Allein voran sind es die Unionsagrarlobbyisten, die Panik vor Enteignung und Nutzungseinschränkungen schüren -
Ich würde mir einmal so ein Theater von Ihnen wünschen, wenn es um den Bau von Straßen oder einer Autobahn geht. Solange Sie sich beim Naturschutz dermaßen aufführen, werden die Rezos dieser Welt ein Video nach dem nächsten hochladen; denn Sie wollen weder verstehen, noch wollen Sie handeln, meine Damen und Herren.
Der Biotopverbund ist deswegen so bedeutend, da die Arten wandern können. Das ist auch eine Anpassungsstrategie im Klimawandel. Zudem können sich Populationen austauschen und die genetische Vielfalt steigt.
Leider sind schützenswerte Biotope wie Moore immer seltener und deswegen so wertvoll. Das Grüne Band als Naturmonument wird daher von meiner Fraktion unterstützt.
Meine Damen und Herren! Auch die europäische Idee eines Grünen Bandes durch Europa sollte nicht aufgegeben werden. Die Chancen, die die Diskussion um Klima- und Naturschutz derweil bieten, sollten in diesem Sinne genutzt werden. DIE LINKE wird den Gesetzentwurf selbstverständlich mit überweisen. Wir freuen uns auf die Diskussionen im Ausschuss. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Lange. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Somit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Daldrup. Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abg. Lange, was Sie nicht verstanden haben, können Sie vielleicht nach meinem Redebeitrag besser verstehen. Ich will es zumindest versuchen.
343 km und 4 754 ha Land und Wegstrecke, die unser Land geteilt haben, auf denen ein unmenschliches, ein brutales Grenzregime errichtet worden ist, auf denen Menschen vertrieben worden sind, die ihre Heimat verloren haben, auf denen Menschen erschossen worden sind, weil sie ihrem Freiheitsdrang folgen wollten oder ihr Leben nach eigenem Gusto leben wollten, das sind die Grundlagen, auf denen wir heute zum Grünen Band und für ein nationales Naturmonument einen Gesetzentwurf einbringen wollen und auf denen wir dann am Ende ein Schutzgebiet einrichten wollen.
Wir müssen aber erkennen - und das ist wichtig -, dass es Menschen gibt, deren persönliches Leben davon schwer beeinträchtigt war und an deren persönlicher Integrität wir nicht vorbeikommen, weil wir dies achten müssen. Deswegen war uns als CDU unglaublich wichtig, dass alles, was dort passiert ist, freiwillig und in freier Entscheidung passiert.
Deswegen ist es auch nicht entscheidend, ob das Grüne Band und das Nationale Naturmonument in seiner Endfunktion am 9. November - das Gesetz schon, aber die Konsequenzen daraus - umgesetzt worden sein werden oder nicht bzw. ob es im nächsten oder übernächsten Jahr passiert.
Deshalb appelliere ich an diejenigen Verbände, die insoweit Verantwortung tragen - das sind ist die SUNK und der BUND im Wesentlichen -, und an die Institutionen, aber auch an uns, Geduld zu bewahren im Respekt vor denjenigen, die persönliches Leid erfahren haben. Das erscheint uns wichtig. Wir glauben, dass wir mit dem nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf ein Gesetzeswerk eingebracht haben, mit dem alle Interessen berücksichtigt worden sind.
Dieses Grüne Band ist nicht ausschließlich ein Naturschutzprojekt. Es ist sowohl ein Naturschutzprojekt als auch ein Erinnerungsprojekt. Es ist ein Projekt, das deutlich machen muss, wie wir mit unserer Geschichte umgehen und wie wir den Respekt vor denjenigen dokumentieren, die das alles erlitten haben. Insofern bin ich mir sicher, dass wir in den Ausschüssen Gelegenheit finden werden, diese Dinge noch einmal deutlich zu formulieren und dann ein Gesetz verabschieden, das uns alle voranbringt.
Ich finde es toll, dass wir anschließend die Möglichkeit haben, Schulprojekte über Bildungsarbeit am Grünen Band zu organisieren, wie sie im Mo
ment bereits in Osterwieck stattfinden. Ich finde es klasse, dass sich ehemalige Grenzer zusammentun und in Abbenrode ein Museum betreiben. Ich finde es auch gut, dass es Menschen vor Ort gibt, die sagen: Ja, ich will meine Fläche, auch wenn meine Vorfahren sie einstmals verloren haben, dem Grünen Band zur Verfügung stellen. - Das ist alles gut, das finde ich klasse, das muss auch so sein. Und so soll es dann auch sein.
Leider Gottes ist es heute so - 30 Jahre danach -, dass wir Schwierigkeiten haben, unseren jungen Menschen verständlich zu machen, was dort geschehen ist, weil es für sie völlig unverständlich ist und für sie die Freizügigkeit des Reisens, die persönliche Freiheit so selbstverständlich geworden sind. Das ist in diesem Land wirklich toll, beinhaltet aber auch die Schwierigkeit, jungen Menschen zu vermitteln, dass es seinerzeit ganz anders war.
Deswegen finde ich, dass auch die finanzielle Ausstattung für die Erinnerungskultur gut und ordentlich sein muss. Das war uns wichtig bei diesem Punkt.
Der letzte Satz: Auf diesen 4 754 ha darf aus unserer Sicht nie wieder etwas mit Zwang geschehen, darf nie wieder etwas passieren, was Menschen in ihrer Würde oder sonst irgendwie verletzt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Daldrup. Auch hierzu sehe ich keine Wortmeldungen. - Wir kommen zur letzten Debattenrednerin. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Lüddemann. Bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Vom Todesstreifen zur Lebenslinie“. Die innerdeutsche Grenze, der ehemalige Todesstreifen, ist eines der wirklich dunklen Kapitel unserer Geschichte. Fast 800 Menschen - das sind die dokumentierten Fälle; wir wissen nicht, was wirklich war - verloren dort ihr Leben. Sie verloren ihr Leben, weil sie von einem deutschen Staat in den anderen deutschen Staat wollten.
Es ist höchste Zeit, das Wissen um die Geschehnisse an der ehemaligen innerdeutschen Grenze angemessen zu sichern, aufzubereiten und allen zugänglich zu machen.
Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Ich verspüre tiefe Dankbarkeit und Hochachtung vor all denjenigen, die - Kollege Daldrup hat es angesprochen - das aus sich heraus ohne große Unterstützung 30 Jahre lang getan haben. Es ist überfällig, dass wir hier unterstützen.
Der Vorsitzende des Kuratoriums „Naturmonument Grünes Band“, Karl-Heinz Daehre, hat uns bei jedem Treffen sehr eindrücklich mit ganz persönlichen Beispielen diese Dinge untermauert. Ich will ihm und seinen Mitstreitern ganz herzlich für die Arbeit danken, die sie im letzten Jahr geleistet haben.
Weil uns das so wichtig ist - wir sind BÜNDNIS 90 und fühlen uns der Erinnerungskultur verpflichtet; wir sind die GRÜNEN und fühlen uns dem Artenschutz verpflichtet -, haben wir sehr für eine klare Formulierung im Koalitionsvertrag gekämpft.
Denn nur die Kategorie „Nationales Naturmonument“ gibt uns die Möglichkeit, sowohl Erinnerungskultur als auch Artenschutz gleichermaßen gesetzlich zu sichern, festzuhalten und auch mit Geldern zu untersetzen, um die Maßnahmen, die jetzt begonnen haben, fortzusetzen, und auch um weitere Maßnahmen ins Leben zu rufen, um konkrete Projekte der Erinnerungskultur und die Artenvielfalt für die folgenden Generationen zu sichern.
Denn auch im größten Dunkel kann Zukunft wachsen. Dort, wo bis vor 30 Jahren Menschen verfolgt und erschossen wurden, befindet sich heute eine ökologische Schatzkammer. Zahlreiche seltene Tiere und Pflanzen - die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen - konnten sich auf dem Todesstreifen entwickeln und ihn zur Lebenslinie werden lassen. Diese Flächen haben eine einzigartige Bedeutung. 1 200 gefährdete Tier- und Pflanzenarten haben ihren Rückzugsort gefunden.
In Zeiten, in denen uns jeden Freitag die Generation „Fridays for Future“ mahnt, die Artenvielfalt zu sichern, ist es das Mindeste, dass wir das, was wir hier im Herzen Europas als Schatz haben, für diese jungen Menschen, für die nachfolgenden Generationen zu sichern.
Unser festes Ziel ist es, zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution das Nationale Naturmonument in Sachsen-Anhalt auszuweisen. Wir befinden uns dann in einer sehr exklusiven Runde. Es gibt bisher die Ivenacker Eichen in MecklenburgVorpommern, die Bruchhauser Steine und das Kluterthöhlensystem in NRW sowie das Grüne Band in Thüringen. Es wäre also erst das fünfte Naturmonument bundesweit. Ich glaube, auch das ist etwas, worauf wir dann stolz sein können.
Was passiert praktisch? - Die Frau Ministerin hat schon darauf hingewiesen. Es wird erst einmal sehr übersichtlich sein, auch weil der Bund den Ländern bereits einige Flächen kostenfrei übertragen hat mit dem Ziel, naturschutzfachlich genutzt zu werden.
An dieser Stelle will ich ausdrücklich dem BUND und der SUNK für ihre vor allem in der Altmark geleistete wertvolle Arbeit danken.
Der Anteil von Ackerbauflächen - das ist bekannt, das war so ein bisschen der Punkt, um den sich hier vieles gedreht hat - beträgt 3 %. Das sind weniger als 150 ha. Ich gehe davon aus, dass wir im Gespräch mit den Menschen vor Ort auch weiterhin kluge Lösungen finden werden, dass wir Flächen tauschen und wir über Entschädigungszahlungen und im Gespräch mit den Menschen die Dinge so sichern, dass wir das Grüne Band dann auch tatsächlich zum Jubiläum ausweisen können.