Wie viel Strukturfondsmittel wir erhalten, können Sie schon aus dem jetzigen Landeshaushalt erkennen. Da können Sie auch hinsichtlich der Pauschalen etwas erkennen. Ich denke, es wäre unredlich, den Haushaltsberatungen vorzugreifen. Ich habe Vorstellungen, aber die müssen insbesondere mit den Regierungsfraktionen und mit dem Kabinett abgestimmt sein, sodass wir das dann in den Haushalt einfließen lassen.
Ich will aber noch einmal etwas zum Artikel „Klinik in der Klemme“ sagen. Sie wissen ganz genau, dass die Finanzierung zweigeteilt ist. Wir sind für die Investitionsmittel zuständig. Aber für die Betriebsmittel und das Personal sind die jeweiligen gesetzlichen Krankenkassen verantwortlich. Mit denen kämpfen wir im Augenblick darum, dass sie den Krankenhausplan mit beschließen. Nur wenn man im Krankenhausplan mit bestimmten Leistungen enthalten ist, hat man einen Anspruch sowohl auf Investitionsmittel als auch auf Mittel für die Finanzierung von Personal und Betrieb. Das muss man immer zweiteilen. Es ist nicht die Aufgabe des Landes, ganz allein alle genannten Punkte zu erfüllen.
Und die Punkte, die vorhin angesprochen wurden, dass Liquiditätsprobleme bestehen, gehen nicht auf Kosten des Landeshaushaltes und des Landesgesetzgebers, sondern da muss man schauen, dass man mit den Kassen etwas vereinbart. Es ist ebenfalls zu schauen, wie sich das Pflegebudget, das vom Bund kommt, auf die Liquidität der Häuser auswirkt. Das sind im Prinzip mehr Lohnkosten etc. Das sind auch die Punkte, die zum Beispiel in Bitterfeld im Augenblick ein Problem darstellen.
Ja, danke. - Habe ich Sie jetzt richtig verstanden? Sie halten also die Krankenhausfinanzierung für auskömmlich? - Denn das wäre ja dann die Botschaft an die Bitterfelder Klinik.
Natürlich halte ich das nicht für auskömmlich. Ich habe einen Vorschlag unterbreitet, wie wir unsere Investitionsmöglichkeiten erweitern. Aber es kann doch nicht sein, dass ich Ihnen jetzt eine Zahl nenne und hinterher ist sie im Haushaltsaufstellungsverfahren nicht mehr zu halten. Das finde ich unredlich.
Ich habe der Krankenhausgesellschaft zugesichert, dass wir natürlich alles tun werden, um die Situation zu verbessern. Ich habe Ihnen auch Möglichkeiten aufgezeigt, was man auch außerhalb des Landeshaushaltes tun könnte, um Investitionen zu ermöglichen. Aber, wie gesagt, ich möchte dem parlamentarischen Verfahren nicht vorgreifen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt keine weiteren Fragen. - Wir hätten jetzt für die Kleinen Anfragen noch fünf Minuten lang Zeit, wenn es jemanden gibt, der noch sprechen möchte. - Das ist nicht der Fall. Dann würde ich damit die Fragestunde für beendet erklären. - Bitte?
Sehr geehrte Frau Brakebusch, laut Geschäftsordnung kann die Fragestunde noch nicht beendet werden, weil die AfD-Fraktion noch eine Frage stellen könnte. Oder nicht?
Ja, das können Sie selbstverständlich tun. Aber ich habe gesagt, es sind noch fünf Minuten. Deshalb haben Sie im Prinzip keine Möglichkeit, eine richtige Antwort zu bekommen. Deswegen habe ich gefragt. Da sich niemand gemeldet hat - ich habe ja extra auch in Ihre Richtung geguckt - -
Das hatte ich jetzt vorgeschlagen. Wir haben die Uhr angehalten. Wenn Sie Ihre Frage in diesen fünf Minuten stellen möchten und wenn Sie damit
einverstanden sind, auf Ihre Frage dann eine kurze oder gar keine richtige Antwort zu bekommen, können Sie das gern machen.
Möchte jemand jetzt noch fragen? - Also nicht. Dann müsste ich, wie jedes Mal, an das Plenum gerichtet fragen: Wollen wir die Fragestunde verlängern? - Ich sehe keine Zustimmung. Dann hätten wir die fünf Minuten. Sie haben sich aber jetzt nicht gemeldet. Herr Roi, ja oder nein?
Wir hatten das aber auch schon bei anderen Fraktionen, nicht nur bei Ihnen. Das ist einfach so; festgelegt sind 60 Minuten und keine Minute länger. - Dann erkläre ich jetzt die Fragestunde tatsächlich für beendet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es macht das Leben hier vorn nicht leichter, wenn ständiges Gebrummel ist. Man kann sich schlecht konzentrieren, weil man akustisch oftmals nichts versteht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Klimamaßnahmenpaket der großen Koalition stützt sich auf die These des CO2-Treibhauseffekts.
Beschlusses des Ältestenrates in den Drs. 7/2896 und 7/4544 werden die Fragen 1 bis 7 und die dazugehörige Antworten zu Protokoll gegeben.
den und er wird auch in den kommenden 30 Jahren nicht erbracht werden können. Denn es handelt sich um eine reine Propagandathese, einen billionenschweren Raubzug auf die Geldbeutel unseres Mittelstandes und aller Leistungsträger unserer Gesellschaft.
Erst im Juli haben 90 italienische Wissenschaftler, hauptsächlich Physik- und Geologieprofessoren, eine Petition an die politischen Verantwortungsträger gerichtet. Darin heiß es - ich zitiere -:
„Viele neuere Studien, die auf experimentellen Daten basieren, schätzen jedoch, dass die Klimasensitivität auf CO2 deutlich geringer ist als die, die in den Modellen des IPCC angenommen wird.“
Ein Einschub von mir: Das ist das Gremium bei den Vereinten Nationen, das weltweit allen Menschen weismachen will, dass wir kurz vor einem Verbrennen der Erde stehen, wenn wir den CO2Ausstoß nicht drastisch reduzieren.
„Die weitreichenden alarmierenden Vorhersagen sind daher nicht glaubwürdig, da sie auf Modellen basieren, deren Ergebnisse im Widerspruch zu den experimentellen Daten stehen.“
„Alle Beweise deuten darauf hin, dass diese Modelle den anthropogenen Beitrag überschätzen und die natürliche klimatische Variabilität unterschätzen, insbesondere die durch die Sonne, den Mond und die Meerestemperaturschwankungen verursachte.“
Man kann es auch viel einfacher sagen: Der CO2-Gehalt in der Atmosphäre war in früheren Jahrhunderten und Jahrtausenden sowie in Jahrhunderttausenden schon mehr als 20-mal höher als heute. Aber die Erde ist bis heute nicht abgebrannt.
Dem CO2 ist es egal, ob es beim Hausbrand entsteht oder ob es in der Natur entsteht oder sonst etwas. Es ist immer CO2, ein geruchloses, geschmackloses Gas, auch wenn Sie das nicht begreifen.
Ein Jahr lang wurde der Bundesbürger medial weichgeklopft. Jetzt bekommt er mit dem Klimapaket die Rechnung präsentiert. Das Klimapaket der Bundesregierung soll bis zum Jahr 2023 angeblich 54 Milliarden € kosten. Die Wahrheit sieht ganz anders aus. Jetzt findet mit 10 € pro Tonne CO2 der sanfte Einstieg statt, die zu zahlen sind, wenn es in die Atmosphäre kommt. - Das ist der Anfang.
Aber in den nächsten fünf bis zehn Jahren soll es zehnmal so hoch werden. Das wird jede einzelne Familie in unserem Land mit Tausenden Euro belasten. Denn das sind nicht nur Mehrkosten bei den Mieten, beim Sprit, das ist bei allem so, bei den Transportwegen, wenn die Lkw mehr Geld kosten und, und, und. Das heißt: Diese Steuer wird durchschlagen auf alle Endverbraucher. Das haben Sie von der Groko jetzt als Einstieg beschlossen, und zwar ohne jeden Sinn und Verstand.
Die Groko sagt, sie wolle die CO2-Steuer sozial gerecht gestalten. Das Gegenteil ist richtig. Es werden die kleinen Leute und der Mittelstand geschröpft. Die Gutverdiener profitieren von ihrem angeblichen Entgegenkommen, dass einmal ein bisschen was getan wird bei der Pendlerpauschale oder dass ein bisschen was getan wird an dieser oder jener Stelle oder Zuschüsse für ein Elektroauto gegeben werden, das keiner haben will, usw. Aber in Wahrheit wird die Masse unserer Bürger geschröpft.