- Das ist nur ein Irrglaube, Herr Lippmann, weil Sie die Partei sind, die gern die Zufriedenheit verordnet. Aber wir brauchen in diesem Staat an erster Stelle, damit die Bürgerinnen und Bürger an
Und dieses Vertrauen entsteht nicht - ich sage gleich etwas zu Ihrem Antrag - dadurch, dass man Vertrauen durch permanente Wohltaten organisiert, um Zufriedenheit zu generieren. Das hier Losgetretene führt genau zu dem Gegenteil und das greifen Sie in Ihrem Antrag auf.
Durch die öffentliche Diskussion ist jetzt der Eindruck erweckt worden, dass niemand, aber auch niemand mehr Straßenausbaubeiträge zahlen müsse, selbst diejenigen nicht, bei denen im Augenblick Straßenausbaumaßnahmen laufen. Das hat selbst die SPD bislang nicht gesagt.
Mich erinnert das, was Sie machen, an ein Bild aus meiner Kindheit: Ich ging mit meiner Mutter zum Fleischer und sie bestellte 250 g Gehacktes. Wenn es auf die Waage gelegt wurde und es wog 290 g, fragte die Verkäuferin, ob es auch etwas mehr sein dürfe. Genauso machen Sie hier Politik: Darf es auch etwas mehr sein? Das ist genau der Hintergrund.
Die einen sagen, wir können das zukünftig abschaffen, und da Sie da gerade nicht stattfinden, sondern sich für Haldensleben einsetzen - ich kenne ja die Briefe auch -, fragen Sie: Darf es auch etwas mehr sein? Wir bezahlen das.
Meine Damen und Herren! Wir sind ein Konsolidierungsland. Wir haben noch immer ca. 20 Milliarden € Schulden, die wir abbauen müssen,
weil wir die Zukunft gestalten müssen. Sie müssen wissen, dass Sie aufgrund solcher Zufriedenheitsmaßnahmen, die am Ende diesen Haushalt mit Millionen Euro belasten werden, an anderer Stelle nicht gestalten können, weil Sie dann das Disponieren über den Straßenbau in die Steuerkraft eines Landes stellen, die wiederum abhängig von den Steuereinnahmen ist.
Wenn Sie glauben, dass Sie mit dem, was Sie hier vorhaben, Vertrauen schaffen, dann kann ich nur dringend davor warnen, weil Sie dadurch eine Gerechtigkeitsdebatte vom Zaun brechen,
bei der sich zumindest diejenigen, die bislang gezahlt haben, ungerecht behandelt fühlen, weil Sie mit Ihrem aus meiner Sicht Darf-es-auchetwas-mehr-sein-Antrag den Eindruck erwecken,
dass sie nicht zahlen müssten. Diejenigen werden am Ende bitter enttäuscht sein und genau dadurch leidet das Vertrauen in staatliches Handeln.
Insofern habe ich die tiefe Überzeugung, dass uns diese Darf-es-auch-etwas-mehr-sein-Politik für das Vertrauen in den Staat wenig hilft. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Sie können gleich am Rednerpult bleiben; denn es gibt eine Frage. - Der Abg. Roi bekommt jetzt das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es ist schon interessant, Herr Stahlknecht, wie Sie Ihre Rede hier angefangen haben. Sie haben gesagt: „Wer das fordert, der will gewählt werden“, und haben das alles sozusagen als Wolkenkuckucksheim und als eine utopische Forderung abgetan.
Ich will Sie darauf hinweisen, dass Ihre Kollegen in Rheinland-Pfalz, die CDU-Landtagsfraktion und auch die kommunalpolitische Vereinigung dort, massiv - übrigens zusammen mit der AfD - gegen die Straßenausbaubeiträge kämpfen. In Schleswig-Holstein haben sie die Gesetze dafür geändert, andere Bundesländer haben das auch getan.
In Bayern sind das ungefähr 60 Millionen €. Hier sind es - so hat sich der Herr Fraktionsvorsitzende Borgwardt in der Zeitung geäußert - je nachdem entweder 30 Millionen € oder 80 Millionen €.
Wenn es um Bankenrettung geht, machen Sie, ohne mit der Wimper zu zucken, 200 Millionen € auf und streuen das ein. Als es um die Krise mit der Migration ging, haben wir im Doppelhaushalt 660 Millionen € gehabt. Auch da hat niemand gefragt, wer das alles finanzieren soll. Das, was Sie hier machen, das bringt die Leute auf die Palme.
Das war zwar keine Frage, aber Sie können gern darauf erwidern, Herr Minister. Es gibt noch eine weitere Frage. Bitte.
Sehr geehrter Herr Minister Stahlknecht, ich hätte gern gewusst, ob Sie die Rede, die Sie hier gehalten haben, als Mitglied der Landesregierung gehalten und deren Position vertreten haben oder ob Sie als CDU-Parteivorsitzender gesprochen haben.
Aber Sie wissen sehr wohl, dass es sozialdemokratische Minister gibt, die sich sehr klar für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen haben.
Herr Minister, einen ganz kleinen Moment. - Ich denke, wir sollten, auch wenn das der letzte Tagesordnungspunkt ist, fair sein. Wenn jemand eine Frage stellt - wir hatten das heute des Öfteren -, sollten Sie demjenigen, der diese Frage gestellt bekommt, die Möglichkeit lassen, zu antworten. Ich bitte Sie um etwas Geduld und weise darauf hin, dass der Feierabend noch ein bisschen hin ist. - Bitte, Herr Minister.
Die Tatsache, dass sozialdemokratische Minister oder Ministerinnen eine Auffassung haben, hindert mich nicht daran, dass ich als Minister auch eine habe. Im Übrigen sage ich noch einmal deutlich - daraus habe ich nie einen Hehl gemacht -, dass ich kein Freund der kompletten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bin.
Ganz einfach. Es steht im Übrigen auch nicht im Koalitionsvertrag. Insofern wäre das jetzt Partei. Wir haben aber gesagt: Da wir in einer Koalition sind, kann man über gewisse Dinge reden; dafür gibt es eine Arbeitsgruppe; das tun wir mit Augenmaß.
Ich kann nur empfehlen - am Ende entscheidet ein Parlament -, die Straßenausbaubeiträge nicht komplett abzuschaffen. Denn was man tut, sollte man klug tun. Jetzt kommt der entscheidende Satz: Bedenke das Ende!
Danke. - Herr Minister, auch Ihre Parteikollegen in Brandenburg plädieren ausdrücklich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Ihrem Redebeitrag muss ich also entnehmen, dass Sie empfehlen, die CDU in Brandenburg aufgrund des Populismus nicht zu wählen.
Frau Eisenreich, ich vertrete die Auffassung, die ich als Minister habe. Ich würde diese Auffassung auch an anderer Stelle vertreten. Und wenn Sie heute die „Mitteldeutsche Zeitung“ gelesen haben - da darf ich mich selbst zitieren -, wissen Sie, ich habe gesagt, dass das Herrn Söder, der das auch im Wahlkampf versucht hat, keine Stimme mehr gebracht hat. Das ist so.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe keine weiteren Fragen. - Wir steigen nunmehr in die vereinbarte Dreiminutendebatte der Fraktionen ein. Wir beginnen mit der SPD-Fraktion, mit der Abg. Frau Schindler. Sie haben das Wort, Frau Abgeordnete.