Protocol of the Session on May 22, 2019

Das können wir mit Zahlen belegen: Trotz einer langsam wachsenden Wolfspopulation ist damit die Zahl der Risse rückläufig. Wir sind damit auf einem guten Weg, erfüllen die europäischen Vorgaben und etablieren mehr und mehr ein landesweit erfolgreiches Herdenschutzsystem.

Zu bedenken geben möchte ich abschließend, dass mit der Aufnahme in das Jagdgesetz auch eine Hegepflicht bestünde. Mir scheint zum Beispiel die Fütterung eines Wolfes in Notzeiten nicht wünschenswert zu sein; denn wir wollen den Wolf nicht an den Menschen gewöhnen.

(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜ- NE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Hinzu kämen erhebliche Aufwendungen für das Monitoring, für das Erstellen von Rissgutachten, für Probenahmen sowie natürlich auch für die 24-Stunden-Rufbereitschaft, welche dann von der Jägerschaft übernommen werden müsste. Der Wolf unterläge bei entsprechender Aufnahme in das Jagdgesetz zudem einer doppelten Zuständigkeit nach Naturschutz- und Jagdrecht. Das ist eine Konstellation, die das Management eher erschwert, als dass sie diesem nützt.

Insofern zusammenfassend: Ich empfehle, diesen Antrag nicht anzunehmen.

(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜ- NE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich der Frau Ministerin für die Ausführungen. - Für die CDUFraktion spricht der Abg. Herr Gürth. Herr Gürth, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wolf ist offensichtlich immer noch dazu geeignet, ihn zu mystifizieren, zu glorifizieren, zu verharmlosen oder zu verteufeln.

(Zustimmung bei der CDU)

All das ist Unsinn. Insofern habe ich mir bei der Einbringung des Antrags der AfD-Fraktion ein Stück weit mehr Sachlichkeit und Informationen zur Begründung des Antrags und zur Sache selbst gewünscht anstatt eines politischen Rundumschlages.

(Zustimmung von Florian Philipp, CDU, und von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Das, was wir bei dem Thema Wolf brauchen, ist ganz klar: kein Flickenteppich, sondern bundeseinheitlich gleiche Regeln für alle. Wir brauchen mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Insofern begrüßen wir die Einigung des Bundeskabinetts

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Frank Scheurell, CDU)

zur Entnahme von sogenannten Problemwölfen, den Umstand, dass damit mehr Rechtssicherheit und mehr Handlungsmöglichkeiten geschaffen werden. Ich denke, wir werden nachziehen und dies entsprechend nutzen.

Wir möchten noch einmal anmahnen, den Wolf nicht zu verteufeln und nicht zu verharmlosen, sondern in der Debatte über die Wiederkehr des Wolfes ehrlich, offen und transparent, mit allen Fakten auf dem Tisch, miteinander umzugehen.

Was wir dringend brauchen, weil wir es bis heute nicht haben: Wir brauchen auch für den Wolf ein Wildtiermanagement, wie es für andere Arten gilt.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU - Zu- ruf von Lydia Funke, AfD)

Das, was hier manchmal Wolfsmanagementplan oder Wolfsmanagement genannt wird, ist kein Management, weil es weder steuert noch regelt noch Ziele anstrebt, sondern es ist ein Zählen, ein Auflisten und anschließend ein Bezahlen für Prävention und Schadensausgleich.

(Zustimmung bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Reine Statistik!)

Das ist kein fachlich ausreichendes Management. Es muss schnellstens bundeseinheitlich und nicht in jedem Bundesland anders erfolgen.

Etwas, das überfällig ist, und das schon seit Langem, ist eine klare Aussage derer, die den Schutzstatus mit der Behauptung begründen, ein

günstiger Erhaltungszustand sei noch nicht erreicht worden. Wenn ich mit Vehemenz behaupte, ein bestimmter Zustand, der wünschenswert sei, sei noch nicht erreicht, dann muss ich auch sagen können, wann er erreicht ist. Niemand von denen, die diesen Status quo, aus welchen Motiven auch immer, bewahren wollen, sagt den Leuten offen und ehrlich, wann dieser Zustand erreicht ist. Darauf haben wir Anspruch.

(Zustimmung bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)

Ganz zum Schluss: Ich glaube, auch die Aussage, das Beste, was man machen könne, sei ein besserer Herdenschutz, ist unzureichend - ich will nicht sagen: sogar Unsinn. Denn wohin soll das führen?

(Zustimmung bei der CDU)

Es gibt keinen sicheren Herdenschutz.

(Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Stimmt doch nicht!)

Einen sicheren Herdenschutz gibt es nur dort, wo man Wolfsgehege hat. In der Nähe von Bremen oder bei Güstrow kann man sich das anschauen. Dort sind sie sicher. Dort können sie in das Gehege nicht hinein und aus dem Gehege nicht heraus. Alles andere sind Mythen - 90 cm, 120 cm usw., das ist alles widerlegt.

(Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Das stimmt doch gar nicht!)

Das Verhältnis von Beutegreifer zu Beutetier - ist widerlegt. Sie gehen nicht auf Pferde - ist widerlegt. Sie gehen nicht auf Rinder - ist widerlegt. Sie überwinden so manche Schutzeinrichtung - insofern ist es kein Schutz.

Ich will auf eines hinweisen: Wir sind gegen die Zersiedelung unserer Landschaften. Wir möchten gern, dass Wild durchgängig wechseln kann, dass Fauna und Flora miteinander verbunden und möglichst frei und zugänglich sind, damit sich alle Tierarten frei bewegen können und dort, wo es nach dem Schutzstatus erlaubt ist, auch der Mensch. Wir können doch nicht Zäune mitten durch unsere Landschaft ziehen und immer höher machen

(Beifall bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)

und die ganze Landschaft in Stacheldraht einhüllen eines Tieres wegen. Das ist unverantwortlich und das ist auch grober Unfug.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Wie Trump in Mexiko!)

Wie weit wollen wir es denn noch treiben? Wie viel Geld wollen wir dafür noch einstellen? Wollen

wir in jedem Jahr die Zahlen erhöhen? Für e i n Tier? - Wir haben so viele Tiere,

Herr Gürth, ich bitte Sie, zum Ende Ihrer Rede zu kommen.

- ich komme zum Schluss -

(Zuruf von der AfD)

die aus naturschutzfachlichen Gründen Zuwendungen brauchten, und das ist nicht nur die Großtrappe. Überall sind die Mittel knapp, aber bei e i n e m Tier scheint Geld keine Rolle zu spielen. Das werden wir auf Dauer niemandem erklären können.

(Zustimmung bei der CDU)

Und dann verlieren wir etwas ganz Wichtiges: die Akzeptanz für ein Tier, das auch hier seinen Platz hat, wenn man es ordentlich managt. - Wir lehnen den Antrag der AfD ab.

(Beifall bei der CDU)

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Gürth für die Ausführungen. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abg. Herr Lange. Herr Lange, Sie haben das Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Regelmäßig vor den Wahlen wird der Wolf als Thema durchs Parlament getrieben. Um es noch einmal zu sagen: Ja, es gibt Probleme, insbesondere bei den Weidetierhalterinnen und Weidetierhaltern; diese müssen ohne viel Bürokratie entschädigt werden, wenn es zu Rissen kommt.

Wie gewohnt kommt der Antrag so harmlos und tierlieb daher, aber er ist trügerisch. Den Wolf von seinen Leiden schnell erlösen, wenn er angefahren wird, Problemwölfe schnell abschießen - all das klingt gefällig. Aber das ist eigentlich nur Tarnung, Tarnung für das, was Sie im letzten Absatz der Begründung geschrieben haben, Tarnung dafür, den Wolfsgegnern vorzuspielen, eine Lösung für ihr Problem gefunden zu haben. Ich fürchte, wenn der Wolf in das Jagdrecht aufgenommen wird, sendet dies das Signal aus, dass der strenge Schutz doch nicht so nötig sei.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜ- NEN - Zuruf von der AfD)

Wer von Obergrenzen und Abschuss träumt, der redet nicht mehr über das für die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter viel wichtigere The

ma des Herdenschutzes. Dieser ist nach wie vor schlecht aufgestellt. Es geht doch um Prävention an dieser Stelle. Die alleinige Finanzierung der Anschaffungskosten von Schutzhunden und Schutzzäunen hilft nur einmalig. Die Folgekosten der Hundehaltung und der Zaununterhaltung sind doch die Kostentreiber schlechthin.