Wenn das so, dann ist nicht nur allein die Landwirtschaft dafür verantwortlich, sondern dann ist es ein gesamtgesellschaftliches Problem.
Darüber müssen wir einmal nachdenken. Wir beschweren uns darüber, dass der Urwald abgeholzt wird, um Soja zu produzieren. Das Soja wird dann nach Deutschland geliefert und wir füttern unsere Kühe damit.
Das ist natürlich auch eine Frage, über die man einmal diskutieren kann. Ich kenne etliche Betriebe, die kein Soja einsetzen, sondern Raps füttern, den man selber anbauen kann. Diese Betriebe gehen auch nicht pleite.
Wie gesagt: Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Darum sollten wir uns kümmern, damit hier ein Umsteuern passiert und die Biodiversität im ländlichen Raum wieder besser wird, dass wieder mehr Kulturen angebaut werden usw.
Eiweißprodukte werden in Deutschland kaum noch angebaut. Anbauflächen für Luzerne beschränken sich auf nur noch wenige Hektar.
Nun zum zweiten Punkt, den ich noch ganz kurz ansprechen wollte. Anliegen muss es auch sein, die invasiven Arten in Deutschland, die wir ja auch haben, zurückzudrängen. Dafür gibt es gute Beispiele.
Dafür gibt es wirklich gute Beispiele. Ich denke dabei an die Nilgans, die wir in das Jagdrecht aufgenommen haben. Nichtsdestotrotz gibt es ja noch mehr solcher Arten. Ich möchte nur den Mink erwähnen, der auch bekämpft werden darf, aber die Bejagung mit Fallen stellt sich schwierig dar. Das Amerikanische Eichhörnchen - das ist manchen vielleicht gar nicht so bewusst - verdrängt unser Eichhörnchen auch, aber was will man dagegen tun?
(Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist das graue! Das musst du denen sagen; das verstehen sie sonst nicht!)
Dann zu dem beliebten Thema Waschbär. Ich denke, insoweit hat die Landesregierung einiges getan. Ich denke an Fallenaktion. Ich denke auch an die Aktion Fellwechsel. Ich meine, das ist ein Beitrag, der dazu beiträgt, dass sich die Jägerschaft mehr um den Waschbären „kümmert“. An dieser Stelle sind auch schon Erfolge erzielt worden.
Einen weiteren Punkt möchte und muss ich noch ansprechen, nämlich die Ausbreitung von invasiven Arten gerade im pflanzlichen Bereich. Hierbei liegt es uns nach wie vor am Herzen, dass der Verein Konaro, der in der Vergangenheit immer sehr aktiv war und mit dazu beigetragen hat, diese Arten zu bekämpfen, nach wie vor unterstützt wird; das ist ja auch vorgesehen im Haushalt. Aber wir sollten dafür eine längerfristige Lösung finden, damit das Wissen auch zukünftig nicht verlorengeht.
Darüber hinaus möchte ich noch auf ein Beispiel eingehen, das wir heute in dem Zusammenhang noch gar nicht beleuchtet haben. Es gibt einen Vorschlag des Landschaftspflegeverbandes Mittleres Elstertal mit Sitz direkt im mitteldeutschen Revier. Der Verband hat einen Vorschlag zur Biodiversität unterbreitet, den wir auch im Hinblick auf den Strukturwandel im Braunkohlerevier berücksichtigen sollten. Es handelt sich hierbei um das Thema von länderübergreifenden Biotopverbünden gerade im Dreieck Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen.
Diese Idee sollten wir auch im Zuge des Strukturwandels aufgreifen. Denn es geht dabei nicht nur um Arbeitsplätze, Bildung und Infrastruktur, sondern es geht insgesamt auch um Biodiversität, um
Meine Damen und Herren! Abschließend kann ich nur noch einmal an alle appellieren, gemeinsam dafür zu arbeiten, dass wir Karl den Käfer weiterhin nicht nur aus dem Lied kennen, sondern ihn auch in 50 Jahren noch live in der Natur erleben können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Barth für den Redebeitrag. - Beschlüsse zur Sache werden nicht gefasst.
Die Reihenfolge der Redner ist wie folgt festgelegt worden: SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, GRÜNE. Zunächst hat die Antragstellerin, die SPD, das Wort. Für die SPD spricht der Abg. Herr Steppuhn. Herr Steppuhn, Sie haben das Wort.
Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen mich zunächst mit einer Feststellung beginnen, nämlich der: Sachsen-Anhalt ist ein kinder- und familienfreundliches Land. Darauf können wir, darauf können auch der Landtag und die Landesregierung stolz sein.
Gute Kinderbetreuung, meine Damen und Herren, ist kein Sozialklimbim und auch keine spinnerte Idee, sondern für uns Sozialdemokraten eine gute Sozial- und Familienpolitik. Unser neues KiFöG und jetzt auch das Gute-Kita-Gesetz sind Ausdruck dessen.
Wir haben in Sachsen-Anhalt eine Kita-Landschaft, die sich sehen lassen kann, mit gut ausgebildetem Personal und mit Öffnungszeiten, die Familie und Beruf gut miteinander vereinbaren lassen.
In den letzten zwei Jahren, meine Damen und Herren, haben wir uns hier im Hohen Haus immer wieder mit der Kinderbetreuung beschäftigt, sei es mit der kleinen KiFöG-Novelle, mit der wir die Tarife für die Erzieher und Erzieherinnen angepasst haben, oder auch mit der großen Novelle im November letzten Jahres, die Verbesserungen für Eltern, Personal und Kommunen beinhaltet. Mit dem neuen KiFöG haben wir die Kinderbetreuung im Land verbessert. Hierfür ein herzliches Dankeschön auch an unsere Sozialministerin Petra Grimm-Benne, die dieses auch in der Landesregierung durchgesetzt hat.
Ich bin froh darüber, dass wir als SPD gemeinsam mit unserer Ministerin jetzt auch die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes durchgesetzt haben. Mit der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes machen wir die Kinderbetreuung jetzt noch besser. Wir müssen vor allem bei der Fachkräftegewinnung noch einiges tun. Dies haben auch der Bund und Bundesministerin Franziska Giffey erkannt und das Gute-Kita-Gesetz auf den Weg gebracht.
Wir haben uns hier im Landtag im Januar über Eckpunkte für die Umsetzung verständigt. Mit dem Gute-Kita-Gesetz wird der Bund den Ländern bis 2022 rund 5,5 Milliarden € zusätzlich zur Verfügung stellen. Sachsen-Anhalt wird nach Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung bis Ende 2022 ungefähr 140 Millionen € erhalten. Vereinbart worden ist, diese Mittel on top, also zusätzlich einzusetzen. Ich bin unserer Sozialministerin Petra Grimm-Benne und den Sozialpolitikern der Koalitionsfraktionen, dem Kollegen Krull und der Kollegin Lüddemann, dankbar dafür, dass wir trotz aller Widerstände dieses Versprechen jetzt auch einhalten.
Diese zusätzlichen Mittel werden uns die Möglichkeit eröffnen, unsere Kinderbetreuung weiter zu verbessern und in die Qualität zu investieren. Diese zusätzlichen Gelder wollen wir jetzt gezielt einsetzen. Am dringlichsten ist die Gewinnung von Fachkräften; denn wir alle wissen sicher, dass viele Erzieherinnen und Erzieher in den nächsten Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen, und auch, dass die Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher für viele junge Menschen zu unattraktiv ist. Eine lange Ausbildung, Schulgeld und unbezahlte Praktika wirken oft abschreckend. Das wollen wir ändern und die Bedingungen für den Beruf attraktiver machen. Zu einzelnen Maßnahmen, die zu mehr Attraktivität des Berufes führen, wird unsere Ministerin sicher gleich noch ausführen.
Meine Damen und Herren! Mit dem Gute-KitaGesetz wollen wir ab dem 1. Januar 2020 die Geschwisterregelung auf Hortkinder ausweiten.
Das heißt, wenn ein Kind den Hort besucht und das andere Kind in die Kita geht, soll nur noch der geringere Hortbeitrag bezahlt werden. Das wird das Familienbudget für junge Familien spürbar entlasten.
Viele Familien, oftmals alleinerziehende Frauen, verdienen gerade so viel oder eher so wenig, dass sie über der Grenze der Beitragsfreiheit liegen. Sie können nun auch dank des StarkeFamilien-Gesetzes profitieren. Wenn diese Familien Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten, sollen sie ab dem 1. August 2019 beitragsfrei gestellt werden.
Das ist eine enorme finanzielle Entlastung, wenn das Familieneinkommen eher knapper bemessen ist. Denn dank dieser Entlastung wird allen Kindern der Weg zu guter frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung geebnet. Durch diese Gebührenfreiheit für Familien mit geringem Einkommen sorgen wir dafür, dass kein Kind mehr zu Hause bleiben muss, weil sich seine Eltern den Kita-Platz nicht leisten können.
Meine Damen und Herren! So geht gute und - ich sage es ausdrücklich - auch sozialdemokratische Familien- und Bildungspolitik. Wir entlasten nicht nur Familien, kümmern uns um den Nachwuchs bei den Fachkräften, sondern wir sorgen auch für Verbesserungen beim aktuellen Personal.
Es gibt zahlreiche Familien, bei denen ein oder beide Elternteile in Schichten oder am Wochenende arbeiten. Das betrifft zum Beispiel die Krankenschwester im Schichtdienst, den Feuerwehrmann in Bereitschaft, die Fachkräfte im Einzelhandel oder auch den Straßenbahnfahrer hier in Magdeburg. Sie alle sind auf lange Öffnungszeiten der Kitas angewiesen.
Aus den Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes sollen zusätzlich Einrichtungen stärker mit einem Festbetrag und mit Fachkräftestunden gefördert werden, um noch mehr Kitas mit längeren Öffnungszeiten zu schaffen.
Bereits während der großen KiFöG-Novellierung haben sich die Koalitionspartner auf eine Sonderforderung für Kitas mit besonderen Bedarfen verständigt. Der Bedarf ist zugegebenermaßen groß. Hierfür sollen weitere Stellen auch außerhalb des Personalschlüssels geschaffen werden.
Zudem sollen jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für pädagogische Fachberater erhalten, um die pädagogische Qualität in den Einrichtungen zu erhalten und gegebenenfalls zu steigern. Hiermit wird auch dem Wunsch der kommunalen Spitzenverbände Folge geleistet.
braucht werden, sowohl bei den Kindern als auch bei den Eltern, um damit allen Kindern die gleichen Startbedingungen im Leben zu ermöglichen.
Eine gute Kinderförderung schafft Perspektiven und eröffnet Chancen. Das ist genau das, was wir als Sozialdemokraten wollen: eine gute Familienpolitik für alle Kinder und alle Familien im Land. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.