Zum jetzigen Zeitpunkt hat der Antrag in den Koalitionsfraktionen etwas Unwillen ausgelöst, weil wir nun diese Richtlinie mit der Verfahrensvereinfachung am 1. Januar haben. Das war das Ergebnis. Nun warten alle gebannt, ob sie die entsprechenden Früchte tragen wird und wir tatsächlich
eine Beschleunigung sehen werden. Ich weiß nicht, ob das so kommen wird. Ich kenne auch die Zahlen aus dem ersten Quartal noch nicht. An dieser Stelle sind Sie mir voraus. Dazu kann ich nichts sagen. Ich weiß auch nicht, wie es sich im zweiten und dritten Quartal entwickeln wird.
Deswegen habe ich vorhin gefragt, woraufhin die Ministerin einen Ausblick gab und sagte, dass dort noch eine Entwicklung zu erwarten sei. Das war mir wichtig.
Wir würden gern sehen, ob sich das tatsächlich entwickelt. Sollte das nicht passieren, dann müsste man wieder aktiv werden. Momentan sehen wir aber keinen Bedarf für diesen Antrag, weil wir meinen, es ist auf dem Gleis. Ich hoffe, dass es am Ende tatsächlich so kommen wird. - Danke schön.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Meister für den Redebeitrag. - Für die SPD spricht der Abg. Herr Steppuhn. Herr Steppuhn, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schmidt hat mittlerweile den Saal verlassen. Offensichtlich ist das Interesse, über Jugendverbände und deren Arbeit und Finanzierung zu diskutieren, nicht allzu groß.
Ich sage sehr deutlich, ich habe großes Verständnis dafür, dass es einige Jugendverbände in diesem Land gibt, die Probleme mit der AfD haben. Die AfD sollte deshalb vielleicht ihre eigene Position und ihre eigene Politik hinterfragen. Aber das ist nicht das Thema.
Ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, mich recht herzlich für die Arbeit der Jugendverbände zu bedanken.
Wir haben uns sehr oft in diesem Haus dafür eingesetzt, dass die Mittel dort schneller landen. Ich glaube, es hat sich - Frau Ministerin hat darüber berichtet - einiges in dieser Frage getan. Natürlich ist es auch immer davon abhängig, wann wir einen Haushaltsplan beschließen und wann es mit der Bearbeitung der Anträge und der Mittelbewilligung losgehen kann.
Wir sind manchmal selbst in der Situation, dass wir uns wünschen, dass ein Haushaltsplan schneller steht, als er am Ende zustande kommt. Manchmal sind es aber demokratische Prozesse, die wir miteinander zu leisten haben.
Es ist richtig, dass dann, wenn man neu bewilligt oder wieder bewilligt, Veränderungen bei Anträgen eintreten, beispielsweise in Bezug auf Stellenbewertungen und Berechnungen von Tarifen. So etwas dauert. Ich unterstelle immer, dass diejenigen, die die Anträge in der Verwaltung, in den Ministerien, in der Landesverwaltung bearbeiten, dies auch immer nach bestem Wissen tun und diese Anträge möglichst schnell bewilligen.
Kollegin Heiß, es war heute insgesamt schon ein ereignisreicher Tag, der an der einen oder anderen Stelle nicht schön war, weshalb ich heute keine Lust mehr habe, mich zu streiten.
Ich will aber trotzdem sagen, dass ich Ihren Antrag hier im Plenum für etwas überzogen halte. Es ist schon darauf hingewiesen worden. Ich würde mir wünschen, Sie würden Selbstbefassungsanträge in den Ausschüssen, auch im Sozialausschuss, stellen. Dann wird natürlich gern darüber berichtet, was vielleicht noch im Argen liegt.
Mir ist aktuell kein Antrag bekannt, bei dem es Probleme mit der Bewilligung gibt. In der Vergangenheit war es anders, haben wir Briefe und Beschwerden bekommen. Aktuell ist das nicht mehr der Fall. Deshalb, glaube ich, sind wir auf einem guten Weg.
Ich habe es gesagt, es gibt keine Veranlassung, den Vereinen das Geld vorzuenthalten. Das Geld soll dafür eingesetzt werden, wofür es vorgesehen ist. Wir werden sicherlich, auch wenn wir diesen Antrag heute ablehnen, eine Gelegenheit finden, im Sozialausschuss über dieses Thema intensiver zu reden. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Herrn Steppuhn für den Redebeitrag. - Für die Fraktion DIE LINKE hat noch einmal Frau Heiß das Wort.
Danke, Herr Präsident. - Erstens. Ich bin mir durchaus bewusst, dass es eine neue Richtlinie und auch eine Verwaltungsvereinfachung gibt, aber, ehrlich gesagt, nach drei Jahren finde ich das nicht besonders feiernswert. Das Problem besteht seit mehreren Legislaturperioden. Wir haben schon im Jahr 2016 einen Antrag gestellt und jetzt ist es zu einer Verwaltungsvereinfachung gekommen. Ob die Richtlinie etwas nützt, wissen wir
noch gar nicht. Daher bin ich sehr vorsichtig, was das Feiern dieser Richtlinie und dieser Verwaltungsvereinfachung angeht.
Zweitens. In den Antworten auf meine Kleinen Anfragen war es eindeutig zu erkennen. Vorhin wurde gesagt, die Träger müssten mitwirken, reichten aber manchmal bestimmte Dinge nicht ein und es sei manchmal etwas schwierig, was die Träger so machten. Die Träger müssen ihre Anträge bis Ende September des Vorjahres einreichen. In den Antworten auf meine Kleinen Anfragen konnte man sehr gut sehen, wann die Verwaltung das erste Mal aktiv geworden ist, und zwar immer erst im neuen Jahr. Dann gab es irgendwelche Nachfragen und Nachforderungen. Wenn aber erst im neuen Jahr Nachfragen von der Verwaltung kommen, dann kann ganz schlecht im Januar beschieden werden.
Wenn diese Anträge schon im September vorliegen, dann habe ich im Oktober, im November und im Dezember Zeit, um alles so weit vorzubereiten, dass ich im Januar bescheiden kann. Das erfolgt nicht, sondern die Nachfragen erfolgen erst im Januar, im Februar und im März. Dann kann es natürlich nichts werden, und das liegt nicht an den Trägern.
Drittens. Frau Grimm-Benne sagte, ihr sei es nicht bekannt, dass die Träger existenzielle Nöte hätten. Es gibt eine E-Mail des Trägerbündnisses vom November 2016 - ich habe sie leider auf meinem Platz liegen gelassen -, in der ganz deutlich steht - ich glaube, diese E-Mail haben Sie auch bekommen; es gab dazu auch eine Pressemitteilung -, dass die Träger damals darüber nachdenken mussten, Kredite und persönliche Darlehen aufzunehmen, und ihren Mitarbeitern teilweise auch gekündigt haben. Es gab also durchaus existenzielle Nöte.
Herr Steppuhn, was mich gewundert hat: Sie sagten, Ihnen seien momentan keine Beschwerden bekannt. Agieren Sie nur, wenn es Beschwerden gibt? Das stimmt mich aber ganz schön traurig. Wenn das System so nicht funktioniert, dann weiß man das von allein und muss nicht erst Beschwerden bekommen.
Viertens - das noch an Herrn Schmidt gerichtet -: Ich habe Herrn Schmidt zuletzt bei der Überreichung der Urkunde gesehen, die man bekommt, wenn man Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss wird. Das war übrigens keine Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses, sondern ein Extratermin.
Der BUND und der Verein Miteinander e. V. sind keine Jugendverbände und der Landesjugendhilfeausschuss ist Teil des Landesjugendamtes. Die
Damit bin ich am Ende und denke, dass sich nichts getan hat und Sie auch nicht gewillt sind, künftig irgendetwas zu tun. Ich werde mir das merken, weiter Kleine Anfragen stellen und Sie gern mit Selbstbefassungsanträgen nerven, wenn Sie es wollen. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Ihnen, Frau Heiß, für diesen Redebeitrag. - Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren. Und zwar stimmen wir über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/4359 ab. Einen Wunsch auf Überweisung in einen Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen. Damit stimmen wir jetzt direkt über den Antrag ab.
Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. Das ist die Fraktion die LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition, die AfD und eine fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? - Da sehe ich keine Stimmen. Damit hat dieser Antrag nicht die Mehrheit des Hauses erhalten und wurde abgelehnt. Damit ist der Tagesordnungspunkt 26 erledigt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man könnte meinen, dass der Mai 2019 unter der großen Überschrift „Europa“ steht. Vom 4. bis 12. Mai 2019 fand bundesweit zeitgleich die „Europawoche 2019“ statt. Diese Aktion soll dazu dienen, die vielfältigen europäischen Bezüge in unserem täglichen Leben kennenzulernen. Gemeinsam mit den Vereinen, Institutionen und Organisationen wurden verschiedene Aktivitäten angeboten.
Ebenfalls im Mai findet jetzt die Europawahl statt. Bei so viel Europa ist es deshalb nicht verwunderlich, dass wir heute einen Antrag zu Europa in den Landtag einbringen.
Es geht uns, wie in der Überschrift beschrieben, darum, Europa zu erleben, Europa zu stärken und den Austausch zu fördern.
Fragt man junge Leute nach ihren Erfahrungen und der Wirkung ihrer Austauscherlebnisse, so sind die Ergebnisse positiv. Einige Antworten möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Ein Jugendlicher sagte: Man sieht in den Augen der anderen die Vorurteile zusammenbrechen, dass wir zum Beispiel die gleiche Musik hören oder dass wir dieselben Stars verfolgen, und: Die Gemeinsamkeit entdecken wir schnell.
- Meine Damen und Herren, mir steht es ja nicht zu, hier irgendwas zu kritisieren, aber es ist sehr laut.