Das Gegenteil ist der Fall gewesen. Im Zuge der Finanzkrisen wurden die Junk Bonds, die die Landesbanken in den USA aufgekauft haben, wertlos, aber auch die Schiffskredite fielen aus. Man hatte sich nämlich massiv an dieser Schiffsblase beteiligt.
Die NordLB hatte sich ganz einfach mächtig verzockt. Auch auf diese Krise, auf diese Situation gehen die heutigen Probleme zurück. Das Fatale daran ist, dass wieder einmal Steuergelder eingesetzt werden sollen, obwohl nicht einmal ein tragfähiges Geschäftsmodell vorliegt. Ein solches Geschäftsmodell finden die Landesbanken seit dem Jahr 2005 nicht. Wie kommt man nun darauf, dass sie jetzt ein tragfähiges Geschäftsmodell finden könnten?
gesamte Kreditwesen“ aus dem Jahr 2005: „Ohne neues Geschäftsmodell werden die Landesbanken nicht überleben“. Schlagzeile aus dem Jahr 2007: „Die Landesbanken suchen nach Geschäftsmodellen“. Wunderbar. Schlagzeile aus der „Neuen Zürcher Zeitung“ im Jahr 2008: „Obsoletes Geschäftsmodell der Landesbanken“. Schlagzeile aus dem „Wochenbericht DIW Berlin“ im Jahr 2009: „Die Landesbanken brauchen ein tragfähiges Geschäftsmodell“ Schlagzeile aus dem „Handelsblatt“ aus dem Jahr 2011: „Welches Geschäftsmodell? - Landesbanken unter Druck.“ Ich kürze ab und springe in den März 2018: „Die Eigner der NordLB diskutieren derzeit das künftige Geschäftsmodell der angeschlagenen Landesbank“. - Und so geht es weiter.
Wir werden damit getäuscht und den Leuten wird Sand in die Augen gestreut; denn ein solches tragfähiges Konzept wird es nicht geben. Damit will man dann den Einschuss von 200 Millionen € und in Niedersachsen sogar von 2,5 Milliarden € rechtfertigen.
Strengere Auflagen zwangen und zwingen die NordLB ständig zu Wertberichtigungen ihrer faulen Schiffskredite. Werden jetzt diese 3,5 Milliarden € nicht nachgeschossen, muss die Bank abgewickelt werden. Wissen Sie, was los ist? - Die NordLB ist minus 3 Milliarden € wert, das heißt, wenn jemand die gesamten Anteile dieser Bank kauft, muss man ihm 3 Milliarden € in die Hand drücken und sagen: Jetzt übernimmt den Laden! Das Land Sachsen-Anhalt versucht nunmehr, in eine solche Bank noch 200 Millionen € zu stecken. Das ist unglaublich.
Woher nimmt die Landesregierung bei der aktuellen Bankenrettung die Gewissheit, dass es jetzt gelingen wird, ein passendes Geschäftsmodell zu finden? - Wenn keine Gewinne erzielt werden, dann werden aus dem nicht vorhandenen Gewinn auch keine Erträge entstehen, mit denen man die Kredite zurückzahlen kann. Dann wird das Land Sachsen-Anhalt nämlich auf dem eingeschossenen Geld sitzen bleiben.
Ich sage Ihnen eines: Man muss als Kaufmann, als jemand, der in der Wirtschaft bestehen will, einen Grundgedanken haben: Wie sind die Interessenlagen bei jeder Verhandlung?
- Das ist nun einmal so. - Wenn die Sparkassenverbände und das Land Niedersachsen die NordLB aus ihrer Interessenlage retten wollen, dann sollen sie das tun, rennen aber einer Schimäre hinterher. Sie wissen es nicht, aber gut, dann sollen sie es machen.
Das ist jedoch mit unseren Interessen im Land Sachsen-Anhalt nicht deckungsgleich. Wir haben an dieser Bank nur einen Anteil von knapp 6 %. Der Rest sind Anteile der Sparkassen und des Landes Niedersachsen. Wenn das Land Niedersachsen glaubt, es müsse die Bank retten, dann soll es bitte auch die noch fehlenden 198 Millionen € aufbringen. Das ist bei 3,5 Milliarden € nicht allzu viel Geld. Können die das überhaupt? - Ja, sie können es, weil die Sparkassen des Landes Sachsen-Anhalt im letzten Jahr 256 Millionen € Gewinn gemacht haben. Damit haben sie ihr Geschäft um ein Drittel ausgedehnt. Das ist der Fakt.
- Wenn Sie ein wenig von Kreditrechnung verstehen, dann wissen Sie, dass man mit 200 Millionen € Gewinn einen Kredit in Höhe des Zehn- oder Fünfzehnfachen aufnehmen kann.
Ich komme - ich habe nur noch drei Minuten Redezeit - zum Lösungsmodell. Wir sollten dort genauso aussteigen, wie es uns die Landesbank in Mecklenburg-Vorpommern vorgemacht hat. Diese Landesbank hat sich im Jahr 2005 aus der Rettungsaktion verabschiedet, weil sie erkannt hat, dass sie mit ihrem geringen Anteil nie einen großen Nutzen aus der Bank ziehen kann. Sie sind damals gegangen, und es ist nichts groß passiert.
Wir müssten meines Erachtens ebenso dahin gehend verhandeln, uns diese 200 Millionen € nicht erneut als Last für unseren Landeshaushalt aufzuerlegen, sondern sollten letztendlich sagen: Bitte schön, wenn ihr das Konstrukt retten wollt, dann macht das, aber ohne uns. Wir übernehmen für die kommenden Jahre nur noch die Haftungsrisiken und wir docken mit unserer Bank bei einer anderen Bank an, wenn wir keine eigene Lizenz für die IB entwickeln. Das wäre der Weg. Mecklenburg-Vorpommern hat es uns vorgemacht. Aber offensichtlich sind wir nicht in der Lage, einen solchen eigenen Weg einzuschlagen. Das wäre aber der Weg, der uns wirklich helfen würde.
man damit der mittelständischen Wirtschaft schaden würde, da diese stark über die IB gefördert werde. Diese Bank wollen wir weder auflösen noch infrage stellen. Die IB macht weiter. Aber über eine Kreditklemme für mittelständische Unternehmen kann man doch nicht ernsthaft nachdenken, da fast alle Banken mittlerweile die Tür bei Mittelständlern einrennen. Diese haben aber alle auch restriktive Konditionen. Es ist nicht so, dass die Kredite nachgeschmissen werden.
Die Banken wollen gute Kreditgeschäfte abschließen. Und wer als Mittelständler ein ordentliches Konzept hat, wird auch einen Kredit bekommen.
Ferner wird von Ihnen immer als Argument angeführt, dass die Sparkassen, wenn das gemacht wird, am Krückstock gehen würden. Aber das ist ein genauso faules Argument. Die Sparkassen stehen ziemlich solide da. Man muss nur den aktuellen Bericht des Chefs des Sparkassenverbandes Sachsen-Anhalt lesen; dann wird man feststellen, dass die Sparkassen sehr gute Geschäfte gemacht haben und dass überhaupt nicht daran zu denken ist, dass bei einer solchen Lösung Probleme auftreten würden.
Deswegen sage ich: Die Bankenrettung sollte durch diejenigen erfolgen, die sie haben wollen, und das sind das Land Niedersachsen und die Sparkassenverbände. Wir sollten unser Geld schonen.
Eines möchte ich noch sagen: Herr Schröder sollte verhandeln. Mich hat es nicht überzeugt, dass wir die Option ernsthaft angegangen sind, unser Geld bei uns zu behalten. Das ist der einzige Vorwurf, den ich ihm machen muss, dass nämlich - entsprechend dem Ernst der Lage - nicht rechtzeitig gegengesteuert wurde. Er hat seine eigene Position nicht ernsthaft durchgesetzt; denn er hat uns im Finanzausschuss immer wieder beruhigt, indem er sagte, dass er nicht weiteres Geld hineinstecken werde.
Damit komme ich zum Schluss, meine Damen und Herren. Eine Politik zulasten des Steuerzahlers trägt die AfD-Fraktion nicht mit. Wir fordern den Ausstieg aus der Trägerschaft der NordLB, wie es uns das Land Mecklenburg-Vorpommern vor 14 Jahren vorgemacht hat. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich sehe keine Fragen. Deswegen können wir jetzt in die Debatte einsteigen. Es ist eine Fünfminutendebatte vereinbart worden. Zu Beginn dieser Debatte spricht Herr Finanzminister Schröder.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit Blick auf die vorherige Fragestunde nicht zu viel wiederholen und mich kurzfassen. Ich möchte an der Stelle aber noch einmal sagen, dass die Norddeutsche Landesbank aufgrund der direkten rechtlichen Verbindung zwischen der NordLB und der IB für das Land von erheblicher Bedeutung ist. Ein Großteil des Fördergeschäftes des Landes wird über unsere Investitionsbank abgewickelt.
Die Koalitionsvereinbarung enthält daher ein klares Bekenntnis der regierungstragenden Fraktionen zur Investitionsbank als kompetentem und verlässlichem Partner bei der Finanzierung und Unterstützung von Unternehmen, übrigens auch als Partner für unsere Kommunen in SachsenAnhalt. Sie bleibt deswegen eine unverzichtbare Förderbank für das Land Sachsen-Anhalt. Insofern sollte bei allen zu treffenden Entscheidungen dieser Umstand auf jeden Fall berücksichtigt werden.
In welchem Umfang und unter welchen genauen Bedingungen sich das Land Sachsen-Anhalt an der Kapitalmaßnahme beteiligen wird, wird derzeit noch verhandelt. Darauf habe ich bereits hingewiesen. Die Aussage in Ihrem Redebeitrag, Herr Farle, wir würden eine Zusage geben, obwohl noch kein tragfähiges Geschäftsmodell vorliege, ist so nicht richtig. Es wird keinen aktiven Beitrag geben, solange nicht ein tragfähiges Geschäftsmodell vorliegt. Das ist eine harte Bedingung für die Kapitalzuführung jedes der Träger, die sich daran beteiligen wollen.
Eines kann ich Ihnen an dieser Stelle noch einmal versichern: Sämtliche Entscheidungen, die landesseitig zu treffen sind, stehen unter dem Vorbehalt der parlamentarischen Zustimmung. Der Landtag und die zuständigen Fachausschüsse des Landtages werden sich mit der Thematik noch ausgiebig beschäftigen. Dem Ergebnis jetzt quasi durch einen Landtagsbeschluss vorgreifen zu wollen halte ich aus den genannten Gründen für nicht sinnvoll. Ich empfehle daher die Ablehnung des Antrages. - Herzlichen Dank.
Es gibt keine Fragen an den Finanzminister. Dann können wir jetzt in die Debatte der Fraktionen eintreten. Für die SPD-Fraktion spricht Abg. Herr Schmidt. Bevor ich ihm aber das Wort erteile, möchte ich gern noch Gäste auf unserer Besuchertribüne begrüßen. Auf der Besuchertribüne haben Platz genommen Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Gröbzig. Herzlich willkommen bei uns!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Erfolg - das ist eine Binsenweisheit - hat viele Mütter und Väter, der Misserfolg ist ein Waisenkind. Die NordLB ist gefühlt in diesen Tagen so eine Waise.
In Wahrheit hat sie Eltern, Onkel, Tanten und auch Paten. Zu 5,57 % ist sie auch unser Kind, egal ob wir es im Moment so haben wollen oder nicht. Auch eine lange ausführliche Debatte darüber, wie die Bank in die gegenwärtige Schieflage geraten konnte, ändert nichts an dieser Lage. Der Blick zurück ist sehr interessant, gehört aber nicht in diese Debatte, die einen handlungsleitenden Beschluss von uns verlangt, sondern der Blick gehört in die Zukunft gerichtet.
Deshalb sage ich Ihnen jetzt etwas über unsere Position. Wir tragen den von der Landesregierung, sprich: vom Finanzminister vorgestellten Weg im Grundsatz mit. Vor der Rolle der NordLB als öffentliche Bank im System der Sparkassen können und wollen wir die Augen nicht verschließen.
Für uns steht aber fest, dass wir den Landeshaushalt und damit die politischen Ziele der Koalition wegen der Unterstützungsmaßnahmen der Bank nicht einschränken wollen. Wir wollen im Landeshaushalt nicht sparen müssen, um für die NordLB etwas tun zu können. Der Finanzminister hat dafür einen Weg über eine kreditfinanzierte Beteiligungsgesellschaft vorgeschlagen. Diesen Weg gehen wir unter Zurückstellung aller systematischen Bedenken, die man an dieser Stelle haben kann, mit.
Wir würden mit dem derzeitigen Informationsstand - das will ich an dieser Stelle einräumen - keine andere Sachentscheidung in diesem Haus treffen. Darüber ist inzwischen schon viel geredet und geschrieben worden. Wir kritisieren diesen Informationsstand auch. Dabei schaue ich aber nicht so sehr auf den Finanzminister, sondern mehr auf die Bank. Wenn der Bank schon seit mehreren Monaten bekannt ist, dass sie zur Bankenaufsicht gehen muss, und die Bank bis heute noch nicht einmal den Entwurf eines Businessplanes vorlegen kann, die Hintergründe der kaufmännischen Entscheidung über den Verkauf der Schiffskredite von den Bankern nicht erläutert werden können, dann ist das ein richtig großes Problem. Wenn die Bank nicht in der Lage ist, das zu tun, dann ist auch der Finanzminister natürlich nicht in der Lage, darüber zu informieren.
Wir warten - wir haben Berichte von Herrn Holm regelmäßig gehört - auf diese Informationen bis heute. Sie liegen einfach nicht vor, weil sie schlicht und ergreifend nicht so weit sind. Auch das ändert übrigens nichts daran, dass wir uns mit der Lage auseinandersetzen müssen, denn eine Alternative - die Rettung der Bank ist natürlich nicht alternativlos - ist gegeben. Diese besteht in der Abwicklung. Die Bank würde aufhören zu existieren. Der Abbau der Aktiva bei der Liquidation würde nur mit hohen Verlusten erfolgen können, und die ausgegebenen Anleihen würden wertlos. Die Sparkassen in der gesamten Bundesrepublik und auch die in Sachsen-Anhalt wären gefährdet.
Die AfD-Fraktion fordert heute diese Alternative. Darin besteht für mich ein wichtiger Erkenntnisgewinn dieser Debatte. Wenn die AfD Regierungsmacht erlangte, würde sie in relativ kurzer Zeit in der Lage sein, das Land zugrunde zu richten