Ich bin froh, dass die Fraktion DIE LINKE unseren Alternativantrag annimmt. Ich gehe auch davon aus - so haben wir uns vorher abgesprochen -, dass wir auch ihre Ergänzung in unseren Alternativantrag aufnehmen. Wir haben somit eine breite Mehrheit für diesen geeinten Antrag. Damit setzen wir ein deutliches Zeichen hier im Hohen Hause. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag greift ein Thema auf, das jeden Bürger und jede Bürgerin dieses Landes befassen sollte, egal ob er oder sie direkt oder indirekt mit Schule zu tun hat.
Ich konstatiere deshalb gleich zu Beginn meiner Rede: Verfassungsfeindliche Propaganda hat an unseren Schulen, in welcher Form auch immer, nichts zu suchen. Dem ist mit allen Mitteln entgegenzutreten.
Den Lehrkräften kommt dabei eine besondere Rolle zu; denn sie sind es, die die Schülerinnen und Schüler beaufsichtigen und unter verfassungskonformen Gesichtspunkten zur Teilnahme an unserer Demokratie befähigen sollen.
Es geht dabei nicht nur um die Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags laut § 1 des Schulgesetzes. Dieser allein hat schon seine Berechtigung und setzt Maßstäbe. Es geht aber auch um die Vermittlung von elementaren Werten
und Normen unserer verfassungsmäßigen Ordnung durch die Schule. Dazu sollte vor allem die Kenntnis des Grundrechtekatalogs, der Artikel 1 bis 19 unserer Verfassung, aber eigentlich noch viel mehr die Erkenntnis über den Staatsaufbau unseres Gemeinwesens aus den dann folgenden Artikeln des Grundgesetzes zählen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erwarten und gehen natürlich auch davon aus, dass die Lehrkräfte in unserem Land in der Lage sind, Schülerinnen und Schüler so zu bilden, dass verfassungsfeindliche Propaganda keinen Raum in unseren Schulen findet, weder im noch außerhalb des Unterrichts.
Lehrkräfte, die zum Beispiel das Fach Sozialkunde oder das Fach Geschichte unterrichten, sollten befähigt sein, Auswüchse von verfassungsfeindlicher Propaganda gar nicht erst entstehen zu lassen, sondern den Schülerinnen und Schülern die freiheitlich-demokratische Ordnung von Beginn an nahezubringen.
Ein Handlungsleitfaden, wie in unserem Alternativantrag gefordert, kann dazu ein geeignetes Mittel sein. Aber auch die Weiterbildung von Lehrkräften sollte besser genutzt werden, vor allem auch im Sinne der fächerübergreifenden Bedeutung des Themas, wie es Herr Minister Tullner schon hervorgehoben hat.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten wachsam sein, dass Ereignisse wie das Zeigen des Hitlergrußes an Schulen nicht zum - Zitat aus der Rede von Herrn Dr. Tillschneider - „unbedeutenden Einzelfall“ werden. Wir können durch eine zielgerichtete Bildung unserer Lehrkräfte dazu beitragen, dass diesen das Erkennen, die Prävention und der Umgang mit verfassungsfeindlichen Symbolen und Handlungen erleichtert wird. Ich denke, das ist unsere Aufgabe.
In diesem Zusammenhang freue ich mich sehr, dass die Fraktion DIE LINKE unseren Alternativantrag übernimmt. Selbstverständlich sind auch wir an einer Berichterstattung interessiert.
Aber vor allen Dingen bin ich froh über die Übernahme unseres Alternativantrages durch Sie, weil ich denke, Sie sind bei der Wortwahl wieder etwas zu weit gegangen. Die Formulierung „verfassungsfeindlicher Propaganda in den Schulen konsequent entgegentreten“ stellt die Schulen verallgemeinernd in eine Ecke, in die sie nach meiner Auffassung nicht gehören. Ich freue mich aber darüber, dass Sie den Rest unseres Antrages übernehmen. - Vielen Dank.
Frau Gorr, ist Ihnen, sagen wir einmal, im Laufe des letzten Jahres ein zweiter Fall bekannt geworden, dass jemand einen Hitlergruß gezeigt hat, sodass wir davon sprechen könnten, dass es kein Einzelfall ist? Oder ist es in der Tat so, dass es in letzter Zeit der einzige Fall war, in dem jemand den Hitlergruß gezeigt hat, sodass es mit Recht und im eigentlichen Wortsinn ein Einzelfall ist?
Ich bin ganz froh darüber, dass Sie mich angesprochen haben. Sie haben gesagt, dass es sich um einen unbedeutenden Einzelfall handelt. Diese Art der Darstellung dieses Vorfalls lehne ich ab.
Ich bin Gründungsmitglied des Bündnisses für Toleranz, Weltoffenheit und Demokratie des Landes Sachsen-Anhalt. Von daher bin ich der Meinung, auch bei den kleinsten Vorfällen muss man hingucken - in Ihrem Sinn egal, ob rechts oder links; das ist klar. Aber, ich denke, das ist eine Abqualifizierung dieses Vorfalls.
Da wir uns in einer Dreiminutendebatte befinden, geht nur eine Intervention pro Fraktion. Ich würde an Ihrer Stelle, Herr Farle, jetzt Herrn Poggenburg ermöglichen, das Wort zu nehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Das Zeigen eines Hitlergrußes, der auch als Hitlergruß zu verstehen ist und so gemeint sein soll, ist ganz klar abzulehnen. Er erinnert an Zeiten und Geschehnisse, die wir heute nicht mehr haben wollen, nicht mehr haben dürfen. Das ist erst einmal ganz klar. Punkt.
Wenn wir natürlich die Sache so angehen wie heute hier, ist das für mich trotzdem nur politische Schaumschlägerei.
Wenn wir in die Schulen schauen und sehen, was in den Klassen wirklich los ist, müssen wir feststellen, dass der gezeigte Hitlergruß abzulehnen ist, da er vielleicht auch Gefühle verletzt und andere Dinge verletzt, aber keine Gewalt ausübt, niemanden an Leib und Leben verletzt, wir aber an den Schulen linke Propaganda haben, die Kinder und Schüler dazu aufruft, an Demonstrationen, an Gegendemonstrationen, beispielsweise an Demonstrationen gegen patriotische Veranstaltungen, teilzunehmen, von denen allzu oft tatsächlich Gewalt ausgeht.
Solange es solche Aufrufe an deutschen Schulen gibt und dies nicht abgestellt worden ist, zumindest der indirekte Aufruf zu Gewalt, so lange brauchen wir uns nicht über einen gezeigten Hitlergruß zu echauffieren.
Herr Lippmann, wenn Sie vorhin darauf hingewiesen haben, dass Berufsschüler von Berufsschulen verbannt werden können, wenn sie sich politisch unkorrekt äußern oder eine politisch unkorrekte Symbolik verwenden, dann ist das unverschämt. Jungen Menschen soll der Start in das berufliche Leben, in die eigene Existenz verwehrt und in einem Maße beschädigt werden, das nicht zu vertreten ist, nur weil beispielsweise politisch fehlerhaft und unbedacht agiert worden ist.
Als jemand, der beinahe 20 Jahre lang ausgebildet und das Ganze hinter sich hat, weiß ich, dass so etwas abzulehnen ist , weil es ein Eingriff in die Existenz eines Menschen ist, der Sie im Vermächtnis von roten Diktaturen sprechen lässt. Damit haben Sie ganz klar gezeigt, was Ihr Geist und Ihr Motto ist.
Wenn Sie dann sagen, dass rechter Ungeist von Schulen verbannt werden soll, dann zeigen Sie auch, wie undemokratisch Sie sind. Denn rechts ist nun einmal genau wie links und liberal und sonst etwas völlig legitim.
Herr Lippmann, Sie wollen an den Schulen und an den Universitäten Platz schaffen, um Ihre linke Agitation, Ihre linke Einfältigkeit, Ihren linken Stumpfsinn verbreiten zu können. Das steht dahinter, nicht mehr und nicht weniger. - Danke sehr.
Wir haben damit folgende Situation: Wir haben einen Ursprungsantrag und wir haben einen Alternativantrag. Zu diesem Alternativantrag ist eine Ergänzung vorgeschlagen worden. Herr Lippmann, ich möchte Sie deshalb doch bemühen, diese Ergänzung fairerweise noch einmal vorzulesen, damit die Koalitionsfraktionen, die diese Ergänzung ja übernehmen sollen - das war die Bitte -, noch einmal hören, was sie übernehmen sollen.
(Thomas Lippmann, DIE LINKE, sucht in seinen Unterlagen! - Angela Gorr, CDU: Ich könnte die Ergänzung vortragen!)
Der Punkt 4 des Ursprungsantrages - jetzt habe ich es verstanden - wird an den existierenden Alternativantrag angefügt. Dann müssen Sie diesen Punkt nicht noch einmal vorlesen; denn er ist allen bekannt.
Frau Gorr, okay. - Also, wir müssen ihn doch noch einmal vorlesen lassen, weil er nicht denselben Inhalt hat. - Herr Lippmann ist vorn. Lesen Sie also bitte vor, was Sie ergänzt haben wollen.
Die Landesregierung wird gebeten, in den Ausschüssen für Bildung und Kultur sowie für Recht, Verfassung und Gleichstellung ab dem vierten Quartal 2019 über das Angebot von Fortbildungen und den Stand der Erarbeitung des Leitfadens zu berichten.
- Das ist der neue Punkt 6. - Jetzt sehe ich die drei Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen an, soweit sie aufgepasst haben, und frage, ob es dagegen Proteste gibt. - Das sehe ich nicht. Deswegen nehme ich an, dass diese Ergänzung des Alternativantrages konsensual vorgenommen wird. Dann haben wir jetzt den Ursprungsantrag und den Alternativantrag zur Abstimmung zu bringen.
Jetzt kommen wir zunächst zur Abstimmung über den Ursprungsantrag. Wer dem Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/4288 seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD sowie drei fraktionslose Abgeordnete.
Jetzt kommen wir zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der geänderten Fassung. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Fraktion der AfD und drei fraktionslose Abgeordnete. Damit ist dieser Antrag so beschlossen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 21 schließen.
Wir werden jetzt hier vorn einen kleinen Wechsel vornehmen und fahren dann in der Tagesordnung fort.