Für die CDU-Fraktion steht der Fraktionsvorsitzende schon vorn bereit. Herr Borgwardt, Sie haben in unserer Debatte jetzt das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Man braucht kein Prophet zu sein, um in den nächsten Tagen über den Vorgang mehr geschrieben und berichtet zu bekommen, als der Vorgang heute selbst erzählt hat. - Das ist die erste Bemerkung. Das wird deutlich.
Der PUA hat es in der „Volksstimme“ auf die Seite 2 und in der „Mitteldeutschen Zeitung“ auf die Seite 5 geschafft. Den Vogel abgeschossen hat - wie so häufig, wenn es die CDU betrifft - die Zeitung „Neues Deutschland“. Diese schreibt wahrheitswidrig - ich zitiere -: Der Ausschuss wäre das zweite Gremium im Magdeburger Landtag, das sich mit dem Linksextremismus befassen würde. 2017 hatte die AfD bereits eine Enquete-Komission zum Thema eingesetzt. - Und jetzt kommt es: damals mit Beihilfe vieler CDU-Abgeordneter.
Vier von 31 sind für die Zeitung „Neues Deutschland“ viele. Das ist die erste wahrheitswidrige Behauptung.
Die zweite ist: Es bedurfte gar nicht der CDU, weil sie ohnehin im Status von Minderheitenrechten war. - Das sind also zwei Dinge.
Da sage ich jedem, der demokratische Prinzipien hier ernst nimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Extremisten sind immer die Feinde
die spät geborenen jungen Leute da oben wissen das nicht mehr - und das sind jetzt aktuell die Rechtsextremisten. Extremisten töten, erpressen; das ist so. Sie sind die Feinde der Demokratie.
Und, sehr geehrter Herr Kirchner, „rechtsstaatlich“, worunter sich die CDU ganz klar normiert, und nicht unter „rechts“, heißt auch, Rechtsnormen anzuerkennen. Sie können eben mit keinem Ausschuss in diesem Landtag überprüfen, wer unsere, Ihre oder sonst welche Plakate zerstört, kaputt macht oder sonst was. Das geht nur mit den Strafverfolgungsbehörden. So einfach ist das.
Die Wahrheit war: Sie haben beim letzten Mal einen Antrag eingebracht, der dilettantisch war, um das einmal höflich zu formulieren, und der den Normen für einen PUA einfach nicht entsprach.
Jetzt kommen wir zu dem Antrag zurück; dazu muss ich mich jetzt sehr beeilen. Wir sind der Auffassung, dass nach § 1 Abs. 2 Untersuchungsausschüsse im Rahmen der verfassungsmäßigen Aufgaben des Landtages zulässig sind. Dieser Einsetzungsantrag erfüllt diese Voraussetzungen nach unserer und auch nach der verehrten GBDMeinung.
Für die CDU-Fraktion ist der Schutz der parlamentarischen Minderheiten schon aus der Erfahrung zweier Diktaturen in Deutschland heraus ein hohes Gut. Die Wahrung des Minderheitenrechts nach Artikel 54 der Landesverfassung ist abschließend geregelt. Der vorliegende Antrag der AfD scheint nach Auffassung unserer Koalitionspartner nicht durch die Wahrung verfassungsgemäßer Aufgaben des Landtages gedeckt zu sein. Nach ihrer Ansicht strebt die AfD - wir haben das schon gehört - unter anderem die Ausforschung von politischen Parteien und anderen an.
Ich komme zum Ende. - Auf der anderen Seite steht der parlamentarische Minderheitenschutz, der diesen Minderheiten bei der Einsetzung des PUA erhebliche Spielräume und ein gewisses Einschätzungsprivileg eröffnet. Genau aus diesem Grund stimmen auch wir dem Antrag nicht zu, weil wir die Punkte der Koalitionspartner durchaus in Erwägung ziehen. Wir halten sie aber für niederrangig gegenüber dem Minderheitenrecht in dieser Demokratie. Deswegen wird sich meine Fraktion der Stimme enthalten. - Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Borgwardt. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Die AfD hat Redeverzicht angekündigt, aber der Antragsteller wird sich noch einmal zu Wort melden. Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es sind zwar nur drei Minuten, aber die möchte ich gern nutzen, um auf das einzugehen, was hier gesagt wurde. Drei Minuten sind nicht viel.
Herr Striegel hat als Erster gesprochen. In der letzten Debatte, Herr Striegel - ich habe mir das noch einmal angeschaut -, hatten Sie uns zugesagt, dass der Maßstab für diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Verfassung ist.
Mich hätte heute interessiert - darüber haben Sie nämlich nicht gesprochen -, welche Punkte nach Ihrer Meinung denn welchem Artikel in der Landesverfassung widersprechen bzw. gegen welchen Artikel verstoßen wird.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das hat doch Frau Dr. Pähle ausgeführt! - Cornelia Lüdde- mann, GRÜNE: Das hat sie doch gesagt!)
Wo genau liegt denn der Rechtsmissbrauch? Was haben Sie dazu konkret zu irgendwelchen Punkten in unserem Antrag vorzubringen? - Darüber haben Sie nicht gesprochen. Stattdessen haben Sie über Rechtsextremisten gesprochen, über Rechtsextremismus. Ich will Sie darauf hinweisen, dass es bei diesem Ausschuss um Linksextremismus geht und nicht um Rechtsextremismus. Das müssen Sie erst einmal auseinanderhalten; ansonsten brauchen Sie sich hier nicht an das Rednerpult begeben.
Noch ein Hinweis an die SPD. Sie haben angekündigt, was Sie machen wollen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das irgendwann einmal klar wird. Jetzt war wieder eine Wahl. Sie haben in SachsenAnhalt - ich weiß es nicht genau - mehr als 100 Mandate verloren, Sie liegen in Sachsen bei 7 %.
Bei der nächsten Landtagswahl werden Sie wahrscheinlich, wenn Sie Glück haben, die Fünfprozenthürde knapp übersteigen. Dann wären Sie wahrscheinlich froh, wenn die Minderheitsrechte geschützt sind; denn dann sind Sie nämlich in einer noch kleineren Minderheit.
Und gegen diese Minderheitsrechte gehen Sie jetzt auch noch vor. Das verstehe ich nicht. Sie sollten einmal an Ihre Zukunft denken, wenn Sie denn parlamentarisch überhaupt noch eine haben. Aber das müssen Sie mit sich selbst ausmachen.
Dann zum Thema Gewerkschaften. Herr Steppuhn, soll ich Ihnen jetzt die ganzen Beispiele für Veranstaltungen in dieser Bundesrepublik aufzählen, bei denen der DGB mit der Antifa marschiert? - Beispielsweise in Frankfurt. Googeln Sie das bitte.
(Zurufe von der LINKEN und von der SPD - Tobias Rausch, AfD: Deswegen wollen wir es doch untersuchen!)
und die GdP, die gerade hier draußen steht, sich dagegen verwahrt hat. Auch in Sachsen-Anhalt sehen Sie die DGB-Funktionäre Seit' an Seit' mit Antifa-Leuten auf Demonstrationen.
- Selbstverständlich ist das so. Und genau darum geht es. Es hat niemand behauptet, dass der DGB an sich verfassungsfeindlich ist; das ist völliger Unsinn. Aber wenn ich mich an die Seite von solchen Verfassungsfeinden stelle, dann muss ich mir den Vorwurf gefallen lassen, dass ich diese Leute salonfähig und hoffähig mache. Darum geht es.
Hier reden alle von Spitzelmethoden. Ich will Ihnen sagen, dass die Stasi damals Methoden hatte, die heute noch Anwendung finden. Auf jeder AfD-Demo, auf jeder bürgerlichen Demo von Bürgervereinen, wie in Roitzsch, hat es Fotografen gegeben, die mit öffentlichen Mitteln, teilweise über Projekte und Vereine, finanziert werden. Herr Striegel, Sie wissen, wen ich meine.
Sie wissen das; denn Sie waren im Verein Miteinander und Sie beschäftigen sich mit den Fotos, die dort entstehen. Dann stellt sich natürlich die Frage: Was passiert mit den Fotos? Wer greift auf diese Fotos zu? Greift etwa der Verfassungsschutz auf diese Fotos zu? Werden mit diesen Fotos schwere Straftaten vorbereitet?