Danke, Herr Präsident. - Herr Webel, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, die Richtlinie trete demnächst in Kraft, auch rückwirkend zum 1. Februar - das bezweifle ich auch nicht. Sie sagen, das Azubi-Ticket solle kommen - Sie schütteln mit dem Kopf -, es verursache Kosten, das Geld könne nicht aus dem Etat des Verkehrsministeriums kommen, sondern müsse von anderen kommen.
Ich gehe doch aber Recht in der Annahme, dass wir einen gültigen Landtagsbeschluss haben, in dem steht, wir schaffen im Land ein Azubi-Ticket?
Frau Hildebrandt, wir können uns alle dazu verständigen, dass wir ein Azubi-Ticket schaffen. Aber - das habe ich gesagt - es wird Geld kosten. Dieses Geld muss zur Verfügung gestellt werden. Dieses Geld ist beim Verkehrsministerium in diesem Etat nicht vorhanden. Wenn jemand bereit ist, diese 13 Millionen € oder etwas mehr zur Verfügung zu stellen, wäre die Einführung eines Auszubildendentickets à la Thüringen kein Problem.
Frau Hildebrandt, wir haben auch eine Beschlusslage des Landtages, dass die Entflechtungsmittel, die der Bund in diesem Jahr letztmalig zur Verfügung gestellt hat, eins zu eins ersetzt werden sollen. Wenn dieser Beschluss bei den Haushaltsberatungen im Herbst dieses Jahres durch den Landtag umgesetzt wird, dann würden wir eventuell auch ein Auszubildendenticket finanzieren können. Aber so lange dieser Beschluss nicht umgesetzt wird, kann der andere Beschluss auch nicht umgesetzt werden.
Dann können wir in der Debatte der Fraktionen voranschreiten. Es wurde eine Redezeit von drei Minuten pro Fraktion vereinbart. Für die SPDFraktion spricht der Abg. Herr Steppuhn. Er hat das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Azubi-Ticket ist ein sehr schönes Thema, wozu ich auch gern das Wort ergreife. Ich will aber den Kolleginnen und Kollegen von der
AfD sagen, dass ihr Antrag eigentlich hinter das zurückgeht, was der Landtag schon beschlossen hat. Wir wollen nämlich schon den Einstieg in ein richtiges Azubi-Ticket und wir wollen es auf Dauer haben. Wir wollen nicht über sechs Monate einmal etwas ausprobieren.
Herr Minister Webel, ich hätte mich heute schon darüber gefreut, wenn Sie etwas mehr zum AzubiTicket gesagt hätten. Ich gehe davon aus, dass die vorbereitenden Arbeiten für das Azubi-Ticket in Ihrem Haus auf Hochtouren laufen. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Es ist erklärtes Ziel unserer SPD-Landtagsfraktion, in den Haushaltsberatungen das Thema Azubi-Ticket auf die Tageordnung zu setzen. Wir werden auch dafür kämpfen, dass die Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Ich gebe Ihnen recht, es darf nicht zulasten anderer Dinge in Ihrem Haushalt gehen. Deshalb müssen wir uns darüber unterhalten, wie wir es zusätzlich finanzieren. Aber ich erwarte auch, Herr Minister, dass Sie uns dann im nächsten Jahr nicht erzählen, wir seien noch nicht so weit mit den Vorbereitungen und mit den Gesprächen mit den Verkehrsverbünden.
Wenn der Haushaltsgesetzgeber - das sind wir im Landtag - beschließt, wir wollen ein Azubi-Ticket, dann gehe ich davon, dass Sie so weit vorbereitet sind, dass das in diesem Land auch eingeführt werden kann.
Meine Damen und Herren! Die Argumente sind hinlänglich ausgetauscht worden. Ich kenne auch niemanden mehr im Lande, der gegen ein AzubiTicket ist. Die Fraktionen haben sich positioniert. Die Minister, die fachlich tangiert sind, haben sich positioniert; auch Minister Tullner ist ein Verfechter des Azubi-Tickets.
Wir haben die Haushaltspositionen für die Berufsschulfahrtenerstattungen schon erhöht. Das soll mit als Einstieg dienen. Daher, glaube ich, ist schon eine Menge auf dem Weg gebracht worden.
Ich schaue in die Richtung von Herrn Keindorf in seiner Position als Präsident der Handwerkskammer. Wenn wir den Fachkräftenachwuchs sichern wollen, insbesondere im Handwerk, dann müssen wir die Berufsausbildung attraktiver machen, dann müssen wir die Mobilität von Auszubildenden stärken. Dazu gehört aus meiner Sicht auch ein Azubi-Ticket. Für mich ist das genauso wichtig. Wenn wir über Gelder für die Uniklinika reden, ist für mich genauso wichtig, das Azubi-Ticket einzuführen. Ich sage es sehr deutlich: Für mich ist
ein Azubi-Ticket wichtiger, als irgendwelche Funklochstopfer in den Harzer Bergen zu finanzieren; die brauchen wir nicht unbedingt.
(Zustimmung bei der LINKEN - Angela Gorr, CDU: Na, na, na! - Lars-Jörn Zimmer, CDU: Von Funklochstopfern haben wir alle was!)
Wir sollten an dieser Stelle etwas für die jungen Menschen tun. Deshalb werbe ich ausdrücklich dafür und rufe Sie jetzt schon dazu auf: Machen Sie mit in den Haushaltsberatungen, wenn es um das Thema geht. Die jungen Menschen in diesem Land werden es uns danken. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Steppuhn, Ihr verbalisiertes Hingucken zu Herrn Keindorf hat eine Frage von ihm ausgelöst; diese kann er jetzt stellen.
Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit. - Herr Steppuhn, ich muss gestehen, ich war schon ein bisschen neugierig, wie Sie auf diesen Antrag reagieren. Sie stimmen mir doch zu, wenn ich sage, dass die Stärkung der dualen Ausbildung und damit auch die Sicherung der Fachkräftebasis unserer Betriebe eigentlich nur eine Querschnittsaufgabe der gesamten Landesregierung sein kann und sein muss?
Gut. Dann frage ich, weil Sie sich bei den Fragen der Finanzierung immer nur nach links zu Minister Webel gewandt haben: Wie wollen und können Sie sich dafür einsetzen, dass auch die Finanzierung eine entsprechende Querschnittsaufgabe der gesamten Landesregierung sein wird und nicht nur eine Aufgabe eines Ministeriums?
Erst einmal spreche ich Herrn Webel an, weil er als Minister fachlich zuständig ist. Natürlich sind andere Bereiche auch tangiert. Ich sehe ein, dass das nicht aus einem Haushalt allein geschultert werden kann.
Deshalb meine Bitte an Herrn Keindorf und auch an die anderen Fraktionen, insbesondere an die Regierungsfraktionen: Lassen Sie uns gemeinsam für die Einführung eines Azubi-Tickets bei den Haushaltsberatungen einsetzen, dann bekommen wir das auch hin. Am besten wäre es, Herr Minister Webel meldet die Mittel als Vorschlag schon einmal selber für den Haushaltplanentwurf an. Dann werden wir uns in den Haushaltsberatungen weiter damit beschäftigen. Es wäre ein gutes Signal, Herr Minister, wenn von Ihnen auch das Signal käme, Sie wollen es. Das heißt, Ihr Haushalt müsste um diese Position aufwachsen, keine Frage. Aber ich möchte den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag ist auf mehreren Ebenen erschreckend schwachsinnig.
Ich frage mich, wo die antragstellende Fraktion während der Debatten zum Azubi-Ticket in den letzten zwei Jahren gewesen ist.
Sie haben sich doch bei der Abstimmung über die Drs. 7/383 vornehm der Stimme enthalten. Dann tun Sie doch jetzt nicht so scheinheilig! Wir lehnen den Antrag ab. - Danke.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Lüddemann offensichtlich nicht, sondern der Abg. Herr Striegel, wie ich das hier sehe.
Das ist korrekt, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir als Regierungskoalition haben mit dem letzten Haushalt die Mittel zur Entlastung von Azubis von ihren Fahrtkosten von knapp 120 000 € in den Vorjahren auf jetzt 3 Millionen € vervielfacht; das ist wohl bekannt.
Die entsprechende Überarbeitung der Verordnung, damit die Gelder auch abfließen können, ist auf der Zielgeraden. Die Fakten der neuen Förderung sollten allen bekannt sein. Sie waren Teil der Debatte in diesem Hohen Haus; die Vorrednerin hat schon darauf hingewiesen. In der mündlichen Fragestunde im April-Plenum waren wohl auch die meisten von Ihnen anwesend. Aber anscheinend sind manche hier nur rein körperlich zugegen, verfolgen aber die Inhalte der Debatten nicht. Ansonsten würden Sie hier nicht solche Anträge vorlegen.
Meine Herren von der AfD, die 3 Millionen €, die Sie für eine sogenannte Azubi-Ticket-Probe verwenden wollen, stehen schlicht nicht zur Verfügung. Damit wird eben die stark ausgebaute Förderung gemäß neuer Verordnung finanziert.
Sie grätschen wieder einmal in einen laufenden Vorgang, wie Sie es erst im letzten Plenum mit Ihrem Gesetzentwurf zur Bauordnung getan haben. Das erreicht mit diesem Antrag nun ein Level an Schaufensteranträgen, das wir nicht mehr hinnehmen. Entsprechend lehnen wir Ihren Antrag schlicht ab.
Inhaltlich bleibt ganz kurz zu sagen: Wir GRÜNE wollen ein Kinder- und Jugendticket für Schülerinnen und Schüler, für Azubis, für Teilnehmende an Freiwilligendiensten, und zwar im besten Fall landesweit rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche.
Der Verweis auf Hessen erübrigt sich fast. Denn mittlerweile dürfte das Schülerinnen- und Schülerticket des dortigen grünen Verkehrsministers bundesweit bekannt sein. Freie Fahrt für die junge Generation für 1 € am Tag - darauf arbeiten wir hin. - Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Fraktion der AfD! Bis heute war mir tatsächlich nicht bewusst, dass Sie mit Ihrem Oppositionspartner, der LINKEN, etwas gemein haben. Es gibt ein Sprichwort, das heißt: Geduld ist eine Tugend. Diese Tugend haben weder Sie noch die Fraktion ganz links am Rand des Plenums.