Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deshalb ist die Forderung der Linksfraktion nach einem strategischen Dialog völlig richtig und sie ist auch berechtigt. Wir haben mit unserem Alternativantrag der Koalition nur einige wenige Änderungen vorgeschlagen, von denen ich hoffe, dass wir uns auch breit in diesem Hause darauf verständigen können.
Ein Land wie Sachsen-Anhalt, das mit Automobilproduktion hauptsächlich in Form von Zulieferbetrieben zu tun hat - das allerdings nicht zu knapp; das haben wir schon hören können -, kann den notwendigen Innovationsschub sicherlich allein aus eigener Kraft nicht anschieben.
Auf der anderen Seite sind wir jedoch mit unserer industriellen Basis, auch wenn sie nicht ganz so üppig ausfällt, so eng mit der Automobilindustrie verwoben, dass wir darauf angewiesen sind, uns auf notwendige Veränderungsprozesse einzustellen und womöglich auch aktiv zu gestalten. Damit meine ich uns alle: Das Land, die Unternehmen, die Gewerkschaften und auch die wirtschaftsnahe Forschung.
Neben der erwähnten Herausforderung des Klimaschutzes ist es vor allem die Digitalisierung, die tiefgreifende Veränderungen auslösen kann und - ich bin davon überzeugt - auch wird. Die Digitalisierung der Produktion, die einen neuen Schub an Effizienzsteigerung und Produktvielfalt erwirken wird, die Digitalisierung des Verkehrs - Stichwort: autonomes Fahren - und die weitere Digitalisierung des Automobils selbst.
Zu diesen Themen ist es besonders wichtig, die Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Denn in diesem Kontext reden wir nicht nur über technologische Entwicklungen und ökonomische Erwartungen, sondern auch über Interessenunterschiede und Interessenausgleich, über Arbeitsgestaltung und Arbeitsschutz und nicht zuletzt über einen großen Bedarf an Qualifizierung.
Hieran zeigt sich besonders, wie zielführend es ist, dass in unserem Land die Wirtschaftsförderung, die Stärkung von Wissenschaft und Forschung und die Digitalisierung in einem Ressort gebündelt sind. Ich nenne nur das Stichwort „digitale Agenda“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt in seiner Bedeutung als Standort der Automobilzulieferindustrie nachhaltig gestärkt wird. Dass das möglich ist und wie das geht, hat die Ansiedlung von Porsche und Schuler in Halle und von Farasis in BitterfeldWolfen gezeigt, zu der ich Minister Willingmann und Staatssekretär Ude an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich gratulieren und ihnen Danke sagen möchte.
Ansiedlungen, die in dieser Größenordnung das industrielle Rückgrat unserer Wirtschaft stärken, sind für uns alle ein großer Erfolg. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Hövelmann, ich wollte eigentlich gar nicht Sie fragen. Aber Sie sind nun einmal der Letzte von der Koalition, der spricht. Als ich Ihren Alternativantrag gelesen habe, habe ich ihn als Alternativantrag gar nicht so richtig wahrgenommen. Der ist so deckungsgleich mit dem, was die LINKEN eingebracht haben. Das ist quasi wortgleich abgeschrieben.
Sie haben ganze Wortbausteine und -gruppen, Sätze übernommen. Wo ist da die Alternative? Sind Sie sich eigentlich nicht selber zu schade, so einen Schwachsinn zu übernehmen?
le, die Analyse der eigenen Industrie vorzunehmen, das ist das typische Verwaltungshandeln, das die Bürger draußen erwarten. Das müssen wir hier im Landtag und das muss insbesondere eine Regierungsfraktion im Landtag nicht beschließen. Sich berichten zu lassen, ist auch etwas Übliches, und den Dialog zu führen, ist das Mindeste.
Aber das eigentliche Problem, das ich sehe - das wollte ich vorhin eigentlich Herrn Thomas sagen, aber das ist nicht so schlimm -, ist, Sie führen den Dialog
mit den Beteiligten an einer Stelle und in einer Situation, in der alle Entscheidungen getroffen sind, wo wir vor einem Riesenproblem stehen. Sie führen den Dialog viel zu spät. Vielleicht hätten Sie vorher einmal überlegen sollen, wozu es kommt, welche Riesenerwartungen auch die Menschen draußen im Land an Sie haben. Das hat Sie alles nicht interessiert.
Sie haben einfach die normale, funktionierende, saubere Dieseltechnologie immer teurer gemacht, ihre Lebensader abgeschnitten und wundern sich jetzt, dass es Probleme mit Nockenwellenherstellern, mit Gelenkwellenherstellern gibt, die alle irgendwann nicht mehr gebraucht werden, weil ein E-Auto seinen Antrieb in Zukunft am Fahrzeugrad haben wird.
Kleine EL-Motoren brauchen diese großen Komponenten überhaupt nicht mehr. Sie müssten sich überlegen, was Sie da veranstalten. Ihr Antrag war echt keine Alternative.
Sehr geehrter Herr Raue, das ist eigentlich nicht mein Wortschatz, aber ich greife Ihren auf. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden Schwachsinn übernehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hövelmann, ich gebe Ihnen recht. Auf so einen Schwachsinn braucht man nicht zu antworten.
Das ist sinnfrei, sinnleer. Ich hätte mir eine Debatte gewünscht, die ohne Polemik stattfindet, weil das aus meiner Sicht ein sehr wichtiges Thema ist. Einige Redner sind speziell darauf eingegangen. Aber so, wie es gerade von Ihrer Seite her verlaufen ist, halte ich das für völlig verfehlt. Auch die Aussagen, die kamen, dass ich lüge und ähnliche Dinge, weise ich direkt von mir.
Zum Thema zurück. Herr Meister hat es, glaube ich, gesagt, der Strukturwandel lässt sich nicht aufhalten. Das ist richtig. Das gab es in der Geschichte der Industrie schon immer. Es gibt Entwicklungsprozesse, einmal schneller, einmal
langsamer, die kommen und die wir nicht werden aufhalten können. Aber wir können sie begleiten. Wir können sie mit steuern und auch Anforderungen daran stellen. Das tun wir in weiten Teilen.
Ich möchte noch einmal sagen: Es geht nicht nur um den Diesel oder nur den Antrieb oder um das Auto an sich. Es geht um die Gesamtstruktur. Natürlich hat auf das Prozedere Einfluss, was wir mit neuen Verkehrswegen machen.
Fördern wir mehr den ÖPNV? Haben wir auch in der Altmark die Möglichkeit, mit dem Bus innerhalb einer Dreiviertelstunde nach Magdeburg zu kommen? - Die habe ich nicht. Deshalb muss ich mit dem Auto fahren. Ich fahre auch ein großes Auto, keinen Diesel übrigens. Aber ich bin darauf angewiesen. Auch das sind Prozesse, die wir begleiten müssen und können. Da haben wir Probleme. Darüber müssen wir weiter reden.
Aber das Kernproblem liegt bei der Umstrukturierung, bei dem Umstellungsprozess bei den Automobilzulieferern. Es gibt viele Firmen und Unternehmen, die der Zeit schon weit voraus sind, die erkannt haben, dass wir etwas verändern müssen. Es gibt in einzelnen Unternehmen, in mittelständischen Unternehmen viel Forschung und Entwicklung, die letztendlich den Automobilzulieferern etwas geben und sagen, Leute, das ist die Zukunft. Das können wir euch anbieten. Daran arbeiten wir. Da entwickelt sich etwas. Das halte ich für wichtig. Es ist wichtig - das hat der Minister auch gesagt -, so etwas zu fördern und nach vorn zu bringen.
Vielleicht noch einmal zum Thema Verkehrswende und Auto hin und weg und gar nicht da und solche Dinge. Andere Länder machen uns das
vor. Das wurde auch schon gesagt. Ich nehme das Beispiel der Niederlande. Die haben völlig andere Verkehrswege. Da ist das Auto auf der Straße eigentlich nebensächlich.
Auch Frankreich ist mit einzelnen Städten dafür ein Beispiel. Die sperren die Innenstädte, weil es überhaupt nicht geht, weil ich da mit dem Auto nicht durchkomme, weil ich keine Möglichkeiten habe usw.
Der Minister sagte, wir sind schon dabei, das zu begleiten, zu unterstützen usw. Mein Kollege Guido Henke hat mich auf eine Anfrage aufmerksam gemacht, die er gestellt hat. Er fragte die Landesregierung zum Strukturwandel der Braunkohle, ob denn in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer vorzeitigen Überarbeitung des Landesentwicklungsplans gesehen wird. Die Aussage war: Nö.
Das geht natürlich auch nicht. Genau das ist doch das, was wir politisch tun können, solche Entwicklungspläne aufzugreifen und zu sagen, hier ändert sich etwas. Hier ändert sich Industrie. Damit ändern sich Arbeitsplätze. Damit ändert sich Wohnen. Damit ändert sich die ganze Gegend. Das kann ich doch in solche Pläne aufnehmen, fördern, entwickeln usw.
Zum Schluss - das wurde schon gesagt: Es gibt einen Alternativantrag, der - so würde ich sagen - genau gleich ist zu unserem.