Das zeigt für uns als Zuliefererstandort, vor welchen Risiken, aber auch vor welchen Chancen wir stehen. Der vielerorts noch nostalgische Blick zurück auf Diesel und Co darf uns nicht im Weg stehen, wenn wir die Weichenstellungen für die Zukunft vornehmen müssen.
Wir konstatieren mehrere Veränderungen: Die Mobilitätsansprüche wandeln sich, Besitzansprüche und ein Status durch ein Automobil gehen zurück, während Sharingangebote an Bedeutung gewinnen. Feinstaub und schlechte Luftqualität in den Städten verlangen sowohl technische Neuerungen wie auch eine tatsächliche Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs.
Wenn wir uns einmal ansehen, was der Dieselskandal eigentlich im Kern ist, dann muss man sagen: Er ist ein Versagen in der Frage der Gestaltung des Strukturwandels;
denn es wird versucht, einfach so weiterzumachen wie bisher und an den Werten zu schrauben, statt inhaltlich etwas zu tun.
Das städtebauliche Ziel einer autogerechten Stadt wird von den Kommunen mit dem Ziel, mehr Lebensqualität in die Städte zu bringen, immer deutlicher aufgegeben. Wir haben die Anforderung des Klimaschutzes. Es gilt, die für uns verpflichtenden Klimaziele von Paris einzuhalten, damit wir auf die Klimakatastrophe bremsend einwirken können.
Dafür muss sich die Art und Weise verändern, wie wir mobil sind. Tatsächlich ist der Verkehrsbereich für die Frage des Klimaschutzes ein ganz zentraler Bereich. Wir müssen feststellen, dass weltweit immer mehr Länder Endpunkte setzen, an denen sie aus der Technik der Verbrennungsmotoren aussteigen wollen: Norwegen im Jahr 2025 - sie sind dabei ganz vorn -; Länder wie China, Indien, Israel, Irland und die Niederlande haben für das Jahr 2030 so etwas angekündigt.
Man muss sagen, China und Indien sind bedeutende Märkte. Wenn man dort noch eine Rolle spielen will, muss man natürlich auch in der Lage sein, diese Märkte zu bedienen.
Es ist auch im Interesse der Autoindustrie, den Strukturwandel der Branche entschlossen umzusetzen, um vor allem bei der im Land ansässigen Zulieferindustrie die Tausende Arbeitsplätze auch morgen noch zu sichern. Um das Know-how der Fachkräfte und die Wertschöpfung der Unternehmen hier weiter zu binden, braucht es klare politische Positionierungen, Leitlinien hin zur Planungssicherheit.
Der Transformationsprozess wird über die Umstellung der Antriebstechnologien hinaus durch ein verändertes Mobilitätsverhalten sowie vor allem durch die Digitalisierung noch beschleunigt. Auch autonomes Fahren wird ein disruptiver Einschnitt werden.
Eine zukunftsgerichtete Mobilität mit positiven Rahmenbedingungen dreht sich also nicht nur um die typischen grünen Herzensanliegen, wie vielleicht E-Mobilität, ÖPNV, Radverkehr, CO2-Einsparungen und Co, sondern auch andere unabwendbare Faktoren. Der technische Fortschritt der Digitalisierung und des autonomen Fahrens wird sich nicht verlangsamen.
Die Herausforderungen auch dazu sind immens, technisch wie infrastrukturell. 5 G an jeder Milchkanne in der Altmark hilft nicht nur beim Videoplausch mit Oma, sondern auch dabei, dies bei 80 km/h ohne Lenkradberührung zu tun.
Wir unterstützen es daher, mit der Industrie die Zukunft der Branche anzugehen. Obwohl ich es so wahrnehme, dass die Industrie dabei schon weiter als die Bundesregierung ist, sind die anstehenden Veränderungsbedarfe größer als die bisher wahrzunehmenden Bemühungen in Richtung Zukunft.
Bezogen auf den Industriestandort Deutschland wie auch Sachsen-Anhalt wäre ein Verharren fahrlässig; denn es gefährdet hier Tausende Arbeitsplätze und unsere Zukunft. Politik, auch grüne Politik, will und kann unternehmerische Entscheidungen aber nicht ersetzen. Für die un
umgängliche und tatsächlich auch stattfindende Transformation der Automobil- und Zuliefererbranche muss sie aber Infrastrukturentscheidungen treffen und klimafreundliche Technologien unterstützen.
Dafür gilt es, im Bereich der Forschungskooperationen, bei Fragen der Ansiedlung neuer Unternehmen, beim Ausbau von Infrastruktur, bei der Weiterbildung und Qualifikation von Mitarbeitern sowie mit Blick auf öffentliche Fördermittel sinnvolle Schwerpunkte zu setzen.
Damit wollen wir Unternehmen dabei helfen, Arbeitsplätze zukunftsfest zu machen und neue umweltgerechte Innovationen und Technologien zu fördern; denn der Strukturwandel lässt sich nicht aufhalten. Und das ist auch gut so.
Jetzt hat Herr Farle das Wort. Herr Farle, ich sage es noch einmal ganz deutlich: Ich trickse hier nicht. Ich habe vorhin ganz deutlich gesagt: pro Fraktion zwei Fragen bei einer Fünfminutendebatte. Wenn Herr Büttner diese stellt, dann werfen Sie mir bitte nicht vor, dass ich trickse. Sie haben jetzt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben nichts von Nachfragen erzählt. - Meine Damen und Herren! Es geht jetzt um folgendes Problem: Sie von den GRÜNEN und von den LINKEN reden ständig von einem notwendigen Strukturwandel. Sie haben den Klimaschutz mit hineingebracht.
Die Fakten sehen aber so aus: Sie haben die ganze Kampagne zur Zerstörung der fortschrittlichsten Autotechnologie eingeleitet und unterstützt. Sie sind daran schuld, dass immer mehr Grenzwerte so bemessen werden, dass diese Technologie in Deutschland dazu führt, dass wir mit Blick auf unsere besten Produkte Absatzpro
bleme haben. Unsere Diesel laufen dann eben in den Nachbarländern. Es wurden sehr viele Menschen enteignet, die ihr Auto für einen Apfel und ein Ei abgeben mussten. Und Sie setzen bei den Autos auf eine völlig sinnlose Technologie mit Batterien,
bei der alle wissen, dass Elektroautos überhaupt nichts bringen. Die fortschrittliche Technologie wird anders aussehen. An der Stelle unterstütze ich die Technologieoffenheit.
Ich will nur kurz sagen: Das, was Sie machen, ist ganz schlimm. Sie wollen nämlich den Deutschen das eigene Auto und die Mobilität nehmen. Ihre Zukunftstechnologie in diesem Land sind die Lastenfahrräder. Darauf können wir wirklich verzichten.
Herr Farle, in allen Ehren, aber mein Einfluss auf die indische und chinesische Politik zum Beispiel ist sehr, sehr begrenzt.
Auch wenn ich die Gesamtpartei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sehe, sage ich: Wir können uns dort nicht so richtig durchsetzen. Bestimmte Entscheidungen, die nicht nur bei uns, sondern weltweit fallen,
sind einfach ein Zug der Zeit. Sie sind so sozialisiert; Sie kennen das mit den Autos; das war immer so. Aber das wird sich verändern. Dinge verändern sich. Wir müssen vorn dabei sein und dürfen der Entwicklung nicht hinterherlaufen. Das ist natürlich so.
Sie sind dabei auch deutlich weiter zurück als die Automobilindustrie selbst. Ich verweise auf Herrn Zetsche, den Daimler-Chef, der auf dem Parteitag der Bündnisgrünen aufläuft und dort spricht. Dort vertritt er nicht Ihre Position und redet uns in Gewissen, sondern macht natürlich Dinge und sieht nach vorn.
Wie will der das machen? - Indem er tatsächlich auf die neuen Entwicklungen reagiert. Mit Blick auf diese Entwicklungen kann ich Ihnen nicht genau sagen, wann was genau passieren wird. Aber es ist nicht wirklich neu, dass auf diesem Gebiet sehr viel in Bewegung ist und dass man einfach nur mit der Idee „Wir machen das, was wir immer gemacht haben.“ in der Wirtschaft schlecht fährt.
Herr Meister, Sie haben das Beispiel China angeführt. Das muss ich an der Stelle konkretisieren. Der Ausstieg Chinas aus dieser Verbrennungstechnologie - mehr oder weniger -, dieser langfristige Ausstieg ist eigentlich einzig und allein damit begründet, dass sich China mit Blick auf Rohstoffimporte autark machen möchte. Das ist der einzige Grund, warum China aussteigt. Es gibt gar keinen anderen Grund.