Hunderte Gebäude werden seit Jahren mit Styropor gedämmt, mit Überstrichen versehen und mit Brandschutzmitteln behandelt. Wenn dies dann nicht mehr benötigt wird, dann ist es Sondermüll für unsere Deponien. Darüber freuen sich die Müllkraftwerke, die Umwelt weniger.
Sie wollen aus unserem Land die fossilen Energieträger verbannen, ungeachtet der Schwankungen und der Unfähigkeit zur Speicherung eben dieser nur zeitlich begrenzt vorhandenen Energie. Auch Ihre Idee mit dem Power to Wasserstoff oder Power to irgendeinem Stoff wird Ihnen nicht helfen, die Klimaziele zu erreichen, da der Wirkungsgrad eben zu gering ist und die Anlagen damit unrentabel und leider nicht zu finanzieren sind.
Die Toleranz der Menschen für riesige Windtürme inmitten unserer Natur ist nicht mehr vorhanden. Im Übrigen, Frau Frederking, unabhängig davon, dass Sie zum zweiten Mal öffentlich die Planungs-
und Entwicklungsgesellschaften dazu aufgerufen haben, Rechtsbruch zu begehen, was in Ihrem Duktus bedeutet, mehr Fantasie und Ideen für die Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten für die Nutzung von Windenergie zu haben, nennen Sie bitte einmal ganz konkret, woher die 19 000 ha - Herr Heuer hat es vorhin angesprochen; das wäre die Verdopplung auf 2 % - kommen sollen. Eine Idee haben Sie bereits genannt: ab in den Kiefernwald, also in den Wald mit den Windkraftanlagen auch in Sachsen-Anhalt. Das ist grüne Politik und wird schon überall so betrieben, wo Sie etwas zu sagen haben.
Dass Ihre windige Politik aber nichts bringt, erklärte uns „Die Welt“ erst vor Kurzem, am 16. Juni. Ich darf zitieren:
„Wenn wir Kohle oder Gas mit Windkraft verdrängen, müssen die Stromerzeuger weniger Emissionszertifikate kaufen, dadurch sinkt europaweit die Nachfrage nach den Papieren und damit auch ihr Preis. Es wird also durch Windkraft billiger, Strom mit CO2-Emissionen zu produzieren. Die Subventionen für Windkraft kosten viel Geld, sorgen aber nicht dafür, dass weltweit weniger CO2 ausgestoßen wird.“
Es wäre erfreulich, wenn Sie neben Ihrer Flächenforderung dem Bürger ganz konkret vorrechnen würden, was Ihr angestrebter weiterer Ausbau der Windenergie bei uns im Land tatsächlich kostete. Einmal sagte einer - ich glaube, von Ihrer Partei - etwas von einer Kugel Eis. Das war damals schon eiskalt gelogen.
Schon jetzt ist der Strompreis in Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich am höchsten - weil die Bürger Sachsen-Anhalts die verkorkste Energiewende eben bezahlen dürfen und müssen.
Kommen wir zum Thema E-Mobilität in SachsenAnhalt. Das läuft zurzeit so: Wohnungsgenossenschaften - Sie sagten es - schaffen Unterstellboxen für E-Räder und Ladesäulen an. Die letzten Vorgärten werden durch diese Boxen versiegelt. Die Bienen verschwinden. Das ist Ihnen egal. Alle Mieter bezahlen dann, damit betuchte E-BikeBesitzer ihre Batteriefahrzeuge über Nacht nach einem gewissen Plan aufladen können.
Ein Plan, um mehr Solar aufs Dach zu bekommen, ist für die Landesliegenschaften leider nicht möglich, da die meisten angemietet sind. Auch hierbei hat die Landesregierung keine Vorbildfunktion mehr.
Sie unterlaufen die Anforderungen der Bundesregierung zur Flächenversiegelung und feiern die Errichtung neuer Solarparks auf Grünland wie
bei Osterburg. Mit welchem Erfolg? Schauen Sie nach Dessau. Dort wird der E-Bus nicht kommen, weil er zu teuer ist. Damit haben die Energie- und die Klimapolitik in unserem Land versagt.
Wie sich die Luft verbessert, wenn die GRÜNEN regieren, zeigen Studien aus Baden-Württemberg und Berlin. Städte wie Stuttgart oder das Universitätsdorf Tübingen weisen immer noch höchsten Luftverschmutzungsraten in Deutschland auf, höher als in Industriestädten wie Duisburg, Ludwigshafen oder Wuppertal.
Wo GRÜNE die Fahrradmobilität fördern, wie in den grünen Regierungsbezirken von Berlin, steigt die Zahl der Radunfälle innerhalb eines Jahres um 20 %.
Nebenbei aber fliegt der grüne Klimakanzlerkandidat Habeck innerdeutsch entgegen der Parteilinie. Wann bitte werfen Sie diesen Umweltsünder aus Ihrer Partei?
Sehen Sie, Ihre Projekte sind Schall und Rauch und gelten wie immer nicht für Sie, sondern immer nur für die anderen. Konkrete grüne Maßnahmen sind kontraproduktiv wie die Ursachen, die Sie damit bekämpfen wollen.
Die Solidarisierung zum Beispiel mit den indigenen Amazonasbewohnern - ein Ziel, das Sie, Frau Ministerin, ausgezeichnet haben - ist ein interessantes Thema. Dabei fragt man sich doch selbstverständlich, wie wirksam diese Maßnahmen in Wernigerode sind. Gibt es dort jetzt überall flächendeckend statt Nutella nur noch Nudossi in Ostrezeptur? Beziehen alle Restaurants ihr Rindfleisch vom Harzer Rotvieh oder doch lieber vom Großhandel mit leckerem Angus aus Argentinien? Sind alle Produkte mit Palmöl aus den Supermärkten verdrängt? Werden die Nutztiere im Harz jetzt nur noch mit einheimischen Futtermitteln versorgt? Wann beabsichtigen Sie überhaupt, die Sojalieferungen für Tierfutter auszusetzen? Wann wächst wieder Luzerne anstatt Mais für Biogas auf den landwirtschaftlichen Flächen unseres Landes?
Denn die Dürre ist nicht allein schuld daran, dass es zu Ernteverlusten bei Getreide und Kulturen kommen musste. Schließlich steuert nämlich auch die EU-Förder-Subventionspolitik die Agrarpolitik in unserem Land.
Bleiben wir aber bei der Nutztierhaltung. Wie wollen Sie denn die Selbstversorgung unseres Landes mit Rind- und Schaffleisch verbessern, wenn Sie die Weidetierprämie weiterhin standhaft vermeiden? - Lieber Tiefkühlfleisch aus Neuseeland
Kommen wir zu den von Ihnen identifizierten fatalen Trockenphasen. 4 800 ha Landesforst sind durch Stürme, Dürre und Schädlingsbefall geschädigt. Das ist unbestritten. Die geleisteten Aufforstungen auf 1 800 ha sind bereits wieder abzuschreiben. Die freigegebene Saatgutreserve reicht nur noch für 1 200 ha.
Frau Ministerin, Sie haben vorhin zu einigen Maßnahmen auf Nachfrage noch einmal hin erklärt, wie wir es angehen wollen. Auch das ist aber noch zu wenig; denn es fehlt einfach an vielem. Hierin liegt der Kern Ihrer Aufgabe; denn die Bäume sind die wahren CO2-Speicher. Nicht „Rettet den Regenwald“ ist die Losung, sondern „Rettet unseren Wald“.
Anstatt diese Probleme in Verbindung mit den Waldbesitzern und anderen Akteuren im ländlichen Raum anzugehen, lassen Sie sich die Bachforelle verleihen; denn alle anderen Zielsetzungen und Prioritäten, die inhaltlich nicht Ihre Lieblingsprojekte sind, passen leider nicht in Ihren Dialog. Sie verweigern diesen und grenzen die Akteure vor Ort aus.
Sie haben Ihre eigenen Anforderungen nicht erreicht und werden es leider auch nicht schaffen. Sie schaden dem Miteinander in diesem Land. Sie fordern geradezu die Ablehnung ganzer Berufsgruppen gegenüber den notwendigen Maßnahmen in Land- und Forstwirtschaft heraus. Angler, Bauern, Fischer, Jäger, Waldbesitzer, Weidetierhalter sind Ihnen geradezu suspekt. Sie haben dadurch in Ihrer Amtszeit für das Land und im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen leider keine nennenswerten Erfolge erzielen können. Die Zivilgesellschaft hat Ihnen schon gesagt, Sie werden die Klimaziele nicht erreichen, obwohl Sie mehrere Millionen an Steuergeld jedes Jahr heraushauen. Deshalb noch einmal, Frau Ministerin: Wer seine Aufgaben nicht erfüllt, der soll sein Amt zurückgeben. - Danke schön.
Jetzt schließt sich der Kollege Farle an. - Normalerweise, Herr Farle, sprechen Sie so laut, dass es alle hören könnten. Ich würde aber trotzdem, um nicht diese Notwendigkeit wieder zu erzeugen, noch einmal in die zweite Reihe der Kollegen der CDU-Fraktion gehen und noch einmal ganz freundlich daran erinnern, dass hier vorn zumindest der Eindruck herrschen könnte, irgendjemand würde einmal zuhören. - Danke. - Jetzt haben Sie das Wort, Herr Farle. Sie müssen nicht laut werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde meinen systematisch begründeten Beitrag jetzt nicht halten, weil ich beim letzten Mal genug Argumente gebracht habe. Ich werde Ihnen einige Zitate vorlesen, wobei ich hoffe, dass Sie, wenn Sie zuhören, begreifen,
was hinter dem menschengemachten Klimawandel in Wirklichkeit steckt, nämlich eine volksfeindliche, menschenfeindliche Ideologie der Vernichtung von Menschen und Wohlstand, und das werde ich Ihnen jetzt anhand von Zitaten einfach beweisen.
Der Ausgangspunkt für alles ist der Club of Rome. Darüber werde ich nicht viel sagen. Ich lese nur diese Zitate vor, und Sie hören bitte einmal zu.
„Wir brauchen eine breite Unterstützung, um die Vorstellungskraft der Öffentlichkeit zu wecken. Also müssen wir beängstigende Szenarien anbieten, vereinfachte, dramatische Aussagen machen und Zweifel kaum erwähnen.“
„Jeder von uns muss entscheiden, wie die richtige Balance zwischen Effektivität und Ehrlichkeit aussieht.“
Prof. Stephen Schneider, Hauptautor vieler IPCCBerichte. Der Mann sagt klar und deutlich, es ist egal, was die Wahrheit ist, wir müssen Angst schüren.
Dann kommt das nächste Zitat. Timothy Wirth, Präsident der UN-Stiftung - - Sie hören noch nicht einmal zu. Das sind Leute, die die Wahrheit mit Füßen treten. Das muss Sie doch auch aufregen, oder sind Sie an der Wahrheit überhaupt nicht interessiert?
Wir müssen dieses Problem der globalen Erwärmung angehen - Timothy Wirth, Präsident der UN-Stiftung.
„Auch wenn die Theorie der globalen Erwärmung falsch ist, werden wir in wirtschafts- und umweltpolitische Hinsicht das Richtige tun. - Also, es kommt nicht darauf an, ob etwas stimmt. Wir sind der Meinung, das und das ist wirtschaftspolitisch richtig. Dann machen wir das.“
„Die Daten spielen keine Rolle. Wir stützen unsere Empfehlungen nicht auf die Daten. Wir stützen sie auf die Klimamodelle.“
Auf Modelle! Modelle, die natürlich falsch sind, wenn sie die entscheidenden Grundlagen für Klimaveränderungen gar nicht zum Inhalt haben. Wenn die Sonnenenergie und die Frage der Wolkenbildung für das Klima wichtig sind, und das ist in keinem Modell enthalten, dann können auch die Modelle keinerlei Aussagen liefern.