Gleichzeitig trägt die Gesellschaft auch die Kosten für die Folgen dieser umweltschädlichen Produktion. Die Verursacher bürden der Allgemeinheit mehrfach die Kosten ihrer Produktionsweise auf. Sie belasten öffentliche Haushalte mit Mehrkosten für die Subventionen, mit Mindereinnahmen, mit den erhöhten Folgekosten für die Beseitigung von Umweltschäden, mit Mehrkosten für die Gesundheit und mit Mehrausgaben für eine stärkere Förderung umweltgerechter Technologien, damit diese überhaupt eine faire Marktchance im Vergleich zu den anderen haben.
Ist das etwa gerecht? Ist das nachhaltig? Es werden öffentliche Haushalte mehrfach belastet und niemand stört sich daran? - An dieser Stelle lauert ein ordentliches Einsparpotenzial. Finanzminister könnten angesichts solcher Aussichten für die Entlastung des Haushaltes Freudensprünge machen, zumal das Geld anders eingesetzt werden könnte. Warum machen wir es nicht?
matisch abzubauen, passiert seit Jahren nichts. Ein Grund dafür sind viel zu starke und einflussreiche Lobbyisten in Deutschland. Ein weiterer Grund ist, dass der Steuerzahler, der Nutznießer einer verbesserten Subventionspolitik wäre, weniger gut organisiert und stark heterogen ist und sich dadurch weniger Gehör und öffentliche Wahrnehmung verschaffen kann. Hinzu kommen juristische Hürden aufgrund verbindlicher EU-Regelungen, wie bei der Kerosinsteuer.
Subventionen müssen endlich systematisch daraufhin überprüft werden, welche Auswirkungen sie auf Umweltgüter wie Klima, Luft, Wasser, Boden, Artenvielfalt und Landschaft, auf Gesundheit und Rohstoffverbrauch haben, und dürfen sich nicht allein an wachstums-, verteilungs- und wettbewerbspolitischen Kriterien orientieren.
Diesen Anspruch hat die Bundesregierung in ihren Leitlinien zur Subventionspolitik selbst formuliert. Allein der Umsetzungswille ist sehr mangelhaft ausgeprägt.
Nehmen wir das Beispiel der Subventionen für fossile Energieträger. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur waren die Subventionen für fossile Energieträger im Jahr 2013 weltweit viermal so hoch wie für erneuerbare Energien. Würden diese Subventionen bis zum Jahr 2020 abgeschafft, ergäbe sich daraus eine CO2-Einsparung in Höhe von 7 %. Das klingt nicht viel, aber wir müssen uns deutlich machen, dass dies den gesamten CO2-Emissionen von Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien zusammen entspräche.
Im Übrigen würde erst der Abbau umweltschädlicher Subventionen im Energiesektor überhaupt für gleiche Wettbewerbsbedingungen für verschiedene Energieträger, also auch für die erneuerbaren, sorgen und zugleich den Förderbedarf für diese senken.
Zur Abschaffung dieser umweltschädlichen Subventionen als Selbstverpflichtung hat sich die Bundesrepublik seit vielen Jahren in internationalen Erklärungen bekannt. Dazu gehören das Kyoto-Protokoll, G-20-Beschlüsse aus dem Jahr 2009 und deren Bestätigung im Jahr 2016, die Vereinbarung der G 7 vom Mai 2016 zur Beendigung der finanziellen Unterstützung für Öl, Kohle und Gas bis 2025 oder die EU-Strategie 2020 mit der Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ sowie das Abschlussdokument von Rio 2012 und die Agenda 2030 der UN-Mitgliedsstaaten von 2015.
Aber die Umsetzung? - Fehlanzeige. Wer also ernsthaft dafür sorgen will, dass die Klimaschutzziele erreicht werden - wir sind diesbezüglich auf keinem guten Weg, weil wir die Ziele für das Jahr 2020 schon nicht erreichen werden -, der muss
bei klimaschädlichen Subventionen Hand anlegen, und zwar mit verbindlichen Zielen und Fahrplänen. An denen fehlt es bisher.
Im Bereich des Luftverkehrs wird deutlich, wie schädlich Subventionen sind, wenn die Wirkung auf die Umwelt nicht mitbetrachtet wird. So ist es mir absolut unverständlich, dass Flugtickets innerhalb Deutschlands oder auch der EU günstiger sind als die Reise mit der Bahn. Genauso wenig ist es logisch, dass das Flugticket von Berlin über München nach Ljubljana weniger kostet als das Ticket von München nach Ljubljana.
An dieser Stelle läuft doch etwas gewaltig schief. Wer also in Auswertung der Maßnahmen im Klima- und Energiekonzept bedauert, dass die Kosten im Verhältnis zur CO2-Reduzierung im Bereich Verkehr sehr hoch seien, hat diesen Punkt nicht mitbetrachtet. Deshalb müssen in der Bundesrepublik und in Europa diesbezüglich endlich Änderungen her.
Kerosin muss in der EU einheitlich und entsprechend seinem Beitrag zur Emission von Treibhausgasen besteuert werden. Wer Anreize für klimagerechtes Handeln schaffen und klimaschädliche Produktion sowie Produktions- und Lebensweisen benachteiligen will, der kommt an der Diskussion über die Bepreisung oder Besteuerung von CO2 nicht herum.
Ich habe dies im Parlament schon gesagt: Es geht nicht darum, eine neue Geldquelle für den Staat zu schaffen, sondern um eine Abgabe, die dafür sorgt, dass das Verursacherprinzip umgesetzt wird.
An der Stelle brauchen wir einen ordnungspolitischen Rahmen und Modelle, die die richtigen Anreize für klimagerechtes Handeln schaffen. Das haben uns Länder wie die Schweiz und Schweden bereits voraus.
Mit einer solchen Steuer lässt sich die Nachfrage effizient lenken und sie bemisst sich nicht am Einkommen der Menschen. Da Menschen mit einem höheren Einkommen eine solche Steuer besser wegstecken könnten, könnte die eingenommene Klimasteuer an die Bevölkerung als Dividende pro Kopf komplett wieder ausgeschüttet werden. Im Ergebnis trifft die Klimasteuer vermögende Menschen stärker, während ärmere mehr zurückbekommen, als sie eingezahlt haben.
lich belastet, viele dagegen entlastet. Im Ergebnis zahlt derjenige, der das Klima über Gebühr beansprucht, drauf.
Meine Damen und Herren! Darüber hinaus liegt es in der Hand der Politik, beispielsweise über angepasste Sozialtransferleistungen und die Berücksichtigung von besonderen Lebenssituationen, wie die von Pendlern, einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Auch die Abschaffung der Stromsteuer würde Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten. Das fordert DIE LINKE übrigens seit Langem.
Solange umweltschädliche Produktionen und Produktions- und Verhaltensweisen günstiger sind und deren Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird, werden umweltfreundliche automatisch benachteiligt und sogar gehemmt. Der Wandel zu umweltgerechten Produktionsweisen würde darüber hinaus die Wettbewerbsfähigkeit langfristig sogar stärken.
Hinzu kommen starke Profite für öffentliche Haushalte, die wiederum finanzielle Freiräume für eine nachhaltige Politik bieten.
Klimaziele bis hin zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 werden nur zu erreichen sein, wenn auch die klimaschädlichen Subventionen systematisch und konsequent abgebaut werden
und Deutschland damit auch endlich seinen international gegebenen Versprechungen nachkommt. Über die damit verbundenen Vorteile - auch finanzpolitisch - habe ich in meiner Rede verwiesen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke.
Danke, Frau Eisenreich. Es gibt eine Wortmeldung von Frau Frederking, die sie jetzt realisieren kann.
Frau Eisenreich, vor dem Hintergrund, dass Sie Ernsthaftigkeit und sofortiges Handeln angemahnt haben und an einem Beispiel den Vergleich der Kosten zwischen einem Flug- und einem Bahnticket aufgemacht haben - Sie haben das Beispiel Ljubljana genannt -, habe ich drei Fragen an Sie.
Die erste Frage. Ist Ihnen bekannt, dass das Flugticket von hier nach Brüssel teurer ist als das Bahnticket?
Dritte Frage. Wie schätzen Sie vor dem Hintergrund, dass das Bahnticket billiger ist und die Fahrt mit der Bahn nicht mehr Zeit in Anspruch nimmt, den Umstand ein, dass die Möglichkeit, mit der Bahn nach Brüssel zur Landesvertretung zu fahren, lediglich von wenigen Abgeordneten genutzt wird?
Danke, Frau Frederking. Bei dem Vergleich der Reisemöglichkeiten nach Brüssel war nach meiner persönlichen Erfahrung immer das Flugticket günstiger als das Bahnticket.
Frau Eisenreich, die Lautstärke des Mikros scheint so weit herunter reguliert worden zu sein, dass wir kaum etwas verstehen können. Dies könnte dadurch ausgeglichen werden, dass die Gespräche, die ausdauernd und seit Langem in den Reihen stattfinden, eingestellt werden. Dann könnte man Sie, glaube ich, trotzdem verstehen.
Das setzt allerdings voraus, dass diejenigen, die reden, mich verstehen. - Herr Scheurell, würden Sie Ihren Nachbarn darauf hinweisen? - Sie trauen sich nicht. - Herr Haseloff, sprechen Sie etwas leiser, die Abgeordnete ist kaum noch zu verstehen. - Danke. - Jetzt haben Sie das Wort, Frau Eisenreich.
Danke schön. - Frau Frederking, zu Ihrer Frage. Ich habe bisher immer die Erfahrung gemacht, dass das Bahnticket nach Brüssel günstiger ist. Wenn Sie das so sagen und dies tatsächlich so ist, dann ist das aus meiner Sicht in Ordnung. Ich weiß, dass sich die Reisedauer nicht unterscheidet. Das Großartige an der Bahn ist für mich, dass ich im Zentrum einer Stadt ankomme und nicht noch andere Verkehrsmittel benötige. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum man diese Alternative nicht nutzt und auf das Flugzeug zurückgreift.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Getreu dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis und schreibe mir ein KEK. Bei der Umsetzung dieses Mottos ist die Landesregierung sehr erfolgreich. Nachdem schon millionenschwere Lena-Personalstellen geschaffen wurden, die als Doppelstruktur zu der bisher bereits funktionierenden Beratung in Energiefragen fungieren, haben Sie dann noch mehrere Dutzend Arbeitsgruppen, Workshops und Stuhlkreise abgehalten.
Außer dass diese CO2 produzierten, ist dabei nichts groß herausgekommen. Der teuerste Stuhlkreis ist jetzt dieses KEK. Wir haben es vorhin gehört, beinahe 1 Million € wurden nur für die Konzeption eingestellt und mehr als 700 Millionen € für die Umsetzung. Einen messbaren Erfolg wird es meiner Meinung nach nicht geben.
Schauen wir nämlich in die Vergangenheit, dann sehen wir, viele Kommunen haben bereits ihre eigenen kleinen KEK. Auch dort war der Hauptteil der Maßnahmen: Arbeitsgruppen aufstellen, Wettbewerbe ausschreiben, mit Umweltpreisen auszeichnen und Beteiligung an Zertifizierungen und internationalen Partnerschaften und so etwas.
Magdeburg stellte den Klimaschutzbeirat auf. Dessau schuf das Energieteam. Es gibt Modellregionen und Modellprojekte. Hier wird ein Wärmespeicher errichtet, dort ein Smart Meter eingebaut. Es gibt die Energieavantgarde und eine ganze Modellregion in der Altmark, die beispielhaft als Fläche für den Einsatz neuer Energien entwickelt wurde, also das moderne Spargelfeld.
Hunderte Gebäude werden seit Jahren mit Styropor gedämmt, mit Überstrichen versehen und mit Brandschutzmitteln behandelt. Wenn dies dann nicht mehr benötigt wird, dann ist es Sondermüll für unsere Deponien. Darüber freuen sich die Müllkraftwerke, die Umwelt weniger.