Damit sind wir am Ende der Einbringung angelangt. Wir können jetzt in die Fünfminutendebatte eintreten. Für die Landesregierung spricht der Minister Herr Prof. Dr. Willingmann. Bitte sehr. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben über dieses Thema bereits im Dezember 2018 berichtet. Anlass war seinerzeit ein Antrag der LINKEN. Der heute von den Koalitionsfraktionen unter dem Titel „Sachsen-Anhalts digitale Infrastruktur zukunftsfest machen“ eingebrachte Antrag greift dieses Thema erneut auf und zielt dabei direkt darauf ab, Akzente für den künftigen Glasfaser- und 5G-Ausbau zu setzen.
Gestatten Sie mir, dass ich den Wortbeitrag dazu in zwei Teile gliedere und zunächst aus aktuellem Anlass etwas zum Mobilfunkausbau sage. Es hängt unmittelbar miteinander zusammen; denn in der Tat, Herr Abg. Striegel, verfolgen wir künftig ein Infrastrukturziel.
Wie sieht es im Moment mit dem Mobilfunk in Sachsen-Anhalt aus? 2 700 Mobilfunkstandorte gibt es, die von den drei Großen - T-Mobile, Vodafone und O2 - genutzt werden. Zudem gibt es rund 160 WOS-Standorte. Diese Standorte werden, wo immer möglich, auch von Mobilfunkbetreibern genutzt. Hier gibt es schon heute ein InfrastrukturSharing, von dem unsere Mitarbeiter berichten, dass es zwischen MI und Mobilfunkbetreibern recht gut funktioniert.
Bei der aktuellen Zahl der Standorte wird es nicht bleiben. Die Anbieter haben bereits weiteren Ausbau angekündigt, dies im Zusammenhang mit Versorgungsauflagen, die die Bundesnetzagentur
erteilt. Bis Ende 2019 sollen 98 % der Haushalte mit LTE versorgt sein. Ja, gewiss, wir ringen immer wieder darum - auch beim Mobilfunkgipfel -, ob nur die Haushalte oder die Fläche - - Wir in Sachsen-Anhalt müssen ein Interesse daran haben, dass die Fläche abgedeckt wird. Sie wissen, dass sich die Betreiber vehement dagegen wehren. Daran wird man noch weiter arbeiten müssen. Für uns ist es wichtig, dass die Fläche versorgt ist.
Es gibt nach wie vor - das wissen Sie alle - reichlich Funklöcher. Dabei ist inzwischen auch der Staat in der Verantwortung. Der Markt, meine Damen und Herren, kann es an dieser Stelle nicht alleine richten.
Der jüngste Vorschlag, Funklöcher auch mit mobilen Antennencontainern zu schließen - er kam aus der CDU-Fraktion -, ist deshalb ein Ansatz, den auch wir prüfen. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist die zeitweise Errichtung von Antennencontainern. Nur müssen wir darauf achten, dass dadurch nicht die dauerhafte Lösung gehemmt oder gefährdet wird.
Auch wir beabsichtigen, den Ausbau - egal ob mit Übergangslösung oder als Dauerlösung - mit öffentlichen Fördermitteln zu unterstützen. Das Land Bayern zeigt bereits, dass es so etwas macht. Nun ist das Land Bayern zugegebenermaßen auch etwas finanzkräftiger, gleichwohl hören wir bereits aus dem Parlament - Herr Abg. Thomas, Sie waren, glaube ich, der Erste, der das gesagt hat -, dafür müssen zusätzlich Landesmittel eingesetzt werden. Das kann ich nur begrüßen und unterstützen.
- So ist es. - Wir müssen allerdings künftig auch noch Geld dafür haben, dass Porsche kommt. Darauf werden wir achten. Deshalb ist die GRWFörderung weiterhin wichtig. Ich darf es in einer Parenthese kurz einschieben.
Uns alle vereint das Ziel, den Mobilfunkausbau voranzutreiben und dabei den LTE-Standard möglichst bald großflächig sicherzustellen; denn der künftige 5G-Ausbau hängt maßgeblich davon ab.
Nun zu dem voluminösen Antrag mit zehn Unterpunkten: Ich darf versuchen, es auf die Kernpunkte zu bringen. Zunächst:
Ein Schwerpunkt des Antrags sind selbstverständlich unsere Gigabit-Strategie und damit die künftigen Infrastrukturziele. Wir wollen im zweiten Quartal dieses Jahres die Gigabit-Strategie des Landes Sachsen-Anhalt im Kabinett verabschieden. Nr. 2 des Antrags fordert in diesem Kontext eine passgenaue Förderstrategie für die Gebiete, in denen die privaten Netzbetreiber aus wirtschaftlichen Gründen nicht ausbauen. Dabei werden wir auf die bewährten Fördermodelle zurückgreifen: Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke und Förderung von Betreibermodellen. Das wurde bereits erwähnt. Herr Striegel, ich unterstütze Sie da ausdrücklich.
Neben diesen beiden Modellen planen auch wir ein Gutscheinmodell. Ich darf es auch VoucherModell nennen; der eine oder andere kennt es unter diesem Titel. Gutscheinmodell meint dasselbe, nämlich die Förderung von Glasfaserhausanschlüssen dort, wo Glasfaser bereits im Ort liegt. Wir haben diesen Wunsch bereits gegenüber dem Bund geäußert und werden uns auch weiter dafür einsetzen. Der Bund selbst ist - das darf man an dieser Stelle sagen - etwas skeptisch. Andere Branchenvertreter sind außerordentlich dafür. Wir setzen uns jedenfalls dafür ein.
Neben den Förderszenarien spielt in Sachsen-Anhalt aber die Finanzierung insgesamt eine Rolle. Sie wissen, in der aktuellen Phase der Breitbandförderung mit dem 50-Mbit-Ziel konnten wir durch Kombination von Bundes- und EU-Mitteln eine neunzigprozentige Förderung der Kommunen garantieren, bei solchen in Haushaltskonsolidierung sogar eine hundertprozentige. Dabei soll es auch beim Gigabit-Ausbau bleiben. Wir halten das für unerlässlich. Dafür brauchen wir allerdings Geld. Das wurde hier gerade schon zugerufen.
In diesem Zusammenhang müssen wir sehen, dass wir in der Vergangenheit schon reichlich Bundes- und EU-Mittel eingesetzt haben und dass wir wohl in Zukunft befürchten müssen, dass es weniger EU-Mittel gibt. Gleichwohl haben wir welche beantragt, auch um diesen Ausbau weiter zu forcieren.
Noch kurz zu den übrigen Punkten Ihres Antrags: Der Forderung danach, dass wir priorisieren - Nr. 7 des Antrags -, nämlich auch in Unternehmen, in Mischgebiete, Hoch- und Fachschulen -, kommen wir in der Gigabit-Strategie nach. Wir werden versuchen, die Sonderförderung des Bundes zur Strukturanpassung zu nutzen. Die gestern gegenüber dem Bund vorgestellte Liste aus dem sogenannten Sofort-sofort-Programm enthält bereits erste Projekte. Herr Striegel, Sie haben diese schon genannt.
In Nr. 9 sprechen Sie die Synergieeffekte des Glasfaserausbaus an. Selbstverständlich werden Mitverlegungsprojekte geplant. Davon gibt es bereits die ersten, ob nun zwischen Dessau und Köthen, bei Zeitz oder in Oebisfelde. Damit werden Voraussetzungen für den 5G-Ausbau geschaffen.
Das alles ist auf einem guten Weg, und deshalb berichte ich Ihnen gerne, wie es in Nr. 10 gefordert ist, regelmäßig im Ausschuss und im Landtag über unsere künftige Gigabit-Strategie. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Minister. Ich sehe keine Nachfragen. Deshalb ist dieser Debattenbeitrag jetzt beendet. - Wir können in die Debatte der Fraktionen eintreten, und es spricht für die AfD-Fraktion der Abg. Herr Lieschke. - Sie haben das Wort.
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Kollegen der CDU, womit wurden Sie erpresst, um in den ersten Satz „Bürger*innen“ zu schreiben?
Nun zum Antrag: Ein möglicher Gigabit-Anschluss für jeden, der es möchte, ist vernünftig und in meinen Augen auch dringend nötig. Gerade im Unternehmensbereich haben wir hier enorme Defizite, die - mit Verlaub gesagt - ausschließlich an falscher und ungenügender Planung der Regierungsparteien der letzten Legislaturperioden liegen.
Die Koalitionsfraktionen haben in zehn Punkten ein Konzept vorgelegt. Zunächst zu Punkt 1. Sie schreiben, die Gigabit-Strategie sei zu verbessern, indem Sie bisherige Konzepte weiterentwickeln. Hier kann ich nur sagen, dass die bisherigen Konzepte seit vielen Jahren für ebendiese Probleme sorgten.
Unsere Fraktion hat bereits gefordert, die Kupfertechnologie zu vernachlässigen. Aber nein. Wir hörten noch im Jahr 2016, Kupfer-Vectoring und Super-Vectoring seien die Zukunft. Was stellen wir fest? Es ist die Vergangenheit, zumindest für die Haushalte, die Glasfaser haben. Dummerweise leben dadurch noch viele Bürger Sachsen-Anhalts in der Vergangenheit.
Werte Koalitionsfraktionen, man sollte auch einmal das Rad neu erfinden und mutig sein. Nur so landet man in der Zukunft.
Zu Punkt 2. Sie schreiben, dass es nötig sei, die Marktmechanismen durch Fördermittel zu kompensieren. Sie wissen bestimmt, warum das so ist. Ich sage es Ihnen. Bei der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen vor vielen Jahren und auch aktuell jetzt wurde nicht ein hundertprozentiger Ausbau mit Mobilfunkfrequenzen gefordert. Genau deshalb funktioniert der Ausbau in vielen ländlichen Regionen in Sachsen-Anhalt eben nicht.
Zu Punkt 3. Ich glaube, dass Ihnen dieser Punkt recht gut gelungen ist. Sie streben eine 100-prozentige Förderung im Regelfall an. Was genau ist ein Regelfall? Sind das die Kommunen, die in Konsolidierung sind? Könnte man vermuten. Was genau wird gefördert? Auch die Planungsleistungen in Gebieten, die nicht als Vorrangstandort im Landesentwicklungsplan stehen? Hierbei bleiben für unsere Fraktion noch Fragen offen.
Zu Punkt 4. Sie fordern, dass möglichst nur noch Glasfaser-Hausanschlüsse FTTH und FTTB gefördert werden. Ich gehe davon aus, dass man dieses offener gestalten könnte, dass auch eine Förderung für neue, leistungsfähigere oder im technischen Standard fortgeschrittenere Technologien möglich ist. Aber in Ordnung, das passt.
Die Punkte 5 und 6 sind von unserer Seite her in Ordnung. Ein Traum wäre ein 100-prozentiger Ausbau.
Punkt 7. Etwas schmunzeln musste ich über den Begriff „Coworking Space“. Hier haben bestimmt die GRÜNEN wieder die Hand im Spiel. Dieses Coworking Space, also eine Art Gemeinschaftsbüro, in dem sich mehrere meist Freiberufler den Arbeitsplatz und die dortigen Kapazitäten teilen, könnte durchaus ein neuer Trend sein - dummerweise oft in den größeren Städten, bei denen oftmals schon jetzt ein sehr schneller Anschluss verfügbar ist. Im Raum Wittenberg kenne ich ehrlicherweise kein Coworking Space.