Protocol of the Session on April 5, 2019

Herr Loth hat sich zu Wort gemeldet, wenn Sie noch zur Verfügung stehen.

Herr Loth, Sie haben das Wort.

Also, erst einmal, Herr Erben, schauen Sie einmal in die Zeitung, dann werden Sie sehen, dass am 27. März 2018 ein solcher Unfall mit 700 toten Tieren geschehen ist. Es hat sich auch ungefähr so zugetragen. Natürlich war es die Freiheit meinerseits, das etwas auszuschmücken und auch die Kameraden der Feuerwehr einzubeziehen. Wenn Sie den Antrag gelesen haben, dann wissen Sie, dass es verschiedene Punkte gibt, die wir bei diesem Thema einfließen lassen.

Das, was Sie anscheinend nicht verstanden haben, ist, dass es im Grundgesetz irgendwann einmal eine Änderung gab, mit der der Tierschutz auch als Staatsziel definiert wurde. Kann das sein? Es ging nicht um den Kiesschutz, soweit ich weiß.

(Zuruf von Minister Holger Stahlknecht)

In diesem Sinne sollten wir vielleicht noch einmal darauf hinweisen, dass wir, wenn wir schon im Grundgesetz geregelt haben, dass der Tierschutz mit zu bedenken ist, in unserem Land auch alles dafür tun, dass diese Tiere mit in die Unfallstatistik eingehen; denn wir können nur das ändern, was wir erkennen, Herr Erben. Sie haben anscheinend

in der ganzen Zeit, in der Sie im Landtag sitzen, nichts erkannt. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Minister Holger Stahlknecht)

Herr Erben, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu reagieren.

Danke, Herr Präsident. - Herr Loth, das Staatsziel des Tierschutzes

(Minister Holger Stahlknecht: Ja!)

wird bekanntlich nicht durch die VKU-Statistik umgesetzt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Minister Holger Stahlknecht: So ist es!)

Wenn Sie mir zugehört hätten, dann wüssten Sie - deshalb habe ich vorhin dieses Bild gemalt -: Wenn es Ihnen wirklich darum gehen würde, dann hätte heute Frau Prof. Dalbert hier am Pult gestanden und nicht Herr Stahlknecht. Das ist nun einmal so. Dann müssen Sie ein anderes Eingangstor für Ihre Anträge wählen und nicht die VKU-Statistik.

(Zuruf von Minister Holger Stahlknecht)

Das habe ich Ihnen vorhin gesagt und das kann ich an dieser Stelle gern wiederholen.

Herr Erben, es gibt, wie Sie sehen, noch eine Nachfrage von Herrn Loth.

Ja, nur zu.

(Minister Holger Stahlknecht: Das wird doch nicht besser!)

Herr Erben, also noch einmal. Wie viele Tiere verunfallen, das ist auch von Bedeutung bei der Frage, ob es notwendig ist, die Tiertransporte besser zu kontrollieren usw. Da wir das ehrlicherweise nicht wissen, andere in anderen Landesparlamenten aber vorpreschen und meinen, wir müssten Transporte dorthin verbieten, weil dort dies nicht ist und jenes nicht ist, wollen wir einfach nur, dass all diese Daten mit aufgenommen werden, damit wir wissen, was in unserem Land passiert; denn nur wer weiß, was ist, der kann etwas verändern. Verstehen Sie das?

(Beifall bei der AfD - Zurufe von Matthias Büttner, AfD, und von Minister Holger Stahl- knecht)

Herr Erben, jetzt haben Sie noch einmal die Möglichkeit, darauf zu reagieren.

(Zuruf von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

Natürlich verstehe ich das. Ich will aber noch einmal sagen, dass die Verkehrsunfallstatistik nicht der entscheidende Anknüpfungspunkt ist.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Das kann ich jetzt noch fünfmal wiederholen, aber wir sollten uns das Spiel vielleicht sparen. Sie können doch Anträge zu Tiertransporten und zur durchschnittlichen Länge und so etwas stellen.

(Zuruf von Hannes Loth, AfD)

Ich sehe, Frau Dalbert lächelt schon. Ich glaube, sie redet bestimmt gern mit Ihnen darüber. Mir bleibt es allerdings erspart, mit Ihnen darüber zu reden; denn vermutlich wird hier mein Kollege Jürgen Barth zu dem Thema Tiertransporte sprechen.

(Jürgen Barth, SPD, lacht)

Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Herr Erben, Herr Kirchner hat sich noch zu Wort gemeldet.

(Zurufe von Oliver Kirchner, AfD, und von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

- Nein, das hat sich erledigt. Herr Erben, vielen Dank für den Redebeitrag.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

- Ach, nein.

(Oliver Kirchner, AfD: Das ist eine Kurz- intervention!)

- Herr Kirchner, dann haben Sie jetzt das Wort.

Vielen Dank. - Herr Erben, ich würde wirklich darum bitten, dass Sie einmal Ihre Glaskugel entstauben, in die Sie immer schauen, wenn Sie zu wissen glauben, was wir mit unseren Anträgen wirklich meinen; denn die scheint wirklich genauso verstaubt zu sein wie teilweise Ihre Ausdrucksweise. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)

Herr Erben, wenn Sie darauf reagieren möchten, dann haben Sie jetzt das Wort.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Wir haben eine Dreiminutendebatte!)

Herr Kirchner, dafür komme ich doch gern noch einmal nach vorn. Was in Ihren Anträgen steht, das erschließt sich mir durch Lesen.

(Zurufe von Lydia Funke, AfD, und von Hannes Loth, AfD)

Dass es Ihnen um die Verkehrsunfallstatistik geht, steht in Ihrem Antrag in der zweiten Zeile des Betreffs. Dort steht nämlich: polizeiliche Unfallstatistik. Dieser Name ist zwar nicht ganz korrekt, aber Sie meinen die Verkehrsunfallstatistik. Das erschließt sich ja wohl - jedenfalls aus meiner Sicht - durch Lesen.

(Lydia Funke, AfD: Sie ziehen sich an einem Wort hier hoch! Das ist alles! - Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Damit sind wir jetzt am Ende des Redebeitrages von Herrn Erben. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Eisenreich. Frau Eisenreich, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Viel ist den Vorrednern eigentlich gar nicht hinzuzufügen. Ich würde die Debatte jetzt gern in eine andere Richtung lenken. Zunächst ist festzustellen, dass nach einer Sonderarbeitsgruppe oder Taskforce zu illegalen Müllablagerungen mit dem Antrag der AfD nunmehr eine weitere Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll, noch dazu eine, die sich im Wesentlichen um die Schaffung der Grundlagen für die Erfassung der Verkehrsunfallstatistik kümmern soll. Dieser Aufwand sorgt schon für Verwunderung; denn das sollte nicht allzu kompliziert sein, wenn man das wirklich erfassen will und soll. Aber was machen wir dann mit den Ergebnissen einer erweiterten Unfallstatistik? Das ist doch die eigentliche Frage.

Die Probleme mit Tiertransportern und deren Unfällen liegen doch ganz woanders. Kurz nachdem Tiere heute in spezialisierten Zuchtbetrieben zur Welt kommen, müssen sie ihre erste Reise antreten, nämlich in die Mastbetriebe. Ist dann der Zeitpunkt der Schlachtung gekommen, werden wieder Tiertransporte, zum Teil über riesige Strecken, zu den wenigen großen, zentral gelegenen Schlachthöfen nötig, ganz zu schweigen von der großen Zahl an Lebendexporten, bei denen die Tiere zum