Wer einerseits behauptet, mit Personen aus dem Bekanntenkreis unterwegs gewesen zu sein, andererseits aber, eben diese Bekannten und heutigen Mitarbeiter gar nicht zu kennen, der lügt.
Herr Roi hat sich auch ganz aktuell noch einmal selbst entlarvt; denn anstatt ernsthaft zu Vorwürfen Stellung zu nehmen, problematisierte er die Tatsache, dass es Menschen gebe, die Nazis bei ihren öffentlichen Aktionen fotografierten, und zwar nicht irgendwie, sondern mit Verweis auf „Ein Prozent“, eine aktuelle neonazistische Kampagnenplattform.
(Matthias Büttner, AfD: Natürlich nicht! - Henriette Quade, DIE LINKE: Sie wissen, wie ich damit verfahre! - Oh! bei der AfD)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abg. Quade. Dass wir die extreme Rechte und rechtsextreme Fraktion hier im Landtag wären, das weise ich entschieden zurück.
Ich betrachte es als bodenlose Frechheit, mir das von einer Linksextremistin sagen zu lassen, die hier im Landtag sagt: „Danke, Antifa“,
und, liebe CDU, Hausbesetzungen für legal hält und Angriffe auf politische Gegner für legal hält. Das müssen wir uns hier bieten lassen, ohne dass dagegen eingeschritten wird. Das ist eine Frechheit gegenüber allen, die hier gutbürgerlich angekommen sind,
Ich verwahre mich entschieden dagegen, hier als Rechtsextremist benannt zu werden, weil das ein erheblicher Schaden für mich ist, für meine Firma
und für alle anderen Angehörigen, die wir haben. Das will ich Ihnen ganz klar sagen, weil Sie doch diejenigen sind, die öffentlich gegen Rechtsbruch sind. Wie es der Kollege Roi gesagt hat: Gucken Sie sich einfach den G-20-Gipfel an oder die Ausschreitungen in Magdeburg, bei denen Polizeiautos brennen. Das sind alles linksextreme Straftäter.
(Zustimmung bei der AfD - Daniel Rausch, AfD: Eine Frechheit ist das! Schämen wür- de ich mich! Unglaublich!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Quade sprach von Mitarbeitern. Also, ich weiß, wer in meinem Mitarbeiterteam arbeitet. Ich weiß auch, was sie früher gemacht haben. Ich weiß auch, dass sie saubere Führungszeugnisse und mit dieser Szene nichts mehr zu tun haben. - Das ist Punkt 1.
Punkt 2: Wenn Sie über Mitarbeiter reden, dann kann ich Ihnen einmal sagen, was Ihr Mitarbeiter früher in Bitterfeld gemacht hat. Er hat Menschen bedroht, Schüler bedroht, und Ihr anderer Mitarbeiter twittert ja, dass er bei der Antifa in Wien Vorträge halte, die übrigens als sehr gewalttätig gelten. Das sind Ihre Mitarbeiter zum heutigen Zeitpunkt. Das machen sie noch heute. Das ist der große Unterschied zwischen uns beiden, Frau Quade.
Wir kommen nunmehr zur nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion der SPD spricht die Abg. Frau Dr. Pähle. Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Neben all den Gründen, die zum Antrag auf Abwahl des Vorsitzenden der EnqueteKommission geführt haben, möchte ich kurz auf drei Punkte eingehen.
Erstens. Es ist mir wichtig zu unterstreichen, dass der Naziaufmarsch, an dem Herr Roi im Jahr 2009 teilnahm, nicht irgendeine Veranstaltung der rechten Szene war. Diese sogenannten Trauermärsche in Dresden haben denselben Zweck wie die entsprechenden Veranstaltungen hier in Magdeburg und anderswo: Die Trauer der Menschen um die Toten im Zweiten Weltkrieg und die Zerstörung ihrer Stadt sollen missbraucht werden für eine Manipulation des historischen Bewusstseins.
Es geht dabei ausschließlich darum, das Naziregime reinzuwaschen, das diesen Krieg, seine Opfer und den damit verbundenen Völkermord zu verantworten hat.
Solche angeblichen Trauermärsche sind deshalb unmittelbar gegen den demokratischen Grundkonsens unseres Landes gerichtet, gegen das Vermächtnis, das sich ausdrückt in den Worten: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Man muss es immer wieder betonen: Die Teilnahme von Herrn Roi an einer solchen Veranstaltung ist kein Ausrutscher. Seine Verbindungen in die Naziszene sind kein Einzelfall. Sie sind vielmehr Indikator einer politischen Strategie. Das sehen wir ganz aktuell beim AfD-Spitzenkandidaten Kalbitz in Brandenburg,