Der Anteil von Ackerbauflächen - das ist bekannt, das war so ein bisschen der Punkt, um den sich hier vieles gedreht hat - beträgt 3 %. Das sind weniger als 150 ha. Ich gehe davon aus, dass wir im Gespräch mit den Menschen vor Ort auch weiterhin kluge Lösungen finden werden, dass wir Flächen tauschen und wir über Entschädigungszahlungen und im Gespräch mit den Menschen die Dinge so sichern, dass wir das Grüne Band dann auch tatsächlich zum Jubiläum ausweisen können.
Ich will an dieser Stelle auch sehr deutlich sagen: Alle Nutzungsmöglichkeiten, die jetzt im Grünen Band stattfinden, können weiterhin stattfinden, auch die Landwirtschaft, und zwar mit zwei Festlegungen - das ist auch klar -: kein Pestizideinsatz und die Fläche darf nicht intensiviert werden. Aber das wirklich Zukunftsweisende am Grünen Band, am Nationalen Naturmonument, erfolgt erst nach der Ausweisung.
In Zusammenarbeit mit den Menschen vor Ort werden Pflege-, Entwicklungs- und Informationspläne erarbeitet. In diesem Zusammenhang rege ich an, dass der Landtag durch den federführenden Fachausschuss das für die Belange des Naturschutzes zuständige Ministerium, nämlich das MULE, bittet, bei dem Verfahren nach § 15 Abs. 4 des Naturschutzgesetzes des Landes SachsenAnhalt bezüglich der Unterrichtung der betroffenen Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigten zu unterstützen. Dies gilt auch für das Verfahren zur Herstellung des Benehmens nach § 22 Abs. 5 des Naturschutzgesetzes.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme zum Abschluss meiner Rede und will Ihnen sagen: Es ist mir ein ganz persönliches Anliegen, dass wir das grundsätzlich auf den Weg bringen, dass wir das zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution auf den Weg bringen.
Sie, Kollege Barth, haben beschrieben, wie es Ihnen ging, als Sie dort lebten. Ich habe zugegebenermaßen weiter entfernt gelebt, aber ich habe sehr dafür gekämpft, dass es diesen Todesstreifen nicht mehr gibt. Meine Familie und ich haben sehr dafür gekämpft, dass wir dieses Land wieder zusammenführen können, dass wir wieder zusammenstehen können.
Deshalb brauchen wir auch ein sichtbares Symbol, damit auch nachfolgende Generationen nachvollziehen können, wozu Teilung führt, wozu Nationalismus führt und auch dazu - die Europawahl hat es gezeigt -, welche Tendenzen wir in Europa haben. Dafür brauchen wir ebenfalls das Grüne Band, um zu zeigen, wie die Menschen zusammenstehen, und als Schutz vor Nationalismus. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abg. Lüddemann. Es gibt eine Wortmeldung. - Herr Abg. Harms, bitte, Sie haben das Wort.
Frau Kollegin, vielen Dank für die eindrucksvollen Worte, mit denen Sie dieses gemeinsam verbindende Anliegen beschrieben haben. Können Sie bitte ergänzen, wie das Grüne Band helfen wird, die sogenannten Doppeldörfer, die in Jahrhunderten entstanden sind -
Doppeldörfer zwischen Hannover und Preußen, in meiner Region dort -, dauerhaft zu verbinden, statt sie voneinander zu trennen, zum Beispiel Böckwitz-Zicherie?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich denke, das können wir in den Ausschussberatungen erörtern. Kollege Daldrup hat ja auch beschrieben, dass es nötig ist, ein Konzept für die Erinnerungskultur zu haben, und dass es wichtig ist, dafür Gelder einzustellen. Sicherlich müssen wir in beiden Fällen auch über Stellen reden. Ich denke aber, darüber können wir gut in den Ausschussberatungen sprechen.
Gern, Frau Präsidentin, möchte noch ich etwas fragen, weiß aber nicht, ob die Kollegin zu einer Antwort bereit ist.
Sie muss es ja nicht. Abgeordnete brauchen nicht zu antworten, und wenn sie sich hinsetzt, signalisiert sie, dass sie keine Fragen mehr beantworten möchte.
Frau Präsidentin, dann möchte ich an dieser Stelle gerne einen Wunsch äußern, damit er im Landtagsprotokoll zu finden ist.
Sie können den Wunsch äußern; aber er läuft trotzdem zunächst ins Leere, es sei denn, Sie wollen ihn insgesamt fürs Plenum aufgenommen wissen. Aber das hat jetzt nichts mehr mit dem Redebeitrag der Abg. Lüddemann zu tun.
Von daher wäre es am besten, wenn Sie das im Ausschluss machen. Oder Sie müssten es als Kurzintervention deklarieren. Das ist möglich.
Sehr wohl, Frau Präsidentin. - Dann möchte ich den Wunsch äußern, dass es insbesondere in diesen Doppeldörfern auch zukünftig möglich sein wird, beim Grünen Bad gemeinsame Projekte zu verbinden, egal, ob das nun gemeinsame Kindergärten oder Spielplätze sein sollen. - Danke.
Das ist somit in den Ohren aller Abgeordneten aufgenommen. Ich denke, das sind Dinge, die man im Ausschuss direkt anbringen sollte.
Wie vereinbart, wird zum Schluss der Debatte der Staatsminister und Minister für Kultur Herr Robra sprechen. Sie haben jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als der für die Gedenkstätten und Erinnerungskultur dieses Landes zuständige Minister ist es auch mir ein Bedürfnis, dem Kuratorium unter dem Vorsitz von Dr. Karl-Heinz Daehre herzlich für seine Arbeit zu danken. Ich möchte gern Frau Dr. Baumgartl, die Leiterin der Gedenkstätte Marienborn, in diesen Dank einbeziehen. Sie hat als Beauftragte des Ministerpräsidenten daran mitgewirkt. Man musste ihr nicht erst erklären, worum es ging, denn sie ist im Sperrbezirk aufgewachsen und weiß, was das Grenzregime bedeutet hat.
Ich selbst stand an der innerdeutschen Grenze, an der damaligen Grenze Niedersachsens zur DDR, erstmals mit fünf Jahren mit meinem Großvater, meinen Eltern und meinen Geschwistern. Mein Opa hat mir gezeigt, wo er aufgewachsen ist, nämlich in Seggerde, wo auch mein Vater noch als Kind bei seinen Großeltern gespielt hat. Ich habe als fünfjähriges Kind nicht verstanden, warum wir dort nicht rübergehen konnten, was daran so bemerkenswert ist und warum das alles so ist.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir auch den nachwachsenden Generationen, den Kindern und Jugendlichen von heute, die das alles auch nicht kennen, genauso wenig wie ich das damals gekannt habe, an den noch verbliebenen Stätten der Erinnerung veranschaulichen, worum es damals gegangen ist. Deswegen bin ich dankbar, dass wir dieses ehrgeizige, aber erreichbare Ziel, zum Gedenktag an die Grenzöffnung und den Mauerfall dieses Gesetz in Kraft treten zu lassen, ansteuern.
Wir haben schon die ersten Bescheide erteilt, auch an die Institutionen, die sich der Erinnerungskultur im Grenzstreifen auf der Grundlage des Haushaltsplans 2019 widmen. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch im nächsten und in allen folgenden Jahren dazu beitragen können, dass uns das, was augenscheinlich noch vorhanden ist, immer wieder daran erinnert, was dort geschehen ist.
Eine meiner wirklich bewegenden Veranstaltungen der vergangenen Wochen war am 26. Mai 2019 der Tag zur Erinnerung an den Aufbau des Grenzregimes. Viele wissen gar nicht, dass die Teilung nicht im Jahr 1961 manifestiert wurde, sondern dass das am 26. Mai 1952 stattfand, als die DDR-Staatsführung mit der völligen Abrieglung der innerdeutschen Grenze und der Zwangsumsiedlung von ca. 12 000 Menschen - 166 allein in Hötensleben - begonnen hat. Bis dahin war das eine gut gesicherte, aber immer noch sogenannte grüne Grenze - ein ganz anderer Begriffszusammenhang in diesem Kontext.
Nunmehr wurden Familien auseinandergerissen, ganze Dörfer entvölkert und Lebensentwürfe zerstört. Erste Wachtürme wurden gebaut, Zäune gezogen, Kontrollstreifen gerodet und eine 5 km breite Sperrzone errichtet. Dieser Tag war in Wahrheit der Anfang der gewaltsamen Trennung Deutschlands.
Diese Willkürmaßnahmen vollzogen sich unter dem zynischen Tarnnamen „Aktion Ungeziefer“. Victor Klemperer, damals Professor an der MartinLuther-Universität in Halle, bemerkte im Jahr 1946 zum Gebrauch der Sprache: „Die Aussagen eines Menschen mögen verlogen sein - im Stil seiner Sprache liegt sein Wesen hüllenlos offen.“ Es war wirklich entlarvend, wie das SED-Regime dieses alles zum Ausdruck gebracht hat.
Stacheldraht und Mauer sind dank der friedlichen Revolution zwar Vergangenheit, aber vor noch nicht allzu langer Zeit trennte ein Eiserner Vorhang Europa, und die Mauer war das berüchtigtste Bauwerk des Kalten Krieges. Die Flucht von Deutschland nach Deutschland barg - es ist schon vielfach erwähnt worden - ein tödliches Risiko. Hunderte Menschen starben an der innerdeutschen Grenze. Sie waren zwischen sechs Monaten und 81 Jahren alt. Die Zahl der politisch Verfolgten und zu Haftstrafen Verurteilten liegt zwischen 170 000 und 280 000. Es ist beschämend, dass wir das nicht genauer wissen, und zeigt, welcher Handlungsbedarf auch dort noch besteht.
Wir alle dürfen das niemals verdrängen oder gar vergessen. Das sind wir den Opfern des Grenzregimes schuldig. Ihre Schicksale können uns nicht gleichgültig sein. An der Grenze war gar nichts gut. Das dürfen wir nicht vergessen, gerade in diesem Jahr der Erinnerung an die friedliche Revolution und im nächsten Jahr, dem 30. Jubiläum der Herstellung der Einheit Deutschlands.
Wir als Landesregierung werden den Aufbau des Grünen Bandes, die Pflege der Erinnerungskultur immer und konsequent unterstützen und stehen dazu auch.
Eine kleine technische Anmerkung am Rande: Zu § 5 des Gesetzentwurfes besteht aus der Sicht der Gedenkstättenstiftung noch Erörterungsbedarf. Das ist noch einmal an mich herangetragen worden. Ich gehe aber davon aus, dass wir das in den Ausschussberatungen zur allseitigen Zufriedenheit erledigen können. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Robra. Ich sehe hierzu keine Wortmeldungen. Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein.
Ich habe jetzt nicht vernommen, in welche Ausschüsse überwiesen werden soll. Ich gehe einmal davon aus: federführend in den Umweltausschuss und mitberatend in den Landwirtschaftsausschuss, oder?
Zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Umwelt und Energie und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Bildung und Kultur.
Vielen Dank. Dann habe ich das jetzt ganz genau. - Wir steigen in das Abstimmungsverfahren zum Gesetzentwurf in der Drs. 7/4507 ein. Wer damit einverstanden ist, dass dieser Gesetzentwurf zur federführenden Beratung in den Umweltausschuss und zur Mitberatung in die Ausschüsse für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Bildung und Kultur überwiesen wird, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind offensichtlich alle Fraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte doch, den Geräuschpegel etwas abzusenken, damit weiterhin vernünftig beraten können. - Danke.