Wir wollen aber erstens kontrollieren, wie diese Landesregierung öffentliche Mittel in solche Organisationen hineinschleust, die verfassungsfeindliche Ziele mit unterstützen. Dafür brauchen wir den Untersuchungsausschuss.
Zweitens wollen wir kontrollieren, wie Regierungsmitglieder gemeinsame Aufrufe mit der Interventionistischen Linken oder der Roten Hilfe und den Organisatoren unterschreiben. Das ist nicht die Aufgabe der Regierung. Aber unsere Aufgabe als Parlament ist es, da einzuschreiten und dies zu kontrollieren. Das ist ein zulässiger Befassungsgegenstand für einen Untersuchungsausschuss.
- es sind schon zwei Namen gefallen: Frau Quade und Herr Striegel - immer wieder in Veranstaltungen tätig, in denen sie ihre Parolen verbreiten, die unseres Erachtens nicht in Ordnung sind. Auch das muss in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss untersucht werden.
Ihr Antrag gliedert sich in die Untersuchungsgegenstände der Buchstaben a) bis j) und die Frage, ob und inwieweit Verbindungen zwischen linksextremistischen Strukturen und den Parteien in Sachsen-Anhalt bestehen. Dabei ist nichts von Landesregierung zu lesen. Es geht auch darum, ob und inwieweit Verbindungen von Gewerkschaften zu linksextremistischen Strukturen in Sachsen-Anhalt bestehen und ob und inwieweit eine Zusammenarbeit oder Unterstützung erfolgt. Wiederum kein Wort von Landesregierung.
Es geht ferner darum, ob und in wieweit eine Infiltration gesellschaftlicher Gruppierungen, etwa von Fußballfangruppen oder der Fall der Fridaysfor-Future-Bewegung, durch linksextremistische Strukturen in Sachsen-Anhalt festgestellt werden kann. Auch hier kein Wort von Landesregierung.
- Herr Roi, suchen Sie sich doch nicht immer bestimmte Punkte aus. Sehen Sie doch den ganzen Antrag.
Das, was wir als verfassungswidrig ansehen, ist das Aufführen und das Vorladen von Gruppierungen, über die der Landtag keine Kontrollfunktion hat. Reden Sie mit Ihrem Mitglied in der PKK, mit Herrn Olenicak, was denn dort zum Thema Linksextremismus berichtet wurde.
Beschäftigen Sie sich mit dem Verfassungsschutzbericht. Und wenn Ihnen das nicht passt, dann führen Sie in der PKK darüber Diskussionen. Ich habe nachgefragt. Ich glaube, es war von Herrn Olenicak in der Kommission nicht eine einzige Nachfrage zu hören. Fragen Sie doch danach, was getan wird. Tun Sie es doch und suchen Sie nicht diese öffentliche Tribüne, die allein dafür da ist, einzuschüchtern und Leute zu diffamieren. Dem stehen wir mit einem klaren Nein entschieden entgegen.
Frau Dr. Pähle, es gibt noch eine weitere Wortmeldung - die habe ich bereits angekündigt -, und zwar die von Herrn Abg. Tobias Rausch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Dr. Pähle, Sie haben gerade geäußert - Sie sind ja Fraktionsvorsitzende, Sie wissen ja, wovon Sie sprechen -, dass wir uns von unserem Vertreter in der PKK berichten lassen sollen, was dort besprochen wird.
Also, ich muss sagen, diese Aussage impliziert für mich, dass es in Ihrer Fraktion gang und gäbe zu sein scheint, sich aus der PKK berichten zu lassen. Das ist schon ein Grund mehr, um diesen Untersuchungsausschuss voranzutreiben.
Wenn Sie also diese geheimdienstlichen Informationen in Ihrer Fraktion austauschen, um damit zu arbeiten,
Auch das war natürlich keine Fragestellung. Aber Sie haben das Recht, darauf zu erwidern. Bitte, Frau Dr. Pähle.
die Mitglieder in ihren Reihen findet, die in der Zeit des NS-Regimes die SPD-Fahne versteckt haben, die diese für eine kurze Zeit aus der Versenkung holen konnten, bis sie unter den Kommunisten wieder verboten wurde.
Wir wissen, wie Framing geht. Wir wissen auch, welchen Tendenzen wir entgegenstehen müssen, weil wir das alles schon einmal erlebt haben. Und glauben Sie mir, die SPD war damals Bollwerk und wir sind es auch weiterhin; darauf können Sie sich verlassen.