durch die Willkommensorgie von Frau Merkel, das nach Sachsen-Anhalt durchgereicht und auf unseren Haushalt umgelegt wird, sodass wir vor Schulden nicht mehr aus den Augen gucken können.
Mit ihrem Antrag betreibt die AfD in dieser Hinsicht Schadensbegrenzung. Wenn wir mit der Zuwanderung so weitermachen wie bisher, dann werden wir in zwei, drei Jahren für 660 Millionen € noch dankbar sein, weil die Zahlen dann ins Utopische gehen. Mit ihrem Antrag betreibt die AfD also Schadensbegrenzung.
Hier wurde immer gesagt, die Kommunen seien bei der Zuweisung Flüchtlingen gefragt und einbezogen worden. Ich kann mich an Gespräche und Show-Veranstaltungen im kommunalen Bereich erinnern. Das sah aus wie die Augsburger Puppenkiste. Kritische Leute blieben draußen, kamen in die Turnhallen, Gemeinderatsgebäude und Kirchen nicht hinein. Das erinnerte mich stark an Politbürozeiten der DDR.
Hineingelassen hat man Willkommensklatscher und wahrscheinlich abgestimmte Gäste, die dazugehörten. Die Leute, die eine kritische Meinung hatten - das waren dann die Dunkeldeutschen -, die durften draußen bleiben. So wurden auf dem Lande Bürgerabende, Transparenzabende fingiert, von denen ich sage, das hat mit Demokratie relativ wenig zu tun.
Es ehrt natürlich diejenigen, die auf diese Merkel‘sche Flüchtlingskrise reagieren und sagen, wir müssen jetzt, vor vollendete Tatsachen gestellt, die Leute unterbringen. Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir anschließend Schadensbegrenzung betreiben müssen. Dann sind mit heißer Nadel Baracken errichtet oder Hotels angemietet - ich sage nur: Maritim-Problematik in Halle - und andere willkürliche Maßnahmen getroffen worden. Damit sind Mietbindungen für bestimmte Objekte eingegangen worden, aus denen man für die nächsten fünf oder zehn Jahre nicht mehr herauskommt.
Es steht auf einem ganz anderen Blatt - das ist zu prüfen -, wer davon profitieren und an dieser Zuwanderungs- oder Asylchaos-Finanzmaschinerie noch verdienen wird. Das steht auf einem ganz anderen Blatt Papier. Darauf wird man auch noch einmal schauen müssen.
Deshalb kann man das Melde- und Erfassungssystem, das Herr Roi vorhin lang und breit vorgestellt hat und auf das ich im Detail nicht mehr eingehen möchte, einfach nur begrüßen. Man
muss es unterstützen, wenn man den Kommunalpolitikern und dem Wähler auf dem Lande noch in die Augen schauen will.
Eingehen möchte ich noch auf die Arroganz, die mir vorhin von verschiedenen Abgeordneten entgegengeschlagen ist, wo Ausführungen der AfD als idiotisches Geschwafel usw. betitelt worden sind. Das ist wirklich unter der Gürtellinie. Aber es gab einmal einen weisen Mann, der sagte: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Schauen Sie am Sonntag ab 18 Uhr auf die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern. Dann ist auch im nächsten Bundesland für bestimmte Altparteien wieder Zahltag.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Ja- wohl! - Andreas Steppuhn, SPD: Euer Zahl- tag kommt auch noch! - Weitere Zurufe von der CDU und von der SPD)
Hier steht die AfD. Jeder vierte Wähler in Sachsen-Anhalt hat uns gewählt. Wir haben 25 %. Jetzt redet hier der hellblaue Kuchen der AfD, da haben rote und grüne Krümel erst mal Pause. So einfach ist das!
Herr Lehmann, einen kurzen Moment bitte. Ich denke, einen solchen Umgangston sollten wir hier untereinander nicht pflegen. Ich habe das vorhin schon einmal gerügt. Das würde ich jetzt an dieser Stelle auch wieder tun.
Ja, ja. Ich bedanke mich für die Rüge. - Ansonsten bin ich schon am Ende meiner Ausführungen. Auf Details muss ich nicht mehr eingehen. Mein Vorredner Daniel Roi war sehr genau und gründlich.
Aufgrund der Debattenkultur, die ich in der letzten halben Stunde beobachtet habe, brauche ich jetzt wahrscheinlich auch nicht auf weitere Fragen einzugehen, weil wir hier keine Augsburger Puppenkiste veranstalten, sondern das parlamentarische Theater pflegen.
Herr Lehmann, ich habe Ihnen auch eine Minute mehr Redezeit gegeben. Sie waren schon weit darüber. Das habe ich bei den anderen auch so gehandhabt. Aber bitte halten Sie sich das nächste Mal an den Zeitrahmen.
Sie haben gesagt, dass Sie keine Fragen zulassen. Jetzt habe ich eine Kurzintervention. Herr Schröder, Sie möchten auch intervenieren? - Bitte, Herr Striegel.
Herr Lehmann, ein Parlament lebt von der Debatte. Deswegen braucht es Nachfragen, deswegen braucht es auch ein Eingehen auf die Vorrednerinnen und Vorredner. Das ist das, was Sie am Parlamentarismus noch nicht verstanden haben.
Sie haben von einer Schuldenorgie gesprochen und gesagt, sie sei durch die Flüchtlingskrise verursacht worden. Das ist Unfug. Die Landesschulden in Höhe von 20 Milliarden € in SachsenAnhalt sind von Menschen, die Sie vermutlich als Volksdeutsche bezeichnen würden, verursacht worden.
Die sind in diesem Land investiert worden. Wir müssen uns um diesen Schuldenberg kümmern. Aber hören Sie auf, die Migrantinnen und Migranten dafür verantwortlich zu machen.
Was den Haushalt anbelangt, so werden Sie erleben, dass die Landesregierung - ich bin sicher, Herr Schröder wird dazu als Finanzminister auch noch etwas sagen - einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wird, und wir als Koalitionsfraktionen werden dafür sorgen, dass er vom Haushaltsgesetzgeber, dem Parlament gebilligt wird und durch den Landtag kommt.
Wir werden mit diesem Haushalt dafür Sorge tragen, dass jeder Mensch in Sachsen-Anhalt die besten Bedingungen für seine Entwicklung bekommt, dass wir genügend Lehrerinnen und Lehrer, dass wir genügend Menschen haben, die als Polizistinnen und Polizisten hier Dienst versehen, und dass an alle notwendigen Aufgaben des Landes gedacht wird. Wir werden nicht dabei mitmachen, Menschen, die schon länger hier leben, gegen Menschen, die erst seit kurzem Bürgerin
(Zuruf von der AfD: Wir haben nichts gegen die! - Uwe Harms, CDU, und Jan Schmidt, AfD, melden sich)
Vielen Dank, Herr Striegel. - Ich habe angekündigt, dass Herr Schröder noch intervenieren möchte. Es gibt jetzt noch zwei weitere Wortmeldungen. Es tut mir leid, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir sind bereits um eine halbe Stunde im Verzug. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich diese beiden Interventionen nicht mehr zulasse, zum einen von Herrn Schmidt von der AfD-Fraktion und zum anderen von Herrn Harms von der CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte noch einmal darauf eingehen, weil die Zahlen eine Erwiderung erfordern. Die Kollegen Roi und Lehmann haben wiederholt die Zahl 660 Millionen € genannt.
Es ist kein Trick der AfD, die gewaltigen Herausforderungen, die sich mit der Bewältigung der Flüchtlingszahlen verbinden, auch die gewaltigen finanziellen Herausforderungen zu benennen oder abzufragen. Es ist auch kein Trick, wenn man Zahlen, die aus dem Finanzministerium kommen, richtig addiert.
Worin besteht der Trick? - Der Trick besteht darin, dass man die Ist-Zahlen des Jahres 2015 mit den Planzahlen des Jahres 2016 addiert, um eine möglichst hohe Summe von 660 Millionen € zu erreichen. Ist und Soll zu addieren ist ein Trick, weil damit ein Betrag entsteht, der niemals abfließt. - Das ist die erste Bemerkung.
Zweitens wird mit der Zahl wiederholt suggeriert, auch heute hier im Haus, dass das die Leistungen sind, die die Flüchtlinge selbst erhalten. Das Geld, meine sehr verehrten Damen und Herrn von der AfD, das Sie hier kritisieren, geht an die Kommunen, um die einheimische Bevölkerung zu schonen. Es fließt in Integrationsprojekte und Integrationsleistungen für Flüchtlinge, die eine Bleibeperspektive haben. Es fließt in den Personalaufwuchs, um die Verfahren zu beschleunigen. Es fließt sogar in die Charterflüge, um Rückführungen zu beschleunigen.
Wenn Sie diese Zahl immer wieder anführen, bedenken Sie bitte, dass es sich um diese Verwendungszwecke handelt.
Der dritte Punkt ist, die Aussage, das Haushaltsloch betrage 800 Millionen €, ist falsch. Wir befinden uns gegenwärtig im Aufstellungsverfahren für den Doppelhaushalt 2017 und 2018. Natürlich wird diese Koalition, so wie es im Koalitionsvertrag steht, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, der keine neuen Schulden beinhaltet, der sogar alte Schulden weiter abträgt, und das trotz der großen Herausforderungen, die wir in der Flüchtlingskrise zu bewältigen haben. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Schröder. - Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/281. Ich habe nicht vernommen, dass dieser Antrag in einen Ausschuss überwiesen werden soll. - Das sehe ich nicht. Dann lasse ich darüber abstimmen.
Wer mit dem vorliegenden Antrag in der Drs. Drs. 7/281 einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Gegenstimmen? - Mit großer Mehrheit wurde dieser Antrag abgelehnt. Damit ist der Tagesordnungspunkt 6 erledigt.