(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU und von Robert Farle, AfD)
- Der Herr Minister hat gesagt, dass er angesichts des Redebeitrags verzichtet. - Für die SPD-Fraktion spricht die Abg. Frau Prof. Kolb-Janssen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Tillschneider, als ich Ihren Antrag gelesen habe, habe ich mich gefragt, ob Sie im letzten Jahr im Bildungsausschuss anwesend waren.
Wir haben in mehreren Sitzungen, ausgehend von dem Selbstbefassungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Weiterführung der Korrespondenzzirkel, zur Begabtenförderung sehr umfassend diskutiert.
Wir haben das Ministerium gebeten, ein Konzept vorzulegen. An der Stelle möchte ich mich auch beim Bildungsminister für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Es ist tatsächlich nach unserer anfänglichen Kritik ein Konzept zur Begabtenförderung vorgelegt worden, das alles enthält, was in Ihrem Antrag steht.
Ich möchte an der Stelle noch einmal ausdrücklich sagen: Sachsen-Anhalt ist ein Musterland der Begabtenförderung. Wir haben in den letzten Jahren
viel dafür getan. Sie hätten im Rahmen dieser Diskussion jede Möglichkeit gehabt, sich einzubringen. Das haben Sie aber nicht getan.
Mittlerweile liegt Ihnen das Konzept schriftlich vor, sodass es aus unserer Sicht nicht mehr notwendig ist, inhaltlich über dieses Thema zu diskutieren. Ihr Antrag ist bereits erledigt und damit schlicht überflüssig.
Ich wundere mich auch darüber, dass Sie ein Landesgymnasium mit Internat einrichten wollen. Ich bin bisher davon ausgegangen, dass wir mit der Christopherusschule Droyßig, der Latina in Halle, dem Cantor-Gymnasium, dem Landesgymnasium Wernigerode und der Landesschule Pforta - um nur einige zu nennen - Bildungsanstalten haben, die sich genau diesem Ziel, der Förderung begabter Schülerinnen und Schüler, widmen. Alle haben Aufnahmeprüfungen und suchen sich die Schülerinnen und Schüler aus, die genau die Voraussetzungen mitbringen, um an diesen Schulen zu lernen.
Gerade die Landesschule Pforta hat eine lange Tradition seit 1534. Falls Ihnen das nicht bewusst ist, hier haben bereits Friedrich Gottlieb Klopstock, Johann Gottlieb Fichte, Leopold von Ranke und auch Otto Freiherr von Manteuffel und - nicht zu vergessen - Friedrich Nietzsche als Schüler ihre ersten Schulerfahrungen gemacht.
Dann stellen Sie sich einen Hegelianum vor. Wenn Sie ein Hegelianum sehen wollen, brauchen Sie nur ein Stück weit über den Domplatz zu laufen in die Hegelstraße, da können Sie sich das anschauen und können sehen, mit welchen hervorragenden Konzepten dort begabte Schüler gefördert werden.
Ich fasse das zusammen: Alles das, war Sie vorhaben, gibt es bereits. Wir haben darüber umfassend diskutiert. Deshalb bedarf es dieses Antrags nicht mehr. Er kommt zu spät. Deshalb lehnen wir ihn schlicht ab.
Abschließend noch eine persönliche Bemerkung. Sie sagten, Homogenität sei gut für die Förderung. Ich bin der Meinung, Bildungsgerechtigkeit setzt dort an, wo gleiche Chancen für die Förderung aller Kinder und nicht nur für Begabte möglich sind. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich bin meine Fragen ohne Antworten ja schon losgeworden. Den Ausführungen von Frau Kolb-Janssen kann ich nicht viel hinzufügen. Ich kann nur feststellen, dass Herr Tillschneider vom Schulsystem dieses Landes überhaupt nichts weiß, wirklich gar nichts,
dass er von administrativen Prozessen, vom Verwaltungsaufwand sowie vom Laufbahn- und Besoldungsrecht überhaupt nichts weiß. Es wäre einfach schön, wenn uns solche Anträge erspart blieben. - Vielen Dank.
Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist mir ein Redeverzicht angekündigt worden. - Es bleibt offensichtlich dabei. Von der Fraktion der CDU ist mir ebenfalls ein Redeverzicht angekündigt worden.
der Minister hat nicht gesprochen -, dass Sie sich nicht für unser Anliegen interessieren; denn es ist mitnichten überflüssig. Ich war in fast jeder Sitzung des Bildungsausschusses anwesend. Ich glaube, ich habe nur ein-, zweimal gefehlt. Wir haben uns eingebracht, aber es kam nichts dabei heraus.
Das Konzept ist uns bekannt. Wenn Sie den Antrag gelesen hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass dieser auf dem Konzept beruht. Er ist eine Ergänzung und in Teilen eine Kritik dieses Konzepts. Wir haben das Konzept durchgearbeitet. Insofern muss ich sagen, Frau Kolb-Janssen: Thema verfehlt.
Wir wollen das Konzept in entscheidenden Punkten ergänzen. Ich kenne doch die ganzen Schulen. Es gibt 13 Netzwerkschulen - das habe ich gesagt - plus sieben zertifizierte Schulen, die dazu kommen. Das soll als Breitenaufstellung dienen.
Darüber hinaus wollen wir aber diese eine herausragende Institution, diesen einen Leuchtturm schaffen. Das wollen wir in Ergänzung zu diesem Konzept. Dazu, dass das nicht gehen soll, haben Sie gar nichts gesagt.
Zu Herrn Lippmann. Wissen Sie, wenn das, was wir vorbringen, Ihren Vorstellungen nicht entspricht, dann sagen Sie, wir hätten keine Ahnung. Das stimmt aber gar nicht. Wir haben Ahnung; es sprengt nur Ihren Horizont.
Das aber wiederum liegt nicht daran, dass unsere Vorstellungen absurd wären, sondern daran, dass Ihr Horizont, Herr Lippmann, so sehr eingeschränkt ist. - Vielen Dank.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Deswegen können wir zum Abstimmungsverfahren übergehen. Es steht der Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/3964 zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion der AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 16 erledigt.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich muss so anfangen: Ich bekenne mich schuldig; denn ich fahre ein 13 Jahre altes Auto mit Euro-4-Norm und es ist ein Diesel.
Ich hoffe, dass ich dafür jetzt nicht gesteinigt werde. Darum interessiert mich, wie Tausend andere Bürger in unserem Land auch, wie fundiert Limits
Gerade in unserem Bundesland, in dem die Anbindungen des öffentlichen Personennahverkehrs nicht optimal sind, in dem es einen ausgeprägt schlecht angebundenen ländlichen Raum gibt, in dem jeden Tag Tausende von Werktätigen zur Arbeit pendeln müssen, gerade in so einem Land müssen sich die Menschen auf die Politik verlassen können. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass ihr Transportmittel zur Arbeit sicher ist, dass ihr teuer angeschafftes Dieselfahrzeug seinen Zweck erfüllen kann, bis es wegen Altersschwäche seinen Geist aufgibt und nicht wegen falsch durchgeführter Schadstoffmessungen und falscher Grenzwerte in Verbindung mit politischem Druck.