Nein, den Kommunismus, den Herr Henke hier vorhin angekündigt hat, also das war ja - - Also, Herr Henke, ich habe Sie immer für sehr kultiviert gehalten.
Ja, ist er weiterhin. Aber jetzt geben Sie mal zu, dass dieser Antrag, den Sie hier gestellt haben, DIE LINKE ein Stück weit deklassiert.
Gucken Sie sich den mal genau an. Herr Lippmann, ich habe es Ihnen auf dem Flur schon gesagt. Ich hatte von Ihnen etwas Qualifizierteres erwartet, einfach etwas Tiefgehenderes. Da blieb dem armen Henke gar nichts übrig, als hier so einen kommunistischen Revolver herauszuholen.
Herr Kollege Scheurell, ich habe Ihren verständnisvollen Worten für einen holländischen Staatskonzern sehr aufmerksam gelauscht. Sie haben ja auch nicht Zugang zu den Verträgen; ich jedenfalls kenne die Verträge nicht. Sie haben vorhin gesagt - ich übersetze es jetzt sinngemäß -, dass die Voraussetzungen für eine Abmahnung von Abellio nicht gegeben seien.
Nein, nein, Sie haben Abmahnung gesagt. Sie haben gesagt, man habe gerügt, obwohl die Voraussetzungen für eine Abmahnung nicht gegeben
waren. Da würde mich jetzt doch etwas interessieren. Ich beschreibe mal die Situation: Hier wird jetzt, wenn alles gut geht, ungefähr drei Monate lang eine Bahnstrecke komplett nicht bedient, zu deren Bedienung man sich verpflichtet hatte. Was muss man denn als Auftragnehmer des Landes anstellen, damit man entsprechend den Voraussetzungen des Vertrages tatsächlich eine Rüge oder eine Abmahnung bekommt? Wie lange muss es dort Ausfälle geben, damit die Voraussetzungen gegeben sind?
Nein, demonstrieren geht am Freitag während der Schulzeit nicht. Das ist nicht das Rezept, auch wenn das unsere Kinder in dieser multikulturellen Gesellschaft momentan gelehrt bekommen. Nein, Herr Erben, Abellio unternimmt alles, wirklich alles. Wir bekommen auf Nachfrage bei der Nasa ja schon mitgeteilt, wenn es vier neue Arbeitsverträge mit Zugführern gibt. So weit sind wir schon. Da wird tagaktuell, jeden Tag nachgefragt, wo sich die Situation irgendwo verbessern kann, um nicht diesen langen Zeitraum in Anspruch zu nehmen.
Ich sehe nicht, dass es gelingt, das zu verkürzen. Abellio macht aber alles, um Besserung zu schaffen. Nur, wir sind beide der Schöpfungsgeschichte noch mächtig und wissen: Es reicht nicht, eine Rippe zu nehmen und man schnitzt sich die halbe Menschheit daraus. Das geht bei Lokführern nicht.
Ich habe das jetzt absichtlich so gemacht. Ich habe Sie in eine Reihe mit Leonardo da Vinci gestellt. Ist Ihnen das bewusst?
Vielen Dank, Herr Kollege Scheurell. - Wir sind damit am Ende der zweiten Aktuellen Debatte. Und auch hier wird in der Sache gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages kein Beschluss gefasst.
Werte Kolleginnen und Kollegen, dann können wir versuchen, in unserer Tagung fortzufahren. Bevor wir allerdings den nächsten aktuellen Debattengegenstand aufrufen können, habe ich eine Wortmeldung eines Fraktionsvorsitzenden angezeigt bekommen, und zwar des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. Herr Lippmann, gemäß § 61 unserer Geschäftsordnung erteile ich Ihnen hiermit das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Artikel 52 Abs. 2 der Landesverfassung ist Mitgliedern der Landesregierung im Landtag auf Wunsch das Wort zu erteilen.
Wir erinnern uns noch, dass wir gestern aus aktuellem Anlass früh intensiv über die Entwicklungen bei der NordLB diskutiert haben und auch noch eine längere Sondersitzung des Finanzausschusses hier im Haus hatten. Die Zeitungen in diesen Tagen sind voll mit Informationen, Desinformationen, Halbwahrheiten und Irritationen; gestern ebenso wie heute.
Die Fraktion DIE LINKE hätte es deshalb erwartet, dass die Landesregierung dieses Recht, das Wort zu ergreifen, nutzt, um heute, zu Beginn der Sitzung dieses Hohe Haus über die neuesten Übereinkünfte zur Kapitalzuführung bei der NordLB zu informieren.
Noch gestern Vormittag ließ der Finanzminister sowohl das Parlament als auch den Finanzausschuss im Unklaren über die Position des Landes bei der Rettung der NordLB. Dann mussten wir gestern Abend aus der Zeitung erfahren, dass Sachsen-Anhalt offensichtlich doch einen finanziellen Beitrag zur Rettung der Bank leisten soll.
Weil davon gestern keine Rede war und der Finanzminister sogar seine Position bekräftigte, dass keinerlei Kapitalzuführungen aus dem Landeshaushalt vorgesehen sind, wäre die Information an das Parlament heute zwingend erforderlich gewesen.
Wir möchten deshalb die Anwesenheit des Ministerpräsidenten nutzen und ihn auffordern, das Parlament über die neuesten Entwicklungen seit gestern Abend bzw. in den letzten Tagen zu informieren und den finanziellen Beitrag des Landes zu benennen.
Ich interpretiere eine kurze Verständigung vonseiten der Regierungsbank: Gibt es eine Wortmeldung vonseiten der Regierungsbank? - Herr Haseloff? - Herr Haseloff, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Der Finanzminister ist gerade in Berlin. Die Dinge, die derzeit in den Verhandlungen in den Gremien eine Rolle spielen, werden durch das Finanzministerium sicherlich aktuell bewertet. Einen aktuelleren Stand als gestern vorgetragen habe ich derzeit nicht. Ich muss ihn genauso abwarten wie Sie.
Im Übrigen ist es so, dass wir ganz klar ein Mandat für den Verhandlungskorridor im Kabinett erteilt haben, der gestern vom Finanzminister dargestellt worden ist. Wir werden genauso strukturiert weiterarbeiten wie bisher, damit die Entscheidungen, die notwendig sind, auch zum Wohle des Landes Sachsen-Anhalt und der betroffenen Institute innerhalb des Landes SachsenAnhalt, gefällt werden können. Mehr kann ich an dieser Stelle heute nicht sagen.
Ich habe eine Wortmeldung von Herrn Knöchel gesehen. Mit Blick auf Artikel 53 unserer Landesverfassung und die Informationspflicht der Landesregierung würde ich diese zulassen. Herr Farle meldet sich ebenfalls zu Wort. Herr Knöchel, Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Ministerpräsident, ich hätte Ihre Haltung dann verstanden, wenn wir heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nicht gelesen hätten, dass das Land Sachsen-Anhalt einen Beitrag leistet. Das hat die Landesregierung in Gestalt des Finanzministers gestern sowohl im Plenum als auch im Finanzausschuss kategorisch ausgeschlossen.
Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund, dass Ihre Landesregierung für die seit Oktober bekannte Situation in der NordLB keinerlei Haushaltsvorsorge getroffen hat, ist es jetzt zu erwarten, dass Sie darstellen, wie diese Berichterstattungen zum Beispiel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zustande kommen.
Zudem hätte ich erwartet, dass Sie das heute eingedenk der gestrigen Äußerungen Ihres Finanzministers zumindest dementieren. Wenn Sie es nicht dementieren können, dann muss die Landesregierung eingedenk der gestrigen Infor
mation jetzt und hier die Summe benennen, die unseren Landeshaushalt belasten wird und für die Sie - so sagt es zumindest die Zeitung - eine Zusage erteilt haben.
Erstens lasse ich mir den Bericht grundsätzlich durch das Finanzministerium geben und nicht durch eine Zeitung.
Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass zum Beispiel die Investorenangebote - das sind die Prozesse der letzten Tage - erst wenige Stunden alt sind und einer Bewertung unterzogen wurden, vor allem im Zusammenhang mit den Gremien der NordLB und dem Haupteigentümer.
Der Finanzminister ist heute in Berlin und wenn ein Fakt zu benennen ist - wenn das so sei, dann bin ich jederzeit Zeit auch außerhalb der normalen Sitzungstermine auskunftsfähig -, dann wird das Hohe Haus logischerweise informiert. Ich kann derzeit keine andere Auskunft geben. Egal, was Sie jetzt von mir verlangen, ich sehe mich dazu außerstande.
Die Position der AfD in dieser Frage ist völlig klar. Wir lehnen ab, dass Gelder unseres Landes in eine Bankenrettung einfließen. Das ist auch die Position, die gestern von uns im Finanzausschuss deutlich gemacht wurde, die allerdings auch von dem Finanzminister vertreten wurde.
Wenn die „FAZ“ jetzt schreibt, dass das Land einen Beitrag leisten soll, dann wissen wir, wie solche Dinge zu sehen sind. Ein Beitrag wird schon dann geleistet, wenn man weiß, dass das in der Vergangenheit bereitgestellte Kapital beim Rückzug aus dieser Bank verloren ist. Auch das ist ein Beitrag.
Deswegen ist die Position, die der Ministerpräsident bezogen hat, völlig in Ordnung, nämlich zu sagen, wenn er Informationen habe, dann werde das Parlament informiert. Auch der Finanzminister hat in der gestrigen Sitzung klipp und klar zugesichert, dass der Finanzausschuss, wenn neue Informationen vorliegen, unverzüglich darüber in Kenntnis gesetzt wird und das Parlament, wenn Entscheidungen zu treffen sind, einberufen wird.
den Finanzminister. Das muss ich so deutlich sagen. Denn solange er eine vernünftige Position bezieht, so lange kann er darauf setzen, dass er unterstützt wird. Aber einfach zu sagen, ihr müsst, ihr könnt - - Sie haben gestern im Ausschuss zig Fragen gestellt.