Wenn Sie etwas darüber wüssten, wie die Lage der Sparkassen tatsächlich ist, würde Herr Farle nicht das erzählt haben, was er uns heute kundgetan hat.
Ich kann nur hoffen, dass viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und viele Mittelständler Ihnen zugehört haben, was Sie heute mit der Kreditklemme für einen Unsinn erzählt haben. Die Katastrophe, die auf unser Land im Falle dieser Abwicklung zukäme, würde möglicherweise auch Ihre Rente, Herr Farle, richtig heftig gefährden.
Für uns sind - meine Redezeit neigt sich dem Ende zu - mit dieser Rettung fünf Bedingungen - die erste Bedingung habe ich bereits genannt - verbunden:
Erstens. Wir dürfen nicht gezwungen sein, im Landeshaushalt sparen zu müssen, um die Bank zu retten.
Zweitens. Wir wollen, dass die konsolidierte Bank tatsächlich eine konsolidierte Bank ist, auch was die zukünftigen Geschäftsfelder betrifft. Diesbezüglich schuldet uns der Bankvorstand bis heute einen vernünftigen Businessplan.
Drittens. Wir wollen nicht am Abbau der Schiffskredite in der von den Niedersachsen vorgeschlagenen eigenen Gesellschaft teilnehmen. Diese Idee halte ich für mehr als verwegen. Ich finde, hier sollten wir nicht dabei sein.
Fünftens. Wir wollen die Anteile an dieser Bank - darin sind wir uns mit den LINKEN und deren Beschlusspunkt 5 einig - mittelfristig abgeben.
Das Kind soll ein glückliches Leben haben; aber bei uns muss es eines nicht allzu fernen Tages ausziehen. - Vielen Dank.
Herr Schmidt, es gibt Nachfragen. Sie können gleich hier vorn bleiben. Als Erster hat sich Herr Heuer gemeldet. - Bitte.
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrter Kollege Schmidt, Sie haben gesagt: Sparen für die NordLB sei mit der SPD nicht zu machen. Schließen Sie damit im Umkehrschluss - - So etwas Ähnliches erwarte ich in der Regel aus Ihrer Partei. Die Frage ist ja: Schließen Sie damit die ehrliche Lösung, einen Nachtragshaushalt - für mich persönlich wäre das die ehrlichste Lösung - komplett aus?
Herr Schmidt, Sie haben gerade eine kleine Wutrede in unsere Richtung gehalten, wir würden das Land ruinieren.
Es gab massive Fehlgewichtungen im Finanzinvestitionshaushalt der Bank, im Anlagevermögen und in der Kreditvergabe bezüglich der Schiffskredite. Das haben Sie alle hier im Haus mitzuverantworten; denn Herr Bullerjahn, SPD, war lange Zeit Finanzminister und Mitglied des Aufsichtsrats.
quent gewesen, rechtzeitig auszusteigen und die Anteile abzugeben? - Uns machen Sie jetzt, obwohl Sie das Kind im Brunnen versenkt und noch Wasser draufgeschüttet haben, zum Vorwurf, dass wir sagen: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Für Letzteren steht eigentlich Ihre Politik.
Sie müssen sich in einer gegebenen Lage mit dieser auseinandersetzen und müssen Entscheidungen treffen. Das müssen Politiker tun. Historiker müssen sich mit der Frage beschäftigen: Wie ist das alles gekommen? Welche Fehler sind gemacht worden? Haben sie früher möglicherweise gar nicht nach Fehlern ausgesehen? - All das ist total interessant. Das kann auch für Politiker interessant sein; denn man muss ja nicht alle Fehler dreimal machen.
Aber Sie müssen sich heute mit der Frage auseinandersetzen: Führen wir die Abwicklung dieser Bank herbei oder nicht? - Wenn wir die Abwicklung dieser Bank herbeiführen, dann geht es nicht mehr um 3,5 Milliarden € Unterstützung für diese Bank, um sie über Wasser zu halten und einigermaßen leidlich aus den Schiffskrediten herauszukommen und hinterher noch irgendeine Art von werthaltigem Geschäft zu haben. Dann geht es um zweistellige Milliardenbeträge, die Sie aufrufen. Es geht um die Frage, die dann öffentlich diskutiert wird: Können die Sparkassen mit ihrem Haftungsverbund diese Summen überhaupt aufbringen?
Sie sind die letzten Haftenden, die für alles geradestehen, wenn die Haftungskaskade abgearbeitet ist und alle anderen ihr Scherflein beigetragen haben. Dann werden Sparkassensparerinnen und -sparer fragen: Ist mein Geld sicher? Und dann gehen sie vielleicht zu der Sparkasse und sagen: Ich will es vielleicht doch abholen. Dann steht das gesamte deutsche Sparkassenwesen zur Debatte.
Dann müssen Sparkassen ihre Bilanzen verkürzen. Wissen Sie, wie das geht? - Das geht so, dass sie Ihnen keine Kredite mehr geben, weil sie jeden zurücklaufenden Kredit in ihr Eigenkapital geben müssen. Dabei sprechen wir nicht von Kreditklemme in Sachsen-Anhalt, sondern wir sprechen von Kreditstillstand für den Mittelstand und wir sprechen auch von Lieferantenkrediten, die dann sofort nicht mehr ausgegeben werden, und von Stillstand im Warenverkehr. Das kann ganz schnell passieren. Und diese Katastrophe müssen wir abwenden, und zwar egal, wer jemals schuld
Herr Raue, ich entnehme Ihrem Stehen am Mikrofon, dass Sie noch eine ganz kurze Nachfrage haben. Diese ganz kurze Nachfrage können Sie jetzt ganz kurz stellen.
Ich bleibe trotzdem dabei: Sie haben es zu verantworten, dass es dazu gekommen ist. Am Ende des Tages waren es Ihre Entscheidungen im Aufsichtsrat, die dazu geführt haben, dass die Fehlentscheidungen und Fehlinvestitionen zustande kommen konnten. Ist es nicht die Aufgabe von Politik, vorausschauend und verantwortungsbewusst zu handeln? - Damals hätten Sie aussteigen können. Sich jetzt als SPD-Mann hier oberlehrerhaft hinzustellen - es tut mir leid, Herr Schmidt, das trifft den Kern der Sache nicht mehr.
Das habe ich jetzt verstanden und zur Kenntnis genommen. Ich gehöre dem Landtag seit 2016 an. Ich habe dem Aufsichtsrat der NordLB noch nicht einen Tag meines Lebens angehören dürfen.
Ich habe noch nicht einmal dem Verwaltungsrat meiner heimischen Sparkasse jemals angehört. Es hat sich einfach nicht so ergeben.
Nun können Sie sagen: Der Bullerjahn ist schuld, und es gibt noch einige niedersächsische Finanzminister, und auch damals haben schon Sparkassenverbände in der NordLB mit am Tisch gesessen. Und Sie können das für die WestLB und für die HSH Nordbank hinterfragen - übrigens auch für die Deutsche Bank. Dort war kein öffentliches Geld drin. Die haben auch nicht alles richtig gemacht. Das kann man alles wunderbar besprechen. Aber das hat nichts mit Ihrem Antrag zu tun.
Wenn Sie einen Antrag gestellt hätten, der besagt: „Lasst uns einmal herausfinden, wie es passieren konnte, dass diese öffentliche Bank an einen solchen Punkt kommt. Was für Geschäfte
wenn Sie eine Art Untersuchungsauftrag herausgegeben hätten, dann hätte man gesagt, das ist jetzt gerade nicht der richtige Zeitraum, aber dann hätte man sich vielleicht darüber unterhalten können. Aber das haben Sie nicht beantragt.
Sie haben beantragt, eine Situation herbeizuführen, in der mehrere Sparkassen in Sachsen-Anhalt auf der Stelle dem Untergang nah wären oder zumindest auf Jahre hinaus keine neuen Kreditgeschäfte abschließen könnten. Das haben Sie beantragt.
Dazu sage ich Ihnen, Herr Raue: Das Potenzial, das Sie haben oder hätten, wenn Sie an die Macht kämen, binnen kürzester Zeit ganz schlimme Fehler zu machen, das offenbaren Sie doch gerade in dieser Debatte mit Ihrer vollständigen Ahnungslosigkeit. Stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten die Mehrheit in diesem Parlament und Sie würden das tun,
dann würde in zwei Jahren jemand hier stehen und fragen: Wie konntet ihr nur? - Das würden alle sagen.