Mir ist nur bekannt, dass Mittel für Programme - das war auch in den vergangenen Jahren schon so -, die nicht gut genutzt werden, zugunsten gut genutzter Programme umgeschichtet werden.
Ich habe eine Nachfrage. Ich frage ich mich allerdings, welche Maßnahmen das MULE dann gegebenenfalls in Angriff genommen hat, damit diese Agrarumweltmaßnahmen besser in Anspruch genommen werden können.
Wir befinden uns jetzt im Jahr 2019. Wir hatten Haushaltsverhandlungen. Wir konnten gemeinsam verhandeln, dass auch die Weideprogramme
fortgeführt werden. Sie tragen zur Artenvielfalt bei. Ich hatte als einen Punkt das Thema Ökolandbau erwähnt. Es ist nachgewiesen, dass dies positive Auswirkungen auf die Artenvielfalt hat.
Mir ist auch bekannt, dass die Blühstreifenprogramme nach der Evaluation angepasst wurden, sodass sie vor Ort gut mit regionsangepassten Saatgutmischungen umgesetzt werden können, dass man bei der Streifenbreite etwas flexibler ist oder dass nicht die Prämien gekürzt werden, wenn Tiere, etwa Schafe, durch einen Blühstreifen laufen, dass man dort überall in der Umsetzung nachgesteuert hat, auch in Zusammenarbeit mit den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Vielen Dank, Frau Frederking. Es gibt eine weitere Wortmeldung. - Herr Abg. Loth. Sie haben das Wort.
Ich habe die Frage, ob ich Sie richtig verstanden habe. Sie meinten, dass die Eigenheimbesitzer, die ihren Rasen mähen, ein Problem darstellen, und dass Sie sich als GRÜNE dafür einsetzen, dass sie nicht mehr den Rasen mähen dürfen?
Genau. Wir setzen uns dafür ein, dass auch in den Siedlungsgebieten, in den Städten, mehr für die Artenvielfalt sowie mehr für die Pflanzen- und Tierwelt getan wird, indem Lebensräume hergestellt werden. Wir sprachen vorhin über Biotopverbünde. Wir brauchen auch ökologische Trittsteine, damit die Insekten auch in den Städten blühende Pflanzen finden.
Ein Punkt ist tatsächlich das Mähen. Wir machen Werbung dafür - also ich in Person mache Werbung dafür -, dass nicht immer alles in Gänze abgemäht wird, sondern sodass ein Teil stehen bleiben kann, sodass der Lebensraum nicht verloren geht. Dann können die Insekten, wenn es zum Mähen kommt, dahin fliegen, wo die Lebensräume noch vorhanden sind. Ein alternierendes Mähen ist viel besser für die Artenvielfalt.
Ich muss direkt nachfragen. Ich persönlich komme selten zum Rasenmähen. Mein Rasen ist ab und zu höher, als das in der Nachbarschaft üblich ist. Sie wollen den Menschen jetzt in meiner Nachbarschaft sagen, sie dürfen ihren Rasen trotzdem nicht mehr mähen, um die Insekten zu schützen?
Ob ich sage, was die Menschen dürfen oder nicht, oder in China fällt ein Sack Reis um, das ist das Gleiche.
- Ja, genau. Das hat aber schon funktioniert, weil in meinem - das sage ich jetzt auch einmal - privaten Umfeld genau diese Dinge jetzt angegangen wurden. Also, ich habe etliche Verbündete gefunden. Wir fangen sogar an, in den Städten die Baumscheiben zu begrünen und dort zum Beispiel Blumen auszusäen.
Vielen Dank, Frau Frederking. Ich sehe keine weiteren Fragen. - Frau Eisenreich hat jetzt noch einmal die Möglichkeit, einen Redebeitrag abzugeben. Bitte, Frau Eisenreich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich danke für durchaus konstruktive Diskussionsbeiträge, die bis hin zu literarischen Ausschweifungen führten. Es freut mich, dass so ein Antrag auch animiert und inspiriert.
Ich hoffe auf eine sehr rege Ausschussdebatte. Ich denke, es ist richtig, in einem Antrag nicht zu sehr ins Detail zu gehen, weil wir über die Dinge sprechen wollen, also über das, was im Land passiert und was noch passieren muss.
Ich finde, dass eine Konsenslösung und eine gemeinsame Diskussion, die dazu führt, viel fruchtbringender ist, als wenn wir Ihnen hier alles vorgeben und Sie dann vielleicht doch sagen, das machen wir so nicht. Deshalb soll es eine Diskussion in den Ausschüssen geben, wie es vorgeschlagen wurde. Damit sind wir einverstanden. Ich glaube, wir können in diesem Bereich noch sehr viel tun.
Wir können den Antrag auch wesentlich erweitern. Es gibt viele kleine Dinge, zum Beispiel das, was Sie, Frau Frederking, gerade sagten, nämlich im Garten einmal ein Stück Wiese stehen lassen.
- Genau, auch ich habe Menschen dazu gebracht, dies zu tun. Meine Insekten und Vögel zu Hause freuen sich darüber und es sieht auch nicht schlimmer aus als in anderen Gärten. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abg. Eisenreich. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Somit können wir in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/4145 eintreten.
Ich habe vernommen, dass dieser Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Umwelt und Energie sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden soll. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Alle Mitglieder der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag auf Überweisung angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 23 ist erledigt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die staatlichen Finanzhilfen für Schulen in freier Trägerschaft, um die es heute in unserem Antrag geht, sind im Schulgesetz seit vielen Jahren an sich klar genug geregelt. Trotzdem streiten seit ewiger Zeit die freien Schulen zum Teil wie die Kesselflicker mit der Landesregierung über die Höhe dieser Finanzzuweisungen, und das, obwohl der Gesetzgeber für den Anspruch der freien Schulen auf Finanzhilfe nicht nur dem Grunde nach, sondern auch hinsichtlich der
Trotzdem hat sich der Konflikt zwischen der Landesregierung und den freien Schulen um die Schülerkostensätze immer wieder und immer weiter zugespitzt. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat der Streit das Hohe Haus beschäftigt und dazu geführt, dass die Differenzen nunmehr mithilfe eines externen Gutachtens geklärt werden sollen. Das Geld für dieses Gutachten stand auch schon seit dem Jahr 2017 zur Verfügung. Doch es hat erneut mehr als ein Jahr gedauert, bis sich die Koalition auch nur auf den Inhalt der Ausschreibung verständigen konnte.
Das Gutachten liegt wohl inzwischen schon seit einiger Zeit vor, wird aber vom Bildungsminister unter Verschluss gehalten. Jedenfalls hat eine Nachfrage am letzten Freitag im Bildungsausschuss ergeben, dass immer noch nicht klar ist, wann das Gutachten denn nun auf den Tisch gelegt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein absolut unwürdiges Theater, das hier seit Jahren aufgeführt wird.
Es ist eine Zumutung für die Schulträger, die nicht wissen, woran sie sind und wie sie ihr Personal planen und bezahlen können, und es ist eine Zumutung für das Parlament, dass wir uns mit solchen Sachen beschäftigen müssen, nur weil die Regierung ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommt.