Denn das, was Sie bisher eingebracht haben, hat entweder nichts mit Linksextremismus zu tun gehabt oder es hatte keinen Bezug zu Sachsen-Anhalt. Wenn es darüber nichts zu debattieren gibt, dann brauchen wir auch keine Sitzung anzuset
und dass Sie b), wenn es darum geht, nächste Themen zu besprechen, einfach nichts vorlegen, zu dem ein Bezug zu Sachsen-Anhalt hergestellt werden kann.
Sie können das alles veröffentlichen, Sie können das alles propagieren. Aber Sie brauchen an der Stelle nicht das Parlament zu missbrauchen. Das ist der Punkt. Sie können öffentlich machen, was Sie wollen. Das können Sie alles erklären. Aber es geht nicht, dass Sie versuchen, über ein Gremium Mehrheitsentscheidungen so zu beeinflussen, dass - -
- Nein, der Zwischenbericht ist vom GBD ausdrücklich verhindert worden, weil dieser gesagt, er erfülle die Datenschutzrichtlinien nicht.
Zu Ihrer ersten Frage, Herr Roi. Warum sollte ich das einbringen? Es ist doch Ihr Antrag. Und hier steht: „Folgende Maßnahmen sind der Parlamentsreformkommission zu empfehlen.“ Wir haben im Ältestenrat ein Verfahren beschlossen, wonach alle Fraktionen ihre Vorschläge in die Parlamentsreformkommission einspeisen können. Dieses Recht haben Sie. Es passiert nur nicht. Sie brauchen das Parlament hier nicht mit solchen Anträgen zu behelligen. Beauftragen Sie Ihren parlamentarischen Geschäftsführer, dort diesbezüglich etwas vorzulegen;
Es tut mir leid, ich habe es eigentlich vermeiden wollen, weil ich es als nicht nötig angesehen habe. Aber jetzt muss ich, völlig unabhängig von der Debatte zum Linksextremismus, etwas sagen.
Herr Farle, ich hatte das große Vergnügen, meinen parlamentarischen Geschäftsführer in der Sitzung zu vertreten. Jetzt bringe ich einmal in Erinnerung, warum der GBD zu der Problematik
Enquete-Kommission um Auskunft gebeten wurde. Es ging darum, dass unter anderem meine Fraktion die Unterschiede zwischen Beratern und Sachverständigen hinsichtlich der Beratertätigkeit und der Vergütung thematisiert hat.
Darum ging es nämlich. Da in der Verfassung das Wort „Sachverständige“ enthalten ist - das können Sie übrigens im Protokoll nachlesen -, ging es um die Stellung. Geht das so ohne Weiteres, oder muss man möglicherweise die Verfassung ändern, weil dort nicht explizit von Beratern, sondern von Sachverständigen die Rede ist?
Für diejenigen, die sich damit nicht auskennen, mache ich das gern noch einmal deutlich: In der Enquete-Kommission sind Sachverständige alle Mitglieder einer Enquete-Kommission, nicht nur Abgeordnete. Das ist der Unterschied. Ein Berater in einem PUA ist nicht Mitglied, sondern der berät die Mitglieder des PUA, die Abgeordneten, während Sachverständige dort Externe sein können. Darum ging es bei dem Thema.
darum, wie wir das rechtskonform ausgestalten können. Nicht nur meine Fraktion, sondern auch andere haben gesagt, dass wir im Grunde sehr viele Berater haben, dass man ein bestimmtes Engagement bei Beratern braucht, und es ging um die Frage, ob wir das nach den jetzigen Regelungen so machen können. Darum ging es. Es ging überhaupt nicht darum, Rechte zu beschneiden, sondern es ging um diese Sache.
- Nein Herr Farle, das muss ich Ihnen jetzt wirklich einmal sagen. Das war der Dreh- und Angelpunkt.
Entschuldigung, stimmt; das betrifft natürlich den Antrag. Aber das Vorherige gehörte im Prinzip nicht zum Antrag.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass wir hier nicht in der Parlamentsreformkommission sind, um diese Dinge zu beraten. Wir haben die erste Beratung dazu gehabt.
Das gehört nicht hier ins Plenum, sondern das sind Dinge - Herr Borgwardt hat es noch einmal unterstrichen -, die wir dann in den Beratungen besprechen. Was in diese Beratungen kommt, ist alles noch gar nicht festgezurrt.
Deswegen möchte ich an dieser Stelle darum bitten, keine weiteren Ausführungen mehr dazu zu machen. Dafür gibt es das Gremium und dort werden wir uns über diese Fragen noch einmal ausführlich unterhalten.
Ich habe versucht, als Fraktionsvorsitzender zum Antrag zu reden. Dabei ging es um die Geschäftsordnung. Und es muss mir erlaubt sein, dann zu reden, wenn meine Erinnerung offensichtlich eine andere ist und ich den Eindruck habe, ich sei bei einer anderen Veranstaltung gewesen als Herr Farle.
Vielen Dank. - Wir kommen nunmehr zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt der Abg. Herr Striegel. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich den Tagesordnungspunkt im Zeitplan für die Tagesordnung gesehen habe, war ich nicht davon ausgegangen, dass wir jetzt die Sitzung der doch sehr trauten Parlamentsreformkommission sozusagen unter 87 Abgeordneten im Plenum weiterführen. Aber man wird in diesem Parlament immer mal wieder überrascht.
Ich will nur wenige Sätze verlieren. Herr Roi, an Ihrem Antrag hat mich insbesondere fasziniert, dass Sie vom Landtag erbitten, die Landesregierung aufzufordern, gegenüber dem Parlament, also der Parlamentsreformkommission, tätig zu werden.
Das ist für mich als jemand, der Politikwissenschaft studiert hat, total irritierend. Ich fürchte aber, das ist auch für die allermeisten, die sich nur ein wenig mit dem parlamentarischen System in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt
Das hier ist die erste Gewalt. Die wird sich nicht von der Landesregierung irgendwelche Vorschriften machen lassen. Und ich möchte damit auch in keiner Weise anfangen. - Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Striegel. Ich sehe keine Wortmeldungen. - Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Krause. Sie haben das Wort, Herr Krause.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich ist es jetzt natürlich schwer, nachdem so viele Dinge hier schon ausgeführt worden sind, noch ein paar Anmerkungen zu machen.