- hören Sie mir zu, jetzt bin ich dran! - oder, was noch viel schlimmer wäre, nach einer Reflexion fühlt er sich in seinem Gedankengut durchaus bestätigt. Wir als CDU stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes.
Wir lehnen jegliche Art von Extremismus, also Linksextremismus, Rechtsextremismus und religiösen Extremismus, von ganzem Herzen ab.
Ich glaube, wer sich nicht eindeutig von diesem Gedankengut distanziert, macht sich auf Dauer unglaubwürdig.
Im nächsten Jahr werden die Kandidaten für die kommende Landtagswahl 2021 nominiert. Liebe AfD, lassen Sie einfach mehr Sorgfalt bei der Auswahl Ihrer Kandidaten walten und ersparen Sie uns zumindest Personen, welche offensichtlich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
(Robert Farle, AfD: Das genaue Gegenteil stimmt! - Zuruf von der AfD: Welche sollen das sein? - Lydia Funke, AfD, lacht - Corne- lia Lüddemann, GRÜNE: Welche sollen das sein? Gute Frage!)
Herrn Roi als Vorsitzenden einer Enquete-Kommission gegen Linksextremismus zu bestimmen, die sich, so ihr Untertitel, übrigens auch mit der
Prävention zur Stärkung des Rechtsstaates befassen soll, hat für mich etwas davon, mit dem Beelzebub den Teufel austreiben zu wollen.
Um einen zügigen Sitzungsverlauf zu gewährleisten, werde ich keine Nachfragen beantworten. - Danke schön.
(Daniel Rausch, AfD: Mit Herrn Striegel geht ihr ins Bett! Schämt euch! - Dr. Katja Pähle, SPD: Jetzt ist aber gut!)
- Ich denke, wenn wir hier eine vernünftige Sitzung fortführen wollen, dann sollten Sie, gerade Sie, woher die Wortmeldungen kommen, wenigstens so ruhig sein, dass Ihre Abgeordneten ihre Fragen stellen oder jetzt eine Kurzintervention machen können. Ich denke, so viel sollten Sie an Anstand hier doch walten lassen.
Sie können sich auch einigen - das ist mir egal. Einer sollte jetzt schon an das Mikrofon gehen. - Dann gehen Sie anstelle von Herrn Büttner. Herr Roi, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will nicht inhaltlich auf das eingehen, was Herr Schumann für die CDU-Fraktion hier vorgetragen hat. Ich will nur eines richtigstellen: Es war keine Veranstaltung der NPD, sondern der JLO. Auf dieser Veranstaltung waren Parteifahnen jeglicher Parteien verboten - nur einmal so für Sie zur Information, falls Sie hier weiter solche Sachen behaupten.
Außerdem will ich Sie darum bitten, dass Sie sich in Zukunft vielleicht einmal entscheiden, welche Haltung Sie einnehmen. Ihre Landesbehörden sagen im Innenausschuss und auch in der Enquete-Kommission immer wieder Folgendes:
Nicht jeder, der einmal auf einer Demonstration oder auf einer Veranstaltung war, bei der Extremisten gewesen sind, ist automatisch ein Extremist. Das ist die Haltung der Landesbehörden zu diesem Thema. Jetzt müssen Sie sich entscheiden, welche Haltung Sie einnehmen, ob die Landesbehörden in ihrer Sichtweise irren. - Danke.
Ja, ich halte mich kurz. - Sehr geehrter Herr Schumann, ich finde es schade, dass Sie nicht für Fragen zur Verfügung stehen. Das muss ich ganz klar sagen. Darum habe ich auch das Gefühl, dass Sie nicht zu 100 % hinter Ihrem Redebeitrag stehen.
Aber jetzt zu meiner Frage: Es gibt Bilder im Internet. Wenn Sie „Angela Merkel Olvenstedt“ eingeben, dann sehen Sie dort Angela Merkel mit stadtbekannten Neonazis, Skinheads, richtigen Skinheads,
und zwar hier in Magdeburg-Olvenstedt, im Gespräch. Jetzt frage ich Sie: Das, was Sie Herrn Roi vorwerfen, werfen Sie das auch Ihrer Bundeskanzlerin vor oder ist es dann legitim und in Ordnung? Das zeigt, wie heuchlerisch Ihr Redebeitrag war.
(Beifall bei der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Hinter einem Transparent zu lau- fen ist ja wohl was anderes als ein Ge- spräch! Mann, Mann!)
Das waren jetzt zwei Kurzinterventionen. Herr Abg. Schumann hat signalisiert, nicht darauf erwidern zu wollen. Somit kommen wir zur nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Quade. Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Dass die Enquete-Kommission zum Thema Linksextremismus von Anfang an zwei zentrale Funktionen hatte, haben wir hier mehrfach gesagt: Es geht um Diskreditierung aller, die der AfD etwas entgegenhalten,
und es geht um Ablenkung. Dass es vieles gibt, von dem abgelenkt werden soll, belegen die Fotos aus der von der AfD inkriminierten Recherchearbeit zu neonazistischen Strukturen.
Wenige Tage, nachdem Herr Roi hier von Feinden der Demokratie sprach, wurden Fotos öffentlich, die deutlich machen, wo sie eigentlich zu finden sind.
im Jahr 2009 an d e m Nazievent der 2010erJahre in Dresden teilnahm, nein, er tat das im Block der NPD Sachsen-Anhalt. Rein zufällig, natürlich, plötzlich in der dritten Reihe hinter dem Transpi neben der NPD-Landesvorsitzenden zu laufen, das passiert ständig allen, die Nazidemos beobachten.
Dass seine Mitdemonstranten zur NPD gehören, kann bei einer so unverdächtigen Veranstaltung natürlich niemand ahnen, am wenigsten natürlich Daniel Roi, der am Extremismus interessierte Politikstudent in spe, dessen Interesse dann doch nicht so weit reichte, wenigstens die Akteure seiner Region zu kennen.
Vielleicht hätte er seinen Mitarbeiter fragen sollen. Der war, quasi zum Outdoorkolloqium, gleich mit vor Ort. Er hielt im Vorjahr - auch dies belegen die veröffentlichten Bilder - bei der jährlichen NPDDemo in Dessau das Transparent der NPD und im Jahr zuvor war er am konspirativ organisierten Versuch der lokalen Neonazistruktur Freie Nationalisten Köthen/Anhalt in Zörbig beteiligt, dort ein Heldengedenken abzuhalten, auch dabei tatkräftig von NPD-Kadern der Region unterstützt.
Wer mit den lokalen Neonazistrukturen seiner Region unterwegs ist, um sich von denen vor Ort die wahren Opferzahlen Dresdens erklären zu lassen, der beobachtet nicht, der macht sich gemein.
Wer, wie der jetzige Mitarbeiter von Herrn Roi, über Jahre hinweg nachweislich immer wieder mit eben jenen Neonazis teilweise konspirativ organisierte Aktionen durchführt, den muss man diesen Gruppen und Strukturen zurechnen.