Mit dem vorliegenden Antrag wird die unterste politische Ebene mit einbezogen. Das Gefühl des Übergangenwerdens wird durch die Einführung dieser Kapazitätserfassung beendet; denn die Kommunen sollen künftig selbst entscheiden, wo ihre Grenzen liegen.
Das ist auch der Hintergrund dieses Antrags, und zwar eine Obergrenze, die nicht einfach von irgendwem von oben diktiert wird, sondern durch die direkte Einbeziehung der Betroffenen entsteht. Da wir wissen, dass insbesondere Sie,
Die GRÜNEN plakatieren zwar immer etwas von Volksentscheiden, die LINKEN übrigens auch, aber wenn es drauf ankommt, ist dann immer Funkstille.
Da wir wissen, dass die Kenia-Koalition die Volksentscheide immer verdammt, sollen mit diesem Antrag die kommunalen Parlamente gefragt werden. Und schon funktioniert die hochgelobte und viel gepriesene repräsentative Demokratie zumindest in dieser Frage wieder deutlich besser. Sie müssen sich dann auch nicht mehr von einer Kleinstpartei, die in der Kenia-Koalition mitwirkt, die in der Fläche in unseren Kommunen überhaupt keine Bedeutung hat, erklären lassen, dass unser Land unbegrenzte Zuwanderung vertragen würde.
Lassen Sie sich doch nicht weiter von einer Hand voll GRÜNER den Kurs diktieren, meine Damen und Herren von der CDU! Reden Sie nicht nur von Obergrenzen und kommunaler Selbstverwaltung, sondern handeln Sie endlich auch einmal!
Hören Sie doch einmal auf Ihren Chef! Herr Gabriel hat sich in dieser Woche für eine Integrationsobergrenze ausgesprochen. Konkret wurde er dabei wie immer nicht. Wahrscheinlich weil er ähnlich wie Herr Haseloff vor einigen Monaten nur Wahlkampfparolen so kurz vor dem Erdrutschsieg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern von sich gibt.
Zeigen Sie hier und heute, dass das nicht nur hohle Parolen sind und stimmen auch Sie unserem Antrag zu. Unser Antrag zielt genau auf das, was Herr Gabriel will, und bezieht obendrein auch
noch die Kommunen mit ein. Ich bitte daher um breite Zustimmung im Hohen Haus und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Roi. Herr Abg. Roi, es gab noch eine Anfrage. Sie möchten sie beantworten. - Herr Gallert.
Herr Roi, meine Frage bezieht sich nicht auf das eigentliche Thema, zu dem die Debatte erst noch stattfinden wird, sondern auf eine Aussage von Ihnen, die mich hat stutzig werden lassen, und zwar haben Sie die immense Steuerlast in Deutschland beklagt. Vor dem Hintergrund der Wahlversprechen Ihrer Partei frage ich Sie: Hat das AfD-Steuerkonzept den Inhalt, diese Steuerquote zu senken, zu erhöhen oder gleich zu lassen?
das Ziel, das Steuersystem grundsätzlich - das wollte die FDP im Übrigen auch einmal - zu vereinfachen. Unter dem Strich sollen auch die Steuerlasten unserer Bürger gesenkt werden.
- Nehmen Sie doch die Änderungen, an denen übrigens auch die SPD, die hier gerade herumunkt, mitgewirkt hat.
Nehmen Sie doch einfach einmal die Änderung, dass früher Finanzkapital, das verzinst wurde oder an der Börse erspielt wurde - so nenne ich es einmal -,
früher mit dem Einkommensteuersatz besteuert wurde. Heute gibt es die sogenannte Abgeltungssteuer mit 25 %. Allein dieser Effekt sorgt dafür, dass der deutsche Staat von unseren reichen Leuten, die Sie auch so gerne besteuern wollen, sehr viel weniger Geld erhält.
Und schon diese Änderung würde unserem Land viel mehr Steuereinnahmen bescheren, als es jetzt der Fall ist.
Sehr verehrte Damen und Herren, bitte nicht alle durcheinander! Dann kann man ganz schlecht etwas verstehen.
- Herr Knöchel, melden Sie sich. Herr Gallert und Herr Knöchel, melden Sie sich bitte. Sonst können wir nichts verstehen.