(Hardy Peter Güssau, CDU: Er war in der Parteischule! - André Poggenburg, frak- tionslos: Er hat nicht geschwänzt! - Zuruf von Daniel Roi, AfD - Unruhe)
(Anhaltende Unruhe - André Poggenburg, fraktionslos: Die Parteischule hat er nicht geschwänzt! - Guido Heuer, CDU: Er hat Unterricht in ML gehabt!)
Die Frage richtete sich, wenn ich es richtig mitbekommen habe, an Herrn Lippmann. Herr Heuer, möchten Sie die Frage an Herrn Lippmann beantworten? Wenn nicht, dann müssten Sie ihm jetzt die Gelegenheit zur Beantwortung geben. - Herr Lippmann, wenn Sie wollen, dann können Sie antworten.
Ich will aber sagen, weil es jetzt hier so kolportiert wird - Sie kennen meine Vita; man kann sie nachlesen -, dass ich weder zu diesem Zeitpunkt noch in den Jahren unmittelbar danach in der Partei war und natürlich auch nicht in der Parteischule -
Gut. Dann hat jetzt Herr Farle das Wort. - Sie haben eine kurze Nachfrage, Herr Harms? - Dann stellen Sie die kurze Nachfrage.
Ich möchte den Kollegen Lippmann darauf hinweisen, dass ich ausdrücklich nicht nach parteilicher Gebundenheit gefragt habe, sondern danach, ob er auf der Seite der Demonstranten war, die seinerzeit aus dem Bedürfnis der Bevölkerung heraus, diese Schädigung der Umwelt nicht mehr hinzunehmen, demonstriert haben. Die Umweltaktivisten zu Zeiten der DDR im Rahmen der Kirche waren sehr aktiv und sehr wesentlich. Das hat nichts mit der Zugehörigkeit - -
Ich war zur Wende 28 Jahre alt und hatte zu dieser Zeit keinen Kontakt zur Umweltbewegung. Das ist aber kein Argument, um zu sagen, dass ich mich mit 30, 50 oder 80 Jahren - vielleicht werde ich so alt - nicht engagieren darf. Deswegen fand ich die Frage etwas schlicht.
Herr Lippmann, Sie sind sich wieder treu dabei geblieben, dass Sie die Wahrheit im Grunde genommen komplett auf den Kopf gestellt haben. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie schon heute wissen, wie lange die Proteste der Schüler weitergehen werden. Das ist kein Wunder; denn es sind Ihre Leute, die die Proteste mit organisieren und die mit Lehrern, auf die Sie auch Einfluss haben, dort unten stehen. Es ist alles organisiert.
Ich frage mich, wie armselig muss es um die heutige LINKE bestellt sein, wenn sie Schüler instrumentalisieren muss, um in der Bevölkerung steigende Strompreise und eine völlig irrsinnige Energiepolitik durchzusetzen.
Dann bringen Sie noch die perverse Auffassung auf den Tisch, dass hier irgendjemand Konzerninteressen unterstützt. Nein, Sie unterstützen Konzerninteressen, nämlich von dem Teil der Wirt
Sie unterstützen ein irres Geschäftskonzept. Dann gehen Sie in die Bevölkerung und sagen ihr: Jawohl, wir haben eine Klimareligion erfunden, damit ihr bluten könnt.
Ihr seid inzwischen eine Partei geworden, die mit links gar nichts mehr zu tun hat. Links stand früher mal für Arbeiterinteressen und für die Interessen der kleinen Leute. Ihr wollt die kleinen Leute abzocken.
Ihr wollt hier bei uns 18 000 Arbeitsplätze zerstören. Das ist die Wahrheit, und die muss der Bevölkerung klargemacht werden, damit euer Stimmenanteil radikal runtergeht; denn ihr seid der Untergang dieses Landes.
Wer die Schulpflicht auf eine so schmutzige Art in den Dreck ziehen will und damit sanktioniert, dass die Schüler ihren eigentlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen, der hat es doch gar nicht verdient, in einem Parlament zu sitzen. - Danke.
Nur zwei kurze Anmerkungen: Es ist ja schön, Herr Farle, dass Sie sich auch immer so schön treu bleiben.
was Ihnen nicht in Ihren politischen Kram passt, die Auffassung äußern, das könne ja nicht aus der Bevölkerung kommen, weil Bevölkerung sozusagen Sie seien - die Meinung der Bevölkerung haben Sie ja gepachtet -,
Dass wir Fridays for Future instrumentalisiert hätten, ist so ein Quatsch. Ich sage Ihnen einmal, wie es wirklich ist. Ich habe ja gesagt, wir wollen den Dialog ernst nehmen. Wir sind im Moment - ich hoffe, andere auch - auf der Suche nach Kontaktpersonen, mit denen wir reden können. Es ist also überhaupt nicht so, wie Sie erzählen.
Der zweite Punkt, auf den ich eingehen will: Wir sind eine Wirtschaftsnation. Wenn bei uns ein Strukturwandel stattfindet und wenn eine Energiewende stattfindet, sind das selbstverständlich in erster Linie wirtschaftliche und aus unserer Sicht am Ende auch soziale Prozesse. Wenn es wirtschaftliche Prozesse sind, wird natürlich daran verdient. Es wurde an der alten Technologie verdient, es wird an deren Wandel verdient und es wird an der neuen Technologie verdient. Selbstverständlich ist das ein Anreizsystem; natürlich wird immer daran verdient.
Was soll ich Ihnen denn erzählen, dass sozusagen nicht immer die gleichen in der Wirtschaft verdienen, dass Neue entstehen, groß werden, Große klein werden und untergehen? Soll ich Ihnen jetzt eine Wirtschaftsvorlesung halten? - Nee.
Dazu hätten wir an dieser Stelle auch keine Zeit, Herr Lippmann. - Jetzt hat als Fragesteller Herr Thomas das Wort. Außerdem sehe ich, dass sich Frau Frederking gemeldet hat.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Kollege Lippmann, ich kann ja verstehen, dass Sie im Namen Ihrer Fraktion politische Standpunkte vertreten; über sie kann man ja streiten.
Aber Sie haben einen bestimmten Satz gesagt, auf den ich eingehen will; denn Sie sind sich ja durchaus Ihrer Verantwortung bewusst, wenn Sie hier etwas sagen, weil Sie wissen, dass die heutige Debatte von vielen auch außerhalb des Parlaments verfolgt wird, die die Auffassung vertreten werden: Wenn schon die im Landtag das so sagen, dann kann das ja alles so verkehrt nicht sein, was wir hier gerade machen.
Sie haben hier gesagt: Das Demonstrieren während der Schulzeit ist kein Schulschwänzen. - Ich will es wiederholen: Sie haben heute gesagt, das sei kein Schulschwänzen.
Nun frage ich Sie mal als Lehrer, der Sie ja auch sind: Was erklären Sie das denn den Schülern, die heute in der Schule sind und eine Arbeit schreiben, wenn Sie den Schülern, die fehlen, sagen, das sei nicht so schlimm, weil es ja kein Schulschwänzen sei?
Sie haben als Pädagoge auch eine Vorbildfunktion im Land, zumal Sie ja auch sehr aktiv im Gewerkschaftsverband waren.
Zweite Frage: Was machen Sie denn in Zukunft, wenn Sie womöglich wieder in den Lehrerdienst zurückkommen und Ihnen fünf Schüler Ihrer Klasse sagen: „Herr Lippmann, ich kann morgen nicht kommen, weil wir zu einer Demonstration für einen guten Zweck gehen; das ist ja kein Schulschwänzen, das haben Sie ja mal gesagt.“?