Man muss es immer wieder betonen: Die Teilnahme von Herrn Roi an einer solchen Veranstaltung ist kein Ausrutscher. Seine Verbindungen in die Naziszene sind kein Einzelfall. Sie sind vielmehr Indikator einer politischen Strategie. Das sehen wir ganz aktuell beim AfD-Spitzenkandidaten Kalbitz in Brandenburg,
(Hannes Loth, AfD: Guter Mann! - Jan Wenzel Schmidt, AfD: Stärkste Kraft! - Mat- thias Büttner, AfD: Er wird die SPD überho- len!)
von dem praktisch täglich neue Einzelheiten seiner langjährigen Einbindung in offen verfassungsfeindliche Strukturen bekannt werden.
„Vollende die Wende!“ steht zwar in Brandenburg und Sachsen auf den Wahlplakaten, aber die Wende, die Sie meinen, ist in Wahrheit eine Rolle rückwärts in die Abgründe deutscher Geschichte.
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Tobias Rausch, AfD: Mann! So ein Quatsch!)
Drittens. Wir erwarten selbstverständlich auch nach der Abberufung von Herrn Roi nicht, dass wir in der Enquete-Kommission künftig sachlich am Thema Linksextremismus arbeiten können. Das liegt nicht nur an der von der AfD schon angekündigten Personalie,
das liegt vor allem an dem völlig entgrenzten Verständnis der AfD von Linksextremismus. Wir haben es gerade gehört: Es reicht von Angela Merkel bis Eva von Angern,
von der evangelischen Kirche bis zum DGB - alles Linksextremisten. Es gibt daher in der Kommission kein gemeinsames Grundverständnis davon, was Linksextremismus eigentlich ist und von welchen Gefahren wir tatsächlich ausgehen könnten. Es kann auch keinen geben. Deshalb ist mein Fazit: Sie werden diese Kommission mit einem neuen Vorsitzenden fortführen. Das ist Ihr gutes Recht. Aber Ergebnisse in der Sache braucht niemand zu erwarten. - Vielen Dank. Ich werde keine Fragen beantworten.
Vielen Dank, Frau Abg. Dr. Pähle. Es gibt trotzdem zwei Wortmeldungen, eine von Herrn Büttner und eine von Frau Funke. - Herr Büttner, bitte.
Ich bin sehr traurig darüber, dass auch Frau Pähle als Fraktionsvorsitzende keine Fragen beantwortet. Mich hätte jetzt einfach einmal interessiert, ob mit einem neuen Vorsitzenden - ich habe Ihrem Redebeitrag entnommen, dass es hauptsächlich an dem Vorsitzenden liegt, dass es dort nicht vorwärtsgeht oder nicht richtig funktioniert - Ihre Blockadehaltung in dieser Enquete-Kommission beigelegt wird und wir endlich dazu übergehen können, die linksextremen Strukturen aufzudecken. Oder ist das einfach nur ein Vorwand gewesen, um so weiterzumachen wie bisher? Das hätte mich interessiert. Aber leider beantworten Sie ja keine Fragen.
Das kann man natürlich bedauern. Aber es obliegt jedem Abgeordneten zu sagen: Ich möchte Fragen beantworten oder ich möchte es nicht. Das ist bei den Ministern anders. Das wissen Sie. Deswegen kann man das bedauern, aber dieses Recht hat ein Abgeordneter.
Weiterhin hat sich das fraktionslose Mitglied Herr Poggenburg zu Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt bitte ebenfalls höchstens zwei Minuten. Bitte, Herr Poggenburg.
Sehr geehrte Frau Dr. Pähle, der Tenor der Vorredner war ähnlich, aber auch ähnlich beschämend und unehrlich. Es wird dargestellt: Wer außerhalb des Altparteienblockes steht und sich über rechte Versammlungen informiert, der ist automatisch rechtsextrem. Automatisch!
Ich frage mich: Wie kann es denn aber sein, dass Politiker und Personen aus dem linken Spektrum, die an Veranstaltungen mit hochextremistischen Organisationen, wie der Interventionistischen Linken, der Roten Hilfe, der VVN-BdA, teilnehmen, nicht automatisch dieses Gedankengut annehmen und nicht automatisch Kommunisten sind, sondern sich nur informieren? Also: Links kann man sich nur informieren, rechts kann man sich nur kontaminieren. Das ist unehrlich; das ist Heuchelei. Genauso kennen wir das. - Danke.
Wir kommen nunmehr zum letzten Debattenredner. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Meister. Sie haben jetzt das Wort. Bitte.
Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Der Vorsitzende der Enquete-Kommission Linksextremismus Herr Daniel Roi nahm, wie jetzt bekannt wurde, im Jahr 2009 an einer Demonstration der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland teil. Diese Organisation wird von mehreren Landesämtern für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.
Herr Roi lief dabei in der dritten Reihe der Gruppe Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau-Aken. Diese Gruppe wird im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2009 unseres Landes, aber auch in späteren Jahren als rechtsextremistisch und gewaltbereit eingestuft.
Ich sage es einmal so: Die ganz großen Fans der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind es nicht. Es ist für die Aufgabenwahrnehmung des Vorsitzes in einer Extremismus-Enquete-Kommission hinderlich, wenn der Vorsitzende selbst extremistischen Einstellungen anhängt.
Die Erklärung, es sei keine wirkliche Demonstrationsteilnahme gewesen, sondern mehr eine soziologische Feldforschung zur Vorbereitung eines Politikstudiums mit Schwerpunkt politischer Extremismus, ist vor allem eines: Sie ist bizarr.
Herr Roi, man kann hier niemanden von Miteinander e. V. freundlich auf der Straße grüßen, ohne danach von Ihnen des Linksextremismus geziehen zu werden. Gewerkschafter, Klimaschützer, demokratische Parteien, alle durchsetzt von finsteren Extremisten. Feinde der Demokratie - so hieß es in der letzten Debatte.
Wenn wir einmal Ihre Maßstäbe an eine Person anlegen, die in der Öffentlichkeit mit den Freien Nationalisten Anhalt-Bitterfeld/Dessau-Aken abhängt, erscheint Ihnen dann der Extremismusverdacht, den wir hier vortragen, wirklich kritikwürdig? Dieser Vorgang hat Sie demaskiert.
Sie argumentieren gerade nicht aus der Position eines überzeugten Demokraten gegen extremistische Bestrebungen, sondern aus der Position
eines extremistischen Weltbildes gegen genau die Strukturen in der Zivilgesellschaft, die Ihrem Extremismus in den Weg treten. Mit dieser Haltung sind Sie in der Extremismus-Enquete-Kommission fehl am Platz.
Ich wäre natürlich bereit - die Demo liegt zehn Jahre zurück -, eine Änderung Ihrer persönlichen Einstellung, eine Distanzierung von der rechtsextremistischen Gruppe und ihren Positionen zu akzeptieren. Aber Ihre absurde Erklärung hinsichtlich der Demonstrationsteilnahme, die Sie heute noch einmal bestätigt haben, sowie Ihre Auftritte hier, auch der heutige, zeigen gerade, dass eine solche Auseinandersetzung eben nicht stattfindet.
Vielen Dank, Herr Meister. - Herr Roi, Sie müssen einen kleinen Moment warten; denn es liegt die Wortmeldung eines Fraktionsvorsitzenden vor. Diese geht vor.
- Ich weiß nicht, ob sich das andere auch an Herrn Meister richtet. Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Also muss ich zuerst dem Fraktionsvorsitzenden das Wort geben.
Zunächst, Herr Meister, Sie haben gesagt, dass ich dort fehl am Platz bin. Ich möchte Ihnen mitteilen: Ich bleibe in der Kommission, und zwar als Mitglied. Daran können auch Sie nichts ändern. Punkt 1.
Punkt 2. Sie haben gerade davon gesprochen, mit wem ich dort war. Jetzt sage ich Ihnen einmal, mit wem ich dort war. Ich hatte das auch in mein Statement geschrieben. Links neben mir, nicht schräg links neben mir, sondern links neben mir, läuft meine damalige Lebensgefährtin. Das können Sie sich anschauen. Sie schaut nach unten. Hinter mir läuft jemand, der ist unpolitisch. Den werden Sie nicht finden. Dann laufen noch zwei weitere Personen. Das sind die fünf Personen, mit denen ich dort war.
oder mit der rechten Szene zu tun haben. Das sind alles Personen, die heute sogar in öffentlichen Ämtern sind und in einem großen Technologiekonzern in der Managerebene tätig sind. Der eine zumindest. Mit diesen Personen war ich dort. Das habe ich auch geschrieben. Jetzt wissen Sie, mit wem ich dort war.
Im Übrigen hatten die Demo 6 500 Teilnehmer. Also zu sagen, ich laufe in der ersten Reihe von 6 000 Leuten, das ist wirklich aberwitzig.