Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich auf einen Kernpunkt des Antrages der Fraktion der AfD eingehen. Ich halte den Antrag für fachlich und politisch weltfremd. Vor allem der erste Punkt zeugt von eklatanten Nichtwissen. Denn darin wird suggeriert, wir hätten in Sachsen-Anhalt irgendwo Wasserüberschussregionen, die man quasi nur per Pipeline anzapfen müsse, und schon sei das Problem ge
Dass wir seit Frühjahr 2018 eine extreme klimakrisenbedingte Trockenheit haben, ist allen hinlänglich bekannt. Mit der Problematik der Trockenheit beschäftigen sich mein Haus und die dazugehörigen Behörden tagtäglich, ob dies nun die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft oder die Wasserwirtschaft ganz generell betrifft.
An den Flüssen, zum Beispiel an der Selke oder der Elbe, ist die langanhaltende Trockenperiode vor allem sichtbar. Nicht sichtbar, aber dennoch sehr bedeutend sind die Auswirkungen der Trockenperiode auf das Grundwasser. Die Grundwasserstände liegen zurzeit im Mittel etwa 60 cm unterhalb des mehrjährigen Vergleichswasserstandes des Monats August.
Zukünftig ist mit einer vermehrten Konkurrenz um die Ressource Wasser zu rechnen. Dieses Thema geht mein Haus auch schon seit Jahren proaktiv an. Die Entwicklung eines regionalen Wassermanagements wird als Teil der Klimaanpassungsstrategie Sachsen-Anhalts eine strategische
Ziel ist es, eine nachhaltige Nutzung der vorhandenen Wasserressourcen zwischen den Nutzern und Nutzerinnen abzustimmen. Dazu gehören die öffentliche Wasserversorgung gleichermaßen wie die Land- und Forstwirtschaft, der Naturschutz oder die Industrie.
In Sachsen-Anhalt gibt es bereits ein gut funktionierendes Fernwassersystem zur Trinkwasserversorgung der Bevölkerung. Dieses System hat auch in den extremen Sommern sehr gut funktioniert. Ich betone an dieser Stelle, dass die Wasserbehörden schon jetzt dafür sorgen, dass die Grundwasservorräte ausgewogen und nachhaltig bewirtschaftet werden.
Dass sich dabei der eine oder andere benachteiligt fühlt, ist nicht zu ändern und liegt in der Natur der Sache. Um insbesondere die Landwirtschaft krisenfester zu machen, lädt mein Haus im September zu einer Informationsveranstaltung mit dem Titel „Klimafolgenanpassung in der Landwirtschaft“ ein. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich sehe keine Fragen, deshalb können wir nun in die Debatte durch die Fraktionen einsteigen. Für die Fraktion der CDU spricht der Abg. Herr Daldrup. Bitte sehr.
lich und - die Ministerin sagte es - politisch sinnlos. Die Forderungen sind falsch, zum Teil auch unsinnig. Teile davon gibt es bereits. Datengrundlagen haben wir genug, Kenntnisse haben wir auch. Ich habe mich manchmal gefragt, warum eine solche Forderung aufgemacht wird. Deshalb ist dieser Antrag aus unserer Sicht abzulehnen.
Im Alternativantrag der LINKEN sind einige Dinge enthalten, über die man nachdenken könnte. Aber insgesamt werden wir ihn auch ablehnen; denn das, was die Landesregierung an diesen Stellen tut und was wir als Land an diesen Stellen wissen und bereits tun, ist, glaube ich, ausreichend. Die Landesregierung wird sich in Zukunft auch weiter darum kümmern.
Wir haben kein Gebiet, das Niederschlagsüberschuss hat. Wir können auch nicht Wasser von einem Gebiet ins andere transportieren. Das ist völlig unsinnig, außer bei der Fernwasserversorgung Ostharz; das haben wir bereits. Aber für die allgemeinen Verbräuche haben wir ein ausreichend gutes System. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich eine Fraktion, die den menschengemachten Klimawandel leugnet, um Wasservorräte sorgt, so sind vermutlich Partikularinteressen die Motivation. Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion ist nicht glaubwürdig und in sich auch nicht schlüssig. Darauf hat auch die Frau Ministerin schon hingewiesen.
Wie wichtig Wasser für das Leben ist, welche Bedeutung die Ressource Wasser für die unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten hat, dürfte bereits zum Grundschulwissen gehören. Doch bewusst wird dies immer dann, wenn zu viel oder zu wenig verfügbar ist. Genau dies machen uns zunehmende Extremwetterereignisse seit Jahren deutlich.
Nur zeigen uns aber die gegenwärtigen Entwicklungen in langjährig zurückgehenden Niederschlägen und zwei aufeinanderfolgende Jahre Trockenheit, dass schwerwiegende Konsequenzen für Mensch und Natur drohen, weil der Wasserhaushalt aus dem Gleichgewicht gerät und Konflikte aus Nutzungsinteressen entstehen. Genau diese gilt es insgesamt abzuwägen.
Klar ist, dass diese aufgezählten Probleme landesweit bestehen und auch zukünftig bestehen werden. Es gilt, die Wasserversorgung sicherzustellen und Gewässerkörper im Oberflächen- und im Grundwasser zu erhalten. Insbesondere gilt es, den schlechten chemischen Zustand der Grundwasserkörper zu verbessern. Dabei stehen wir, wie schon so oft im Umweltausschuss angemerkt, vor der Herausforderung, die europäische Wasserrahmenrichtlinie endlich konsequent umzusetzen und nicht Ausreden und Verzögerungstaktiken zu finden.
Dass das nicht der Weisheit letzter Schluss ist, zeigt schließlich der Rüffel, den die beiden Bundesministerinnen für Umwelt und für Landwirtschaft erst gestern erneut von der EU-Kommission einstecken mussten.
Da aus unserer Sicht diese komplexen Problemlagen eben nicht punktuell zu lösen sind, braucht es eine Gesamtschau der Wasserhaushaltssituation im Land mit allen Akteurinnen und Akteuren, aus der dann die entsprechenden sachlichen und eben auch finanziellen Schlussfolgerungen für einen langfristigen, nachhaltigen und verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource Wasser zu ziehen sind und nicht nur im Verlauf der gegenwärtigen Legislaturperiode.
Deshalb haben wir die Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses mit genau dieser Zielstellung vorgeschlagen. Auch wenn ein solcher Unterausschuss mehr Arbeit bedeutet, ist er aus unserer Sicht der richtige Schritt; denn wie bisher Problemlösungen nur von Notlage zu Notlage zu denken, ist der falsche Weg.
Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz und deshalb bitte ich das Hohe Haus ausdrücklich um die Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke schön.
Ich sehe keine Fragen. - Die SPD-Fraktion hat auf einem Redebeitrag verzichtet. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Frederking.
Sie verzichtet ebenfalls. Die fraktionslose Abg. Frau Sauermann hat um das Wort gebeten. - Sie haben das Wort.
Werter Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wasser ist eine der wichtigsten Lebensgrundlagen. Deswegen sollten wir uns darum besonders Gedanken machen. Was man derzeit in Sachsen-Anhalt flächendeckend beobachten kann: Bäumen, Rasen, Wiesen, Blumen, die verdorren, und trockene Felder.
Man sieht, dass die Wassermengen in Flüssen, Seen und Teichen zurückgehen und das Wasser scheinbar nicht ausreicht. Dann macht man sich schon Gedanken darüber, dass etwas nicht in Ordnung ist. Daran sieht man, dass wir Wasser brauchen und in Zukunft mehr Wasser brauchen werden.
Daneben sehen wir Großindustrien, die Wasser nehmen und mehr Wasser verbrauchen als manche Kleinstadt, und die zudem verschmutztes Wasser in die Flüsse zurückgeben, in denen Tiere leben oder in denen Menschen baden oder aus denen Wasser entnommen wird.
Deswegen ist es sehr wichtig, dies alles vernünftig zu regulieren. Es muss neu geregelt werden, wer Abwässer zurückgeben darf und wer nicht, und auch, in welcher Qualität.
Sauberes Wasser darf kein ein privater Luxus werden. Warum trocknen heute in einem Stadtgebiet Stadtgewässer mit Fischen aus? Weil es um das Recht der Wasserentnahme geht. Warum leiden Bäume und Parkanlagen? Weil sich am Ende alles um das Wasser dreht. Viele Regionen der Welt leiden unter Wassermangel.
Wir müssen an eine wachsende Bevölkerung denken. Sauberes Wasser ist ein Naturgut des Lebens und darf zu keiner Mangelware werden. Wasser ist für alle Menschen, Pflanzen und Tiere da. Daher gilt es, dies besonders zu schützen.
Verschmutzung von Grundwasser, Wasser mit hohen Nitratwerten, das sind Probleme, die benannt werden müssen. Tote Fische in der Bode und ungefiltertes Wasser in der Elbe sind Indikatoren dafür, dass wir Wasser hier im Land nicht genügend wertschätzen.
Wir haben Einleitungen in unsere Flüsse, begehen Umweltsünden erneut, obwohl wir dachten, wir hätten diese dunkle Epoche schon längst überwunden. Gründe dafür sind überalterte Kanalsysteme in Städten. Schon allein an der Datenerhebung zur Wasserqualität mangelt es.
Wir sollten dazu imstande sein, gutes Wasser anzubieten. Wir sind es der Natur schuldig, auf unsere Bäche und Flüsse zu achten, auf die Lebensbedingungen der Fische. Solche Vorsorgemuss durch das Land und durch die Stadt gewährleistet werden.
bar. Auch der Umgang mit Regenwasser wird wichtiger. Gegen Dürren kann Regenwasser in Gemeinschaftszisternen aufgefangen werden. Es können neue, saubere Teiche angelegt werden und in den Städten müssen Wasserwagen vorgehalten werden.
Zum Gießen und zur Bewässerung in Stadt und Land braucht man in Zukunft andere Systeme und andere Regularien. Nur so können sich Städte auch naturverträglich weiter entwickeln. Öffentliche Springbrunnen können doch auch Trinkwasserqualität haben, gerade weil Kinder oft darin spielen - Flüsse auch. Dafür müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, weil sauberes Wasser für uns entscheidend wichtig und ein Grundrecht für jedermann hier in Sachsen-Anhalt und weltweit ist. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Es soll geklärt werden, ob, wie und wo gerade Wasser verfügbar ist. Dies sollte in der Zukunft grafisch dargestellt werden, sodass jeder ganz leicht auf einer Karte erkennen kann, hier ist es rot, dort ist es rot, es sieht also zurzeit ganz schlecht aus.
Wenn es dann irgendwo zu einem Platzregen gekommen ist, bei dem mehrere Liter Wasser pro Quadratmeter heruntergekommen sind und ganze Landstriche unter Wasser gesetzt haben, könnten Systeme entwickelt werden, um dieses Wasser aufzufangen.
Herr Aldag, darüber haben wir bereits im Ausschuss gesprochen. Die Einlassung der Frau Ministerin, wir wären fachlich unqualifiziert, war deshalb populistisch; denn wir haben genau das im Ausschuss besprochen. Sie haben zudem genickt, als wir davor gestanden haben.