Ich würde den Herrn Minister bitten, im Nachgang zu dieser Fragestunde über den Mittelabfluss bei diesem Haushaltstitel zu informieren. Denn der alte Haushaltsansatz mit den 130 000 € für die alte Richtlinie hat immer dazu geführt, dass die Mittel nicht ausgereicht haben. Deshalb würde mich an dieser Stelle der Mittelabfluss interessieren.
Ich nehme an, dass ich das schriftlich nachreichen kann und hier nicht mündlich vortragen muss. - Dann werde ich das tun.
Wir haben weitere Fragen. Ich denke, die Fragen richten sich ebenfalls an Herrn Minister Tullner, dann kann er nämlich gleich stehen bleiben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wenn der Herr Minister sagt, das ist die letzte Abstimmungsrunde, dann liegen ja konkrete Entwürfe vor. Meine Frage deswegen ganz konkret: Über wie viele Cent pro Kilometer für die Berufsschüler reden wir denn? Wie wird es mit der Nutzung des ÖPNV? Welchen Personenkreis wird es tatsächlich betreffen? Betrifft das dann nur die betrieblichen Azubis oder auch die Berufsschüler, die im Vollzeitunterricht stecken?
Die Richtlinie ist noch in der Abstimmung, deswegen weiß ich noch nicht, was die Kollegen vom Finanzministerium uns dann mitgeben. Es bleibt auch noch abzuwarten, was der Rechnungshof dazu zu sagen hat.
Ich kenne das nicht auswendig, aber ich glaube, dass wir es zur Grundlage der Richtlinie gemacht haben, bei den Unterbringungskosten zwischen Berufsschülern, die im Land untergebracht werden, und denen, die außerhalb des Landes sind, zu unterscheiden, und dass wir das auch fahrtkostenbezogen differenziert haben. Die Zuschussvarianten werden, glaube ich, Pauschalen sein. Diese liegen, meine ich, zwischen 45 € und 70 € pro Woche. Das ist sozusagen die Spannweite, mit der wir es zu tun haben.
Aber vielleicht sollten wir einfach abwarten, bis wir so weit sind, und uns das im Juni 2019 noch einmal ansehen. Aber in diese Richtung wird es gehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, als wir als Haushaltsgesetzgeber im letzten Jahr die Entscheidung getroffen haben, den Ansatz bei diesem Titel deutlich zu erhöhen - Sie haben es gesagt: von 130 000 € auf 3 Millionen € -, war intendiert, die Richtlinie im Jahr 2019 wirksam werden zu lassen. Dass das nicht ab dem 1. Januar möglich ist, ist mir auch klar. Die Richtlinie muss zunächst erstellt werden etc.
Ich frage jetzt: Warum kann die Richtlinie nicht direkt nach dem Inkrafttreten wirksam werden? Ist auch einmal darüber geredet worden, die Richtlinie rückwirkend in Kraft zu setzen?
Die Logik bei uns ist auf das Schuljahr ausgerichtet. Daher kommt der Punkt - - Du kannst ja nicht mitten im Schuljahr plötzlich anfangen, Dinge rückwirkend - -
Dass wir die Richtlinie von vornherein zum neuen Schuljahr starten wollten, war aus meiner Sicht aber immer klar.
Nein. Aber ich möchte mir die Bemerkung erlauben, dass ich froh bin, dass das geprüft wird. Denn dann bleibt nicht einmal mehr ein halbes Jahr. Dann - darin gebe ich dem Kollegen Steppuhn recht - werden die Mittel bei dem Titel sicherlich nicht abfließen und wir werden im nächsten Jahr wieder andere Diskussionen haben. Ich würde darum bitten zu prüfen, ob man die Richtlinie ein bisschen eher in Kraft setzen kann.
Ich verstehe die Ungeduld. Im Kern ist das ein Thema, das am Ende Azubi-Ticket heißt. Das ist, glaube ich, ein Element, weil es hier schon eine Richtlinie gab, die aber nur für den Schulbereich gilt, die also nur die Wege von zu Hause bis zur Schule in den Blick nimmt. Dass wir dazu natürlich auch und vor allen Dingen eine Abstimmung mit den Kammern vorgenommen haben, dass wir über die Dinge intensiv diskutiert haben, das ist aus meiner Sicht eher positiv zu beleuchten.
Über eine Rückwirkung können wir uns gern einmal unterhalten, aber dazu bin ich mir jetzt nicht sicher. Denn wenn wir das ganze Schuljahr in den Blick nehmen, müssten wir ja quasi in das vergangene Haushaltsjahr zurückgehen. Das wird dann immer schwieriger. An dieser Stelle erweist sich die Logik, die wir im Zusammenhang mit der Schule oft haben, einmal mehr als Widerspruch, und zwar die Logik zwischen dem Schuljahr, in dem wir unterwegs sind, und dem Haushaltsjahr. Daraus ergeben sich immer Abstimmungsfragen, die wir klären müssen.
Aber ich glaube, dass wir das Ding jetzt auf die Straße bekommen. Das ist die positive Botschaft. - Herr Steppuhn, darf ich nachfragen?
Vielen Dank. - Nein, Sie dürfen nicht, Herr Minister Tullner. Jetzt ist die Abg. Frau Hohmann an der Reihe.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Minister, wir wissen alle, dass die eingestellten Mittel des Budgets bei Weitem nicht alle erreichen, die wir eigentlich erreichen wollen. Deshalb hat das Hohe Haus weitestgehend das Azubi-Ticket ins Gespräch gebracht. Meine Frage wäre jetzt, ob sich das Haus schon Gedanken gemacht hat, die Förderrichtlinie, die in der Erarbeitung ist, weiterzuentwickeln, sodass das Azubi-Ticket darin Eingang findet.
Liebe Kollegin Hohmann, ich glaube, es war Ihre Fraktion, die in der letzten Plenarsitzung dazu einen Antrag gestellt hat. Wenn Sie sich recht entsinnen, hat dazu der Kollege Webel geredet. Die Landesregierung hat ein Ressortprinzip, und an der Stelle ist das Ressortprinzip relativ klar verortet, dass die Kollegen des Verkehrsministeriums das Azubi-Ticket in den Blick nehmen. Ich kann weder überblicken, welche Nahverkehrsorganisationen es in diesem Lande gibt, noch was sonst da unterwegs ist. Ich habe auskömmlich mit meinem kleinen, bescheidenen Bildungsbereich zu tun.
Deshalb haben wir diese Richtlinie genommen, um ein Stück weit im Sinne von Dienstleistung für den politischen Impuls ein Azubi-Ticket einzuführen, voranzugehen. Ich fühle mich ein wenig von der Aureole der positiven Bereitschaft getragen. Zu den anderen Dingen muss das Verkehrsministerium, das unser Nachbar ist, Auskunft erteilen.
Das ist mir bewusst, dass es im Haus Webel verortet war. Dennoch ist es ein Querschnittsthema. Meine Frage wäre: Inwieweit haben Sie sich schon mit Ihrem Ministerkollegen abgestimmt, das Thema über eine Arbeitsgruppe anzugehen?
Ich glaube, der Kollege Webel hat beim letzten Mal relativ auskömmlich und intensiv - zumindest aus meiner Sicht - zu dem Thema Stellung genommen. Die Debatten gehen im Landtag auch weiter. Wenn es um die Stärkung der beruflichen Bildung geht, werden Sie mich immer als jemanden finden, der mittut und engagiert dabei ist, weil mir das Thema wichtig ist. Spätestens wenn es mir das nicht wäre, würde mir der Kollege Keindorf auf den Schuh treten. Darum mache ich das sowieso.
Wir haben noch zwei weitere Wortmeldungen, Herrn Steppuhn und Frau Hildebrandt. - Bitte, Herr Steppuhn, Sie haben das Wort.
Herr Minister Tullner, Sie haben selbst das Thema Azubi-Ticket angesprochen und zu denen gehört - anders als Ihr Kollege Webel -, der sich sehr frühzeitig zur Einführung eines Azubi-Tickets bekannt hat. Bekanntermaßen ist es so, dass das auf 3 Millionen € erhöhte Budget in Ihrem Haushalt als Grundlage dienen sollte, irgendwann in den Jahren 2020/2021, in den nächsten beiden Haushaltsjahren, das Azubi-Ticket einzuführen. Von daher würde ich Sie noch einmal fragen wollen, weil es Schnittstellen gibt, wie die vorbereitenden Maßnahmen zum Azubi-Ticket in Ihrem Haus aussehen und wie intensiv daran gearbeitet wird.
Noch einmal: Die Federführung dafür liegt beim Kollegen Webel, der das Thema bearbeitet. Ich weiß, dass es mittlerweile verschiedene Vorschläge gibt. Wir können für den Bereich Schule unseren Teil beitragen. Das werden wir mit dieser Richtlinie auch machen. Ich habe es ausdrücklich immer so gesehen, dass es ein erster Schritt zum Azubi-Ticket ist, weil wir immer darum ringen, die akademische Bildung und die duale Berufsausbildung in eine Balance zu bringen, was die Attraktivität angeht, was die Herausforderungen der Demografie angeht. Deshalb finde ich die Debatte an der Stelle wichtig.
Andere Länder haben schon gezeigt, dass es funktionieren kann. Ich mache da gern mit. Ich kann nur keine Federführung für Dinge beanspruchen, die mir nicht zustehen. Ehrlich gesagt, wäre das bei mir auch am falschen Fleck, weil ich beim öffentlichen Nahverkehr, den ich gern nutze - - Ich weiß, wie man eine Fahrkarte löst, vielleicht wie
man ein- und aussteigt, wie man sich benimmt usw. Aber wie der im Kern von der politischen Rahmensetzung her funktioniert, das sind Aufgaben, die dem Verkehrsministerium zuzuordnen sind.
Noch einmal eine Nachfrage zum Thema AzubiTicket. Wenn die Richtlinie ein erster Schritt sein soll, dann könnte die vermutlich entfallen, wenn wir ein vernünftiges Azubi-Ticket im Land haben. Das wäre doch vermutlich auch im Interesse Ihres Hauses.
Die zweite Frage bezieht sich auf den Mittelabfluss, der die Koalition offensichtlich so zu interessieren scheint. Wenn in den Sommerferien kein Berufsschulunterricht stattfindet und die Richtlinie schon in Kraft ist, wer soll denn dann Mittel dafür beantragen? Es ist dann schön, dass Jugendliche oder zukünftige Azubis schon einmal einen Antrag stellen können, aber wenn die noch keinen Berufsschulunterricht haben, fallen doch bei denen noch keine Kosten an.
Um Missverständnissen vorzubeugen, die offenbar entstehen: Für mich war immer klar, dass wir diese Dinge mit Beginn des neuen Schuljahres in Kraft setzen, weil das Haushaltsjahr - - Wann ist der Haushalt in Kraft getreten? - Im März oder Februar; ich weiß es nicht genau. Das ist für Schule der denkbar ungünstigste Zeitpunkt, solche Dinge umzusetzen. Deshalb geht das mit dem neuen Schuljahr an den Start.