Zu Ihren Steuerungsinstrumenten, die den Anlagegrundsätzen, die wir ja haben, im Pensionsfondsgesetz zuwiderlaufen, haben wir einen anderen Weg vorgeschlagen. Wir haben das auch im Kapitalmarktausschuss und im Finanzausschuss sehr ausführlich erörtert, beim Thema Nachhaltigkeit auf positive Entwicklungen zu setzen und das mit einem Engagement-Mandat - so heißt das, also einem Engagement-Manager im Bereich der Anlagen - entsprechend zu überprüfen und harten Kriterien zu unterziehen. Auf diesen Prozess hatten wir uns geeinigt.
Nichtsdestotrotz sind Sie natürlich frei darin, Ihre Minderheitenposition noch einmal in entsprechen
Damit sind wir am Ende des Debattenbeitrages angelangt und können in die Dreiminutendebatte der Fraktionen eintreten. Bevor wir das allerdings tun, begrüßen wir ganz herzlich auf unserer Besuchertribüne Seniorinnen und Senioren der GEW aus Halle. Herzlich willkommen bei uns!
Dem einen oder anderen aufmerksamen Beobachter aus dem Landtag ist vielleicht aufgefallen, dass sich in dieser Besuchergruppe auch die ehemalige Vizepräsidentin des Landtages Frau Stolfa befindet. Ebenfalls herzlich willkommen!
Wir können mit der Debatte der Fraktionen beginnen. Für die SPD-Fraktion spricht der Abg. Herr Dr. Schmidt. Herr Schmidt, Sie haben das Wort.
So schnell, Herr Präsident, kann ich das Wort gar nicht nehmen, wie Sie es mir geben. - Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! DIE LINKE nimmt mit diesem Gesetzentwurf einen Faden wieder auf, den wir nach einem Antrag der LINKEN im Kapitalmarktausschuss ja schon ein ganzes Stückchen weiter abgewickelt hatten. Der Minister hat darauf hingewiesen, dass wir uns dort geeinigt haben, wie wir ökologische und ethische Kriterien in die Anlagestrategie des Landes implementieren. Dort haben wir alle zusammen auch gelernt, dass die Zeit, in der man geglaubt hat, mit Ausschlüssen von bösen Kapitalanlagen, bei den man halt nicht anlegt, vernünftigerweise etwas bewegen zu können, vorbei ist und dass alles ein bisschen komplizierter geworden ist.
Die Kirchen sind schon länger dabei und auch schon mehrere Schritte weiter in dem Lernprozess als wir. Herr Knöchel hat darauf auch hingewiesen und hat explizit auch gesagt, dass er mit dieser Strategie im Grundsatz einverstanden ist, indem er die eine oder andere Ausnahme genannt hat, zu der ein Dialogverfahren und ein Versuch nach dem Motto „Besserung durch Anlage erreichen“ nicht sinnvoll sind.
In Bezug auf diese Seite des Gesetzentwurfes gibt es bei uns gar keinen grundsätzlichen Widerspruch. Darüber, ob man das unbedingt in das Pensionsfondsgesetz schreiben muss und, wenn ja, mit welcher Formulierung, kann man sich sicherlich unterhalten. Aber die Idee aufzugreifen, die jetzt schon in der Lebenspraxis unserer Kapitalanlage beginnt, halte ich gar nicht für verkehrt.
Bei der Schollenverbundenheit, die DIE LINKE hier immer wieder vorträgt, bin ich noch nicht ganz innerlich dabei. Damit, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Struktur des landwirtschaftlichen Bodeneigentums in diesem Land in Ordnung bleibt und dass es ganz schwierig ist, bin ich einverstanden. Darüber aber, ob das Land selber als Käufer automatisch immer gut ist und ob das wirklich so wirtschaftlich ist, wie Sie das hier vorrechnen, bin ich mir nicht ganz sicher.
Für wichtiger halte ich es jedenfalls, dass wir an den Stellen nicht den landwirtschaftlich genutzten Boden in den Blick nehmen, sondern durch den Kauf von durch uns selbst gewerblich genutzten Boden in Form von Liegenschaften, in denen Landesverwaltungseinheiten untergebracht sind und wofür wir wiederum Miete zahlen, die Wirtschaftlichkeit des Landes verbessern und auch eine sichere Vermögensanlage erhalten. Das halte ich für sehr viel sinnvoller; denn das Land ist ein bombensicherer Mieter, zumal wir nun im 29. Jahr der Existenz des Landes das Gebäude an der einen oder anderen Stelle durch Mietzahlungen bereits mehrfach bezahlt haben.
Ich freue mich darauf, mit den Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE diese Diskussionen im Finanzausschuss weiter in aller Ausführlichkeit fortzusetzen. Darum werden wir diesen Antrag an den Finanzausschuss überweisen. - Jetzt darf Frau Heiß ihre Frage stellen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Schmidt, da ich schon den Finanzminister nicht fragen konnte, möchte ich zumindest Ihre Meinung oder Bewertung hören. Der Finanzminister hat beschrieben, dass wir einen Anlagemanager haben, der die Anleihen, die wir haben, vor allem die Unter
Ich habe 2016 eine Kleine Anfrage gestellt, bei der ich auch gefragt habe, bei welchen Unternehmen wir eigentlich Anleihen haben. In der Antwort ist unter anderem der brasilianische Konzern Vale genannt worden. Dieser ist im Januar dieses Jahres in die Schlagzeilen geraten, da es diesen verheerenden Staudammbruch an den Erzminen gab. Dabei sind 300 Menschen ums Leben gekommen sind. Auch weitere Staudämme werden kritisch gesehen, weil auch dort etwas passieren kann. Das Land hält Anteile an diesem Konzern.
Mich würde interessieren, wie Sie es bewerten, dass wir als Land Sachsen-Anhalt mit einem solchen schwierigen Konzern Geld machen, und ob wir es nicht vielleicht doch ändern sollten, uns daran zu beteiligen.
Frau Heiß, das ist schwierig. Ich kann das gar nicht bewerten, weil ich das gesamte Portfolio nicht kenne. Ich kenne auch die Historie des Konzerns nicht in seiner Gänze.
Ich will Ihnen einmal mit einem Gegenbeispiel antworten. Der Kollege von der Kirchenbank, der bei uns im Kapitalmarktausschuss war, hat ein Beispiel angeführt, nämlich Volkswagen: Volkswagen und der Dieselskandal. Der Vertreter hat gefragt, was denn nun der Weg sei. Sagt man, man bestraft diesen Konzern, indem man ihn als Anleihegeber Kirche - die Kirche bewegt ja nicht ganz wenig Geld - verlässt, weil er böse war? Oder sagt man, wir bleiben bei euch, damit es auch Anteilseigner gibt, die kritisch mit euch reden und die vielleicht auch so groß sind, dass sie einen Termin beim Vorstand bekommen, wenn sie das wollen?
Weiterhin sagte der Vertreter der Kirchenbank: Wir erörtern jetzt mit der Niedersächsischen Landeskirche, dass wir uns an dieser Stelle herausziehen; das ist aber gar nicht so einfach, zumal sie aus naheliegenden Gründen überhaupt nicht als Erstes den schlüssigen Weg des Ausschlusses findet. Das ist mit einem brasilianischen Rohstoffunternehmen ein bisschen einfacher, weil der viel weiter weg von uns ist.
Den Einzelfall kann ich wirklich nicht bewerten. Dazu fehlt mir die Kenntnis und ich bin auch nicht berufen, diese zu haben. Denn wir steuern die Anlagen des Landes im Einzelnen nicht direkt. Wir passen nur darauf auf, dass das im Verfahren korrekt geschieht. Das, was wir mit denen herausgearbeitet haben, die dem Pfad der Norweger in puncto ethische und ökologische Anleihen inzwischen folgen, ist, dass man alles in viel länge
ren Fristen und in viel größeren Zusammenhängen denken muss. Es ist nicht ganz einfach, ein Unternehmen nur deshalb auszuschließen, weil es an irgendeiner Stelle etwas nicht Gutes gemacht hat, weil es sich nicht gut benommen hat, weil es nicht richtig geführt wurde nach GoodGovernance-Regeln.
Danke. - Frau Heiß, Sie versuchen es noch mit einer ganz kurze Nachfrage, die er auch kurz beantworten kann, ja? - Dann bitte.
Herr Schmidt, ich will bloß darauf hinweisen, dass auf der Liste zur Beantwortung meiner Kleinen Anfrage auch Konzerne aufgeführt sind, die vorhersehbar schon lange Waffen herstellen, auch Unternehmen der Tabakindustrie, die Tabak herstellen und somit auch Zigaretten usw.
Das führt auch zum Tod. Dies nur als Hinweis. Ich glaube, reden bringt hier nicht viel, sondern eher konsequentes Handeln. - Danke schön.
Frau Heiß, ich hatte das, als es in der damaligen Debatte um diesen Antrag ging, schon gesagt: Es führt zu gar nichts, wenn wir sagen, die Ölraffinerie Total ist eine schlechte Anlage, weil sie böse ist, weil sie Öl raffiniert und Benzin herstellt. Das ist damals ein Argument gewesen. Genau diese Firma stand auf Ihrer Liste mit Ausschlüssen von Anleihen. Das kann man auch auf Unternehmen der Tabakindustrie anwenden. Aber dann, wenn wir darüber hier geredet haben, dass solche Unternehmen ganz böse sind, treffen wir uns auf dem Nachhauseweg an der Tankstelle oder in der Raucherecke. Das ist ein Problem.
Wir können nicht hergehen und sagen, als Geldanleger Land versuchen wir, uns vorbildlicher zu benehmen, als wir uns als Mensch in der Gesellschaft tatsächlich benehmen. Das funktioniert nicht. So funktioniert Kapitalismus nicht, auch kein guter. Lassen Sie sich das gesagt sein von einem Sozialdemokraten.
Okay. Wir sind damit am Ende des Diskussionsbeitrages angelangt. Jetzt spricht Herr Farle für die AfD-Fraktion. Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Eine Rede habe ich dafür nicht ausgearbeitet.
Ich habe mir diesen Antrag nur einmal ganz genau angeguckt und sage Ihnen: Der ist grottenschlecht. Das ist ein reiner Wahlkampf-Showantrag. Obwohl ich an sich ein gutmütiger Mensch bin, der sagt, lasst ihn uns in den Ausschuss überweisen und dort beerdigen, sage ich hier einmal klipp und klar: Nein, diesen Antrag sollte man heute hier ganz beerdigen und wegbringen.
Der Antrag, den DIE LINKE gestellt hat, lautet: In das Pensionsfondsgesetz sollen die folgenden Worte eingefügt werden:
„Dabei sind Kriterien der Nachhaltigkeit im Sinne ökologischer, sozialer und ethischer Belange zu berücksichtigen.“
Na ja, berücksichtigen muss man die immer. Ein Vorredner hat schon darauf hingewiesen, dass uns das eigentlich schon die Verfassung aufgibt. Aber es hat doch überhaupt keinen Inhalt. Berücksichtigen heißt, man berücksichtigt etwas. Aber man muss es nicht so oder anders machen. Es kommt keine konkrete Handlungsvorgabe dabei heraus.
Der nächste Satz lautet: Ein angemessener Anteil ist in Grundvermögen anzulegen. - Ja, was ist angemessen? - Das ist in der Beurteilung derjenigen, die die Entscheider bei solchen Anlagen sind.
Da gehört es auch hin. Das heißt, Selbstverständlichkeiten in ein Gesetz zu schreiben, die eh jedem klar sind und über die auch Einverständnis herrscht, ist einfach nur sinnlos. Das ist eine Wahlkampfshow, bei der man Phrasen aneinanderreiht und dann in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken will, man hätte etwas für die Umwelt, für dies, für das und jenes getan.
Der Wertungswiderspruch, der hier gekommen ist, ist auch schon klar angesprochen worden, dass man nämlich so nicht urteilen kann. Das Beispiel VW oder die Autohersteller. Sollen wir von ihnen keine Aktien mehr erwerben? Oder wie ist das bei Ihnen mit der Windkraft? - Sie werben für Beteiligungen an den Windradfirmen. Die Windräder schreddern 18 t Insekten im Jahr und machen Tausende Vögel kaputt. Trotzdem sind Sie der Meinung, dass man das ethisch vertreten kann. Sie müssten eigentlich sofort dazukommen, vollständig aus jeder Form der Beteiligung auszusteigen.
Aber die größte Schwindelei bei dem Antrag - das muss ich Ihnen auch einmal ganz klar sagen - ist: Sie haben in den letzten Haushaltsberatungen beantragt, 116 Millionen €, die zum Ansparen in den Pensionsfonds fließen sollen, zu streichen. Das heißt, Sie wollen gar keine Vorsorge für die Sicherung der Pensionen treffen, aber dann wollen Sie hier Vorschriften machen, wie das Geld angelegt werden soll, damit für Pensionen angespart wird. Also wenn das nicht der Gipfel ist, dann weiß ich überhaupt nicht, was dann der Gipfel ist.