müssen. Dann muss man aber auch der Bevölkerung sagen, dass wir die Krankenhauslandschaft mit diesen Maßnahmen nachhaltig sichern können; wir können sie auch mit Strukturfondsmitteln unterstützen. Aber nicht jedes Krankenhaus sollte alles tun können.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine weitere Anfrage. Der Abg. Herr Knöchel hat sich gemeldet. - Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ihre Antworten haben natürlich Tausende Nachfragen produziert, die ich hier nicht alle stellen kann. Sie haben gesagt, dass wir es erreichen wollen, die Bundesstrukturmittel voll gegenzufinanzieren. Die Bundesstrukturmittel sind ja die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, um die Kapazitätsanpassungen in den Krankenhäusern zu unterstützen. Das ist der Punkt.
Daneben gibt es aber die rechtliche Verpflichtung des Landes Sachsen-Anhalt aus den Krankenhausgesetzen des Bundes und des Landes, für den laufenden Betrieb die entsprechenden Investitionsmittel für die Krankenhäuser bereitzustellen.
Hat die Landesregierung zur Kenntnis genommen, dass seit dem Jahr 2016, erneuert im Jahr 2019, durch die Krankenhausgesellschaft Gutachten vorgelegt wurden, in denen der Inves
titionsbedarf dargestellt worden ist? Ist die Landesregierung bereit, anzuerkennen, dass die in den Haushalt eingestellten Mittel dafür nicht annähernd ausreichen? Und schließlich: Ist die Landesregierung bereit anzuerkennen, dass DIE LINKE versucht hat, zumindest in den letzten Jahren immer wieder wenigstens einen kleinen Teil dieser Summen in den Haushalt einzustellen?
Als ich im Jahr 2016 Verantwortung übernommen habe, haben wir in den ersten Doppelhaushalt, erstmals wieder seit langer Zeit, eigene Landesmittel in den Haushalt eingestellt. Die sogenannte pauschale Landesfinanzierung - zu der mich Herr Ulli Thomas vorhin gefragt hat - ist durch die Regierungsfraktionen und mich in den letzten Doppelhaushalt eingebracht worden. Vorher hat es keine eigenen Investitionsmittel gegeben, außer die sogenannten Artikel-14-Mittel. Das wissen Sie auch. Das waren die großen Einzelmaßnahmen. Dann haben wir gesagt, wir machen pauschale Investitionen, damit die Krankenhäuser selber entscheiden können, welche Geräte sie anschaffen oder welche kleinen Umbauten oder Sanierungen sie vornehmen können.
Natürlich erkenne ich das an, was an Investitionsstau bei den Krankenhäusern da ist, weil sich der Bund auch in diesem Zeitraum endgültig aus einer Krankenhausfinanzierung verabschiedet hat. Er ist den Weg gegangen, Strukturfondsmittel zu bilden. Das bedeutet aber für unser Land nicht Schließung von Krankenhäusern, sondern wir haben die Möglichkeit, Kooperationen und bestimmte Schwerpunkte zu finanzieren. Das werden wir auch tun.
Der Krankenhausplan wird zu Veränderungen bei den Krankenhäusern führen. Wir wollen sie auf dem Weg unterstützen, bestimmte Versorgungsformen in ihren Krankenhäusern zu verändern, damit sie zukunftsfähig sind. Nicht anderes können Sie im Burgenlandkreis verfolgen.
Ich halte nichts davon - das sage ich ganz öffentlich -, dass ein Barmer-Chef den Leuten in Zeitz und Naumburg Maßnahmen erklärt und das alles bereits öffentlich macht; denn damit werden Beschäftigte, Ärzte und Pflegepersonal verunsichert. Aber ich halte sehr viel davon, wenn man in dem Landkreis entscheidet, an welchem Standort was gemacht wird, um Krankenhäuser zukunftsfähig zu machen. Das können wir sehr gut mit Mitteln unterstützen. Dabei wären auch Einzelförderungen möglich.
Wir brauchen vom Bund - das sage ich ganz ehrlich - weitere finanzielle Unterstützung. Ich bin mir aber ganz sicher, dass man erst diesen Weg gehen will; wenn sich die Krankenhauslandschaft in ganz Deutschland neu aufgestellt hat.
Ich habe immer gesagt: Wir brauchen die Krankenhäuser, jedenfalls die der Grundversorgung, auch im ländlichen Raum, gerade auch in den Bereichen, in denen sonst nichts ist. Denn wenn uns der ambulante Bereich wegbricht, dann haben wir immer noch Gesundheitszentren vor Ort, wo man etwas anbieten kann.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine weitere Nachfrage des Abg. Herrn Roi. - Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank. - Sie haben jetzt viel gesagt. Ich will eine zusammenfassende Frage stellen, will aber noch einmal auf die Zahlen eingehen. Sie haben etwas von 15 Millionen € Fördermitteln gesagt.
Die Situation, die die Krankenhausgesellschaft dargestellt hat, ist vor Kurzem für das Jahr 2017 wie folgt veröffentlicht worden. Danach lag der Investitionsbedarf nur in diesem Jahr bei 169 Millionen €. Das Land hat Pauschalfördermittel von 26 Millionen € zur Verfügung gestellt, was eine Unterdeckung von 143 Millionen € nur im Jahr 2017 bedeutet, wenn ich das richtig gerechnet habe. Das können Sie ja mal nachrechnen.
Dann haben wir die Situation, dass der Investitionsbedarf in ganz Sachsen-Anhalt seit 2016 bis 2017 auf 1,5 Millionen € angestiegen ist. Wir haben - das ist eben gesagt worden - das Krankenhausgesetz und viele Regelungen, die unter anderem auch besagen, dass die Geräte nur acht Jahre laufen dürfen usw. Wir haben aber nicht nur Baukosten, sondern auch die Gerätekosten.
Nun haben wir heute hier den Bitterfelder Teil der „Mitteldeutschen Zeitung“ - den können Sie sich vielleicht mal kommen lassen -: „Klinik in der Klemme“. Am Montag gab es eine Kreis- und Finanzausschusssitzung. Heute tagt der Kreistag. Nur für dieses eine Krankenhaus ist auch diese Zahl einmal berechnet worden, wie das kommunale Krankenhaus in Bitterfeld jährlich unterfinanziert ist. Von mehr als 3 Millionen € ist bei der Geschäftsführung die Rede.
Wie gesagt, wir haben ein Krankenhausgesetz, in dem auch die Finanzierung geregelt ist. Meine Frage jetzt konkret an Sie - der Doppelhaushalt
soll ja nun beschlossen werden -: Können Sie hier heute dem Parlament eine konkrete Zahl nennen, die die Landesregierung für den Doppelhaushalt den Krankenhäusern zur Verfügung stellt? Das würde mich mal interessieren. - Danke.