einen Moment bitte - wenn Sie, Herr Poggenburg, eine Kurzintervention machen, hat der Minister das Recht, darauf zu erwidern. Ich bitte Sie, dieses zu akzeptieren. - Bitte, Herr Minister.
Und wenn jeder Rechts- oder Linksextreme das akzeptieren würde, dann bräuchten wir nicht Hunderte von Polizeibeamten, um solche Demonstrationen zu schützen, dann würden zehn Polizeibeamte reichen, um den Verkehr zu regeln. Denn dort steht nämlich: „friedlich und ohne Waffen“.
Nur: Sie haben doch gerade - gerade Sie sind am Ende doch die Provokation in Person, Herr Poggenburg; Sie machen es doch ständig -, dazu beigetragen, dass dieses Land auch in seinen Sitten verroht ist, weil Sie ständig provoziert und versucht haben, die Grenzen auszutesten, was in dem gemeinschaftlichen gesellschaftlichen Konsens möglich ist.
Sie sind das lebende Beispiel dafür, wie man eine Debattenkultur am Ende konterkariert. Das fing damit an, dass Sie, als Sie hier neu in den Landtag eingezogen sind, bei einer, ich glaube, Regierungserklärung des Ministerpräsidenten heroisch beschlossen haben, mal den Saal zu verlassen.
Ich habe jetzt auch keine Lust, mit Ihnen persönlich abzurechnen. Ich sage Ihnen nur ganz deutlich: Sie sind eine der führenden Persönlichkeiten in Deutschland, die mit dazu beigetragen oder dies zumindest versucht haben, rechtsextreme Positionen gesellschaftsfähig zu machen. Das lehne ich entschieden ab.
Herr Minister, habe ich es jetzt richtig verstanden, dass Sie darstellen wollten, dass gezielte Provo
kation, die ich einräume, die aber verbal war, dazu berechtigt, auf der anderen Seite Gewalt einzubringen? Heißt das, dass also der Provokateur dann daran schuld ist, dass die andere Seite das demokratische Level überschreitet? - Das kann ja jetzt nicht wahr sein. Das würde ja bedeuten, man darf nicht mehr verbal provozieren, weil man dann schuld daran ist, dass die andere Seite gewaltbereit austickt. Das kann doch so nicht gemeint sein. - Danke.
Die Provokation auf der einen Seite löst genau die erwartete Gegenreaktion auf der anderen Seite aus.
Der Soziologe - das können Sie mal nachschlagen - nennt das die Ambivalenz der negativen Sanktion. Das können Sie mal googeln, dann haben Sie was zu tun.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe noch zwei weitere Wortmeldungen. - Als nächster Redner spricht Herr Raue.
von Schülerinnen und Schülern der Ganztagsgemeinschaftsschule Gotthold Ephraim Lessing in Salzwedel recht herzlich in diesem Hohen Hause zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Ich muss Ihnen aber ein bisschen Salz in die Suppe streuen. Denn wenn Sie zu uns sagen, aus Gedanken werden Worte, aus Worten werden Taten, kann man das natürlich auch umdrehen. Denn die Taten, die verübt werden, bei denen wir fühlen, dass sie an uns verübt werden, haben natürlich Sie zu verantworten.
Erstens ist das die Masseneinwanderung. Zweitens ist es die grandiose Eurorettung, nämlich die Ausgaben, die unsere Bürger für das Zusammenhalten Europas letztlich erarbeiten müssen. Das sind Angriffe auch auf uns. Das betrifft natürlich nicht nur die AfD, aber so nehmen es AfD-Wähler und viele Nichtwähler wahr. Dagegen muss man sich wehren.
Das heißt, Sie gehen vor mit Taten, die uns in unserem Empfinden, wie wir leben wollen, und in unseren Zukunftschancen einschränken werden. Das ist erst einmal definitiv so für mich; so sehe ich das. Und so sehen es viele.
Wie sollen wir uns gegen solche Taten wehren? - Wir können uns ja nur mit zuspitzenden Worten wehren. Denn anders kommen wir ja durch die von Ihnen beherrschten Medien überhaupt nicht durch.
- Seien Sie doch bitte einmal leise. - Seit AfDGründung wurden wir verniedlicht als Professorenpartei, als Anti-Euro-Partei, als Ein-ThemenPartei.