Wir alle haben auch noch vor Augen, welche tödliche Gewalt von islamischem Terrorismus ausgehen kann. Wir kennen aus den Zeiten der RAF - das ist auch die Antwort auf die Frage von Herrn Lehmann - die Bedrohung, die potentiell auch von linksextremistischen Strukturen ausgehen kann.
Aber es ist hier und heute nach dem Mord an Walter Lübcke ganz eindeutig: Die größte Gefahr für die Demokratie und für das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land geht heute von strukturell organisiertem Rechtsextremismus aus,
von seiner skrupellosen Gewaltbereitschaft, von der Vernetzung von legalen und illegalen Strukturen, von Parteien, die Kader aus rechtsextremistischen Organisationen rekrutieren, von dem Hass und der rassistischen Ideologie, die sie antreiben. Deshalb müssen sich die Sicherheitsbehörden mit ihren Gegenstrategien auf diese Strukturen konzentrieren.
Für umso wichtiger halte ich es, dass auch Hinweisen darauf, dass sich rechtsextreme Zellen in Polizei und Bundeswehr einnisten, konsequent nachgegangen wird, wie es zum Beispiel über Hessen und Mecklenburg-Vorpommern zu lesen war.
Das hat nichts mit einem Misstrauen in die Polizei zu tun. Ganz im Gegenteil: Es geht um das notwendige Vertrauen der Bevölkerung, ohne das die Polizei ihre Arbeit nicht machen kann. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass jemand, der im Namen und im Auftrag des Staates eine Waffe führt, so verlässlich ist, dass er diese Waffe nur zum Schutz der demokratischen Staatsordnung einsetzt und nicht gegen sie.
Wenn dieses Grundvertrauen gefährdet würde, dann hätten wir wirklich die Gefahr eines Staatsversagens.
Meine Damen und Herren! Es geht aber in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht nur um die Aufgaben staatlicher Behörden, sondern immer wieder auch um Rückendeckung und Ermutigung für zivilgesellschaftliche Bündnisse, für Kommunalpolitiker, die sich in ihrem Dorf gegen ein Rechtskonzert wehren, für Sportvereine, die mit ihren Mitgliedern und Anhängern Projekte für Integration und gegen Rassismus auf den Weg bringen wollen, und für alle, die Menschen beraten und unterstützen, die in ihrem Alltag Opfer von rechter Gewalt geworden sind, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Deshalb bin ich froh, dass sich der heutige Antrag der Koalitionsfraktionen ganz ausdrücklich und unmissverständlich für das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, für Demokratiebildung in allen Schulen und für die Kofinanzierung der entsprechenden Bundesprogramme ausspricht.
Wie Sie wissen, war diese Orientierung für die SPD Voraussetzung für die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung, die sich Bollwerk der Demokraten nennen kann und nennen soll. Daran ändert sich auch nichts.
Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass viele Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern verlangen. Die Bundes-SPD hat in diesem Monat ein von Innen- und Rechtsexperten viel beachtetes Strategiepapier gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus mit einer Reihe konkreter Maßnahmen vorgelegt. Ich nenne beispielsweise die konsequente Anwendung des Waffenrechts bei Rechtsextremisten und einen Aktionsplan gegen Hass im Netz.
Wir werden die Ansätze dieses Papiers weiter verfolgen und im Landtag erörtern. Denn auch nach der heutigen Annahme unseres Antrages ist es erforderlich - und durch eine Überweisung des Antrages der Linksfraktion auch gewährleistet -, dass die Debatte, zum Beispiel im Innenausschuss, fortgeführt wird.
Meine Damen und Herren! Ich würde mich freuen, wenn unser Antrag eine breite Zustimmung der Demokratinnen und Demokraten hier im Hohen Haus findet. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. Es gibt keine Fragen. - Somit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Borgwardt. Sie haben das Wort. Bitte.
Werter Herr Borgwardt, sowie Sie von mir das Wort erteilt bekommen, werden wieder zehn Minuten angezeigt. Bitte.
Frau Präsidentin, das ist sehr schön. Ich bedanke mich ganz herzlich. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst gebührt es der Respekt, dass ich namens meiner Fraktion den Hinterbliebenen und der Familie von Dr. Walter Lübcke mein aufrichtiges Beileid ausspreche.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Farle, wir instrumentalisieren den Mord an Walter Lübcke nicht, wir verharmlosen ihn aber auch nicht.
Der Täter gehört nach den Ermittlungstatbeständen unzweifelhaft dem rechtsextremen Spektrum an. Wenn jemand aufgrund seiner politischen Arbeit, seiner Überzeugungen, seiner Meinung und seiner Handlungen ermordet wird, dann wird eine Grenze überschritten, die wir als Demokraten alle auf das Entschiedenste verurteilen müssen.
Herr Poggenburg, es bedarf auch nicht der Erwähnung durch Sie. Auch wir wissen von den Morden der RAF. Jetzt gibt es aber einen anderen Anlass. Ich habe heute mehrfach den Eindruck gehabt, dass man uns etwas anderes sagen wollte, was man uns schon immer einmal gern sagen wollte.
Der Anlass war der aktuelle Bezug. Das ist völlig klar. Die Demokratie und politische Prozesse leben nach der Meinung meiner Fraktion davon, dass man unterschiedliche Positionen miteinander austauscht und erträgt. Auch uns ist es nicht immer eine große Freude - ob von links, von rechts oder von anderen -, sich ständig damit auseinandersetzen zu müssen. Aber das ist das Los, wenn man Demokrat sein will und hier keine andere Staatsform will.
Wir als CDU müssen in unserer Gesellschaft eben auch die Meinungen aushalten. Gewalttätige Übergriffe in unserer Gesellschaft jedoch, gegen wen auch immer, sind überhaupt nicht zu tolerieren. Denn es ist auch eine Frage - der Minister hat es auch schon ähnlich gesagt - des Anstandes, dass man Andersdenkende in ihrem Sinne handeln lässt und dagegen nicht mit Gewalt oder krimineller Energie vorgeht.
Wer dazu aufruft - auch dabei ist es egal, wer und welche politische Extremistenorganisation es ist -, gegen den Staat und gegen die Demokratie zu agieren, der muss nach unserem Dafürhalten hart bestraft werden. Wir als CDU-Fraktion lehnen daher - das ist allgemein bekannt - gewalttätige Auseinandersetzungen, in welcher Form auch immer, entschieden ab. Für uns gibt es keine ideologische Rechtfertigung - keine! - für Hass- und Ge
Ein Artikel der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom vergangenen Donnerstag hat aus unserer Sicht eine verkürzte Stoßrichtung. Unser Antrag, zu dem ich gleich etwas mehr ausführen möchte, ist ein Durchgreifen gegen Rechtsextremismus und
Rechtsradikalismus und aus unserer Sicht eben nicht gegen „rechts“. Denn bevor die AfD in diesem Landtag war - ich glaube, ich habe das bei anderer Gelegenheit schon einmal gesagt -, sind wir logischerweise ganz automatisch von allen anderen Fraktionen als rechts gesehen worden. Dagegen habe ich formal gar nichts, wenn das nicht etwas anderes impliziert, als eigentlich gemeint ist. Wir haben nichts gegen links. Wir haben nichts gegen rechts. Denn das sind nicht die Feinde der Demokratie, sondern nur ihre extremistischen Auswüchse. Darum geht es.
Deswegen sage ich in beide Richtungen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir instrumentalisieren den Mord an Walter Lübcke nicht. Wir verharmlosen ihn aber auch nicht.
Meine Damen und Herren! Wir leben in einer wehrhaften Demokratie - auch das ist schon gesagt worden - und in einem Rechtsstaat, und das ist gut so. Die Bürger erwarten, dass der Staat das Gewaltmonopol rechtmäßig durchsetzt. Wir werden unsere Haltung weiterhin geschlossen und entschieden in die gesamte Bevölkerung kommunizieren und dabei ein Verständnis für die Prinzipien unseres Staates, nämlich Demokratie und Rechtsstaat, vermitteln.
Für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit lohnt es sich, tagtäglich in die kommunikative Auseinandersetzung mit der Bevölkerung einzutreten. Unsere streitbare Demokratie erfordert den besonderen Schutz unserer Verfassung, da sie Menschenrechte und Freiheit gewährleistet. Wir stehen an der Seite all derjenigen, die sich für Demokratie und Menschenrechte sowie gegen Rassismus einsetzen. Wir begrüßen ein konsequentes Vorgehen gegen Vereinigungen und gewaltbereite Personen, die Gegner unseres Rechtsstaates sind und die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden.
Meine Damen und Herren! Der Mord an Walter Lübcke hat gezeigt, dass unsere Gesellschaft und unser Staatswesen vor einer nicht zu unterschätzenden Herausforderung durch den Extremismus, in diesem Fall den Rechtsextremismus, stehen. Die Betrachtung muss allerdings auf jegliche Form gerichtet werden. Denn wir dürfen nicht in ein einfaches Schema der Aufrechnung - das ist heute wieder mehrfach gemacht worden - von verübten Gewalttaten von Links- und Rechtsextremen verfallen. Den religiösen Extremismus muss man - Frau Pähle ging auch darauf ein - genauso als Spielart des Extremismus betrachten wie alle anderen Formen.
Deswegen, meine Damen und Herren, glauben wir und sind wir überzeugt: Die Menschen im Land haben einen Anspruch darauf, dass der Staat das Erforderliche unternimmt, damit wir sicher leben dürfen. Sicherheit ist die Grundlage, auf der alles andere aufgebaut ist. Deswegen ist es das Ziel der Sicherheitspolitik der CDU, hart gegen Verbrechen jeglicher Art, insbesondere auch im politischen Bereich, vorzugehen. Das bedeutet für uns, die Sicherheitsbehörden durch eine Aufstockung der Stellen zu stärken, insbesondere bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt und eben auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz.
Meine Damen und Herren! Die CDU hat sich die innere Sicherheit auf die Fahnen geschrieben. Ich will ganz kurz erläutern, dass wir gemeinsam in der Koalition - dafür bin ich auch dankbar - die Personalstärken endlich anpassen und erhöhen. Ich will dabei gar nicht jetzt auf einzelne Punkte eingehen. Wir haben auch die Organisationsstruktur der Landespolizei neu geregelt, um sie besser an die künftigen Anforderungen anpassen zu können.