Da es in Sachsen-Anhalt anders als in NRW noch keine starke Islamlobby gibt, die das gefordert haben könnte, bleibt nur der Schluss, dass Sie aus eigenem Antrieb auf diese hirnverbrannte Idee gekommen sind. Sie treiben ganz gezielt die Islamisierung unseres Landes voran. So zeigt Ihre Politik selbst, dass Widerstand gegen die Islamisierung notwendig ist, auch in SachsenAnhalt.
Gerade weil uns die Islamisierung hier noch kaum erfasst hat, gerade deshalb müssen wir uns ihr widersetzen. Wir haben nämlich hier in SachsenAnhalt wie auch in den anderen östlichen Bundes
ländern die einmalige Chance, die Katastrophe ohne viel Schaden und mit vergleichsweise wenig Aufwand abzuwenden. Und, liebe Kollegen, wir sollten diese Chance nutzen.
Wir werden weitere Maßnahmen ergreifen müssen, ein Verbot des Hijab, also des Schleiers, der das Gesicht freilässt, im öffentlichen Dienst etwa, ein Minarettverbot wie in der Schweiz und selbstverständlich gehört die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft.
Ein generelles Verbot der Vollverschleierung als der radikalsten Form der Integrationsverweigerung ist aber ein erster wichtiger Schritt. Dass die Grünen und die Linkspartei diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können, dafür habe ich allerdings Verständnis.
Ein allgemeines Verschleierungsverbot würde auch all jene treffen, die sich aus anderen Gründen gern vermummt im öffentlichen Raum bewegen, wie etwa die Antifa.
Ihre Klientel müssen Sie natürlich beschützen. Ich appelliere aber an die CDU: Springen Sie in dieser existenziellen Frage über Ihren Schatten.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Mann, Mann, Mann! - Lachen bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zuruf von Birke Bull, DIE LINKE)
Ihre Kollegen aus anderen Bundesländern, ja Herr Minister Stahlknecht höchst selbst hat so etwas doch schon gefordert. Da kann es Ihnen doch nicht so schwer fallen. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu und helfen Sie mit, die Islamisierung unseres Vaterlandes aufzuhalten.
(Starker Beifall bei der AfD - Lachen bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Robert Farle, AfD, erhebt sich und applaudiert)
Vielen Dank, Herr Tillschneider. - Darf ich noch einmal eine ganz kleine Information loswerden? Ich denke, man sollte wenigstens so lange warten, dass ich mich bei dem Redner bedanken kann. Ich denke, es ist auch nicht angebracht, dass jemand aufsteht und stehende Ovationen bringt. Das machen wir hier sonst nicht. - So weit mein Hinweis.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf dieser Welt gibt es eine Vielfalt an unterschiedlichen Kulturen, und dass es so ist, ist auch gut so.
Die Frage, die sich stellt, lautet, wie wir in der Unterschiedlichkeit nicht nur in Deutschland - es gibt auch eine europäische Kultur - miteinander umgehen. Das Miteinander-Umgehen - das gilt auch für die Integration; denn Integration steht immer am Anfang eines Prozesses und auch am Ende - ist geprägt von Respekt vor der anderen Kultur und auch von Toleranz.
Wenn Sie den Begriff „Toleranz“ einmal von seinen lateinischen Wurzeln her übersetzen, dann werden Sie genau dieses Spannungsverhältnis sehen, das wir heute haben. Denn das Wort „tolerare“ hat im Lateinischen zwei Bedeutungen, dulden und erdulden sowie tragen und ertragen. In diesem Spannungsverhältnis bewegen wir uns bei Integration und auch bei der Frage, wie gehen wir miteinander um.
Sicherlich sind wir in Deutschland bereit, in der Integration auch andere Kulturvorstellungen zu dulden und mitzutragen. Aber es gibt eben auch, denke ich, eine Grenze, an die möglicherweise ein Volk, für das wir Verantwortung tragen, stößt, wenn es darum geht, was es bereit ist zu erdulden oder zu ertragen.
Da muss man wieder unsere Geschichte bemühen und sagen, sicherlich sind wir christlich geprägt. Wir kommen aus der Tradition eines römischen Reiches mit der entsprechenden Rechtskultur. Europa ist davon geprägt. Wir sind auch davon geprägt, dass Frauen sich seit dem 19. Jahrhundert Gott sei dank - beginnend in England mit den Suffragetten, die dann wählen durften; das war nicht ganz einfach - emanzipiert haben. Zu dem Bild einer emanzipierten, einer gleichberechtigten Frau, zu dem Bild unserer christlichen Werte gehört die Burka nicht. Das sage ich ganz deutlich.
Nur stellt sich die Frage, wie man damit umgeht. Sicherlich - man kann darüber unterschiedlicher Meinung sein; auch das gehört in einer Demokratie dazu - muss man sagen dürfen, dass wir nicht bereit sind, diesen Kulturwandel zu ertragen oder
Aber die Frage ist, ob man immer alles gesetzlich regeln muss. Es gibt Dinge, die aus tradierten Werten entstehen, wo man sich gegenseitig darauf hinweist, dass man manches nicht tut. Wir hatten heute Morgen eine ähnliche Debatte. Das nennt man ein imperfektes Verbot, also ein Verbot, das nicht zwingend gesetzliche Folgen hat.
Dieses imperfekte Verbot kann und sollte sein, dass wir selbstbewusst sind, ohne dass man uns das als Rechtssein auslegt, und sagen: Wir wollen das hier in Deutschland nicht, und wenn Sie sich hier integrieren möchten - das ist für uns ein Zeichen der Integration -, dann legen Sie bitte diese Burka ab.
Das muss man auch frei sagen können. Dann gibt es Bereiche, für die es aus meiner Sicht auch gesetzlich zu regeln ist. Das ist keine Frage von Sicherheit, was ich in manchen Zeitungen gelesen habe, sondern das ist wiederum die Frage, wie wir miteinander umgehen. In Schulen und in Kindergärten haben Lehrerinnen bzw. Erzieherinnen bitte nicht vollverschleiert zu erscheinen.
In Gerichten haben sie nicht vollverschleiert zu erscheinen, und vielleicht auch in anderen öffentlichen Bereichen nicht, über die wir noch reden müssen und wollen.
Dieses Spannungsverhältnis müssen wir in Ruhe miteinander bereden, weil Integration - hier schließt sich der Kreis zum Beginn meines Redebeitrages - nur dann gelingen kann, wenn Respekt und Toleranz vorherrschen. Diesen Respekt und diese Toleranz bringen wir dem anderen gern entgegen. Aber wir erwarten im Gegenzug, dass sie unsere Kultur respektieren und in dieser Toleranzfrage auch für sich die Grenze ausloten und sich fragen, was sie tun müssen, damit ihr Verhalten für ein Volk, das integrationswillig ist, am Ende nicht unerträglich ist.
Genau über dieses Spannungsfeld müssen wir wesentlich offener miteinander reden. Wenn wir das nicht tun, wenn wir solche Dinge tabuisieren und sofort mit Artikel 4 Grundgesetz - Religionsfreiheit - und mit allen Risiken, die kommen, versuchen, ein solches Thema aus der öffentlichen Debatte zu nehmen, dann treffen wir nicht mehr die Meinung der Menschen, die hier in Deutschland leben. - Herzlichen Dank.
(André Poggenburg, AfD: Ich hatte eine Frage an den Herrn Minister! Ich ziehe sie zurück; denn wir sind schon einen Schritt weiter!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihr Gesetzentwurf, meine Herren und Damen von der AfD, kommt harmlos daher. Er ist jedoch in Gehalt und Begründung ein nur dürftig kaschierter und eklatant verfassungswidriger Versuch der Einschränkung von Grundrechten.
Das, meine Damen und Herren, hat Ihre Rede, Herr Tillschneider, auch sehr deutlich gezeigt. Das, was Sie hier abgeliefert haben, war Islamophobie in Reinkultur.
Ihr Gesetzentwurf dient nur einem Ziel, die Spaltung unserer Gesellschaft voranzubringen, Muslime von Nichtmuslimen zu scheiden und langfristig dafür zu sorgen, dass islamisches Leben in Deutschland allenfalls in der Dunkelkammer möglich ist.
In Erfurt versuchen Ihre Kollegen Moscheebauten unmöglich zu machen. In Magdeburg, Dresden und Stuttgart wollen Sie muslimischen Frauen Vorschriften über Bekleidung machen. Und in ganz Deutschland wollen Sie die Islamverbände bekämpfen.