Meine Damen und Herren! Die CDU hat sich die innere Sicherheit auf die Fahnen geschrieben. Ich will ganz kurz erläutern, dass wir gemeinsam in der Koalition - dafür bin ich auch dankbar - die Personalstärken endlich anpassen und erhöhen. Ich will dabei gar nicht jetzt auf einzelne Punkte eingehen. Wir haben auch die Organisationsstruktur der Landespolizei neu geregelt, um sie besser an die künftigen Anforderungen anpassen zu können.
Wir müssen jeder Form von Radikalisierung mit Entschiedenheit und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten. Eine Akzeptanz für jegliche Form des Extremismus, ein Verharmlosen der Einstellung gegenüber Extremisten oder gar das Aufrufen zum zivilen Ungehorsam lehnen wir strikt ab.
Linke, rechte und islamistische Gefährder bedürfen einer besonderen Beobachtung durch unsere Verfassungsschutzbehörden. Nur so lassen sich nach unserer Überzeugung schwerwiegende
staatsgefährdende Straftaten verhindern. Dabei wurden in der Vergangenheit eindeutig Fehler gemacht.
Es ist nicht die Aufgabe der Politik, Straftaten aufzuklären, meine Damen und Herren. Wir leben in einem Rechtsstaat mit hervorragend ausgebildeten Juristen, die unserer Meinung nach sehr gute
Arbeit leisten. Extremisten hoffen im schlimmsten Sinne des Wortes, dass sie mit ihren Taten andere mundtot machen sowie Angst und Schrecken verbreiten. Die Antwort von uns muss und kann nur lauten: Wir haben nicht nur keine Angst, wir werden auch nicht unsere Überzeugungen aufgeben. Das ist die Antwort. Um das zu untermauern, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen.
Ich will auch noch einmal deutlich machen, dass wir natürlich im Sinne unserer Fraktion Veränderungen vorgenommen haben. Deshalb bin ich ausdrücklich auch den Koalitionspartnern dankbar, dass uns dies gemeinsam gelungen ist. Das war auch der Grund, warum wir keine Passagen aus dem Antrag der Fraktion DIE LINKE übernommen haben. Wir würden diesen aber gern in den Innenausschuss überweisen, damit wir dort über einige Dinge diskutieren können. Meiner Ansicht nach sind dort auch Dinge beschrieben worden, die so nicht bewiesen sind. Darüber müssen wir dann aber noch reden. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Borgwardt. Es gibt eine Wortmeldung. Herr Abg. Raue hat sich gemeldet. - Bitte.
Ich habe eigentlich nur eine ganz kurze Frage und die Bitte um eine ehrliche Antwort. - Herr Borgwardt, nehmen Sie selbst die politischen Aktivitäten und Initiativen der AfD und auch der AfD-Fraktion hier im Haus in Mithaftung und in Mitverantwortung für den Mord an Walter Lübcke oder kommen Sie zu einer anderen Einschätzung?
Sehr geehrter Herr Raue, ich kann mich nicht entsinnen - das ist fast ein Déjà-vu wie beim Minister -, dass ich auch nur einmal die AfD in diesem Zusammenhang erwähnt habe; ganz klar.
Außerdem ist klar: Ich werde jetzt nicht den Entstehungsprozess des Antrages erläutern, den es in den Koalitionsfraktionen gab.
Aber es gibt - das können Sie mir glauben - gute Gründe, warum der jetzt so aussieht. Ich bin ich außerordentlich dankbar dafür. Das habe ich gesagt. Dazu stehe ich auch. Darin werden Sie das
nicht finden. Ich weiß nicht, warum Sie ständig auf sich fokussieren und darauf, dass Sie etwas mit dem Mord an Walter Lübcke zu tun haben. Das hat hier überhaupt niemand behauptet.
(Robert Farle, AfD: Doch! - Cornelia Lüd- demann, GRÜNE: Ach, Siggi, lass es doch, das wird nichts!)
Es gibt noch ein Signal. - Herr Raue, Sie können noch eine kleine, aber diesmal bitte ganz kurze Nachfrage stellen. Denn Sie überziehen meist. Bitte.
Ich hätte nur gern eine Antwort mit einem Ja oder einem Nein gehabt. Es war ja eine einfache Frage. Sie haben dazu jetzt ausgeführt und ein bisschen vom Thema abgelenkt. Wenn Sie die Frage jetzt einfach mit Ja oder Nein beantworten,
Ich habe nicht abgelenkt, sondern ich habe gesagt, wie der Entscheidungsprozess war. Damit habe ich möglicherweise schon mehr gesagt, als ich sagen wollte. Fakt ist eines, um das auch einmal zu sagen: Wir als CDU-Fraktion haben sehr deutlich gemacht - ich verstehe nicht, wieso Sie dabei ständig irgendwelche Dissonanzen sehen -: Wir halten nichts von einer Verkürzung auf rechts, aber auch nicht auf links, sondern es geht um Extreme.
Wie Sie sehen, haben wir unserer Haltung in diesem Punkt nichts hinzuzufügen. Die war übrigens immer schon so, auch als es Sie noch gar nicht in dem Hause gab.
tionslose Mitglied Herr Abg. Poggenburg sein Rederecht wahrnehmen. Bitte. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Wir haben ja einen schwergewichtigen Tagesordnungspunkt, gespickt mit drei Anträgen und mit 13 Seiten Schriftmaterial, auf die ich gleich eingehen möchte und aus denen ich auch einige Stellen direkt erwähnen und zitieren möchte.
Vorab aber noch Folgendes: Den Redebeitrag des Innenministers Stahlknecht fand ich ganz gut, den fand ich passend. Den kann ich persönlich auch fast vollständig unterstreichen.
Sie haben auch auf die Weimarer Republik abgestellt; sehr richtig. Allerdings kommt mir eines zu kurz. Wir hatten damals randalierende und gewaltbereite rote Garden auf den Straßen und wir hatten daraufhin braune Horden auf den Straßen, die reagiert haben. Gegen beiden hätte man gleichzeitig vorgehen müssen.
Und das ist das Problem heute. Auch heute müsste man gleichzeitig in gleicher Stärke gegen den Linksextremismus auf der Straße und auch gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus vorgehen. Das wird aber zu wenig getan. Das ist der einzige Mangel, den ich der Politik und auch Ihren Ausführungen unterstellen muss.
Sehr geehrter Herr Borgwardt, auch Ihre Ausführungen als Vorsitzender der CDU-Fraktion kann ich so unterstreichen, weil Sie sagten, das Problem gegen die Demokratie kommt nicht von rechts oder von links, es kommt von den extremistischen - ich füge mal noch an: von den gewaltbereiten extremistischen - Auswüchsen. Darauf müssen wir uns konzentrieren.
Das Problem ist nur, dass wir das so nicht in den Anträgen wiederfinden. Die Aussagen von Herrn Stahlknecht, der auch links erwähnte, und auch Ihre Ausführungen sind sehr gut. Wir finden es in den Anträgen aber nicht wieder. Das ist das Problem.
Jetzt kommen wir mal zu dem ersten Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 21. August. Das Thema ist erst mal richtig, „Gegen Gewalt im politischen Diskurs“ ist das Gesamtthema des Tagesordnungspunktes. Wenn ich mir aber die Überschrift, also den Titel Ihres Antrags durchlese, der lautet „Rechte Gewalt entschlossen bekämpfen“, dann frage ich mich: Warum nur rechte Gewalt? Wenn der Antrag ernst gemeint sein soll und wenn Sie tatsächlich gegen politische Gewalt vorgehen möchten,
In Ihrem ersten Antragspunkt beantragen Sie ein zügiges Verbot von „Combat 18 Deutschland“. Dazu kann ich nur sagen, wenn es tatsächlich gesicherte Erkenntnisse darüber gibt, dass diese Vereinigung grundgesetzwidrig agiert und Straftaten in ihrem Namen begangen werden, dann ist der Antrag in Ordnung. Dann kann man diesem Punkt soweit gegebenenfalls auch folgen.
Sie haben in Punkt 3 auf Feindeslisten extrem rechter und neonazistischer Gruppen und Netzwerke abgestellt. Ich darf vielleicht mal anführen, dass sich die sogenannten Feindes- und Todeslisten, die gerade in jüngster Zeit in den Medien und im gesellschaftlichen Diskurs wieder präsent waren, als kleiner Fake herausgestellt haben.
Denn wir haben am Beispiel Hamburg die Erkenntnis erlangt - das ist ja auch in der Presse groß zu lesen -, dass es sich dabei um eine Kundenliste handelte. Das war in einem Presseartikel, den die „Welt“ am 23. August veröffentlichte, ganz groß zu lesen. Es war also keine Feindes- und Todesliste. Hier wird von linker Seite gewaltig Angst geschürt. Angeblich ist das Angstschüren immer nur ein rechtes Interesse. Nein, das machen die Linken noch dreimal besser.
Der Innensenator Hamburgs Grote, SPD, hat zu dem Thema Feindeslisten auch ganz klar gesagt, es besteht keinerlei Gefahr laut BKA und LKA. Also frage ich mich, warum das Thema Feindes- und Todeslisten in einer Tour von links gehypt wird und in einer Tour von links hervorgebracht wird und sich sogar in Ihrem Antrag wiederfindet. Ich muss sagen, das ist dann doch eher ein wenig Schauspielerei.
Dass Sie in Punkt 7 Ihres Antrags dann auch noch versuchen, aus der ganzen Sache wieder Kapital zu schlagen, dass Sie also wieder für linke Organisationen noch mehr Geld rausschlagen wollen, ist natürlich ganz typisch für Sie. Das zeigt aber eben auch gleich, dass Sie nicht verstanden haben, dass hier endlich mal ausgleichend gegen Gewalt im politischen Diskurs vorgegangen werden muss.
Wir alle wissen: Defizite gibt es natürlich im Kampf gegen gewaltbereiten Linksextremismus. Ich glaube, da gibt es, wenn überhaupt, nur Bruchteile der Gelder, die bereitgestellt werden. Da müssen wir erst einmal nachziehen, bevor wir auf der anderen Seite aufstocken können.
Insgesamt entnimmt man Ihrem Antrag, dass Sie nur gegen Gewalt aus dem gegnerischen politischen Lager und dessen Klientel vorgehen wollen. Politische Gewalt, Straftaten aus Ihrem Lager,
also Ihrer Klientel, wollen Sie natürlich gern unter den Tisch fallen lassen, wollen Sie nicht bekämpfen. In dem Sinne ist der Antrag einseitig und tendenziös, undemokratisch und nicht demokratietauglich und in dem Moment logischerweise auch abzulehnen.