Protocol of the Session on April 5, 2019

Was Sie nicht kapieren und auch nicht kapieren wollen, ist, dass im Islam der Koran als unveränderbares Gesetz aller Muslime gilt. Wenn Sie das nicht wissen, dann wissen Sie gar nichts über diese Religion. In diesem Koran ist eindeutig und unmissverständlich und für alle strenggläubigen Islamanhänger verbindlich das niedergelegt und verankert, was ich vorhin als kritikwürdig und als unvereinbar mit dem Grundgesetz charakterisiert habe. Das wissen Sie nicht, wenn zum Beispiel Sie, Herr Gallert - - Nein, ich will nicht zu Ihnen sprechen.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Das dürfen Sie auch nicht!)

Aber das ist die geschichtliche Entwicklung, die fehlt. Solange der Islam so ist, wie er ist, nämlich dass er keine Veränderung im Verhältnis zu dem duldet, was im Koran niedergelegt ist, so lange kann man ihn mit den anderen Religionen nicht gleichsetzen.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Redezeit!)

Ich bitte den Thomas, nachher noch einmal Näheres auszuführen. - Sie wissen gar nicht, worüber Sie in diesem Parlament reden.

Herr Striegel, Sie haben noch einmal das Wort.

Unter Christen reden wir uns regelmäßig als Geschwister im Glauben an. Ich werde die Anhänger des muslimischen Glaubens nicht als Geschwister in Christo anreden können; aber sie sind genauso Geschwister im Glauben. Sie sind Vertreter einer abrahamitischen Religion. Vor allem die Herabsetzung des Islam aufgrund herausgestellter Unterschiede, Herr Farle, die Sie hier betreiben, ist einfach bodenlos,

(Robert Farle, AfD: Sie rufen zum Mord an Christen auf! Hören Sie auf!)

weil Sie versuchen, einen Loyalitätskonflikt aufzumachen zwischen der Einhaltung der hier vorhan

denen Gesetze und der Anhängerschaft des muslimischen Glaubens. In der Bibel finden Sie jede Menge grässliche Sätze.

(Robert Farle, AfD: Doch, doch, wir ver- stehen Sie!)

Sie finden in der offiziellen Lehrmeinung der Katholischen Kirche eine Sichtweise auf Homosexualität, die übrigens bis heute weiterhin gilt, die ich in hohem Maße für intolerant und inakzeptabel halte.

(Robert Farle, AfD: Das ist für Christen nicht vorgeschrieben! Verstehen Sie das nicht?)

Trotzdem gelingt es mir als Katholik, ein Katholik zu sein und dieser Lehrmeinung nicht zu folgen.

An dieser Stelle habe ich großes Vertrauen auch in Muslima und Muslime, dass sie das, was historische Überlieferung ist, von dem rechtlichen Rahmen unterscheiden können, der heute hier gilt. Wie gesagt, da gibt es überhaupt keinen Unterschied. Die drei abrahamitischen Religionen und alle anderen Religionen sind entsprechend den Gesetzen dieses Landes völlig gleich zu behandeln. - Vielen herzlichen Dank.

Herr Striegel, Herr Loth hat sich jetzt noch gemeldet, ebenso Herr Poggenburg. - Herr Loth, Sie haben das Wort.

Ich finde es sehr gut, Herr Striegel, dass Sie heute so ehrlich waren und gesagt haben, wir wollen alle tolerant gegenüber dem Islam sein, also tolerant zu Zwangsehen, zu Kinderehen, tolerant zu Frauen- und Mädchenbeschneidung und tolerant zur Steinigung von Homosexuellen, und dass Sie alle diese hier bei uns begrüßen wollen. Danke, dass Sie so ehrlich waren und das hier gesagt haben.

(Beifall bei der AfD)

Herr Striegel, wenn Sie darauf antworten möchten, haben Sie jetzt das Wort.

Herr Loth, Sie verstehen mich nicht nur falsch; Sie schüren mit Ihrem Missverstehen bewusst den Hass gegen Muslima und Muslime. Das ist nicht akzeptabel; denn was ich hier heute nicht getan habe, ist, Zwangsehen und Kinderehen und Steinigung in irgendeiner Art und Weise für akzeptabel zu halten. Was ich vielmehr für akzeptabel halte und was ich hier vorgetragen habe, ist, dass

Religionsfreiheit in diesem Lande gilt, solange man sich an die Gesetze hält, und darum geht es. Das erwarte ich von Muslima und Muslimen, und diese Erwartungshaltung ist auch nicht falsch, sondern sie wird von den Muslima und Muslimen in diesem Land auch gelebt. - Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LIN- KEN - Zuruf von Hannes Loth, AfD - Oliver Kirchner, AfD: Das sieht man am Breit- scheidplatz, wie sie die gelebt haben!)

Jetzt Herr Poggenburg, wenn es noch dabei bleibt.

Herr Loth, Sie sind mit dem, was Sie da tun, ein Hassprediger.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

Herr Poggenburg, nun haben Sie das Wort. - Ich bitte doch wieder um mehr Disziplin.

Sehr geehrter Herr Striegel, Sie haben mir gerade ein gutes Stichwort geliefert, indem Sie von historischen Überlieferungen gesprochen haben. Das ist sehr gut gesagt; denn das kann man beim Christentum so anbringen. Da gibt es tatsächlich - da gehe ich übrigens ganz konform mit Ihnen, auch mit Herrn Gallert - in der Bibel Passagen, die wir heute kategorisch ablehnen müssen und die nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmen, vollkommen richtig.

Die Besonderheit ist aber - und das wollen Sie wiederum nicht verstehen -, dass es beim Christentum und beim Islam nur eine Religion gibt, die diese Dinge heute noch praktiziert. Auf dieses Praktizieren kommt es an.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Die Redezeit!)

Schauen Sie doch mal in die Welt. Da brauchen Sie nur mal abends die Nachrichten einzuschalten oder da müssen Sie nur mal mit Leuten sprechen, die aus den Ländern kommen, um zu erfahren, was auf der Welt im Namen des Islam heute noch in Massen an Gräueltaten verübt wird, im Namen des Islam! Das heißt, da wird das praktiziert, was geschrieben steht. Das ist der Unterschied.

Gestehen Sie ein, dass das tatsächlich der Unterschied zwischen Islam und Christentum ist, dass das Christentum eine Phase der Entwicklung, der Veränderung hinter sich hat.

Ich sage das als Atheist. Ich verteidige das Christentum jetzt nicht. Aber das Christentum hat eine Entwicklung hinter sich,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Man nennt das auch Reformation!)

- richtig! - hat eine Phase der Säkularisierung hinter sich, die der Islam eben nicht hinter sich hat. Was Sie und Ihre Anhänger wollen, ist,

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Redezeit!)

Herr Poggenburg, kommen Sie zum Schluss!

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Redezeit!)

dass Europa zum Spielball und zum Experimentierfeld wird,

Herr Poggenburg, kommen Sie zum Schluss! Die Redezeit!

um eine Säkularisierung nachzuholen. - Danke.

(Zustimmung bei der AfD)

Herr Striegel, Sie haben noch einmal die Möglichkeit, zu antworten.

Herr Poggenburg, ich könnte Ihnen jetzt eine Vielzahl von Beispielen nennen, bei denen im Namen des Christentums wahnwitzige Dinge auch in dieser Zeit begangen wurden.

(Robert Farle, AfD: Ein Beispiel! - Weitere Zurufe von der AfD)

Ich könnte beispielsweise auch den Attentäter von Christchurch nennen, der sich in seinem Töten unter anderem

(Zuruf von André Poggenburg, fraktionslos)

auch auf christliche Bestandteile bezogen bzw. zurückgezogen hat. Ich will das gar nicht tun, denn es wäre überheblich, als Katholik, als der ich hier vor Ihnen stehe, zu behaupten, dass es nicht auch eine schwierige Auseinandersetzung mit der Modernisierung im Christentum gegeben hätte. Die Entwicklungen dazu sind oft gar nicht so alt, sondern durchaus neu. Die historisch kritische Methode der Bibelauslegung und die Exegese sind nichts, was schon eine jahrhundertealte Tradition hätte. Wir erleben sehr moderne Muslima und Muslime in unserem Land, die sich inzwischen auch in Moschee-Gemeinden organisieren.

Mein Verständnis ist sehr klar: Es gibt die Möglichkeit, eine Religion in allen Religionen breit zu missbrauchen. Aber die überwiegende Mehrheit der Religionsanhänger weltweit lebt friedlich miteinander. Das ist auch gut und das soll so bleiben. Deswegen dürfen Menschen wie Sie nie an die Macht kommen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Herrn Striegel für seinen Redebeitrag. - Für die CDU-Fraktion spricht jetzt die Abg. Frau Gorr. Frau Gorr, Sie haben das Wort.

Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Uns liegen heute zwei Anträge vor: der Antrag der AfD „Kein Islamunterricht in Sachsen-Anhalt“ und der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE „Verbindlicher Ethikunterricht an allen öffentlichen Schulen“.