Zum Schluss: Ich mache es nicht gern, darauf zu reagieren, aber der Auftritt von Frau Funke war schon ein bisschen speziell, was die ersten Einlassungen betrifft.
Das zeigt aber einfach nur, wes Geistes Kind Sie sind. Was ich selber denk und tu, das trau ich auch anderen zu. Niemals akzeptieren zu können, dass es wirklich Beweggründe gibt, sondern es muss alles instrumentalisiert sein, es muss alles kommerzialisiert sein, das ist genau die Denke, die Sie haben.
Thunberg einen Nerv getroffen hat, einen Nerv der jungen Leute. Das müssen wir ernst nehmen und damit müssen wir uns auseinandersetzen, und zwar nicht nur auf der linken Seite, sondern mindestens auch in der Mitte der Gesellschaft. Von der AfD erwarte ich das nicht. - Vielen Dank.
Herr Lippmann, Sie instrumentalisieren hier tatsächlich die jungen Leute. Aber was ich Ihnen schon immer sagen wollte:
Die LINKE hat zum wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes bislang nichts, aber auch gar nichts beigetragen. Aber die LINKE wird zum wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und Europas erheblich viel beigetragen haben. Das müssen Sie sich vorwerfen lassen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wie wenig Vertrauen haben Sie in diese Landesregie- rung, wenn Sie so sprechen?)
Wenn Sie könnten, dann würden Sie die Menschen heute natürlich wieder wie im Jahr 1961 einsperren. Das würden Sie tun. Sie würden den Menschen vorschreiben, was sie zu konsumieren und wohin sie zu reisen haben. Sie würden den Menschen vorschreiben - das tun Sie heute schon -, was sie zu denken haben. Das wollen die Menschen aber nicht. Das haben die Menschen im Jahr 1989 abgewählt. Ich hoffe, dass Sie bei den nächsten Wahlen auch die linken Parteien endgültig abstrafen werden. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Gut. Ich sehe keinen Bedarf, darauf zu reagieren. Ich wage es nur einmal, darauf hinzuweisen, dass eine Intervention oder eine Fragestellung zu einem Redebeitrag, die mit dem Satz beginnt, was ich Ihnen schon immer einmal sagen wollte,
(Heiterkeit bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Cornelia Lüdde- mann, GRÜNE)
Wenn wir bei solchen Geschichten ein bisschen näher bei der Diskussion bleiben würden, dann wäre ich Ihnen verbunden. Es ist nicht immer möglich. Das verstehe ich auch.
Dann kommen wir jetzt zum Abstimmungsverfahren. Ich lasse erst einmal darüber abstimmen, ob der Antrag überhaupt überwiesen werden soll. Danach stimmen wir darüber ab, an welche Ausschüsse er überwiesen werden soll, und am Ende darüber, welcher Ausschuss federführend ist.
Es gab einen Antrag, diesen Antrag zu überweisen. Wer für eine Überweisung ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten.
Jetzt geht es um die Ausschüsse. Die Ausschüsse, die ich gehört habe, waren der Umwelt- und der Bildungsausschuss.
- Das ist die nächste Frage. Ich habe gesagt: abgestuftes Verfahren. - Gibt es noch weitere Ausschüsse, die daran sozusagen partizipieren sollen? - Das sehe ich nicht. Soll ich über beide getrennt abstimmen lassen? - Nein, der Wunsch ist nicht da.
Wer dafür ist, den Antrag an den Bildungsausschuss zu überweisen, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und Teile der AfD-Fraktion.
Wer ist dafür, den Antrag an den Umweltausschuss zu überweisen? - Das sind wieder die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloser Abgeordneter. Das ist zumindest jeweils mehrheitlich angenommen worden.
Jetzt geht es um den federführenden Ausschuss. Wer ist für den Bildungsausschuss als federführenden Ausschuss? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und ein Abgeordneter der AfD-Fraktion.
Wer ist für den Umweltausschuss als federführenden Ausschuss? - Das sind ein Mitglied der Fraktion DIE LINKE und ein Mitglied der AfD-Fraktion.
Demzufolge haben wir jetzt diesen Antrag zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss und zur Mitberatung an den Umweltausschuss überwiesen. Damit können wir den Tagesordnungspunkt beenden. Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Digitalisierung ist keine politische Entscheidung.
Warten Sie noch eine Sekunde. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie sich sortiert? - Herr Striegel, versuchen Sie es noch einmal.
Okay, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Wir haben noch ein paar Probleme im analogen Raum, aber Digitalisierung ist jedenfalls keine politische Entscheidung.
Die umfassenden Veränderungen finden sowohl schleichend statt - wer kann sich noch einen Büroalltag ohne E-Mails vorstellen? ja, ich weiß, im Haus gibt es Leute, die sich diese auch noch ausdrucken lassen; das habe ich in dieser Woche erfahren - als auch als Einschnitt - das Smartphone als Alleskönner mit Kamera, Scanner, Kalender, Karte, Kiosk, Kreditkarte, Kino und Co. - und auch berufsbegleitend - ich verweise auf den Livestream - und erst recht natürlich so, wie wir es uns morgen vorstellen: 3D-Druck, autonomes Fahren, Telemedizin.
Schnelles Internet ist dabei jedoch die Grundlage von einfach allem. Dem müssen wir gerecht werden, und zwar jetzt. Pro Sekunde werden in Sachsen-Anhalt die Grundlagen für 4 km Glasfaser gelegt - als Produkt von Heraeus in Bitterfeld, die in Sachsen-Anhalt ein Viertel der weltweiten Produktion der Grundlagen für die Herstellung von Glasfaser organisieren. Bei der Verlegung des Endproduktes aber hapert es dann.
serausbau vermutlich nicht erreichen können. Gleichwohl müssen wir in Sachsen-Anhalt deutlich an Geschwindigkeit zulegen. Dafür soll die Gigabit-Strategie der Landesregierung sorgen, der wir mit unserem Antrag einen ambitionierten Auftrag geben.
Gemeinsam machen wir nun endlich Speed für den Ausbau mit Up- und Downloadraten von mehr als 100 Mbit/s durch Glasfaserausbau bei der Internetversorgung. Wir programmieren heute den Breitbandausbau im Land auf Glasfaser tatsächlich bis ins Haus. Nicht Straßen, sondern Glasfaserautobahnen bestimmen heute und morgen über die Lebensqualität und wirtschaftliche Prosperität im Land.
Der Glasfaserausbau wird bei der Landesförderung endlich zum Standard. Eine 100-prozentige Förderung im Zusammenspiel von Bund und Land ist das erklärte Ziel dabei. Damit dies nicht in einem Verteilerkasten 100 m vor dem Endverbraucher endet, wird auch die Förderung der Hausanschlüsse von uns bedacht. Die letzte Meile vom Verteilerkasten zum Endverbraucher darf und soll nicht wie bisher die Kriechspur bleiben.
Gerade mit Blick auf den Glasfaserausbau in kommunaler Eigenregie in der Altmark und der Börde ist es uns besonders wichtig, dass der geförderte Ausbau im Land gleichrangig die Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke und die Förderung von Betreibermodellen ermöglicht.