Die Ansammlung der Allerweltsthesen zur Wirkung niedriger Leitzinsen - à la „Focus Money“, halb angelesen - übersieht ein paar wichtige Dinge.
Erstens. Das Gegenteil des Behaupteten in Bezug auf die Wirkung der Euroeinführung ist der Fall. Der Euro, der übrigens im Jahr 1999 eingeführt wurde und nicht im Jahr 2002 - in diesem Jahr war die Bargeldeinführung -, hat dazu geführt, dass die Eurozone im Mitmachen aller Konjunkturen und Krisen der Weltwirtschaft in der Regel genauso gewachsen ist wie die EU insgesamt, also auch der Bereich, der nicht im Euro ist. Seit dem Jahr 2015 wächst sowohl die Eurozone als auch die EU-Wirtschaft schneller als die Wirtschaft des amerikanischen Vorbildes Donald Trump.
Zweitens. Deutschland hat von diesem Prozess immer überdurchschnittlich profitiert. Die Exporte Deutschlands wuchsen immer stärker als die Wirtschaft der Eurozone und der EU insgesamt. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab. Ein Handelsbilanzüberschuss von 210 Milliarden € speist private Einkommen und öffentliche Haushalte.
Drittens. Die größte Gefahr für den Wohlstand geht von einer Deflationskrise aus. Diese Gefahr besteht, sie ist real. Ja, die Geldmenge, insbesondere die Geldmenge M3, hat in den letzten beiden Jahren schneller zugelegt als erwartet. Aber das geht mit einer niedrigen Inflation und einem Euro einher, der seit dem Jahr 2017 gegenüber dem Dollar um 20 % zugelegt hat. Wie hart wollen Sie denn die Währung noch haben? Bis hier das letzte Auto nicht mehr verkauft werden kann und die Leute in Wolfsburg, München und Ingolstadt auf der Straße stehen?
Dann geht es nicht mehr um die durchschnittlich 470 € für jeden Sparer in toto, dann geht es um viel mehr Geld, und zwar um monatliche Einkommensverluste für Millionen Arbeitslose. Wer AfD wählt, der wählt Arbeitslosigkeit und Elend. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich würde dem eine Kurzintervention anschließen. - Sie sind genau in diese Falle hineingetappt.
Denn in der Tat hat unsere Exportwirtschaft sehr stark von dem Euro profitiert. Aber genau das, was die Professoren vorhergesagt haben - im Übrigen schon im Jahr 1990, als die Debatte darüber lief -, ist eingetreten. Es ist so gekommen, dass unsere Waren vom Ausland gar nicht bezahlt werden und dass wir mittlerweile mehr als eine Billion an Target-Salden angesammelt haben. Nach Griechenland, das schon einmal in der Pleitesituation war, sind demnächst Italien und andere Länder davon betroffen. Nur derjenige, der die Realität nicht kennt, wird glauben, dass diese Target-Salden von diesen Ländern irgendwann einmal abgebaut werden und dass die Schulden zurückgezahlt werden.
Das liegt an dem Währungssystem, das wir derzeit haben. Die öffentlichen Hände freuen sich, dass sie keine Zinsen zahlen müssen; das ist richtig. Aber die Sparer werden eben zur Finanzierung dieser Nullzinspolitik herangezogen. Das sind mittlerweile Hunderte Milliarden Euro im Laufe der Jahre, um die die Sparer in diesem Land langsam, aber sicher enteignet werden. Dazu haben Sie kein Wort gesagt. Das ist aber genau das Thema.
Damit muss man sich in der Bundesregierung beschäftigen. Denn auch Sie müssten wissen, dass die Bundesregierung selbstverständlich Einfluss darauf hat, wie zwischen den Regierungen darüber verhandelt und gesprochen wird, was die EZB zu tun hat. - Die Zeit ist um. - Ich wollte nur darauf hinweisen, dass Ihr Beitrag messerscharf vollständig an der Problematik vorbeigeht.
dass die europäischen Staatschefs der EZB sagen, was sie machen soll. Wissen Sie, das können Sie allen möglichen Leuten, die darüber nichts wissen, erzählen.
Die EZB ist, und zwar immer sehr unterstützt von der Bundesbank, über die ganzen Jahre hinweg genau an den Wünschen der jeweiligen Politik und der jeweiligen Nation - es gibt ja nicht einmal d i e Wünsche der Politik, weil es in den 28 EULändern und in den elf Ländern der Eurozone immer sehr unterschiedliche Erwartungen gab - vorbeigegangen, und keiner dieser Staatschef hat es über die Jahre hinweg versäumt, regelmäßig den EZB-Präsidenten dafür zu beschimpfen, dass er genau das macht. Ihre Verschwörungstheorie müssen Sie mit dieser Realität dann aber verheiraten. - Erstens.
Zweitens. Ihre Hunderte Milliarden Zinsverluste müssten Sie einmal vorrechnen. 80 Millionen Deutsche multipliziert mit einem von Ihnen selbst angegebenen Jahresverlust von 470 € - das kommt nicht einmal in den Milliardenbereich, und ganz gewiss nicht in den Bereich von Hunderten Milliarden.
Drittens. Die Legende von den Target-Salden, die bei der EZB aufgebaut werden. Würden die nicht wachsen, Herr Farle - das ist etwas, das auch der Kollege Raue nicht begreift -, dann brauchte man gar nicht weiter in die Statistiken zu gucken; denn das wäre die sichere Erkenntnis, dass die europäische Wirtschaft schrumpft, weil das nämlich gedanklich voraussetzt, dass das Export-Import
Gefälle, das zu unseren Gunsten ausgeht und zu einem erheblichen Teil für unseren Wohlstand sorgt, so nicht mehr stattfindet.
Wenn wir unsere Exportwirtschaft in Länder verlegen, die weniger Export haben, geht das nur durch eine massive Rezession in Deutschland. Ansonsten müssen die Target-Salden immer wachsen, solange die gesamte europäische Wirtschaft wächst. Sobald sie aufhört, dies zu tun, wird alles zum Problem.
Alles, was wir haben - die Lohnsteigerungen in Sachsen-Anhalt im letzten Jahr um 4,3 % -, ist dann in Gefahr.
Ich könnte Ihnen noch ein wenig über den Balassa-Samuelson-Effekt und die Unterschiede beim Aufholprozess in der Inflation zwischen den Südländern und den Ländern, die schon da oben sind, wie Deutschland, erzählen und sagen, dass das im Grunde ein natürlicher Prozess ist, der auch gar nicht schlecht ist, den die EZB eben austarieren muss, wenn man Länder mit unterschiedlich starker Wirtschaft und unterschiedlich starker Exportwirtschaft zusammenspannt. Aber auch dazu kann ich Ihnen sagen: Das Ergebnis ist:
Ich sehe hierzu keine weiteren Fragen. Dann danke ich Herrn Dr. Schmidt für den Redebeitrag. - Für die Fraktion DIE LINKE hat der Abg. Herr Knöchel jetzt das Wort. Herr Knöchel, Sie haben das Wort.
gen ein, die uns die AfD-Fraktion in diesem Haus präsentiert und die nicht viel mit dem Land Sachsen-Anhalt zu tun haben, die ein tatsächliches Problem aufreißen und dann einen Popanz darum aufbauen, was die Lösung sein könnte. Die Lösung ist dann meistens relativ simpel. Sie haben hier versucht darzustellen, man müsse den Leitzins nur verändern und dann würde sich die Enteignung der deutschen Sparer, der Kleinsparer beenden lassen.
Die Wahrheit ist aber: Für die großen Staatsschulden sind nie die großen Konzerne aufgekommen, sondern immer die kleinen Sparer; sie waren immer die Dummen. Das war schon zu D-Mark-Zeiten, die Sie sich zurückwünschen, so. Denn nicht der Leitzins ist das Maßgebliche, sondern der Realzins, das Verhältnis zwischen dem Zins, den man bekommen hat, und der Inflation. So konnte es selbst in Hochzinsphasen Anfang der 90er-Jahre sein, dass ein Sparer schlicht und ergreifend durch die höhere Inflation enteignet wurde.
Der zweite Punkt ist: Sie haben den Vertrag von Maastricht dafür verantwortlich gemacht. Ja, der ist tatsächlich ein Problem gewesen, weil er nämlich die Europäische Union als einen Raum der Wirtschaft und nicht als einen Raum des Sozialen konzipiert hat.
Demzufolge wurden die Staatshaushalte heruntergefahren. Im Übrigen ist die Staatsverschuldung nicht durch überbordende Sozialleistungen angestiegen, sondern sie stieg exakt im Jahr 2008 durch die Bankenrettung,
von der übrigens die kleinen Sparer auch nicht profitiert haben. Die Mär, dass Soziales einem Gemeinwesen schadet, ist Käse; schaden tun die Banken mit ihrer Profitgier. Genau diese Suppe löffeln wir im Moment aus. Genau diese Suppe löffeln die kleinen Sparer gerade aus: Bankenrettung und die sozialen Disparitäten im europäischen Raum.
Nur das macht es möglich, gleiche Lebensbedingungen innerhalb der EU zu schaffen, um diese großen Disparitäten zwischen den Volkswirtschaften abbauen zu können.
Kurz und gut: Es ist ein Märchenantrag, den Sie dann auch noch mit dem Bargeld, einer Ihrer beliebtesten Verschwörungstheorien, garnieren. Bargeld ist natürlich wichtig. Bargeld ist vor allen Dingen wichtig für deutsche Steuerhinterzieher, um ihr Geld in Koffern ins Ausland zu tragen. Schon
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Richtig an Ihrer Betrachtungsweise ist, dass die Bankenrettung auf Kosten der Sparer betrieben wurde