Was rasch gebraucht wird, ist die Verständigung über einen Staatsvertrag, der die Zahlungen des Bundes zur Bewältigung des Strukturwandels rechtsverbindlich festschreibt, damit auch für alle Beteiligten klar ist, es geht nicht um unverbindliche Empfehlungen, sondern um belastbare Rechtsverpflichtungen.
Was zügig angegangen werden muss, ist die Förderkulisse für die Ansiedlung von neuer Industrie, damit klar ist, dass derjenige, der morgen keine Perspektiven mehr im Bergbau hat, seine Zukunft in einer anderen Branche, aber nicht in einer anderen Region suchen muss.
Was wir erreichen müssen, ist, dass diese Perspektive nicht nur für die gilt, die heute schon einen Arbeitsplatz im Tagebau, im Kraftwerk oder in deren Umfeld haben, sondern auch für junge Leute, die in diesem oder in den nächsten Jahren eine Ausbildung beginnen wollen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn wir all das hinbekommen, dann ist das auch eine Nachricht über die Region hinaus: dass wir den Kampf gegen den Klimawandel - das ist die Ursache für all das, was wir tun - und für eine Begrenzung der Erderwärmung mit konkreten wirtschaftlichen und beruflichen Perspektiven für die Menschen vor Ort verbinden. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Hövelmann für den Redebeitrag. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Eisenreich. - Sie verzichtet.
Damit kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Frau Frederking, Sie haben die Überweisung des Antrages zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und zur Mitberatung in den Finanzausschuss beantragt.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Umwelt fe- derführend! - Lars-Jörn Zimmer, CDU: Wirt- schaft federführend, Umwelt und Landes- entwicklung und Verkehr mitberatend!)
- Dann stimmen wir so darüber ab. Wer der Überweisung in die genannten Ausschüsse zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfDFraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag überwiesen worden. Wir führen einen Wechsel im Präsidium durch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sachsen-Anhalt hat sich im letzten Jahr verstärkt in die bundesweite Diskussion und Infragestellung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen eingereiht. Bürgerinnen und Bürger sehen die gegenwärtige Beitragsfinanzierung von Straßenausbaumaßnahmen kritisch. Dabei argumentieren sie vor allem, dass nicht nur Beitragspflichtige von der Verbesserung der Straße profitieren.
Zudem haben auch teilweise enorme Beitragssummen Menschen an den Rand der finanziellen Existenz gebracht und auch mögliche wiederkehrende Beiträge und Billigkeitsmaßnahmen den Unmut der Beitragspflichtigen geschürt.
Aber auch kommunale Vertretungen plädieren für eine Abschaffung oder haben sogar entschieden, keine Straßenausbaubeiträge mehr einzuziehen. Dabei spielen bei ihnen mehrere Erwägungen eine Rolle: Einerseits sehen sie die schwindende Akzeptanz für die Beiträge aus den bereits genannten Gründen. Andererseits stellen sie fest, dass bis zu 50 % der Beitragseinnahmen allein für die Beitragserhebung aufzuwenden sind, was Zweifel am Sinn der Erhebung nährt.
Dies war für die Fraktion DIE LINKE Anlass, vor zwei Monaten, nämlich im November 2018, in der Drs. 7/3578 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes vorzulegen. Er zielt auf die rückwirkende Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Zugleich sollen entstehende Einnahmeausfälle der Städte und Gemeinden angemessen ausgeglichen werden.
Trotz des von mehreren Fraktionen der Regierungskoalition geäußerten Willens, auf eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hinzuwirken, fehlen bisher immer noch Signale der Lan
desregierung und der CDU. Selbst auf unseren im Mai des vergangenen Jahres gestellten Prüfauftrag „Gemeindlichen Straßenbau besser unterstützten - Bürger entlasten“ in der Drs. 7/2863 hin gibt es bisher keine Vorlage oder Stellungnahme der Landesregierung.
Dabei findet unser Antrag vielerorts Unterstützung. Der laufende Gesetzgebungsprozess zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge führt bis zu seinem Abschluss jedoch zu Rechtsunsicherheit sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Kommunen bei der Beitragserhebung. Das zeigt sich unter anderem daran, dass zum Beispiel in Haldensleben Straßenausbaumaßnahmen vorerst auf Eis gelegt wurden.
In anderen kommunalen Gremien wurden Prüfanträge gestellt, ob und wie auf Straßenausbaubeiträge verzichtet werden könne. In einigen Fällen wird auf deren Erhebung sogar bereits verzichtet, was diese Kommunen längerfristig in eine rechtlich schwierige Lage bringt, weil sie nach dem bisherigen Kommunalabgabengesetz zur Erhebung verpflichtet sind und die Anwendung der Abgabenordnung nur zeitlich eng begrenzte Spielräume zulässt.
Deshalb ist es aus unserer Sicht einerseits erforderlich, diesen Prozess zügig und erfolgreich abzuschließen,
damit Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger Rechtssicherheit erlangen und Letztere endlich entlastet werden.
Andererseits sollte nach unserer Auffassung bis zur Verabschiedung eines geänderten Kommunalabgabengesetzes für Städte und Gemeinden die Möglichkeit geschaffen werden, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auszusetzen.
Ein solches Beitragsmoratorium soll weitere Rechtsunsicherheiten verhindern und Frieden vor Ort schaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungskoalition! Sie haben sich inzwischen mehr oder weniger für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen,
auch wenn Sie sich bisher noch nicht abschließend einigen konnten. Vor allem das Wie des Ausgleichs für entstehende Einnahmeausfälle ist noch ungeklärt. Aber die Botschaft für die Menschen sowie für die Städte und Gemeinden im
Eine gesetzliche Regelung für ein Moratorium ist jetzt nötig und muss schnellstmöglich verabschiedet werden. Daneben braucht es ein klares Bekenntnis des Landtages, bis zum Ende des laufenden Jahres die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abschaffen zu wollen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abg. Eisenreich. Ich sehe keine Fragen. - Bevor ich Minister Stahlknecht für die Landesregierung das Wort übergebe, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Damen und Herren der Jusos aus dem Bördekreis, die auf der Nordtribüne sitzen, recht herzlich bei uns im Hohen Hause zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Auf der anderen Besuchertribüne darf ich Damen und Herren der Facts - Die Infoline der Gewerkschaft GmbH in Magdeburg recht herzlich in unserem Hohen Haus begrüßen. Seien auch Sie recht herzlich willkommen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Die Diskussion um Straßenausbaubeiträge wird deshalb geführt, weil einige glauben, dass sie dann besser gewählt werden. Das ist der eigentliche Hintergrund.
und dadurch eine Zufriedenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern erreicht und wir aufgrund dieser Zufriedenheit immer wieder gewählt werden.