Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geehrten Damen und Herren! Die Linkspartei trägt ihren Namen „link“, hinterhältig, zu Recht.
Die Linkspartei möchte also jetzt der große Kümmerer der Autoindustrie sein. Sie möchten mit Ihrem Antrag den Strukturwandel der Automobil- und Zulieferindustrie gestalten. Ich hoffe, dass jetzt möglichst viele Beschäftigte und Arbeiterfamilien, auch aus Ihrem persönlichen Umfeld, die Debatte verfolgen.
Denn wer Sie zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr. - In den ersten vier Punkten stellen Sie fest, dass eine Politik, die Sie in Land und Bund aktiv unterstützen, zu massiven Problemen der deutschen Fahrzeugindustrie führen wird.
Gleiches gilt mit Blick auf Kunden und Beschäftigte. - Meine Damen und Herren, das können wir Ihnen bestätigen.
Dann fordern Sie die Landesregierung zum Berichten auf. Auch das wird die von Ihnen mit zu verantwortenden Probleme nicht lösen.
Gemäß Punkt 2 soll ein Dialog geführt werden. Mit wem? - Mit Betriebsräten, Gewerkschaften, Umweltverbänden. Wir freuen uns, dass Sie die betroffenen Unternehmen nicht ganz ausgeschlossen haben.
Zum Schluss soll mithilfe eines Maßnahmenkatalogs der Strukturwandel abgefedert werden, natürlich auf Steuerzahlerkosten mit Hunderten Milliarden Euro. Ich frage mich, wie hoch die Steuereinnahmen in Zukunft sein werden, wenn eine der wichtigsten Branchen in Deutschland strukturwandelbedingt so hohe Abschreibungen vornehmen muss, dass sie gar keine Steuern mehr zahlen kann und muss.
Wer genau wissen will, warum Sie niemals ein ehrlicher Kümmerer für die Arbeiterfamilien des deutschen Automobilbaus sein werden, muss sich nur das Plenarprotokoll vom 25. November 2016 zur Aktuellen Debatte „Elektromobilität in Sachsen-Anhalt voranbringen“ ansehen. Im Stenografischen Bericht sind dazu folgende Äußerungen der Abg. Eisenreich festgehalten, die die Position der Linkspartei zum privaten Auto verdeutlichen.
„… reine Debatten über die Antriebssysteme - Verbrennungsmotor versus Elektromotor oder Brennstoffzelle - beim Auto bringen uns doch keinen Schritt weiter. Die entscheidende Frage ist: Wie gelingt Elektromobilität“
„ohne Auto? Wie genau wird das attraktiver? Denn Elektroautos werden die Energiewende und einen Teil der Verkehrswende hier nicht bringen. Das funktioniert nur, wenn wir unser Verhalten komplett ändern und die Bedingungen dafür auch geschaffen werden.“
Ich sage Ihnen, Frau Eisenreich und Herr Höppner: Diese Bedingungen, Verteuerung der privaten individuellen Mobilität, werden gerade auch mit Ihrer öffentlichen Befürwortung geschaffen. Die deutsche Automobilwirtschaft und ihre Beschäftigten kommen in das schwerste Fahrwas
Sie wollen Berichte lesen und heimlich die Demobilisierung der deutschen Autofahrer feiern. Ich zitiere Frau Eisenreich weiter:
„Wirkungsgrad, Lärm-, Wärme- und Gesundheitsschutz und die Endlichkeit fossiler Brennstoffe sind schlagkräftige Argumente für eine Elektromobilität, aber nicht allein für das Elektroauto. Das ist nur eine Scheinlösung. Die Produktion der Batterien und Fahrzeuge sowie deren Entsorgung verbrauchen riesige Mengen an Energie und Ressourcen und sind zum Teil auch umweltschädlich.“
Das ist ein klares Plädoyer gegen Fahrzeugproduktion, gegen Instandhaltungsbetriebe, gegen Werkstätten, Händler, Entsorgungsbetriebe und auch gegen die Beschäftigten in diesen Unternehmen, eine klare Positionierung gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland, meine Damen und Herren.
„Durch Elektroautos erhöht sich auch die Verkehrssicherheit nicht. Steht es sich in einem Elektroauto schöner im Stau? Werden dadurch weniger Flächen für Straßen und Parkflächen verbraucht? - Nein, so ist es nicht.“
„Norwegen als Vorzeigeland der automobilen Elektrowelt hat den Beweis erbracht, dass durch die Propagierung elektrischer Autos ehemalige ÖPNV-Nutzer auf E-Autos umsteigen, zunehmend Zweitautos angeschafft werden und selbst kürzeste Wege mit dem Auto erledigt werden, statt zu laufen oder mit dem Fahrrad zu fahren. Denn das Gewissen ist beruhigt, es sind ja Elektroautos. Das läuft dem Ziel, Verkehr zu vermeiden, komplett entgegen.
Auch wenn durch den hohen Anteil erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt Elektroautos in der Gesamt-CO2-Bilanz besser dastehen als anderswo - wer die Steckdose am eigenen Haus propagiert, wird städteplanerisch einer autofreien Stadt […] niemals eine Chance einräumen. Autos werden unsere Innenstädte und Autobahnen weiter verstopfen und die Städte zuparken. Es wird sich nichts ändern.“
„Richtig. - Werfen wir doch endlich einmal unseren Autofetischismus über Bord und stärken den öffentlichen Verkehr [...]!“
Mein letzter Satz. - Frau Eisenreich äußerte weiterhin: „Leute raus aus den Pkw und Güter runter von den Lkw!“
„[… ] dass Sie als LINKE die Autos komplett abschaffen wollen?“ Darauf antwortet Frau Eisenreich: „Das wäre das Ziel. [… ] Ohne eigenes Auto; das ist doch der Sinn.“
Es gibt keine Fragen zu diesem Redebeitrag. Deswegen fahren wir in der Debatte fort. Es spricht der Abg. Herr Meister für die Fraktion DIE GRÜNEN.
Es wird vielleicht überraschen, aber ich habe eine neue Rede vorbereitet. Ich wollte nicht die aus dem Jahr 2016 wiederholen. Das hat Herr Raue schon getan.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Strukturwandel in der Automobilindustrie speist sich aus mehreren Faktoren und ist intensiv. In Sachsen-Anhalt stellt sich der Wandlungsdruck vielleicht nicht für jede und jeden auf Anhieb ganz so verdichtet und drängend dar. Wenn wir aber über die Automobil- bzw. Mobilitätsindustrie, in die Sachsen-Anhalt vor allem als Zulieferer eingebunden ist, als Ganzes sprechen, dann stellen wir fest: Der Veränderungsdruck ist gewaltig.
Warum kann nicht alles so bleiben, wie es ist? - Die Mobilität ist völlig im Umbruch, sowohl was die verwendeten Techniken als auch was das Nutzungsverhalten betrifft. Wer nicht auf diese Veränderungen reagiert, wird zukünftig in der wirtschaftlichen Wertschöpfung, die im Mobilitätsbereich weiterhin im großen Umfang stattfindet, keine Rolle mehr spielen. Wem es aber gelingt, sich an die Spitze neuer Entwicklungen zu setzen, der kann bedeutende wirtschaftliche Effekte nach Hause, also zu uns nach Sachsen-Anhalt tragen.
Das zeigt für uns als Zuliefererstandort, vor welchen Risiken, aber auch vor welchen Chancen wir stehen. Der vielerorts noch nostalgische Blick zurück auf Diesel und Co darf uns nicht im Weg stehen, wenn wir die Weichenstellungen für die Zukunft vornehmen müssen.