Protocol of the Session on May 23, 2019

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die entscheidenden Aspekte, die zur Ablehnung dieses Antrags führen, sind ausführlich genannt worden.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Sehr schön!)

Ich würde mich gern in die Kritik einreihen, aber ich denke, es ist alles gesagt worden, und ich möchte ein wenig Zeit einsparen.

(Zustimmung bei der CDU - Marco Tullner, CDU, meldet sich zu Wort)

- Will er mich jetzt fragen?

Ja, jetzt darf er fragen. Weil Sie Ihre Redezeit nicht ausgenutzt haben, darf er aus der eigenen Fraktion heraus fragen. Sie dürfen entscheiden, ob Sie reagieren, Frau Gorr.

Nein, ich will jetzt keine Fragen. Nein, heute nicht.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Umgekehrt sähe es anders aus: Der Minister Tullner müsste auf die Frage von Frau Gorr antworten.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Aus die Maus! Schluss! Weiter!)

Okay. Dann hat er jetzt auch keine Lust mehr zu einer Kurzintervention. Deswegen spricht jetzt Herr Tillschneider zum Abschluss der Debatte.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Minister Tullner hat behauptet, es sei alles Unfug gewesen, was ich dazu gesagt habe. Er hat aber nicht begründet, weshalb es Unfug gewesen sein soll. Ich habe selten eine so schwache Rede gehört.

(Beifall bei der AfD)

Herr Aldag macht sich dann damit gemein, wenn er sagt, damit ist alles gesagt. Dann ist sozusagen alles nichts. Wie dem auch sei. Es ist ganz einfach: Wenn die Schülerzahlen zurückgehen, gibt es im Grunde zwei Möglichkeiten: Entweder schließt man Schulen, oder man entscheidet sich, die Schulen kleiner zu machen.

(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE - Un- ruhe)

Sie wollen Schulen schließen, wir wollen die Schulen kleiner machen, damit der ländliche Raum nicht stirbt.

(Beifall bei der AfD)

Dieser Automatismus in der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung ist doch borniert. In Siersleben ist die Grundschule gefährdet, weil sie in einem Jahrgang auf 59 gefallen ist. Mit einer Schülerzahl unter 60 ist sie gefährdet. Geht es vielleicht noch etwas bürokratischer? - Diesen Automatismus wollen wir einfach ausschalten. Ich verstehe wirklich nicht, weshalb Sie sich dem nicht anschließen können.

(Beifall bei der AfD)

Frau Kolb-Janssen, es ist doch sehr interessant: Den jahrgangsübergreifenden Unterricht kritisieren Sie, den finden Sie schlecht, aber wenn im Rahmen der Inklusion unterschiedlichste Niveaustufen zusammengefasst werden sollen, dann ist das auf einmal kein Problem. Da wird doch mit zweierlei Maß gemessen.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD)

Richtig ist allerdings, dass wir uns langfristig auch Gedanken über ein neues Konzept machen müssen. Ich gebe ihm einmal den Arbeitstitel „Konzept Zwergschule“. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir in kleinen Klassen, in kleinen Schulen Unterricht organisieren. Das funktioniert in Europa bereits. Das funktioniert in der französischen Schweiz, das funktioniert in den Pyrenäen. Dazu braucht es freilich einen pädagogischen Gestaltungswillen, der Ihnen leider abgeht. Aber keine Sorge, dafür gibt es ja die AfD.

(Zustimmung bei der AfD - Oh! bei der CDU und bei der LINKEN)

Herr Lippmann, natürlich sind in der Vergangenheit zu viele Schulen geschlossen worden, das stimmt. Aber eben deshalb müssen wir uns auch Gedanken darüber machen - das geht jetzt über unseren Antrag hinaus -, wie wir Grundschulen wieder neu eröffnen können. Ich versichere Ihnen, auch dazu wird es in naher Zukunft einen Antrag von uns geben.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Bitte nicht! - Heiterkeit bei der LINKEN)

Den Trend Überalterung und Landflucht, dem wir uns gegenübersehen, hat die Politik vielleicht nicht gemacht, aber den gibt es. Das sind gesellschaftliche Tendenzen. Aber die Frage ist, wie die Politik sich dazu verhält. Und Sie? - Sie managen im Grunde diese schädliche Entwicklung einfach nur. Wir wollen uns ihr ent

gegenstellen. Wir wollen alles tun, was Politik machen kann, um diesem Trend entgegenzuwirken.

(Zustimmung bei der AfD)

Dass Sie, Herr Aldag, von der GRÜNEN-Partei angesichts des Volkssterbens überhaupt keinen Handlungsbedarf sehen, das wundert mich nicht. Sie oder Vertreter Ihrer Partei haben diese Entwicklung schon mehrfach begrüßt. Wir begrüßen diese Entwicklung nicht. Wir wollen alles tun, damit der ländliche Raum als lebenswerter Raum erhalten bleibt. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Dazu hat Herr Borchert jetzt eine Frage.

Danke schön. - Herr Tillschneider, man kann nicht mehr hören, was Sie sagen. Mir fallen die Haare vom Kopf,

(Heiterkeit bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

wenn ich sie denn noch hätte.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Ich habe zwei Sätze und eine Frage. Zwei Sätze dahin gehend: Sie können mir glauben, im ländlichen Raum leben die Schulen noch.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Dazu die erste Frage: Wie viele Schulen wurden denn in den letzten dreieinhalb Jahren unter unserer Führung geschlossen? - Ich bin einmal gespannt, welche Antwort Sie parat haben.

Zweitens. Sie haben keine Ahnung vom Unterrichten. Sie wissen überhaupt nicht, wovon Sie reden. Es gibt keine Lehrer in diesem Bundesland, jedenfalls ganz wenige, die jahrgangsübergreifenden Unterricht in irgendeiner Form als Unterrichten sehen, mit dem man eine Schule führen kann und überhaupt durchkriegt.

Wir unten in den Regionen - - Ich habe früher - - Ach, ich bin unwichtig. Wir unten vor Ort, die entscheiden müssen, ob Schulen geschlossen werden oder nicht geschlossen werden, haben so viele Möglichkeiten, uns so auszutauschen, dass unsere Schulen erhalten bleiben. Das, was Sie da vorn machen, ist so was von schlimm. Glauben Sie wirklich selbst, was Sie da sagen? - Gott im Himmel!

(Rüdiger Erben, SPD: Wie viele Schulen wurden denn nun geschlossen?)

Wissen Sie, ich bin kein wandelnder Computer. Ich weiß nicht, wie viele Schulen in dreieinhalb Jahren geschlossen wurden. Das ist - -

(Rüdiger Erben, SPD: Nennen Sie mal eine! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nur eine! - Zurufe von der CDU und von der SPD)

- Ja, gut, wie dem auch sei. Im Saalekreis, wenn ich mir den Schulentwicklungsplan - -

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Völlig ah- nungslos! - Zurufe von der AfD - Unruhe)

Wenn ich mir den Schulentwicklungsplan anschaue, im Saalekreis - -

(Starke Unruhe)

- Darf ich vielleicht zu Ende reden?

(Anhaltende Unruhe)

Stopp!

(Anhaltende Unruhe)