Logik und Vernunft stehen hinter dem Klimaabkommen von Paris. Wir brauchen die EU, damit sie die Mitgliedsstaaten dabei unterstützt, mehr CO2-Emissionen einzusparen, als sie es allein schaffen würden.
Ich bringe einige Beispiele. Die EU-Energieeffizienz-Richtlinie hat europaweit dazu geführt, dass sich die Nationalstaaten Energieeffizienzziele auferlegt haben. Die Sanierungsrate für Gebäude der Zentralregierung - in Deutschland die Bundesregierung - ist auf 3 % erhöht worden. Alle Mitgliedsstaaten haben sich dazu verpflichtet, in dem Zeitraum von 2014 bis 2020 eine jährliche Energieeinsparung von 1,5 % zu realisieren.
Es wird der Tag kommen, an dem ein effektiver EU-weiter Emissionshandel die fossilen Kraftwerke unwirtschaftlich werden lässt, während die erneuerbaren Energien immer mehr an Fahrt aufnehmen werden. Fossile Energien müssen teurer werden. Damit müssen auch die Folgekosten für Klima- und Gesundheitsschäden abgebildet werden. Damit werden zugleich die Wettbewerbsnachteile für die erneuerbaren Energien beseitigt.
Genauso werden dann Investitionen in Effizienz und auch in erneuerbare Energien attraktiver. Gut ist, dass mit der Reform des EU-Emissionshandels der Zertifikatepreis auf inzwischen 25 % gestiegen ist. Dieser Preis führt schon zu den ersten Auswirkungen. Klimafreundliche Kraftwerke werden wirtschaftlicher. Es zeigt sich an der Börse, dass effiziente Gas- und Dampfkraftwerke sich inzwischen schon vor die Steinkohlekraftwerke gesetzt haben.
Die Reform bietet den Mitgliedsstaaten auch die Möglichkeit, Zertifikate freiwillig zu löschen. Wenn wir in Deutschland zum Beispiel fossile Kraftwerke abschalten, dann können wir diese Zertifikate löschen. Diese Zertifikate wandern dann auch nicht in die Kohlekraftwerke ins Ausland. Wenn der Preis für eine Tonne CO2 45 € übersteigen sollte, werden sowohl Braunkohle- als auch Steinkohlekraftwerke rein wirtschaftlich komplett aus dem Markt gedrängt.
Ganz aktuell ist das EU-Winterpaket für die Strommarkt-Verordnung, das bis spätestens Ende 2021 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Darin sind einige gute Ansätze, die den Ausbau der Fotovoltaik voranbringen werden. Solaranlagen bis maximal 30 kWp für den Eigenverbrauch werden dann von der EEG-Umlage befreit. Zusätzlich bietet das Winterpaket Erleichterungen für den Direktverkauf, sodass hoffentlich mehr Mieterstromprojekte realisiert werden.
Ich denke, es wird auch der Tag kommen, an dem der letzte grenzübergreifende Lückenschluss im europäischen Schienennetz gelingen wird. Hierbei kann mit wenig Geld viel bewegt werden.
schläge zusammengetragen. Wenn zum Beispiel die 20-km-Strecke zwischen Givet in Frankreich und Dinant in Belgien geschlossen werden würde, dann wäre das gut für den Schienenverkehr, und wenn mehr Verkehr auf die Schiene kommt, spart das auch CO2.
Auch bei den GAP-Fördermitteln wollen wir eine andere Steuerung. Wir wollen, dass die Fördermittel eingesetzt werden für Hecken, für Dauergrünland, für Blühstreifen, sodass wir wieder mehr Bienen und saubere Flüsse bekommen; denn intakte, artenreiche Ökosysteme werden wesentlich besser mit dem Klimawandel zurechtkommen.
In der Begründung zu unserem Antrag habe ich schon gesagt, dass einige andere Länder in der EU voranschreiten. Schweden will Diesel- und Benzinautos verbieten, Österreich Ölheizungen. Von diesen Beispielen können wir natürlich alle lernen.
Die Messungen zum Abschmelzen des Polareises zeigen, dass der Klimawandel wesentlich schneller voranschreitet als prognostiziert. Wenn sich das erhärtet, müssen wir unsere Schritte für mehr Klimaschutz ambitionierter festlegen. Genau das hat die EU mit der Strategie „Ein sauberer Planet für alle“ für Europa festgelegt. Insektensterben, Klimakatastrophe - es ist einiges aus den Fugen geraten. Wir wollen den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlassen.
Dafür brauchen wir eine starke Europäische Union. Ein starkes Europa packt den Klimaschutz an. - Vielen Dank.
Danke, Frau Frederking. Herr Diederichs hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Diederichs, Sie haben das Wort.
Danke. - Frau Kollegin, Sie haben gerade gesagt, auch Polen beschreitet den Weg der erneuerbaren Energien. Wie erklären Sie sich denn die Nachricht von September 2018 aus dem „Neuen Deutschland“: „Polen baut neues Kohlekraftwerk“?
Frau Frederking, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Ich sehe, die ersten Besucher gehen schon von der Tribüne. Bevor wir in dieser Aussprache fortfahren, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Damen und Herren der Industriegewerkschaft Metall aus Schönebeck in diesem Hohen Hause begrüßen zu dürfen. Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Diederichs, meine Einschätzung ist: Polen wird das Kraftwerk nicht bauen, und zwar allein deshalb, weil der Klimawandel dramatische Ausmaße annimmt. Das haben wir im letzten Jahr an der Dürre gesehen. Das merken auch alle EUStaaten. Und ich sprach von Logik und ich sprach von Vernunft.
Wir sind als Staatengemeinschaft aufgefordert, etwas zu tun. In der EU verursacht der Energiebereich 75 % der CO2-Emissionen. Der allergrößte Teil kommt also aus der Energiewirtschaft. Damit ist völlig klar: Wenn wir die Auswirkungen des Klimawandels noch beherrschbar halten wollen, müssen wir jetzt wirklich alles tun. Dann kann Polen auch kein neues Kohlekraftwerk mehr bauen. Ich bin sicher, dass das nicht passieren wird. Im Übrigen gehöre ich zu denjenigen, die an der deutsch-polnischen Grenze schon demonstriert haben, damit genau das nicht stattfindet.
Es ist eine kleine Nachfrage. Frau Frederking, Sie sagten gerade, die CO2-Emissionen sind das Schlimme. Wann wollen die GRÜNEN uns das Atmen verbieten?
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist nicht unser Niveau! - Zurufe von der AfD, von Olaf Meister, GRÜNE, und von Robert Farle, AfD - Unruhe)
Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Frau Frederking für die Ausführungen. - Für die Landesregierung spricht die Ministerin Frau Prof. Dr. Dalbert. Frau Prof. Dr. Dalbert, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass sich der Landtag heute mit einer der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft befasst. Wie wichtig das Engagement für Klimaschutz ist, zeigt sich an der globalen Erwärmung der letzten Jahre. 17 der 18 global wärmsten jemals gemessenen Jahre traten in diesem Jahrhundert auf. Die wärmsten vier Jahre dieser Sequenz liegen unmittelbar hinter uns.
Die internationale Staatengemeinschaft hat sich mit dem Abkommen von Paris darauf verständigt, die globale Erwärmung auf möglichst 1,5 °C, jedoch maximal 2 °C zu begrenzen.
Der Weltklimarat hat im Oktober letzten Jahres in einem Sonderbericht dargelegt, dass das weltweit verbleibende CO2-Budget für die Einhaltung des 1,5°C-Zieles bei gleichbleibendem Ausstoß von Treibhausgasen schon in etwa zehn Jahren aufgebraucht wäre. Damit steigt die Gefahr unumkehrbarer Auswirkungen auf die Ökosysteme deutlich an.