Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns überlegen, wie wir auch im Landtag den Dialog organisieren können. Die Energiewende und der Kohleausstieg sind das größte gesellschaftliche Transformationsprojekt seit der Deutschen Einheit. Die Fridays-for-Future-Demos werfen die Frage auf, wie die Zivilgesellschaft in die dafür nötigen Debatten einbezogen werden kann. Wir als LINKE sind den Schülerinnen und Schülern für diesen Denkanstoß dankbar und werden ihn aufgreifen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel erfordert eine schnelle Reduzierung der CO2Emissionen.
Der Klimawandel kümmert sich nicht um nationalstaatliche Souveränität. Dürren machen nicht an Staatsgrenzen halt. Die zerstörerische Wucht verheerender Flutkatastrophen trifft die Länder im Norden ebenso wie im Süden.
Es gibt heute im Großen wie im Kleinen keine wichtige politische, wirtschaftliche und soziale Frage, die nicht auch einen Klimaschutzaspekt hat. Dabei zeigen die drängenden Fragen, wie im Strukturwandel in den deutschen Kohleregionen zukunftsfähige Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden können, dass der Kampf um das Weltklima und um soziale Sicherheit auch Konfliktpotenzial birgt.
Von uns Politikern wird gefordert, über unterschiedliche Zukunftsfragen nicht als Gegensätze zu diskutieren, sondern sie ins Gleichgewicht zueinander zu bringen. Das erwarten die jungen Menschen zu Recht von uns.
geschröpft werden. Dieselben Leute werden jedoch sehr leise, wenn es darum geht, die Konzerne dafür zur Kasse zu bitten.
Die Alternative ist eben nicht, die Klimaschutzziele aufzugeben. Klimaschutz und Energiewende erfordern eben nicht nur eine ökologische und wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Bilanz.
Wenn zum Beispiel das Steuergeld für die ökologische Modernisierung von Gebäuden locker sitzt, es aber nicht gelingt, die Mieten so zu begrenzen, dass sich die Menschen die Wohnungen weiterhin leisten können, dann ist eben etwas mächtig faul im Staate.
Es hat etwas Sinnfälliges, wenn parallel zu dem Aufschwung der Klimaschutzproteste auch die Mieterproteste gegen Immobilienspekulationen und für den Ausbau des öffentlichen Wohnungseigentums zunehmen.
Auch den Aktivisten im politischen System muss klar sein, dass der Klima- und Umweltschutz mit den sozialen Fragen verbunden werden muss. Ein besserer Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen muss allen zugutekommen und von allen getragen werden, und das nicht nur in den nationalen Grenzen, sondern global.
Klima- und Umweltschutz, der soziale Verwerfungen nach sich zieht oder bereits bestehende verstärkt, ist einseitig und in diesem Sinne nicht nachhaltig. Insofern verlangen die Herausforderungen des Klimawandels nach Empathie und Mitmenschlichkeit, die nationale Grenzen überwinden.
Die Fridays-for-Future-Demos sind deshalb auch ein unmissverständliches Zeichen gegen Nationalismus und Abschottungspolitik.
Auch deswegen werden sie politisch vor allem von rechts attackiert und gerade deshalb müssen sie Unterstützung und Wertschätzung von uns Demokraten erfahren.
Wir brauchen dieses Engagement der jungen Leute. Sie müssen von uns erfahren, dass sie damit auf dem richtigen Weg sind, auf dem wir politisch konsequenter und schneller vorankommen müssen.
Lassen Sie uns gemeinsam den Klimaleugnern die rote Karte zeigen und den Ball aufgreifen, den uns Fridays for Future jeden Freitag aufs Spielfeld legt. - Vielen Dank.
Ich nenne die Namen derer, die bereits auf meiner Liste stehen: Herr Lieschke, Herr Harms, Herr Farle, Herr Thomas, Herr Raue. Herr Raue wäre der dritte Redner aus der AfD-Fraktion. Da wir uns in einer Fünfminutendebatte befinden, lasse ich zwei Fragen je Fraktion zu.
Ich habe eine Kurzintervention. Es gab früher einmal den Begriff „Wendehals“; Ihr Verhalten erinnert mich im Moment sehr stark daran. In den vergangenen Sitzungen sagten Sie immer, der Schulausfall sei furchtbar, wir brauchten mehr Lehrer und die Schüler müssten lernen. Jetzt sagen Sie plötzlich, es sei toll, wenn die Schüler freitags zu Hause blieben und sich dafür einsetzten.
Es gibt eine Schulpflicht und diese ist gesetzlich durchzusetzen. Dabei sollte es eigentlich auch bleiben; denn es ist wichtig, dass unsere Schüler klug werden und mitbekommen, wie die Welt funktioniert. Sie sollen nicht aus irgendwelchen Hirngespinsten, die Sie sich ausdenken, eine Weltbewegung machen, um das Wetter zu ändern - ganz ehrlich.
Ich persönlich gehe davon aus - es sind bald Sommerferien -, dass die Geschichte bald ein Ende haben wird; denn es wird den Schülern nicht so wichtig sein, in den Ferien zu demonstrieren. Daran werden Sie sehen, wie ernsthaft diese Demonstrationen sind.
Wenn sich das ändern sollte, dann entschuldige ich mich gern dafür. Ich glaube aber, in den Sommerferien ist es mit dieser Bewegung vorbei.
Herr Lippmann, uns eint die gemeinsame Erfahrung einer gewaltigen Umwälzung, eines Umbruchs in der gemeinsamen Vergangenheit.
Einer der Hauptgründe für das Bedürfnis der Bevölkerung nach Veränderung war die zerstörte Umwelt im Ergebnis der DDR. Waren Sie denn seinerzeit auf der Seite der Umweltdemonstranten, die diese Wende herbeigeführt haben?